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Das Ende der Menschenrechte?

Die ORF-Sendereihe PUNKT EINS des renommierten Radiosenders Ö1 ist zum Fixpunkt interessanten und spannenden Hörerlebnisses geworden. Thema der jüngsten Sendung waren die Menschenrechte.

*Ilse Kleinschuster

Nun, der Zeitpunkt für eine Suche nach den Menschenrechten war schon besser – aber, die Hoffnung stirbt zuletzt! Nach einer „Gemeinsamen Sicherheit“ wird immerhin noch gesucht!
Ist es denn wirklich nicht möglich, aus den UNO-Berichten der 1980-er Jahre, insbesondere dem Bericht der Palme-Kommission, auch für die gegenwärtige Lage Anhaltspunkte für das angemessene Herangehen an die existentiellen Menschheitsprobleme des 21.Jhts. zu finden? Wenn nun die Politik der Weltmächte zunehmend versagt, dann muss heute doch der Druck zur Umsteuerung von unten, aus den Völkern bzw. den Zivilgesellschaften kommen.

Auch wenn der Palme-Bericht II aus dem Jahr 2022 einen konkret formulierten Appell an die Weltgemeinschaft enthält, „die internationale Ordnung in den Griff zu bekommen, um Kriege zu verhindern, die globale Erwärmung aufzuhalten, Pandemien zu bekämpfen und globale Herausforderungen zu bewältigen“, so ist das zwar löblich, aber ohne einen sanktionsfähigen Internationalen Gerichtshof offensichtlich nicht möglich.

Wie wäre es die UNO zu stärken (finanziell z.B. durch Abgaben der großen Konzerne auf die Gemeingüter an die Staaten (Staatendividende) – oder, eine UN-Sonderversammlung zu den Themen Abrüstung, Entspannung und Sicherheit damit zu beauftragen, eine jährliche Senkung der Militärausgaben verbindlich festzulegen, um die freiwerdenden Mittel für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung des Übergangs zu klimafreundlicherem Wirtschaften und der generellen Friedenskonsolidierung zu verwenden?

Ich finde, Europa als Wiege der Aufklärung und der „UN-Menschenrechtserklärung“ käme dabei eine besondere Rolle zu, ich höre aber zumeist nur Kriegsgeschrei, umso mehr möchte ich hier und jetzt auf die Rolle einer starken Friedensallianz aufmerksam machen, der Sie auch beitreten können: www.abfang.org

*Gastautorin Ilse Kleinschuster ist aktives Mitglied der Zivilgesellschaft. Die von ihr erwähnte Ö1-Sendung zum Thema Menschenrechte können Sie unter folgendem Link nachhören:

www.oe1.orf.at/programm/20231103#739105/Das-Ende-der-Menschenrechte

Kritik an Ö1

Ö 1 überzeugt über weite Sendestrecken mit Qualität und Seriosität. In der Regel ist davon ausgehen, dass Ö1-Sendungen auf seriösen nachprüfbaren Quellen basieren. Eine irritierende Ausnahme, ein umstrittenes Hörbild, gegen das Kritik lautgeworden ist, hat die Regel nun angeblich bestätigt.

Udo Bachmair

Die Feature-Redaktion von Ö 1 genießt einen hervorragenden Ruf. Keine andere Abteilung des ORF kann stolz sein auf so viele Preise, die an vorwiegend freie Mitarbeiterinnen vergeben worden sind. Mit dem am vergangenen Samstag ausgestrahlten Hörbild über das syrische Gefängnis Saydnaya hat sich Ö 1 aber laut Kritikern kaum Lorbeeren verdient. Es bestehe der Verdacht, dass die zuständigen RedakteurInnen einer geschickten antisyrischen Propaganda-Aktion auf den Leim gegangen sind.

Gerade eine so komplexe Causa wie der Syrien-Konflikt, an dem sich so leicht das übliche Freund-Feind-Schema auch in der Berichterstattung festmachen lässt, eignet sich nicht für einseitige Anheizung von Emotionen. Da werden in besagtem Hörbild als mediale Begleitung ins Wochenende besonderes grausame Folterpraktiken breit ausgewalzt. Wem soll das nützen, fragt man sich. Eine spekulativ hasserzeugende Sendung ausgerechnet im renommierten Radiosender Ö 1 ?

Dabei gilt der Hauptzeuge des Hörbilds, in dem Foltergeräusche und –geschrei in einem Studio in Berlin nachgestellt worden sind, offenbar nur bedingt als seriöse Quelle, geben Syrienexperten in Wien und in der Schweiz zu bedenken. Zudem sei die von US-Interessen dominierte Organisation Amnesty International genannte Zahl von „mindestens 17000 in Saydnaya ermordeten Gefangenen“ frei erfunden.

Die Anschuldigungen gegen Syriens Regierung würden sich nahtlos in den Medienkrieg gegen Syrien einreihen, der nicht erst seit dem Jahr 2011 geführt werde.

Es gehe nicht an, heißt es in einem Protestschreiben an den ORF, das „unter einem fürchterlichen Angriffskrieg des Westens und unter einer verheerenden Wirtschafts- und Finanzblockade leidende Land weiter zu destabilisieren“.