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2017 Jahr der Hoffnung für Syrien ?

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Gegen den Mainstream: „Berliner Zeitung“ würdigt Friedensbemühungen Russlands und der Türkei

Udo Bachmair

„Assad lässt weiter bombardieren, koste es, was es wolle“ – so gestern der Befund der Moderatorin des Ö1-Mittagsjournals.. Woher hat sie diese Informationen, fragt man sich. Sie und auch zahlreiche andere JournalistInnen erliegen offenbar immer wieder einseitiger westlicher Propaganda..

Sie machen sich’s leicht. Dabei ist gerade der Fall Syrien eine ungemein komplexe Causa. Mit einem „Bürgerkrieg“, der überwiegend von außen in das geschundene Land hineingetragen worden ist. Angeheizt durch unterschiedlichste Machtinteressen auf westlicher wie östlicher Seite.

Bei aller berechtigten Kritik an autoritären Entwicklungen sowohl in Russland als auch in der Türkei sei jedoch anzuerkennen, dass es den Präsidenten dieser Staaten gelungen zu sein scheint, tatsächlich einen Waffenstillstand zu erreichen. Bleibt zu hoffen, dass er hält.

Bei allem unermesslichen Leid, das der syrischen Bevölkerung wiederfahren ist, hat das Jahr für Syrien jedenfalls gut begonnen. Das würdigt etwa die „Berliner Zeitung“, die damit einen journalistischen Gegenpol zum Mainstream setzt.

Zum Thema folgende Zitate aus einer heute in diesem renommierten Blatt erschienenen Analyse von Götz Aly :

„Was führende Politiker der USA und der EU quälend lange Jahre nicht vermochten, gelang den Präsidenten Putin und Erdogan nun binnen weniger Wochen: einen Waffenstillstand für Syrien auszuhandeln. Das verdient Respekt. Russland konnte der Türkei abringen, dass die radikalislamische Al-Nusra-Front (mittlerweile als Fatah-Al-Scham-Front getarnt) und selbstverständlich der IS weiterhin bekämpft werden.

Beide Terrororganisationen wurden jahrelang von Saudi-Arabien, lange auch von der Türkei direkt unterstützt, indirekt mit US-amerikanischen und britischen Waffen beliefert, die auf kurzen Wegen in ihre Hände gelangten. Das störte die meisten westlichen Regierungen nicht, weil sie sich blindlings dem Ziel verschrieben hatten, die Regierung Assad zu stürzen. Auf solche Weise verliehen sie dem islamistischen Terror ungeahnten Auftrieb in Syrien – so wie zuvor im Irak und in Libyen. Russland trägt an diesen Entwicklungen keine Mitschuld. Bis heute konnten sich die Regierungen der USA und der EU nicht dazu bequemen, die Al-Nusra-Front als Terrororganisation einzustufen.“

Und weiter heißt es in der „Berliner Zeitung“ von heute:

„Am Ende kann sich herausstellen, dass das Eingreifen russischer Truppen einen für die meisten Syrer akzeptablen Friedensschluss ermöglicht hat. Noch im Herbst wurde in vielen deutschen Medien behauptet, die Einnahme Ost-Aleppos würde Hunderttausende weitere Flüchtlinge nach Europa treiben. Nichts davon geschah.

Kürzlich warf Angela Merkel Russland Kriegsverbrechen in Syrien vor. Dass die von ihr propagandistisch unterstützten „Rebellen“ schon lange Kriegsverbrechen begangen haben, blendet sie aus. Man kann das moralisch kritisieren und sagen, die Kanzlerin messe mit zweierlei Maß. Ich sehe ein gravierenderes Problem: Im Fall Syrien leiden unsere führenden Politiker (und viele Journalisten) an Geschichtsblindheit und Realitätsverlust.“

– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25469364 ©2017

 

Jörg Haiders zwölf Ausländer-Forderungen 1992/93. Neue Rechte heute

JÜNGSTE BEITRÄGE, Medien und Bildung / Religion, , , , , , , , , , , , , , ,

Hans    H ö g l

Vor 34 Jahren, am 21. Oktober 1992, listet „Die Presse“ Jörg Haiders zwölf Forderungen auf – zum Umgang der Regierung mit Ausländern und Zuwanderern. Diese Forderungen mündeten Ende Jänner 1993 in das Volksbegehren „Österreich zuerst“ – unterstützt von 416.531 Menschen (also damals nur von 7,35 Prozent der Wahlberechtigten).

Diese 12 Forderungen sind – verpackt in Juristendeutsch – fast völlig einseitig und de facto ähnlich der Schwarz – Weiß- und Feindbild-Propaganda der 30iger Jahre: So sind Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch der Ausländer zu treffen; ausländische Straftäter sind abzuschieben; die Fremden- und Kriminalpolizei gilt es, aufzustocken; Haider fordert einen Einwanderungsstop für Ausländer; Zugewanderte dürfen nicht wählen: die Staatsbürgerschaft ist erst nach zehnjähriger Wartefrist zu erteilen; Deutschkurse sind vor dem Eintritt in die Pflichtschule anzubieten; in den Schulklassen darf es maximal einen 30-prozentigen Anteil von Schülern geben, die nicht Deutsch als Muttersprache haben.

Dieser Anteil an Wiener Pflichtschulen beträgt 2016 im Schnitt 45 %. Die 12 Positionen spiegeln wider, was 2015/16 angesichts der Kriegsflüchtlinge aus diffuser Angst aufgegriffen wird. Relativ neu ist, dass Straches FPÖ-Forderungen im Namen des Christentums formuliert werden. Aber hat nicht Jesus zu Werken der Barmherzigkeit und Achtung und Hilfe für die Fremden aufgerufen und appelliert, dem verachteten, fremden Mann aus Samaria zu helfen?

Für den Umgang mit den Fremden und Einwanderern und mit anderen Ländern kann jener hervorragend treffliche Satz gelten, den der russische Philosoph Nikolai Berdiajew formulierte:

                 Liebe das eigene Volk und achte die anderen Völker.

Dieses Wort drückt in der inter-nationalen Dimension das aus, was auch für richtig verstandene Nächsten-„Liebe“ gilt, nämlich eine heikle Balance zu finden zwischen dem Du und dem Selbst, dem Eigeninteresse und dem des Anderen. Dies ist weder Selbstaufgabe noch Selbstzentriertheit.

Auf der Ebene der Staaten bedeutet es Selbstachtung und Respekt vor anderen Völkern und Ethnien. In Skandinavien ist die Hochachtung des eigenen Landes selbstverständlich. Meine schwedischen Verwandten hissten die Landesfahne, als wir aus Österreich auf Besuch kamen. Aber Skandinaviens Geschichte hat nicht jene Belastungen wie wir in Mitteleuropa.

Der dramatische Mangel an Sprachverständnis und an politischer Bildung besteht darin, dass breite Kreise nicht gelernt haben, gedanklich zu differenzieren. In Österreich krallen sich noch zu viele an die Vergangenheit, in Deutschland kennen große Kreise nur die Extreme: entweder unablässige Selbstbeschuldigung oder die Hysterie vor eigenem Untergang.

 

 

 

Ukraine und Syrien : Propagandaschlacht verstärkt

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Westliche Medien: Die Bösen sind meistens die Russen

Udo Bachmair

Sowohl der Ukraine-Konflikt als auch der Krieg um die Vorherrschaft in Syrien hat erneut an Schärfe zugenommen. Und wer trägt die Hauptschuld an dieser Entwicklung ? Dem Mainstream der westlichen Berichterstattung zufolge natürlich „die Russen“. Demnach sind sie es, die im Falle Syriens ebenso eine Friedenslösung „verweigern“ wie sie die „Aggression“ in der Ostukraine unbeirrt fortsetzen. Höchst nötige journalistische Differenzierung in beiden so komplexen Konflikten bleibt auf der Strecke.

Warum eigentlich, fragt der kritische außenpolitische Beobachter, erscheinen auch für Qualitätsmedien, unter ihnen auch der ORF, russische Informationsquellen weniger seriös als jene seitens des Regimes in Kiew ? Und warum werden Stellungnahmen der syrischen Führung keineswegs ernstgenommen, hingegen die Statements der nicht minder propagandistischen oppositionsnahen „syrischen Beobachtungsstelle“ mit Sitz in London als glaubwürdig dargestellt ? Einem seriösen Journalismus entspricht das sicher nicht.

An der Bewertung der außenpolitischen Rolle Russlands wird Schwarz-Weiß-Malerei und Freund-Feind-Denken besonders deutlich. Schon zu Zeiten des Kalten Krieges lauerte der „böse Russe“ überall, während der Westen stolz auf die humanitäre Einzigartigkeit seiner Werte verwies. Gut und böse waren und sind auch heute noch sauber verteilt. Propaganda machen immer jeweils die anderen.

Die renommierte deutsche Russland- und Medienexpertin Prof. Gabriele Krone-Schmalz schreibt dazu in ihrem jüngsten Kommentar :

„Warum wird ohne genauere Prüfung alles, was nicht in die Mainstreamargumentation passt, mit dem Etikett Propaganda versehen? Weil man sich dann nicht inhaltlich damit auseinandersetzen muss? Sobald jemand westlichen Mediennutzern Vorgänge aus russischer Perspektive schildert, gerät er in den Verdacht „im Auftrag“ zu handeln oder bestenfalls ein nützlicher Idiot einer Propagandamaschinerie zu sein, die er in seiner Naivität nicht durchschaut. Informationskrieg, hybride Kriegsführung und ähnliche martialische Begriffe bestimmen den Diskurs statt einer ernsthaften Auseinandersetzung um Inhalte.

Meines Erachtens kommt man der Wahrheit am nächsten, wenn man erstens die Aussage von John Stuart Mill akzeptiert, dass niemand die Wahrheit besitzt und wenn man zweitens versucht Interessen auf den Grund zu gehen. Wem nützt das, was da passiert? Warum wird diese Information gerade jetzt verbreitet? Und es gilt noch einen Punkt zu beachten: sich und andere dafür zu sensibilisieren, nicht mit zweierlei Maß zu messen. Ob das absichtsvoll oder gedankenlos geschieht, macht für die Wirkung keinen Unterschied.

Natürlich gibt es Propaganda! Natürlich können gezielt gestreute Informationen als Waffe dienen. Natürlich funktioniert es, latent vorhandene Feindbilder zu beleben. Aber doch nicht nur von russischer Seite. Ukraine und Syrien : Propagandaschlacht verstärkt weiterlesen →

Ukraine-Konflikt: Medien und Feindbildpflege

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Nachlese zu einer überaus gut besuchten Podiumsdiskussion der Vereinigung für Medienkultur

Udo Bachmair

Es gab nicht einmal mehr einen Stehplatz am Abend des 24. 9., der große Saal des Presseclubs Concordia war zum Bersten voll. Mehr als 130 Interessierte waren zur jüngsten Veranstaltung der Vereinigung für Medienkultur gekommen. Ein bisheriger Rekord. Das heikle wie spannende Thema: „Der Ukraine-Konflikt und die Verantwortung von Medien und Politik“ inklusive der bangen Zusatzfrage: „Neue Kriegsgefahr für Europa?“.

Eine Themenstellung, die die Erwartungshaltung voll erfüllte :  Eine streckenweise emotionale, polarisierende, meist jedoch faktenreiche und sachliche Auseinandersetzung über eine Causa, die wohl bald wieder die Schlagzeilen dominieren wird. Geht es doch um nicht mehr oder weniger als um „Krieg oder Frieden“.

So ging es auch in der erwähnten Diskussion um den Gegensatz von Propaganda und Feindbildpflege auf der einen Seite sowie Dialogbereitschaft und Friedenssicherung auf der anderen. Und nicht zuletzt auch um die Frage, warum in westlichen „Mainstream-Medien“ seit eineinhalb Jahren bereits konsequent propagandistisch Stimmung gegen Russland gemacht wird. Profil-Herausgeber Christian Rainer, einer der Podiumsgäste, kritisierte die Gleichsetzung von westlicher und russischer Propaganda. Er ließ auch den Einwand nicht gelten, dass der Westen „subtilere und dadurch vielleicht sogar wirksamere Propaganda“ betreibe. Wortgewaltig und leidenschaftlich entgegnete der langjährige EU-Politiker Johannes Voggenhuber, dass der Westen, allen voran die NATO, sehr wohl massiv Propaganda gegen Russland betreibe. Auch unter Journalisten mangle es weithin an Verständnis für die geopolitische Interessenslage Russlands. Vor allem manche deutsche Spitzen-Journalisten stünden unter intensivem Einfluss von US-Think-Tanks.

Der Medienwissenschafter Jürgen Grimm präsentierte das Ergebnis einer Studie, der zufolge Propaganda und Schwarz-Weiß-Malerei in der Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt und Russland zu registrieren sei. Grimm geht sogar davon aus, dass westliche Medien eine Verschärfung des Ukraine-Konflikts bewirkt hätten. Ex-Botschafterin Gabriele Matzner unterstrich in der Diskussion die wichtige Rolle der Diplomatie, den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen.

Dem von mir als Moderator zur Debatte gestellten Grundsatz „ Friede in Europa ist auf Dauer nicht gegen, sondern nur im Dialog mit Russland möglich“ konnte schließlich auch Christian Rainer trotz seiner harschen Kritik an Putin etwas abgewinnen.

„Ein so gutes Beispiel an Diskussions- und Streitkultur habe ich schon lange nicht mehr erlebt“, so lautete das Resumee von Professor Grimm nach der Podiumsdiskussion. Ein Lob auch für positive Medienkultur, deren Förderung sich ja die Vereinigung für Medienkultur zur Aufgabe gemacht hat.

Zur Causa „Ukraine-Konflikt und die westliche Haltung zu Russland“ sei Ihnen eine der offenbar zahlreicher werdenden Stimmen der Vernunft zur Lektüre ans Herz gelegt, die Einschätzung von Günther Verheugen, früherer SPD-Politiker und Ex-Vizechef der EU-Kommission. Zitate des guten Russlandkenners aus einem Spiegel-Interview:

„Alle müssen zunächst einmal rhetorisch abrüsten. Der Ton macht eben doch die Musik. Beide Seiten schränken ihren Handlungsspielraum durch einseitige und plumpe Schuldzuweisungen ein. Das vertieft den Konflikt erheblich.“ Ukraine-Konflikt: Medien und Feindbildpflege weiterlesen →

Ukraine-Konflikt : Verantwortung von Medien und Politik

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Einladung zur Podiumsdiskussion:

Neue Kriegsgefahr für Europa ?

Der Ukraine-Konflikt und die Verantwortung von Medien und Politik

Zeit: Donnerstag, 24. September 2015, 18.30 Uhr

Ort: Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien

Am Podium:

Jürgen Grimm, Medienwissenschafter an der Universität Wien

Gabriele Matzner-Holzer, Diplomatin (Ex-Botschafterin)

Christian Rainer, Chefredakteur und Herausgeber des profil

Stefan Schocher, Redakteur der Tageszeitung Kurier

Johannes Voggenhuber, langjähriger EU-Mandatar

Christian Wehrschütz, ORF-Korrespondent in Kiew

Moderation:

Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur

Der Ukraine-Konflikt bleibt brisant. Propaganda auf westlicher wie russischer Seite sowie innerhalb der Ukraine drohen ihn jedoch neu anzuheizen. Ziel von Medien und Politik müsste sein, feindliche Rhetorik durch Besonnenheit und Dialogbereitschaft zu ersetzen. Denn Feindbildpflege war in der Geschichte immer wieder Vorstufe zum Krieg.

In der Diskussion zur Sprache kommen sollen u.a. die aktuelle Lage rund um den Ukraine-Konflikt, Ausmaß und Mechanismen antiwestlicher und antirussischer Propaganda, die geopolitische Interessenslagen Moskaus, Washingtons und Brüssels, Möglichkeiten und Chancen eines neuen Dialogs auf politischer und diplomatischer Ebene sowie die Verantwortung von Medien und Politik, den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen.

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Ukraine-Konflikt und verantwortungslose Medien

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Udo Bachmair

Russische und westliche Kriegsrhetorik verschärft den Ukraine-Konflikt weiter. Dieser wird zusätzlich angeheizt durch Medienpropaganda auf beiden Seiten. Während Medien im Einflußbereich Brüssels und Washingtons ausschließlich Russland Propaganda unterstellen, zeigen sie sich selbst davon überzeugt, korrekt zu berichten. In der Realität jedoch lassen die meisten westlichen Medien seriöse differenzierte Berichterstattung allerdings weiterhin vermissen. Sie segeln bewußt oder unbewußt auf einer einseitigen antirussischen Propagandawelle, jenseits journalistischer Ethik und Verantwortung. Dieses Thema hat nun auch der renommierte grüne Politiker Univ.Prof.  ALEXANDER VAN DER BELLEN aufgegriffen. Angefragt auf „Nachgehakt“, wie er den Umgang Europas mit Russland sieht, befindet er:

„Ich glaube, wenn ich mich öffentlich dazu geäußert hätte, wäre ich als Putin-Versteher diffamiert worden. Ich finde es skandalös, wie nahezu die gesamte europäische Presse, Österreich ist da keine Ausnahme, nicht einmal versucht russische Positionen zu verstehen.“

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NATO der Lügenpropaganda überführt

BERICHTE / ANALYSEN, JÜNGSTE BEITRÄGE, Medienkritik,

Udo Bachmair

Westliche Medien haben NATO-Kriegspropaganda übernommen

Im Falle des US-Angriffskriegs gegen den Irak hat NATO-Kriegspropaganda mit entsprechender „Begleitmusik“ militärische Aggression gegen einen souveränen Staat vorbereitet und gerechtfertigt. Wie sich herausstellte: Mit Propagandalügen, bereitwillig verbreitet von westlichen Medien.

In der Causa Ukraine hat sich Ähnliches wiederholt. Wie der deutsche Nachrichtensender ntv aufdeckt, hat die westliche Militärallianz seit Monaten Politik und Medien mit dramatisierten antirussischen Darstellungen zur Lage in der Ostukraine „versorgt“. Damit ist weiter Öl ins Feuer des ohnehin gefährlichen Ukraine-Konflikts gegossen worden. Medien haben angesichts schmerzlichen Mangels an Ethik und Verantwortungsgefühl weiter an Glaubwürdigkeit eingebüßt.

Im Folgenden exklusiv der ntv-Bericht , den sich heimische Mainstream-Medien nicht zu veröffentlichen wagen:

Propaganda aus Brüssel?

Von Christoph Herwartz

Laut einem Medienbericht trickst die Nato bei ihren öffentlichen Einschätzungen zur Ukraine-Krise. Russland könnte weniger massiv an diesem Krieg beteiligt sein, als es bislang den Anschein hat. Die Bundesregierung ist angeblich fassungslos. NATO der Lügenpropaganda überführt weiterlesen →