Hans   H ö g l 

Am 1./2. Oktober 2016 wird im Wiener Rathaus – im Rahmen der Freiwilligenmesse – bei der   14. Konferenz der Initiative Zivilgesellschaft folgender Text präsentiert und über dessen  Propositionen für die Politik abgestimmt.

Hinein-Begleitung

Massenmedien enthüllen nicht die Realität, sie maskieren sie. Sie tragen nicht zum Wandel bei, sie verhindern ihn. Sie verstärken Passivität und ermutigen nicht zu demokratischer Partizipation, sie führen zu Resignation und Selbstbezogenheit. Sie schaffen nicht Kreativität; sie machen Konsumenten (Eduardo Galeano).

Diese Sätze zeichnen sehr pointiert die Ist-Situation der in den USA privat dominierten TV-Medien. Aber auch europäische Massenmedien laufen Gefahr der Über-Kommerzialisierung.

Aufgabe von NGOs ist es, den medialen Hauptstrom realistisch zu sehen, zu beurteilen und Handlungsoptionen zu erkunden. Trotz Negativ-Punzierung der Massenmedien bleibt in der EU meist ein gewisser Raum für Partizipation und für alternative Medien.

  Propositionen:

Medien-Konzentration und einseitige Besitzverhältnisse in Printmedien verhindern Medien-Vielfalt[1]. Durch Medienförderung kann und soll Medienvielfalt erhalten bleiben. Ein unabhängiger Weisenrat mit Auslands-Expert_innen sollte über die Verteilung der Medienförderung – auch für alternative Medien und Blogs entscheiden. Kriterien dafür sind objektive Berichterstattung, konstruktiver[2] und investigativer Journalismus.

 Die Rundfunkgesetze gilt es zu novellieren: ORF, ZDF, ARD und SRF sind zu verpflichten, breiter über den dritten Sektor, die Zivilgesellschaft mit den NGOs, zu berichten. Aber öffentlich – rechtlicher Rundfunk hat in Deutschland, Österreich und der Schweiz eine breite Akzeptanz und sollte öffentlich-rechtlich bleiben. Bedenklich ist, dass der Bildungsauftrag im TV-Kanal ORF 1 kaum erfüllt wird, und ORF 1 sich fast nicht von Privat-TV-Sendern unterscheidet.  

Den ORF – Publikumsrat und die deutschen Rundfunkräte  gilt es in einigen Aspekten nach Schweizer Muster zu transformieren – so mit einem transparenten Beschwerdesystem[3].  Der ORF-Beschwerdeausschuss unterliegt dem Amtsgeheimnis und ist intransparent.

Chancen der Popularbeschwerde versus ORF und Privat-Programmen müssten wiederholt ergriffen werden. Dafür sind innerhalb von sechs Wochen 120 Unterschriften bei Programmen des ORF, und 100 bei privaten Programmen zu erbringen. Die Hürde ist in Österreich hoch, schreibt der Medienexperte Roger Blum[4]. In der Schweiz sind im gleichen Fall innerhalb von vier Wochen 20 Unterschriften zu sammeln.

Die Kompetenz des „Presserates“ gilt es auf alle Medien zu erweitern, also auch auf TV-Sender!

• Wir alle sind Medien und sollten unsere Chancen nützen: Im Alltagsgespräch, in Foren, Postings, Diskussionsbeiträgen, Leserbriefen. Als Medien-Konsument sind wir Mit-Entscheider über die Auflage und Quote von Medien-Produkten.

Verfasser: Hans Högl, Prof. Dr. MMag. – vgl. www.medienkultur.at  Vereinigung für Medienkultur

[1] Das EU-Schuman-Institut in Florenz finanziert Forschungen, um die Medien-Vielfalt in der EU zu wahren.

[2] Vgl. Högl zum Konstruktiven Journalismus und zum ORF-Publikumsrat in   www.n21.press

[3] Roger Blum: Unseriöser Journalismus? Beschwerden gegen Radio und Fernsehen in der Schweiz, Konstanz-München 2016 (UVK). [4] Ebenda S. 23.