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„Fighting chance“ für die Demokratie

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Überlegungen zu Hans Rauschers „Einserkastl“ im STANDARD mit dem Titel „Österreich ist ein rechtes Land, oder?“

www.derstandard.at/story/3000000241244/oesterreich-ist-ein-rechtes-land-oder

Ilse Kleinschuster *

Ja, ich glaube mit Hans Rauscher, dass eine faschistoide Grundströmung in Österreich zwar vorhanden, aber längst noch nicht dominant ist. Und ich nehme auch an, dass „viele es noch verdrängen, wohin die Reise geht“. Ich kann schwer zustimmen, wenn er schreibt, dass der Rechtspopulismus in den Rechtsextremismus hinübergleitet, und dass dies wohl noch nicht genug Leute erkannt hätten.

Ich habe aber ein sehr murmeliges Gefühl, wenn Rauscher meint, dass die liberalen Demokraten schließlich erkennen müssten, dass der Faschismus nichts als Bluff – und die „Wir sind unausweichlich“-Rhetorik von Kickl lachhaft sei – solange nicht das eintritt, was die politische Theorie den „Kipppunkt“ nennt. Tja, ich bekomme Gänsehaut, wenn er schreibt, „wenn die Situation danach ist, genügen 30 Prozent, um ein Land in die Autokratie zu drehen“. Ich fürchte, es stimmt, dass es Anzeichen gibt für eine solche Bewegung, und ich bin froh darüber, dass Rauscher offensichtlich seine Leserschaft ernstlich warnen will und mit den abschließenden Worten schließt: „aber die liberale Demokratie in Österreich habe jetzt noch einmal eine „fighting chance“.

Ergreifen wir also die Aufforderung zur fighting-chance! Wie und was können wir tun, um Österreich (wieder) ein Land werden zu lassen, das sich nicht der Tyrannei von Minderheiten beugt, ein Land, in dem die Menschen friedlich miteinander umgehen, weil sie die Tagesordnung mitbestimmen. Ich denke und hoffe, dass nach wie vor soziale Bewegungen die wahltaktischen Überlegungen unserer Politiker beeinflussen (können), indem sie reformwillige Wähler mobilisieren. In Österreich haben wir eine starke soziale Bewegung gegen rechts, die hoffentlich auch bald das derzeitige Rauschen im Cyberspace übertönen kann. Meiner Ansicht nach ist die Arbeit an der Unterdrückung dieses Rauschens nur möglich, wenn wir demokratiefreundliche, konstruktive Informationsvermittlungs-Institutionen so stärken, dass sie existenziell unabhängig arbeiten können.

Kurz: Wir brauchen wieder Institution, denen wir vertrauen können! Eine Institution, die auch Lösungen verbreitet, die oft zunächst als unbequem oder als unsozial abgelehnt werden, weil sie nicht im Sinne des allgemeinen Wohlergehens verständlich genug medial aufbereitet worden sind. Ich meine, das sind doch in erster Linie sg. Qualitätsmedien, die notwendig sind, um die rechtsstaatliche Demokratie vor dem Rauschen zu schützen und ihre Arbeit an einem Wandel, der den Herausforderungen des 21.Jahrhundert gerecht werden kann – z.B. Klimagerechtigkeit! – ermöglichen. Das Vertrauen in Qualitätsmedien ist eine Voraussetzung dafür, dass Bürger*innen teilhabefähig sind. Um aber gute Arbeit leisten zu können, brauchen auch Redakteur*innen und ihre Medien unabhängige Finanzierung und Aufsichtsgremien, die der Unabhängigkeit verpflichtet sind.

• Ilse Kleinschuster ist ein besonders engagiertes Mitglied der Zivilgesellschaft und lebt in Wien

Medienkompetenz nötiger denn je

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Rechtspopulismus und Freund-Feind-Schemata dominieren nicht selten Politik und Boulevard. Dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, wäre Schulung in Medienkompetenz von der Volksschule bis ins Seniorenheim unumgänglich.

Udo Bachmair

Das Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen geht untrennbar einher mit einer Transformation medialer Prozesse. Darin sind sich Politologen wie Kommunikationswissenschafter einig. Dieser Thematik war ein ökumenischer Studientag im St.Pöltner Bildungshaus St. Hippolyt gewidmet. Ein besonderes Augenmerk war dabei auf die sogenannten Sozialen Medien gerichtet.

Die Funktion klassischer Medien, Inhalte zu analysieren und einzuordnen, falle bei Massenmedien wie Facebook oder Twitter weg, diagnostizierte Falter-Chefredakteur Florian Klenk in seinem Eröffnungsvortrag. Anstelle von Redaktionen seien es heute Algorithmen, die über die Auswahl von Nachrichten entscheiden.

Diese Algorithmen, so Klenk weiter, seien aber nicht auf Diversität angelegt, sondern orientierten sich ausschließlich an den ohnehin schon vorhandenen Meinungen und Präferenzen der Userinnen und User. Damit entstehen die legendären Echokammern, in denen Menschen nur mehr unter sich bleiben und sich in ihren Vorurteilen und Klischees wechselseitig bestärken.

Nach seinem Referat meinte Klenk gegenüber dem Evangelischen Pressedienst, dass insbesondere SPÖ und Grüne die digitale Transformation weitgehend verschlafen hätten. Zudem operierten soziale Medien sehr oft auf emotionaler Ebene. Die Logik dieser Medien komme daher rechten Parteien, die auf klare Freund-Feind-Schemata setzten, entgegen.

Vor diesem Hintergrund wären Bildungsprogramme zur Entwicklung digitaler Medienkompetenz unerlässlich. Sie wären laut Klenk „nicht nur an Schulen, sondern auch in Pensionistenheimen, in Betriebsräten, in Firmen, in Kirchen“ nötig. Es bleibt die Hoffnung, dass dieser Appell bei der künftigen Bundesregierung nicht ungehört verhallt.

Politologin Margit Appel ging in ihrem Vortrag von geschwächten Solidaritäten in der „konkurrenzorientierten Marktwirtschaft“ aus. Zudem „tun wir uns schwer, eindeutige Identitäten zu haben“. Betroffen sei auch die religiöse Identität. Das führe zu einer „Angstgesellschaft“. Daher seien auch Christinnen und Christen anfällig für die Parolen Rechter, schloss die Referentin.

EU-Wahlkampf: Hat sachlicher Diskurs eine Chance ?

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Die jüngste Podiumsdiskussion der Vereinigung für Medienkultur war u.a geprägt von der Frage: Kann trotz drohender Dominanz rechtspopulistischer Demagogie eine verbale EU-Schlammschlacht vermieden werden ?

Udo Bachmair

Es war eine wieder äußerst gut besuchte Veranstaltung vor kurzem im Presseclub Concordia. Kein Wunder: Gab es doch mit Claudia Gamon (NEOS-Spitzenkandidatin), Johannes Voggenhuber (Spitzenkandidat 1Europa, Liste JETZT ), Ex-APA-Journalistin Hermine Schreiberhuber sowie dem Rechtspopulismusforscher und Buchautor Walter Ötsch wieder interessante und kompetente Podiumsgäste. Die angefragte EU-Kandidatin der FPÖ, Petra Steger, hatte es vorgezogen, nicht zu erscheinen..

Trotz teils unterschiedlicher Einschätzungen haben die Podiumsgäste den Beweis erbracht, dass es möglich ist, auch im Wahlkampf einen besonnenen und sachlichen Diskurs zu führen. Einig waren sie sich darin, dass wichtige Problembereiche nur durch eine konstruktive Herangehensweise gelöst werden können. Nicht nur die Politik, besonders auch die Medien seien gefordert. In den zahlreichen positiven Reaktionen wurde der Diskussionsabend als inhaltlich dicht und spannend gewürdigt.

Grundlage für die Veranstaltung im Presseclub Concordia war die vor allem von Prof. Walter Ötsch thematisierte Frage: Wie kann dem in der EU grassierenden Rechtspopulismus, Rechtsradikalismus und Rassismus wirksam begegnet werden? Dazu sei auch an das im Westend-Verlag erschienene Ötsch-Buch „Populismus für Anfänger“ verwiesen.

Der Rechtspopulismus habe einen einfachen Kern, sagt Walter Ötsch: „Hier sind WIR und dort sind die ANDEREN. Es gibt nur Gute, wir das „Volk“, sowie Böse, das sind die Ausländer, vor allem Moslems“.

Im Umgang mit rechten Demagogen rät Ötsch: „Nicht provozieren lassen. Eigene Inhalte in den Vordergrund stellen. Sachlichkeit mit Emotion verbinden. Positivbilder gegen Negativbilder stellen. Und nicht zuletzt: den Humor nicht vergessen.“ Der fällt allerdings angesichts fragwürdiger werdender politischer Tendenzen schwer..

Rechtspopulismus boomt: Was tun ?

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Udo Bachmair

Muslimischer Lehrling in Ausbildung öffentlich vernadert.

„Kriminelle Asylwerber“ fälschlicherweise als Ladendiebe „gestellt“.

In Afrika zur Abwehr von Flüchtlingen „militärisch Raum in Besitz nehmen“.

Nur drei der Schlagzeilen, die mit  Äußerungen von „Spitzenpolitikern“ der Regierungspartei FPÖ zu tun haben.

Populismusforscher Walter Ötsch sieht in allen diesen Fällen den Versuch, Flüchtlinge zu dämonisieren. Jenseits aller Fakten werde damit ein Ziel erreicht, nämlich „die größtmögliche Erregung“, wie Ötsch jüngst in einem Kurier-Interview ausführte. In seinem Buch mit dem Titel „Populismus für Anfänger-Anleitung zur Volksverführung“ fasst der Kommunikationswissenschaftler die Manipulationstechniken, denen sich Rechtspopulisten bedienen, so zusammen:

„Predigen Sie etwas Einfaches. Teilen Sie die (soziale) Welt in zwei Teile: In DIE WIR und in die ANDEREN. Definieren Sie DIE WIR als bedroht. Geben Sie niemals einen Fehler zu. Bei Angriffen: Wechseln Sie blitzschnell in die Opferrolle. Erfinden Sie Sündenböcke. Erklären Sie Ihr Weltbild durch (erfundene) Einzelfälle. Polarisieren Sie. Erfinden Sie für alles unüberbrückbare Gegensätze“.

Das ist auch das Rezept für massenhafte Verbreitung einschlägiger Inhalte im Netz. Mit Hass und Hetze haben Rechtspopulisten und Rechtsextremisten die „Sozialen Medien“ gleichsam erobert. Geschickt werden entsprechende Botschaften mithilfe von Vereinfachungen, Freund-Feind-Denken, Attacken unter der Gürtellinie gegen „Linkslinke“ und „Gutmenschen“, pauschalen Verdächtigungen gegen Muslime unter die User gebracht. Eine verbale Giftmischung, nicht selten garniert mit unverhohlener Androhung von Gewalt.

Auch in Deutschland werden rechtsextreme Positionen „sichtbarer“, wie eine Studie der Universität Leipzig zutage gefördert hat. „Brandanschläge auf Asylheime, Übergriffe auf Ausländer und Hassparolen im Netz sind der traurige Ausdruck einer immer größer werdenden Enthemmung“, so der Befund der Studienautoren. Das belegen auch die Vorkommnisse in Chemnitz und anderen ostdeutschen Städten. Dort hat die Radikalisierung von Sprache ein besonderes Ausmaß erreicht. Von Worten zu Taten ist es oft nicht weit, wie auch die physischen Attacken auf Migranten zeigen.

Rechtspopulisten missbrauchen die Scheu vieler Menschen vor Fremdem und Unbekanntem. Sie befeuern und befestigen Vorurteile und Klischees, die zur „Bedrohung“ aufgeblasen werden. Diese wiederum löst Angst aus bzw. verstärkt sie. Die Kombination Flüchtling / Moslem steigert sich gleichsam zu einem doppelten Feindbild. Pauschalurteile setzen Muslime unter Generalverdacht. Wie Hans Rauscher in seiner Standard-Kolumne analysiert, sei die Hetze mit falschen Behauptungen gegen Asylwerber, Mindestsicherungsbezieher etc. Teil einer gezielten Kampagne. Der Autor hat sich in dem Zusammenhang zur beängstigenden Prognose hinreißen lassen, dass es demnächst wohl heißen werde: „Kauft nicht beim Muslim“…

FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache hat (noch vor seiner Zeit als Vizekanzler) Flüchtlingen in einem Gastkommentar der Wiener Zeitung den Anspruch abgesprochen, „Schutzsuchende“ zu sein. Die meisten würden ja ohnehin aus „sicheren Flüchtlingslagern“ kommen. Daher seien sie bloß „Sozialzuwanderer“ oder „potentielle Terroristen“, die den „Zerfall des christlichen Abendlandes“ vorantrieben.

In diesem bedenklichen Klima fühlen sich all diejenigen, die Hilfe für in Not geratene Menschen als humanitäre und urchristliche Aufgabe betrachten, manchmal ziemlich alleingelassen. Nicht zuletzt angesichts der Dominanz des Boulevards, der trotz stark zurückgegangener Flüchtlingszahlen weiter Emotionen gegen „unkontrollierte Masseneinwanderung“ schürt. Vor diesem Hintergrund finden in diesen Medien Stimmen von Menschen, die nach wie vor unermüdlich Flüchtlingsarbeit etwa in der Caritas und der Diakonie leisten, weder Platz noch Anerkennung.

Die Entwicklung gibt nicht nur Anlass zur Sorge, sondern macht auch vielen Menschen Angst. Um gegensteuern, ist u.a. profunder aufklärungsorientierter Journalismus nötiger denn je. So bedarf es dringend einer Gegenstrategie. Deren Hintergrund wäre, zu erkennen, dass es Rechtspopulisten nicht nur darum geht „auch einmal dranzukommen“. Sie wollen mehr: Den Umbau des demokratischen Systems in Richtung eines plebiszitären, autoritären Präsidialsystems a la Ungarn. Menschenrechte bleiben dabei auf der Strecke. Menschen, die besorgt darauf hinweisen, müssen sich den Vorwurf des „naiven Gutmenschen“ gefallen lassen. Und solche tummeln sich  demnach vor allem in den NGOs und last but not least vor allem in den Kirchen selbst.

So stehen viele Kirchenvertreter bei Protesten gegen rechts und für  menschliche Behandlung von Flüchtlingen und Asylwerbern fast immer in den vorderen Reihen. Sie bekräftigen damit ihre Immunität und ihren Widerstand gegen eine inhumane Ideologie. Arbeit und Stellungnahmen der Kirchen im Namen des Evangeliums sind gleichsam der humanitäre Gegenentwurf zu alldem, was sich in Österreich, aber vielfach auch im übrigen Europa an rechten Tendenzen und Erscheinungen bedrohlich entwickelt hat. Die spezifisch kirchliche Verantwortung besteht nun darin, immer wieder auch über ihren Bereich hinaus zu werben für Nächstenliebe auch gegenüber Fremden, für Humanität, für Menschenrechte für in Not Geratene und Schutzsuchende.

Die Politik erfüllt diese eminent wichtige Aufgabe immer weniger. Inhalte, Werte werden zunehmend geopfert zugunsten von Selbstdarstellung, Inszenierung und einfachen, teils menschenfeindlichen Signalen und Botschaften. Eine wichtige Rolle, gegenzusteuern, kommt bzw. käme der Zivilgesellschaft zu, die ja hauptsächlich die Probleme von Hilfesuchenden schultert und tatkräftige Hilfe vor allem in der Flüchtlingsarbeit leistet. Die Zivilgesellschaft müsste jedoch die Kräfte besser bündeln. Zielführend wäre zudem, direkt in den „Sozialen“ Medien zu kontern und den Rechtspopulisten und Rechtsextremisten nicht mehr die Hegemonie im Netz zu überlassen. Viele NGOs leiden jedoch nicht nur unter mangelnder finanzieller Unterstützung, sondern auch an entsprechender ideeller Hilfe und Akzeptanz seitens der öffentlichen bzw. der veröffentlichten Meinung. Dem Ungeist von Fremdenhass, Hetze, Rassismus und weiter fortschreitender Distanzierung von humanitären Grundsätzen könnte im Besonderen mit der Besinnung auf das Sozialwort der christlichen Kirchen wirksam begegnet werden. Basis auch für die Politik, dem Gespenst des europaweit grassierenden Rechtspopulismus zu Leibe zu rücken.

Sachorientierte Politik, seriöse Medien, engagierte Kirchen und eine solidarische Zivilgesellschaft müssten es gemeinsam schaffen, diesem Ziel näherzukommen. Doch leider hält sich diesbezüglicher Optimismus in Zeiten wie diesen in Grenzen.

( Der Artikel erscheint auch in der Zeitschrift „Quart“ )

 

 

Wieder erfolgreiche Veranstaltung der Vereinigung für Medienkultur

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Udo Bachmair

Auch die  jüngste Veranstaltung der Vereinigung für Medienkultur ist auf großes Interesse gestoßen.  Sie ging dieses Mal nicht wie gewohnt im Presseclub Concordia über die Bühne, sondern im Wiener Cafe Kreuzberg. Diese Lokalität bot ein besonders geeignetes Ambiente für Gespräche auch mit den zahlreich erschienenen Gästen.

Kernthema des Abends war die Radikalisierung von Sprache und daraus  resultierende gefährliche Konsequenzen. Im Sog eines nahezu europaweit grassierenden Rechtspopulismus, der Ängste schürt und Feindbilder schafft. Bedenklich in dem Zusammenhang die besonders hohe Konzentration an Boulevardzeitungen in Ostösterreich.

Der Publizistikwissenschafter Univ. Prof. Fritz Hausjell verwies in seinen Ausführungen vor allem auf die Radikalisierung von Sprache im Internet. So habe eine Textsuche in APA defacto in den vergangenen Jahren einen dramatischen Anstieg von „Hassreden“ ergeben.  Hausjell ortet gespenstische Parallelen zur Situation in den 1930er-Jahren..

In der Publikumsdiskussion kamen jedoch auch mehrere andere Problemkreise zur Sprache.

So etwa die Forderung nach Medienbildung, die im Bildungssystem nicht ausreichend verankert sei. Vor allem jüngere Nutzer Sozialer Medien bräuchten Anleitung und Informationen für Medienkritik. Bringen Soziale Medien nun Nutzen oder gar Unheil für Politik und Gesellschaft ? „Beides“, befundet Prof. Hausjell.

Betont wird die Wichtigkeit von Qualitätsjournalismus in Zeiten wie diesen. Als Kriterien genannt werden unter anderem möglichst hohe Transparenz, Fehler-Eingeständnis-Kultur, fakten-orientiertes Arbeiten und Objektivität. Der auf mediale Inszenierung setzende Populismus sei eine besondere Herausforderung für seriösen Journalismus.

Vizepräsident Prof. Hans Högl informierte ausführlich über Geschichte, Anliegen und Ziele der Vereinigung für Medienkultur. Er rief zu aktiver Mitarbeit auf. Sein Appell ist auf fruchtbaren Boden gefallen. Es haben sich bereits Interessierte gemeldet, unter ihnen Publizistik-Studentinnen, die sich engagieren wollen. Weitere Personen herzlich willkommen !

 

Wahlkampf 2017: Rechtspopulisten in Politik und Boulevard geben den Ton an

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Machtlos gegen den Rechtspopulismus ?

Udo Bachmair

Auch wenn der Wahlkampf für die Nationalratswahl zurzeit noch hochsommerlich dahinköchelt, wird er recht bald wieder von der „Flüchtlingskrise“ dominiert sein. Neben Straches FPÖ wird „Jungpopulist“ ( Der Spiegel ) Sebastian Kurz alles daransetzen, dieses Reizthema so intensiv wie möglich zu „bespielen“. Natürliche Verbündete sind dem Obmann einer einst christlichsozialen Partei der Boulevard, allen voran das Krawallblatt „Österreich“ und die rechtspopulistische Kronenzeitung. Sie lassen in Glossen, in ausgewalzten Kriminalstories, in denen überwiegend Ausländer verdächtigt werden, sowie in einseitig ausgewählten Leserbriefen nichts unversucht, einen Notstand als Folge der „Flüchtlingsströme“ herbeizuschreiben. Das Feindbild Asylwerber und Ausländer insgesamt wird in Schwarz-Weiß-Manier unermüdlich bekräftigt. Kein Wunder, dass auch Menschen, die noch nie in ihrem Leben konkrete Erfahrungen mit Migranten gemacht haben, mit Hass, Vorurteilen und Gewaltfantasien infiziert werden.

„Die hätte man alle über den Haufen schießen müssen“ – so äußerte sich jüngst etwa ein offenkundiger Rassist in einem Lokal in Bad Radkersburg, als es um die Frage ging, was man tun hätte sollen, als im Herbst 2015 zahlreiche Flüchtlinge – unter ihnen auch viele Frauen mit Kleinkindern – über die Murbrücke von Slowenien nach Österreich gekommen waren. Tags darauf bin ich in Eisenerz auf der Straße Ohrenzeuge aggressiver Wutausbrüche geworden: „Politiker, die zulassen, dass Asylwerber hier angesiedelt werden, gehören an die Wand gestellt…“ Äußerungen dieser Art lassen für die Zukunft Schlimmes erahnen, umso mehr dann, wenn Humanität, Empathie und Solidarit weiter an Wert verlieren. Angesichts dieser Entwicklung erscheint es umso verantwortungsloser, wenn Rechtspopulisten in Politik und Boulevardmedien die Lage weiter anheizen.

Aber wie dem grassierenden Rechtspopulismus, Rechtsradikalismus und Rassismus begegnen ? Entsprechende Handreichungen bietet ein neues Buch des Soziologen und Populismus-Forschers Prof. Walter Ötsch. Titel: „Populismus für Anfänger. Anleitung zur Volksverführung“, erschienen vor kurzem im Westend-Verlag. Zentrale These des Buches, das Ötsch gemeinsam mit der Falter-Journalistin Nina Horaczek verfasst hat: „Der Rechtspopulismus besitzt einen einfachen Kern: Hier sind WIR und dort sind die ANDEREN“. Es gibt nur Gute, wir das „Volk“ sowie Böse, das sind Ausländer, vor allem Moslems. Im Umgang mit rechten Demagogen rät Ötsch: „Nicht provozieren lassen. Eigene Inhalte in den Vordergrund stellen. Sachlichkeit mit Emotion verbinden. Positivbilder gegen Negativbilder stellen. Und nicht zuletzt: den Humor nicht vergessen.“ Letzteres fällt einem angesichts der wachsenden Aggressionen jedoch immer schwerer..

In der Falle des Populismus

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Udo Bachmair

Es war eine bemerkenswerte Rede, die Bundeskanzler Christian Kern vor dem European Newspaper Congress in Wien gehalten hat. Der SPÖ-Chef beklagte, dass Politik und Journalismus sich zunehmend in eine „Spirale des Populismus“ begeben hätten. Die Politik würde populistischen Tendenzen und Forderungen der Medien folgen und umgekehrt. Eine auch demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung.

Der Regierungschef hat jedoch Klarheit vermissen lassen, auf welche Medien genau sich seine durchaus treffende Analyse bezieht. Vermutlich auf die Boulevardmedien „Krone“, „Österreich“ und „Heute“. Sie sind es im Wesentlichen, die den wechselseitigen „Populismus-Druck“ zwischen Medien und Politik aufrechterhalten und stärken. Just diese Blätter jedoch werden weiterhin mit Millionen an Inseratengeldern, die auch aus dem SPÖ-Umfeld kommen, gefüttert..

Dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten müsste bewusst sein, was denn da so alles mitfinanziert wird. So etwa die unsäglichen persönlichen Attacken des „Krone“-Glossisten Michael Jeanne, die sogar vom relativ zurückhaltenden ORF-Generaldirektor Wrabetz jüngst als „menschenverachtend“ zurückgewiesen worden sind. Oder die Leserbriefseite der Kronen-Zeitung, die konsequent auf rechtspopulistischem (Anti-EU- und Antiausländer-)Kurs segelt. Freuen über großzügige Inseratengelder können sich auch Gazetten wie „Österreich“ und „Heute“, die ebenfalls die Stimmung gegen Asylwerber und andere Minderheiten immer wieder anheizen.

Christian Kern hat bei einer Veranstaltung kürzlich „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ als sozialdemokratische Grundsätze beschworen. Werte, die allerdings in krassem Gegensatz zum Rechtspopulismus stehen, dem der Boulevard, mitfinanziert auch von SPÖ-Seite, einen fruchtbaren Boden bereitet…

( erstmals erschienen in „Unsere Zeitung“ www.unsere-zeitung.at )

4O Jahre „Kritisches Christentum“

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Udo Bachmair

Österreichs Medienlandschaft wird zunehmend vom Boulevard dominiert. Eine noch nie da gewesene Konzentration an meinungsbildenden Massenblättern vor allem im Osten Österreichs drängt seriöse Medien mehr und mehr zurück. Eine demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung.

Es bedürfte einer gezielteren Förderung gerade jener Medien, die sich investigativem , differenzierendem und nicht zuletzt an humanitären Grundsätzen ausgerichtetem Journalismus verpflichtet fühlen. Unterstützungswürdige Gegenpole auch zur unsagbaren Hetze, die sich jüngst erneut im Internet breitgemacht hat. Wieder einmal besonders betroffen machen Gewaltaufrufe und Morddrohungen gegen Asylwerber auf der Internet-Seite von FPÖ-Chef Strache.

Vor diesem Hintergrund wächst bei denjenigen, die sich wegen eines immer weiter um sich greifenden Rechtspopulismus bzw. Rechtsextremismus Sorgen machen, die Sehnsucht nach einem besonnenen und menschenrechtsorientierten Journalismus. Eines der leider rar gewordenen Medienprodukte, die diese Kriterien voll erfüllen, ist die Zeitschrift „Kritisches Christentum“. Sie begeht nun ihr 40-jähriges Bestandsjubiläum. Die Vereinigung für Medienkultur gratuliert !

Im Oktober 1976 ist die erste Nummer dieser Zeitschrift erschienen. Seither sind 12000 Seiten mit engagierten Beiträgen bedruckt worden. Hauptverantwortlich für „KC“ ist Adalbert Krims. Der Ex-ORF-Redakteur bekräftigt sein Anliegen, „eine unabhängige Zeitschrift zu machen, die über das Christentum berichtet, das sich für Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung, für die Befreiung des Menschen und für eine Humanisierung der Gesellschaft engagiert“.

Zielsetzungen, die nach wie vor aktuell sind. Vielleicht aktueller denn je, seit sich gesellschaftspolitische Stimmungslage hierzulande spürbar verändert hat. „Alles wird zur Ware-auch die Information“ konstatiert Adalbert Krims. Und weiter: „ Auf dem Markt überleben die Großen und Starken-auf Kosten der Kleinen und Schwachen.“

Die Empfehlung lautet daher: Unterstützen Sie bzw. abonnieren Sie die Zeitschrift „Kritisches Christentum – Beiträge zu Kirche und Gesellschaft“. Informationen unter www.akc.at

Politik der kalkulierten Angst

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Flüchtlinge: Kirchen trotzen Rechtspopulismus

Udo Bachmair

Der rechte Zeitgeist scheint Österreich besonders stark erfasst zu haben. Rechtspopulistische Positionen sind weitgehend salonfähig geworden. Im Medienbereich am konsequentesten aufbereitet hat den Boden dafür die Kronenzeitung. Sie hat jüngst ganz unverblümt eine Wahlempfehlung für die FPÖ abgegeben: „Her mitder FPÖ“ – so war eine Glosse von Peter Gnam in der besonders weit verbreiteten Sonntagsausgabe des Massenblatts überschrieben. Die „Krone“ wirbt seit Jahren in diversen Kommentaren sowie durch einseitige Auswahl von Leserbriefen für Meinungen und Haltungen, die Werten wie Humanität, Empathie, Solidarität diametral entgegenstehen. Werte, die (früher) auch Sozialdemokraten vertreten (haben). Diese haben sie rund um die Flüchtlingskrise jedoch weitgehend verraten.. Aus der Angst heraus, weiteres Stimmenpotential an die Rechtspopulisten zu verlieren. Viele in der SPÖ durchschauen nicht, dass ihnen diese „Strategie“ politisch nichts bringen wird..

Unbeirrt ihren Grundsätzen verpflichtet erscheinen hingegen die Kirchen. Sie konterkarieren am klarsten den weiter um sich greifenden Rechtspopulismus, dessen Grenzen zu reinem Rassismus nicht selten verschwimmen, wie u.a. die zahlreichen Hasspostings im Internet belegen.. In zahlreichen Stellungnahmen zur Flüchtlingsfrage lassen Kirchenvertreter keine Zweifel an Menschlichkeit und Nächstenliebe. Die Flüchtlingspolitik der Regierung mit den Hauptmerkmalen „Grenzen dicht“ und „Festung Europa“ betrachten die Repräsentanten christlicher Kirchen, aber auch Grüne, Linke und Hilfsorganisationen als extrem inhuman.

Die Haltung der Kirchen sei an kurzen Auszügen diverser Statements der letzten Zeit dokumentiert:

„Im Gegensatz zu europäischen Werten sehen wir Akteure, die fremdenfeindliche Ressentiments schüren, missgünstige Gerüchte über Flüchtlinge verbreiten – nicht zuletzt um davon im politischen Wettbewerb zu profitieren. Eine solche kalkulierte Politik der Angst lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab.“ (Gemeinsame Erklärung von 50 katholischen und evangelischen Theologen)

„Eine humane Lösung des Flüchtlingsproblems ist nur möglich, wenn in Europa das Prinzip der Solidarität in den Mittelpunkt gestellt wird“ (Ökumenischer Rat der Kirchen in Österreich)

„Griechenland mit den hohen Flüchtlingszahlen alleine zu lassen, ist ein unfairer Akt und keine Lösung“ ( Metropolit Arsenios)

„Ich glaube, dass die Gesellschaft vor die Hunde geht, wenn wir uns von der Fähigkeit des Mitgefühls abschneiden“ (Evangelisch-lutherischer Bischof Michael Bünker)

„Es ist beschämend, dass es in der Flüchtlingsfrage keinen europäischen Konsens gibt. Das Schließen der Balkanroute ist einseitig erfolgt, ohne Griechenland und Deutschland. Das halte ich für einen Akt mangelnder europäischer Solidarität“ ( Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn ).

„Die derzeitige Asylpolitik der meisten EU-Staaten, darunter Österreich, ist die systematische Zerstörung eines gemeinsamen Europa. Sie geschieht unter dem höhnischen Beifall nationalistischer und rechtsextremer Kräfte, und dafür klopfen sich christdemokratische und sozialdemokratische Politiker auch noch selbst auf die Schulter“ (Gerda Schaffelhofer, Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich)