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Was von Hugo Portisch bleibt

Mit Hugo Portisch hat Österreichs Medienlandschaft wohl ihren wichtigsten Journalisten und Volksbildner verloren. 2011 hat ihn der Presseclub Concordia für sein Lebenswerk ausgezeichnet. Laudator damals: Heinz Nußbaumer, langjähriger Weggefährte Portischs. Nun hat er für den Presseclub, Kooperationspartner auch der Vereinigung für Medienkultur, einen Nachruf auf seinen Freund verfasst. Im Folgenden ein ( von Udo Bachmair ausgewählter ) Ausschnitt daraus:

Ein Nachruf auf Hugo Portisch von Heinz Nußbaumer

Ganz leise und am Ende ohne einen Anhauch von Öffentlichkeit, die ein Leben lang auf ihn hingehört hat, ist er von uns gegangen: Hugo Portisch – er, dessen ganzes Wirken der beispielhaften Umsetzung der Ziele des Presseclub „Concordia“ gedient hat. Und dessen Geist uns auch mit seinem Abschied aus dieser Welt nicht verloren gehen wird und darf.

Immer wieder hat uns Hugo Portisch daran erinnert, dass der Journalismus die persönliche Demut ebenso braucht wie den Mut, im Gegenwind zu segeln und notfalls zwischen allen Sesseln zu sitzen.

Von ihm haben wir gelernt, dass es in unserem Vokabular ein Wort möglichst nicht geben sollte: Das eitle „Ich“. „Erzählt niemandem ungefragt, was ihr von Beruf seid“, hat er uns oft lächelnd gesagt, „so angesehen ist er nicht“. Und: „Vergesst bitte nie: Wenn sie Euch schmeicheln und Euch hofieren – sie meinen nie Euch, sie meinen immer das Medium“.

Ihm verdanken wir auch die Erkenntnis, dass Journalismus immer nur ‚geborgte Macht‘ ist. Seinen Totalverzicht auf Glanz und Glamour hat er bis in die Todesstunde beibehalten.

Und auch wenn er der festen Überzeugung war, dass der Journalismus von heute ein ganz anderer (vielleicht noch fordernder) sei als zu seiner Zeit – und dass ergraute mediale Ackergäule gut daran täten, sich mit späten Ratschlägen zurückzuhalten: Außer Zweifel gibt es enorm wichtige Kontinuitäten, die heute ebenso gelten wie früher. Auch für sie hat Hugo Portisch bleibende Maßstäbe gesetzt. Nur ein paar davon seien hier erwähnt.

Zunächst: Dass Journalisten keine Mitspieler der Politik sind und sein sollen, sondern ein Dienstleistungsgewerbe. Nicht Drehbuchautoren oder Regisseure des innen- und außenpolitischen Geschehens und schon gar nicht Akteure, sondern Vermittler, Boten, Kuriere – dazu verpflichtet, die Geschehnisse möglichst präzise so zu berichten, wie sie waren und sind. Um dann, wenn notwendig, auch aufzuzeigen, wo sie anders sein sollten. Immer unter dem Gebot stehend, mit Akribie zu recherchieren.

Wie oft hat er seine Kollegen an das unerlässliche, legendär gewordene „check, re-check, double-check“ erinnert, jene dreifache Kontrolle, ohne die kein Artikel in Druck gehen durfte!

Dann: Dass vor Veröffentlichung einer Geschichte immer alle davon Betroffenen gefragt werden und zu Wort kommen müssten. Verpönt waren herabsetzenden Adjektive, wertende Beiworte – und jede Verletzung der persönlichen Würde. Selbst sein Leitartikel, das ‚Schmuckstück‘ seiner Zeitung, musste immer von mindestens einem Kollegen gegengelesen werden, um Fehler möglichst auszuschließen. Passierte der Redaktion doch ein Irrtum, dann war er es, der zur raschen Berichtigung drängte. Denn, so sagte er: Wer zugibt, dass er im Einzelfall irrt, der stärkt das Vertrauen der Leser (Seher, Hörer), im Regelfall korrekt informiert zu werden.

Dann: Dass bei allem, was veröffentlicht wurde, das letzte Urteil immer beim Leser bleiben sollte. Sein Journalismus war kein Tummelplatz für Ideologen und Kreuzritter, für Linientreue und Scheuklappenträger. Hinter jeder Überzeugung musste das Recht auf Zweifel und Widerspruch gewahrt bleiben.

Dann: Dass bei allem, was veröffentlicht wurde, das letzte Urteil immer beim Leser bleiben sollte. Sein Journalismus war kein Tummelplatz für Ideologen und Kreuzritter, für Linientreue und Scheuklappenträger. Hinter jeder Überzeugung musste das Recht auf Zweifel und Widerspruch gewahrt bleiben.

Dass ihm die klassische Trennung von Meldung und Meinung heilig war, muss kaum erwähnt werden. Auch nicht, dass er vom Mehrbedarf der Bürger nach Analyse, Kommentar und Hintergrund überzeugt war. Und bei aller notwendigen Klarheit der Sprache hat er seinen Redakteuren nicht erlaubt, die Intelligenz und das Informationsbedürfnis der Österreicher zu unterschätzen und zu unterfordern.

Ja und auch das muss in Erinnerung bleiben: Hugo Portisch hat vorgelebt, dass Information und Bildung nie langweilig zu sein brauchen, sondern fesseln können. Auch, dass jede Meldung erst durch ihre Zusammenhänge und Hintergründe die notwendige Bedeutung und Attraktivität bekommt. Und dass es eine Kernaufgabe der Medien ist, im rasch Vorüberziehenden das Bleibende zu erkennen. Dass also die Kürze des Tages kein Maßstab für Berichterstattung sein darf.

Sein Verhältnis zur Politik und den Politikern war unerschrocken, aber immer fair. Er war überzeugt davon, dass beide – Politik und Medien – schicksalhaft aufeinander bezogen sind – aber unter allen Umständen darauf verzichten sollten, das Spielfeld des jeweils anderen zu erobern. Das hat ihn auch persönlich lebenslang immun gemacht gegen jede Verlockung hoher und höchster Ämter, die ihm mehrfach angetragen worden waren.

Den politisch Verantwortlichen – egal, ob zuhause oder draußen in der Welt – ist er in all den Jahrzehnten selbstbewusst und, wo notwendig, auch unbequem-kritisch gegenübergetreten. Aber er hat unserer Profession überzeugend vorgelebt, dass Interviews keine Verhöre sind, Kommentare kein Inquisitionsbericht – und Medien keine modernen Pranger. Portisch war überzeugt, dass Demokratie zwar jede Art von Kontrolle braucht, aber ebenso ein Maß an Grundvertrauen, das von niemandem leichtfertig verletzt werden darf. Vor allem aber, dass Pressefreiheit dort endet, wo sie in Narrenfreiheit entartet.

Und noch etwas: Oft hat er Oscar Pollak zitiert, den legendären Chefredakteur der Arbeiterzeitung, der einmal gesagt hat: „Die Leser müssen spüren, dass man sie gerne hat“. Ein wichtiges Wort in einer Zeit, die den Verdacht nähren könnte, auf zwei ganz andere Grundhaltungen im Journalismus zu stoßen. Die eine: „Der Bürger ist dumm – und wir sagen ihm, was er denken soll!“ Und die andere: „Der Bürger ist dumm – also sagen wir ihm, was er hören will“. Beides steht diametral zu jenem Respekt, den Portisch vor seinem Publikum hatte.

Bleibt noch ein letztes, persönliches Wort des Schreibers dieser Zeilen: Jahrelang habe ich von einer „Hugo Portisch-Schule für Medienethik“ geträumt – sie ist leider nie Wirklichkeit geworden. Und sie wäre heute – nach dem Niedergang so vieler Institutionen und Sinnangebote – wichtiger denn je. Denn die Frage, was unsere freiheitliche, zunehmend individualistische Gesellschaft künftig zusammenhält, ist unbeantwortet. Sie aber hat unmittelbar mit der Aufgabe und Positionierung der Medien zu tun: Kann und wird der Journalismus von Morgen mithelfen können, diesen Zement des gesellschaftlichen Zusammenhalts immer wieder neu anzurühren?

Hugo Portisch hat genau diese Aufgabe oft und leidenschaftlich auch im Alleingang erfüllt: als Journalist und Volksbildner, als Patriot und Welterklärer, als Vorbild an Wissen und Gewissen – für so viele von uns.

Heinz Nußbaumer, Vorstandsmitglied des Presseclubs Concordia

Medien und Corona

Der Presseclub Concordia, Kooperationspartner der Vereinigung für Medienkultur, lädt am 16.3.2021 zu einer virtuellen Pressekonferenz zum Thema : Medien und Corona. Panikmache oder Beitrag zur Bewältigung?

Udo Bachmair

Die Hauptkritik von Medienbeobachtern am Mainstream der Corona-Berichterstattung besteht im Vorwurf der Panikmache. Die Rolle der Medien bei der Krisenbewältigung oder beim Verständnis für Proteste und Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen ist jedenfalls nicht zu unterschätzen. Vor allem Medien mit Massenreichweiten, wie etwa der ORF mit der ZiB1, üben einen großen (überwiegend regierungsfreundlichen) Einfluss aus.

Wie hat sich die Rolle der Medien im letzten Jahr entwickelt? Vor allem in jenen Phasen, in denen der Lockdown alles andere dominiert hat ? In welchem Zusammenhang steht die Beurteilung der Medien mit jener der Regierungsmaßnahmen ? Wie entwickelt sich das Corona-Informationsverhalten? Ist das Phänomen der Nachrichtenvermeidung stabil? Wie wirkt die Corona-Informationskampagne der Regierung? Frage über Fragen, die in der PK des Presseclubs thematisiert werden sollen.

Als inhaltliche Basis für die Infos und die Diskussion dient die jüngste Analyse des Gallup Instituts in Kooperation mit dem Medienhaus Wien. Dr. Andrea Fronaschütz (Gallup) und Dr. Andy Kaltenbrunner (Medienhaus) präsentieren die Ergebnisse der mittlerweile sechsten Welle der Studie „Mediennutzung in der Pandemie“ im Gallup Corona-Stimmungsbarometer (seit März 2020).

Zeit: Dienstag, 16. März 2021, 9.30 Uhr
Ort: Concordia Cloud

Anmeldung erforderlich: Google Formular oder office@concordia.at

Die Pressekonferenz wird im Online-Raum der Concordia auf der Plattform “Zoom” durchgeführt. Die Zugangsdaten erhalten Sie einen Tag vor der Veranstaltung. Wir bitten Sie, beim Eintritt Ihren Klarnamen anzugeben.

Ton- und Bildmaterial ist im Anschluss verfügbar.

Rückfragehinweis:
Dr. Andrea Fronaschütz
a.fronaschuetz@gallup.at

Auszeichnung für Qualitätsjournalismus

Er war einer der Großen. Einer der großen Journalisten : Claus Gatterer. Nach ihm ist ein Journalistenpreis benannt, der Qualitätsjournalismus würdigt.

Udo Bachmair

Der Preis ist dem 1984 verstorbenen feinsinnigen Südtiroler Journalisten, Historiker, Schriftsteller und Dokumentarfilmer Claus Gatterer gewidmet. Die „Auszeichnung für hervorragenden Journalismus“ ist mit 10.000 Euro dotiert und wird vom Presseclub Concordia und der Michael Gaismair-Gesellschaft Bozen verliehen.

Mit der Auszeichnung werden journalistische Arbeiten gewürdigt, die „dem Geist aufgeklärter Toleranz und der besonderen Sorge um soziale und ethnische Minderheiten verpflichtet sind“, sagt Peter Huemer, Sprecher der Jury. Qualitätsjournalismus, so Huemer, sei der Motor, der eine Demokratie am Laufen hält.

Die Ausschreibung richtet sich an Redaktionen oder Journalist*innen aus Österreich und Südtirol bzw. Journalist*innen, die in österreichischen oder Südtiroler Medien publiziert haben. Beiträge können in deutscher, italienischer oder ladinischer Sprache in Print, Radio, Fernsehen oder Online veröffentlicht worden sein.

Die Einreichung journalistischer Leistungen, die sich im Sinne Claus Gatterers durch kritisches Fragen, soziales Engagement und hohes stilistisches Niveau auszeichnen, ist bis 31. März 2021 ausschließlich digital über die Website des Presseclub Concordia möglich.

Weitere Infos unter
office@concordia.at

Millionenregen für den Boulevard – kein Segen für die Demokratie

Österreichs Regierung hat 2020 so viel wie noch nie für Eigen-PR ausgegeben. Vor allem die Boulevardzeitungen können sich über Inseraten-Millionen in Rekordhöhe freuen.

Udo Bachmair

Nicht zuletzt coronabedingt fallen die Ausgaben aus dem Steuertopf vorwiegend für den Boulevard besonders hoch aus. Unzählige ganzseitige Schaltungen sind bekanntlich sehr teuer. Allerdings ohne großen Informationswert, wie Politik- und Medienanalythiker anmerken. Sie glauben auch zu erkennen, dass sich die Millionenspritzen zusätzlich zur eigentlichen Presseförderung wahrlich ausgezahlt haben. Ausgezahlt für die Regierung, deren Chef Sebastian Kurz speziell in den finanziell bevorzugten Fellner-Medien sowie in der Kronenzeitung besonders gut und unkritisch wegkomme. Gezielte Message-Control habe er da gar nicht mehr nötig, denn medial laufe für ihn ohnehin alles „wie geschmiert“, zeigen sich Kritiker überzeugt. Die Devise, wer zahlt, schafft an bzw. wer die Medien mit Millionen füttert, könne sie auch gefügig machen, sei eine demokratiepolitisch bittere Realität.

Die verdeckte und doch so offensichtliche Medienförderung über die „Inserate-Gießkanne“ (Copyright Der Standard) unterliegt im Gegensatz zur gesetzlich geregelten Presseförderung keinen Regeln. Auf Geheiß der Regierungskoalition geben die mittlerweile besonders aufgeblähten Kommunikationsabteilungen der jeweiligen Ministerien klar vor, wo geworben wird. Und was läge näher, als die (ohnehin optimal dotierten und profitorientierten) reichweitenstarken Zeitungen mit zusätzlichen Millionen zu ködern. So gingen seit der Angelobung der türkis-grünen Regierung 5,3 Millionen Euro zusätzlich an die „Krone“, 3,4 Millionen an „Österreich“, das besonders oft vom Presserat wegen mangelnder journalistischer Ethik gerügt wird, sowie 3,3 Millionen an das Gratisblatt „Heute“.

Kürzlich hat die Bundesregierung ein Vier-Jahres-Budget von rund 200 Millionen Euro für „Media- und Kreativleistungen“ angekündigt. Der renommierte Presseclub Concordia übt in dem Zusammenhang heftige Kritik und fordert eine finanzielle Umschichtung eines wesentlichen Teils dieses horrenden Betrags in eine Medienförderung, die „vom Wohlverhalten gegenüber Inseraten-Auftraggebern unabhängig ist“. Besonders wichtig ist dem Presseclub, dass die erwähnte Medienförderung an Qualitätskriterien gebunden ist und nicht nur an Reichweiten. Das wird angesichts einer Regierung, die für wohlwollende journalistische Unterstützung und eigene Selbstinszenierung dem Grundsatz „koste es, was es wolle“ huldigt, wohl ein frommer Wunsch bleiben..

Suizide : Rolle der Berichterstattung

Medien haben immer wieder eine Scheu davor, über Suizide zu berichten. Der Hauptgrund dafür besteht in der Angst vor Nachahmung. Jüngste Studien zeigen allerdings, dass eine entsprechende Berichterstattung das Gegenteil hervorruft: den „Papageno-Effekt“.

Udo Bachmair

Im Jahr Schnitt nehmen sich pro Jahr 1200 Menschen das Leben. Die Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr ist fast drei Mal so hoch. Psychische Krisen in Zeiten von Covid-19 lassen eine Steigerung der Suizid-Zahlen in den kommenden Monaten befürchten.

Welche sind nun die Konsequenzen für die Berichterstattung zu diesem Thema, an das sich Journalistinnen und Journalisten oft nur ungern herantrauen ? Medien befürchten einen Nachahmungseffekt, der sich laut jüngsten Studien jedoch als weitgehend gegenstandslos erweist.

Demnach kann durch die Berücksichtigung der vom Kriseninterventionszentrum Wien erarbeiteten “Empfehlungen zur Suizidberichterstattung” ein wesentlicher Beitrag zur Prävention geleistet werden. Es werde damit der sogenannte „Papageno-Effekt“ erzielt.

Mit diesem Effekt der Suizidprävention und dessen Bedeutung für Hinterbliebene befasst sich ein hochkarätig besetztes Symposium am 14.10.2020 im Presseclub Concordia in Wien. Veranstalterin ist der Verein für selbstbewusstes Umgang mit Medien, VsUM.

„Der Papageno-Effekt“

Mittwoch, 14. Oktober 2020

17.00 bis 20.00 Uhr
I
Presseclub Concordia
Bankgasse 8, 1010 Wien

.
Anmeldung unter:
https://papageno.vsum.tv/

Im Spannungsfeld von Politik und Medien

Immer wieder werden Fragen zur „Blattlinie“ des Webauftritts der Vereinigung für Medienkultur laut. Im Folgenden der Versuch einer Einordnung und Kursbestimmung.

Udo Bachmair

Wie der Name der Vereinigung schon sagt, steht Medienkultur im Vordergrund. Da dieser Begriff vielfach als schwammig interpretiert wird, ein paar Gedanken zur Konkretisierung: Das thematische Spektrum umfasst generell das Spannungsfeld zwischen Medien und Politik. In diesem Kontext dominieren konstruktive Medienkritik sowie medienpolitische und medienphilosophische Analysen, im Besonderen Reflexionen über die Verantwortung von Medien. Dabei steht vor allem die demokratiepolitisch so bedenkliche besonders weite Verbreitung von Boulevardmedien im Fokus. Inhaltliche Rahmenkriterien wie Humanität, Demokratie und Menschenrechte sind Leitschnur des Internetauftritts der Vereinigung für Medienkultur (VfMk).

Profundes Aufspüren von Fehlentwicklungen, konsequente Kritik an Halbwahrheiten, Fake-News sind wesentliche Pfeiler der Arbeit der VfMk. Als Vorbilder dafür dienen Plattformen wie „Dossier“, „Kobuk“ oder „Nachdenkseiten“. Sie beziehen ihr Profil aus der investigativen Aufbereitung von Fakten und Hintergründen. Der Anspruch auch der VfMk besteht darin, differenzierenden Qualitätsjournalismus zu betreiben und zu fördern. Sie ist bestrebt, sich inhaltlich vom (rechtspopulistischen) Boulevard-Medien-Mainstream deutlich abzuheben sowie thematische Beliebigkeit von VfMk-Veröffentlichungen künftig zu reduzieren.

Bei emotional besonders besetzten Themen, wie etwa der Migration, ist die VfMk um Zurückhaltung bemüht bzw. um sachlich orientierte Beiträge, um nicht ein weiteres Sprachrohr für Shitstorms und Hasspostings zu sein. Das überlässt die VfMk anderen, auch um den Preis einer geringeren Reichweite. Seriosität gilt als wichtiger Baustein unserer Aktivitäten insgesamt. Diese Grundhaltung durchzieht Analysen wie Kommentare, Rezensionen wie Programmtipps sowie Veranstaltungen gleichermaßen. Letztere werden trotz Corona weiter gemeinsam mit unserem Kooperationspartner Pressecclub Concordia an Ort und Stelle durchgeführt, natürlich mit den entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen.

( Udo Bachmair ist Hauptverantwortlicher der Vereinigung für Medienkultur )

Erhebliche Summe von digitaler Steuer

Internetgiganten wurden in Österreich erfolgreich besteuert

Hans H ö gl

Die Einnahmen aus der neuen Digitalsteuer sind höher als prognostiziert; denn seit Beginn des Jahres zahlen die Internetgiganten tatsächlich in Österreich Steuer auf Digitalwerbung. So wurden in den ersten fünf Monaten 2020 aus der neuen Digitalsteuer laut Finanzministerium über 20 Millionen Euro eingenommen. Hochgerechnet auf das Kalenderjahr 2020 sind das 48 Millionen. Prognostiziert wurden Einnahmen von 25 Millionen, wovon 2020 im ersten Jahr 18, dann je 15 Millionen der Finanzierung des digitalen Transformationsprozesses österreichischer Medienunternehmen gewidmet waren. Der Presseclub Concordia erwartete in einer kürzlichen Aussendung, dass die Mehreinnahmen für die Förderung von unabhängigem Journalismus eingesetzt werden.(apa/ots/Presseclub Concordia).
Die Plattformen sind kein „Rühr-mich-nicht-an“!

Erfreuliche Kooperation mit dem Presseclub Concordia

Wir als Vereinigung für Medienkultur sind Kooperationspartner des renommierten Presseclubs Concordia. Für deren nun aktualisierte Homepage habe ich unten stehende Zeilen verfasst.

Udo Bachmair

Wir sind Partner des Presseclubs aus voller Überzeugung,

weil auch wir qualitätsvollen, differenzierenden Journalismus nach Kräften unterstützen,

weil wir vor allem auch jenen Journalismus fördern, der kritisch und investigativ ist,

weil auch wir jedem Versuch, Pressefreiheit einzuschränken, konsequent begegnen

weil wir vehement für die Unabhängigkeit des ORF und den demokratiepolitischen Wert eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks eintreten.

All dies und mehr ist aus unserer Sicht optimal gemeinsam mit dem Presseclub Concordia möglich und erreichbar. Und wo sonst, wenn nicht in der Bankgasse, könnte es einen besseren Ort für gemeinsame Veranstaltungen geben, allen voran für Podiumsdiskussionen im Spannungsfeld von Politik und Medien.

Besonders erfreulich für uns ist auch die gute persönliche Zusammenarbeit mit dem kompetenten Team des Presseclubs.

Skurriler Streit um Donau-Uferbahn

Von Hans H ö g l

Vor der Coronakrise war der Klimawandel das dominierende Thema: Wie aber reales und
klimakonformes Tun sich in den Haaren liegen, zeigt der Konflikt um die Donau-Uferbahn, mit Vehemenz präsentiert von der Politikerin Christa Kranzl, der Ex-Staatssekretärin. Die Bahn könnte Krems mit Linz verbinden, durch die Wachau über Perg. In der Monarchie wurde ihre Trasse hoch über der Donau gebaut, sicher bei Hochwasser.

Ein Schildbürger-Akt gegen die Bahn

Von Oberösterreich her wurden Gleise, Weichen, Bahnhöfe erneuert. Auf der Seite
Niederösterreichs wurden laut Bescheid ab Mai 2018 Schienen und Brücken abgerissen. Und so fehlen ganze 19 km Bahnstrecke, die es bisher gab. Abbruchkosten: 1,6 Millionen €.
Die Strecke hat viele Tunnel, es gibt Felsstürze, Investitionen sind
hoch, die Strecke war defizitär. Die Bahn hätte Vorteile -– für den Güter-
und Personenverkehr (auch für Schüler und Studierende auf dem Weg
nach Krems). Dafür setzt sich eine Initiative ein. Eine Diplomarbeit
eines Studierenden lieferte eine gute Grundlage. Heute wird die
Wachaustrecke (Krems bis Melk/Emmersdorf) saisonal als
Touristikbetrieb weitergeführt.

Diesen Text griff die Zeitschrift SOL auf – im Sinne der Veranstaltung im Presseclub  Concordia in Wien  im März d. J.

 

Presseclub mit viel Engagement

Udo Bachmair

Der renommierte Presseclub Concordia setzt sich seit langem für qualitativ hochwertigen und unabhängig kritischen Journalismus ein. Er nimmt auch immer wieder Stellung zu medienpolitischen Fragen und bereichert die medienpolitische Debatte mit eigenen profunden Vorschlägen.

Der Presseclub Concordia, Kooperationspartner der Vereinigung für Medienkultur, hat seit einem Jahr eine neue sehr engagierte Geschäftsführerin: Dr. Daniela Kraus. Hier von ihr ein paar Anmerkungen zu der auch demokratiepolitisch so wichtigen Thematik :

Liebe Freunde und Freundinnen der Concordia :

Daniela Kraus

“Wir bekennen uns zu einer Medienpolitik, die Grundwerte wie Pluralismus, Unabhängigkeit, Medien- und Pressefreiheit sowie Innovation sicherstellt und fördert.“

Das ist nicht etwa aus unserem Vereinsstatut, sondern der Beginn des Medienkapitels im türkis-grünen Regierungsabkommen. Im Programm finden sich einige konkrete Maßnahmen, die langjährigen Forderungen der Concordia entsprechen.

So dürfte es unter der neuen Regierung nun endlich zur längst überfälligen Entsorgung des Amtsgeheimnisses und einem zeitgemäßen Informationsfreiheitsgesetz kommen. Dieses Bürgerrecht auf Einsicht in amtliche Dokumente ist vor allem für Journalist*innen zentral, damit sie ihrer Kontrollfunktion gerecht werden können.

Auch zu einer ”unabhängigen Finanzierung” des ORF bekennt sich die Regierung. Die von der FPÖ vehement geforderte Budgetfinanzierung ist damit erst einmal vom Tisch. Wir sind überzeugt, dass man noch mehr für die Unabhängigkeit des ORF tun muss – zum Beispiel mittels einer Gremienreform den parteipolitischen Einfluss im Stiftungs- und Publikumsrat vermindern.

Eine Reform der Medienförderung wird im Regierungsprogramm auch angekündigt, dabei mangelt es aber an konkreten Zielsetzungen. Wir finden, die Medienförderung soll vor allem die Stärkung von unabhängigem und qualitätsvollem Journalismus zum Ziel haben.

Die Concordia wird die Entwicklungen weiter genau beobachten und thematisieren.

Daniela Kraus