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Raimund Löws Chinabild

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Weitere Auszüge aus dem Buch: Raimund Löw: Die Welt in Bewegung. Falter Verlag.

Hans Högl

Raimund Löw (Dr.phil.) studierte neuere Geschichte und Politikwissenschaft. In der Wiener Hochschülerschaft war er Mandatar der Trotzkisten. Anderthalb Jahre war er ORF-Korrespondent in Peking. Er versucht, so meine ich, ein realistisches Bild von China zu zeichnen. (Hans Högl)

Wie Raimund Löw das C h i n a von Heute sieht (S. 131-157).

Seit 2012 baut Präsident Xi Jinping China von einem Einparteienstaat zu einem Einpersonen-System um. Xi macht die Rolle des Reichs der Mitte als neuer Weltmacht zum Kern des nationalen Selbstbewusstseins. Jedem Besucher in China fällt die große Zuversicht der Bürger auf.

Der Volkskongress in Peking repräsentiert ein Fünftel der Menschheit. Doch er hat „mehr Milliardäre als im Kongress der kapitalistischen USA“ (S. 149). Wer Geld hat, schickt sein Kind zu einem Studium in die USA, so Xi seine Tochter Xi Mingze nach Harvard.

Die KP-Chinas hat „laut UNO 700 Millionen Bürger aus extremer Armut befreit“ (S. 149).
Der entscheidende Grund für den Erfolg des Staatskapitalismus waren die weltweiten Exporte.

Doch es gab auch Streiks, so von zehntausenden Arbeitern des weltgrößten Schuhfabrikanten, der taiwanesischen (!) Firma Yue Yuen. Die riesigen Schuhfabriken liefern Markenschuhe von „Nike, Reebok und Adidas“. Eine Folge der Produktion ist der dichte „Smog über große Gebiete von Nordostchina“ (S. 136).

Auch den Apple-Zulieferer Foxconn traf ein harter Arbeitskampf; Apple zahle zu wenig Sozialabgaben. Dies sieht Löw als Zeichen für ein verbessertes „Kräfteverhältnis im Klassenkampf“ im KP-Staat (S. 135). Er bezeichnet das System in China als „Raubtierkapitalismus“ (S. 132).

An einer anderen Stelle findet sich ein fundamentaler Satz: Bei aller Kritik am Neokapitalismus und Finanzkapital aus den Reihen der modernen Globalisierungsgegner, ist die Vorstellung verschwunden, dass ein anderes System als jene der Marktwirtschaft und Demokratie seien sinnvoll (S. 24).

Zum Internet in China:

Unliebsame internationale Websites hält die digitale Firewall fern. „Internetpolizisten löschen Beiträge oder schalten sich mit Postings selbst ein.“ Nur wenige tun sich die Mühe an, Sperren zu umgehen. Doch ein Streik der Taxifahrer in der Metropole Nanjing wurde bekannt, und er weitete sich rasch auf ein halbes Dutzend Städte aus, weil im Internet darüber berichtet wurde (S.133).

Gegen die islamischen Uiguren wird die Gesichtserkennung eingesetzt . Kritisches wird ausführlich dargelegt. Vieles verläuft ganz im Sinne stalinistischer Säuberungen (S. 153 f.)

Allgemeines Urteil: „In China gibt es nicht den Hauch von Pressefreiheit“ (S. 133). Professoren einer angesehenen Sozialakademie sind verpflichtet, Reden des Vorsitzenden „wortwörtlich abzuschreiben“ (S. 150).

Diversa:
Trump forderte, Japan und Taiwan sollen „eigene Atomwaffen entwickeln, damit die USA ihre Präsenz reduzieren können (S. 142).- Während Trump noch nachdenkt, ob die Erderwärmung vielleicht doch real ist, betont die Regierung in Peking die Bedeutung des Pariser Klimavertrages.

Peking hat die europäische Einigung „stets begrüßt“. Man erhofft sich vom Euro ein Gegengewicht zum Dollar. (S. 138).

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Mainstream-Medien auf NATO-Linie ?

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Immer deutlicher wird offenbar, dass österreichische Medien zunehmend auf kritischen Kurs gegenüber unserer Neutralität einschwenken bzw. bereits eingeschwenkt sind.

Fritz Edlinger *

Die Berichterstattung mancher österreichischer Medien über die von rund 70% der heimischen Bevölkerung geschätzten immerwährenden Neutralität lässt zunehmend Zweifel an den Absichten mancher Herausgeber und ihrer Journalisten entstehen. Vor allem die überregionalen Zeitungen – ich meine hier vor allem Kurier, Standard und Presse – bombardieren ihre Leserinnen und Leser mit neutralitätskritischen Analysen und Interviews.

Ganz zufällig haben sowohl der Kurier als auch der Standard elendslange Interviews mit dem als NATO-Propagandisten bekannten US-Professor Timothy Snyder veröffentlicht, der nicht nur die NATO-Ukraine-Politik ohne weitere Wenn und Aber unterstützt, sondern der sich auch noch die Freiheit nimmt, Österreich darauf hinzuweisen, dass seine Neutralität seit langem nicht mehr zeitgemäß sei.

Den sprichwörtlichen Vogel hat allerdings der langjährige ORF-Auslandskorrespondent und regelmäßiger Falter-Kommentator Raimund Löw, der in seinem Kommentar im Falter die Demolierung der Neutralität konstatiert und empfiehlt, dass sich Österreich ebenfalls dem „Schutz der NATO“ anvertrauen soll. Im ebenfalls einmal linksliberal positionierten Standard liest man es ähnlich. Die Zeitenwende hat ganz offensichtlich in den Hirnen vieler Menschen, vor allem auch solcher in Politik und Medien tätigen, zu einer radikalen Bewusstseins- und Meinungsveränderung geführt. Die deutsche Außenministerin ist da offensichtlich kein Einzelfall.

Dass Hopfen und Malz noch nicht gänzlich verloren sind, beweisen einige mutige Autoren, wie unser langjähriges Redaktionsmitglied Prof. Heinz Gärtner (siehe sein aktuelles Interview in der deutschen Zeitschrift Die Zeit und auch eines im Schweizer Rundfunk). Auch ein langes Interview mit Prof. Dieter Segert (übrigens ebenfalls Autor in der aktuellen Ausgabe von INTERNATIONAL) in den Salzburger Nachrichten zeigt, dass es doch noch nachdenkliche und friedenswillige Menschen gibt. Der langjährige ORF-Redakteur Udo Bachmair gehört ohne Zweifel ebenfalls zu dieser Gruppe, wie sein Kommentar in der Internet-Zeitschrift „Unsere Zeitung“ (siehe Link) beweist. Offensichtlich verbreiten sich gewisse meinungsändernde Viren in bestimmten – zumeist großstädtischen Blasen – stärker als in periphereren Milieus.

Ich möchte abschließend nochmals auf einige unserer jüngsten Videos zu Fragen der Neutralität und der Friedenspolitik verweisen. Wir werden weiterhin derartige nationale und internationale Positionen verbreiten, um die Möglichkeit zu geben, sich auch Informationen zu besorgen, die man in den meisten der heimischen Mainstreammedien kaum mehr findet. Dass Meinungsfreiheit und Pluralismus zu den Grundsäulen unserer „freiheitlich-demokratischen“ Grundordnung zählen, scheint immer weniger Menschen bewusst zu sein. Zumindest bei jenen, welche privilegierte Zugänge zu Medien haben.

Links:

www.international.or.at

www.unsere-zeitung.at/2023/07/15/neutralitaet-ade/

www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/hat-die-neutralitaet-ausgedient?partId=12417424

Die Zeit: „Diese Raketen sind nicht nur ein Schutz“- Prof. Heinz Gärtner

* Fritz Edlinger ist Herausgeber und Chefredakteur der renommierten Zeitschrift INTERNATIONAL. Der Text ist aus dessen Newsletter entnommen.

VfGH-Urteil mit gefährlichen Konsequenzen ?

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Annullierung des Wahlsieges von Van der Bellen ein historischer Unfall ?

Udo Bachmair

Die Debatte rund um die vom VfGH aufgehobene Präsidentschaftswahl geht weiter. Eine komplexe Causa, die differenzierender Argumentation bedarf. Einerseits sind Urteile der Höchstrichter unjuridisch ausgedrückt „sakrosankt“. Sie gelten, ob es einem passt oder nicht. Dennoch darf die Frage erlaubt sein, welche Konsequenzen eine Entscheidung nach sich zieht, die nicht auf Beweisen basiert , sondern auf bloßem Verdacht auf Manipulationen.

Verfassungsjuristen schätzen das Urteil des Höchstgerichts höcht unterschiedlich ein, auch in Leserbriefspalten und Zeitungskommentaren scheiden sich die Geister in diesem heiklen Fall. Die einen sprechen von einem „Sieg des Rechtsstaates“, andere wiederum von „Gefahr für die Demokratie“. Was zudem bleibt, ist der Eindruck, dass die Anfechtung der Stichwahl durch die FPÖ weniger dem Wahlverfahren gegolten hat, sondern dem Einspruch gegen ein unpassendes Wahlergebnis. Der VfGH missbraucht als parteipolitisches Instrument ?

„Aus der Geschichte und der Gegenwart lernen wir, dass am Beginn von totalitären Regimen, von Autokratien und Diktaturen fast immer Anfechtungen und Verleumdungen freier Wahlen standen und stehen. Und dazu wurden oft rechtsstaatliche Mittel benutzt. Die wahren Absichten werden später offenbar“, befindet etwa Ex-Burgtheaterdirektor Nikolaus Bachler in einem Gastkommentar für den KURIER.

Und im FALTER analysiert ORF-Korrespondent Raimund Löw :

„Die Annullierung einer fairen und freien Wahl durch die österreichischen Höchstrichter ist einzigartig. Es gibt international kein anderes Beispiel, dass eine demokratische Präsidentenwahl aus rein formalen Gründen außer Kraft gesetzt wurde. In einer politischen Extremsituation, in der die Verhältnisse in der gesamten westlichen Welt ins Rutschen geraten, ein verheerender Vorgang.

Die Richter haben argumentiert, dass auch die Möglichkeit einer Manipulation ausgeschlossen sein muss. Nicht einmal die FPÖ behauptet, dass es eine Fälschung tatsächlich gegeben hätte. Die einzigen, die den Wählerwillen manipulieren, indem sie die Wahl annullieren, sind die Richter selbst.

Die formaljuristischen Argumente, mit denen der VfGH den am 22.Mai 2016 zum Ausdruck gekommenen Wählerwillen außer Kraft setzt, stehen in merkwürdigem Gegensatz zur politischen Sprengkraft der Entscheidung. In Europa brechen gerade die Dämme gegenüber einer nationalistischen Rechten, die ausgezogen ist, die liberale Demokratie zu zerstören.

Die Wahl Van der Bellens wurde weltweit beachtet, weil sie den Weg der FPÖ an die Staatsspitze blockierte. Diese Möglichkeit wird jetzt wieder hergestellt. Sollte der FPÖ-Kandidat Hofer im zweiten Anlauf erfolgreich sein, wird der Weg für H.C. Strache geebnet. In zukünftigen Geschichtsbüchern würde die Annullierung des Wahlsieges Van der Bellens dann wohl als historischer Unfall gewertet werden, herbeigeführt aus juristischem Purismus aber mit der objektiven Wirkung eines Coups, selbst wenn von den Richtern etwas ganz anderes intendiert war.

Weil die Kuverts in österreichischen Gemeinden von den falschen Personen aufgeschlitzt wurden, bleibt die Gefahr einer weiteren politischen Destabilisierung Europas vorläufig bestehen. Eine Unverhältnismäßigkeit, die die Höchstrichter ignoriert haben.“

www.loew.at