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Europa erfahren: Brüssel, Wien, München

Wir Europäer reisen nach Asien, Amerika, aber kennen wir unser Europa? Vergleichen wir doch angesichts der Hitze europäische Städte – im Blick auf Freibäder und blicken wir auf den Wohnungsmarkt. Dies als Kurzbeitrag unseres Blogs, der inhaltlich abzurunden wäre. Aber doch: Wo erfahren wir das in Medien? Hier also die Sicht eines Wieners, der versucht, objektiv zu berichten – und dies mit der Intention zum besseren Verständnis der Länder. Ich habe an anderer Stelle Positiva über die Weltoffenheit der Belgier geschrieben und die Sprachkenntnisse der Flamen hervorgehoben.

H a n s H ö g l

Heute meldete der österreichische Kultursender Oe 1 Überraschendes: Brüssel sei ohne Freibäder. Und dies bei einer Hitze von 41 Grad Celsius. (NB. Der Name Celsius-Grade verweist auf einen schwedischen Wissenschafter). Doch weit außerhalb von Belgiens Hauptstadt – bei Waterloo- ist eines. Wien hat ein halbes Dutzend Freibäder, ferner es laden auch die Neue und Alte Donau zum Schwimmen ein. Und schon 1,7 Mio Gäste besuchten in diesem Sommer die Wiener Bäder.

Wer in Belgien als Österreicher lebt, staunt dort über Vorurteile und Unkenntnis Österreich betreffend. Kommen Belgier nach Wien, sind sie überrascht über die Lebensqualität und Schönheit von Wien. Ähnliches gilt für Österreich-Urlauber – auch aus den Niederlanden.

Doch manch` wechselseitige Unkenntnis macht betroffen. So bekannte mir gegenüber ein holländischer Korrespondent, seine Landsleute wissen, was sich bei ihren großen Nachbarn England, Deutschland und Frankreich ereignet, aber Österreich wird nicht beachtet, es sei denn eine radikale Anti-Ausländerpartei fällt aus dem Rahmen. Doch Umgekehrtes gilt auch: Unsere Landsleute und die veröffentlichte Meinung agieren teilweise unbewusst so, als wäre Deutschland ganz Europa. Die Größe und Bedeutung Frankreichs kommt viel zu wenig in den Blick. Und über Belgien weiß man ein paar Klischees.

Ein Blick auf die Wohnsituation: In Wien leben 500.000 Menschen in immer noch preisgünstigen (Sozial) Gemeinde-Wohnungen. Zweifellos ist dies ein historisches Verdienst der sozialdemokratischen Stadtregierung (SPÖ). Hingegen beklagen Münchner ihre exorbitanten Wohnungskosten. Auch in Wien stiegen im letzten Jahrzehnt die Preise für Neubauwohnungen so sehr, dass sie für junge Paare kaum erschwinglich sind. In Berlin hat – laut Magazin „Der Stern“- ausgerechnet die rot-grüne Stadtregierung leistbare Wohnungen verschachert.

Alles in allem ist Wien eine lebenswerte Stadt. Ja- in Lebensqualität ist sie die erste weltweit. Doch ist von Österreich und Wien international die Rede, dann und nur dann, wenn die rechtspopulistische Partei Auffälliges produziert. Und österreichische Geschäftsleute im Ausland verzichten gern, immer wieder darauf angesprochen zu werden.

Wiener Hauptbücherei am Gürtel

Hans Högl

Nach 16 Jahren intensiver Nutzung wird die Hauptbücherei am Urban-Loritz-Platz saniert. Seit heute ist der Bereich für Belletristik gesperrt. Elf Millionen Besucherinnen und Besucher hat die Hauptbücherei am Gürtel seit ihrer Eröffnung 2003 gehabt (laut Eigendarstellung). Auf eigener Initiative beantragte ich im Bildungsministerium eine Auszeichnung für die exzellente Gestaltung und den wirklich guten Service dieser Bibliothek durch die Stadt Wien. Schon früher gab es einen Bericht darüber auf unserem Blog.

Ich treffe diese außergewöhnlich positive Einschätzung aufgrund e i g e n e r Erfahrung. Ich nütze diese Bibliothek fast jede Woche. Für unser zahlreiches Publikum aus dem Ausland, sei klargestellt:
Die Stadt Wien wird seit Jahrzehnten fast nur von der Sozialdemokratie (SPÖ) verwaltet- und somit auch die Bibliotheken. Die SPÖ hat auch gute historische Gründe, versus der Katholischen Kirche und Religionen reserviert zu sein. Dennoch ist fairerweise zu sagen, dass im Bestsellerangebot dieser Bibliothek auch dann und wann religionsbejahende Bücher aufscheinen.

Österreich bald Orbanistan ?

Die Diskussion um die Zukunft des ORF nimmt an Heftigkeit zu. Anlass ist das nun offiziell bekräftigte Beharren der FPÖ auf Abschaffung der ORF-Gebühren.

Udo Bachmair

Die ÖVP/FPÖ-Regierung, vor allem der kleinere Regierungspartner, verschärfen den Druck auf den ORF. Mit der Absicht, den ORF aus dem Bundesbudget zu finanzieren, versucht die Regierung, das öffentlich-rechtliche Unternehmen an die Kandare zu nehmen. Statt Resten kritischer Berichterstattung künftig also ein message-control-gesteuerter Türkis/Blau-Funk ?

Vorausgegangen waren seitens der FPÖ Angriffe auf unabhängige ORF-Journalisten wie ZIB 2-Anchorman Armin Wolf oder Ernst Gelegs, der zu kritisch über Orban berichtet hat. Dem ORF-Aufsichtsratsratsvorsitzenden sind engagierte Journalisten dieser Art zu „unbotmäßig“. Man stelle sich vor, der ARD-Aufsichtsratschef würde so gegen das eigene Unternehmen agieren. Er wäre rücktrittsreif.

Noch ist demokratiepolitisch nicht alles verloren. Ein paar kritische Medien gibt es ja noch in diesem Land. Sie sind umso wichtiger, als das Gegengewicht millionen-gefütterter regierungstreuer Boulevardmedien immer erdrückender wird. Zuletzt ist auch der KURIER, früher als eher liberal eingestuft, in Richtung eines konservativen Kanzler-Verehrungs-Vereins abgedriftet.

Erwartet uns bald eine total regierungsabhängige Medienlandschaft a la Ungarn ?

Hans Rauschers Befund zur Causa heute in der Tageszeitung DER STANDARD :

„ In Ungarn haben mit Orban verbündete Milliardäre beinahe alle Zeitungen übernommen. Bei uns kauft sich unter wohlwollender Beobachtung von Kanzler Kurz ein Immobilientycoon in KRONE und KURIER ein.
Es wird eines Aufwachens der SPÖ und einer Bündelung der Kräfte der Zivilgesellschaft bedürfen, eventuell auch einer solidarischen Aktion der seriösen Medien, damit Österreich nicht zu Orbanistan wird“

Zur Causa ein Hinweis auf die Sendung CONTENT von RADIO KLASSIK am 23.3. 17 Uhr ( Wh 27.4. 21 Uhr) :

Thema einer Podiumsdiskussion mit Walter Famler und Udo Bachmair ist der „Wert des Öffentlich-Rechtlichen“.

Wehret den Anfängen…

„Charakteristisch für eine Diktatur“

Der Vorstoß von FPÖ-Innenminister Kickl für eine Haft auf Verdacht bloß für Asylwerber ist dem sozialdemokratischen (!?) Landeshauptmann Dozkozil noch zu wenig weitgehend. Dieser will eine „Sicherungshaft“ auch für Inländer.

Udo Bachmair

Um dem xenophoben FPÖ-Innenminister Herbert Kickl populistisch beizukommen, dreht der selbsternannte Sozialdemokrat Hans Peter Dozkozil die Schraube politisch weiter nach rechts. Der Ex-Polizeichef des Burgenlands und Neo-Landeshauptmann findet trotz zahlreicher Bedenken von Experten und auch aus der eigenen Partei nichts dabei, in der sogenannten Ausländerfrage weiter heftig mitzuzündeln.

Dabei erscheint es ziemlich klar, dass damit für eine Dozkozil-SPÖ kaum Stimmen von der FPÖ rückholbar sind. Stattdessen können sich die Grünen und NEOS sowie die Liste JETZT, die auf rechtsstaatliche und menschenrechtliche Aspekte nicht vergessen wollen, auf vermehrten Zuspruch enttäuschter gesinnungstreuer SPÖ-Wähler freuen.

Standard – Kommentator Hans Rauscher prognostiziert zu Recht den zu befürchtenden Untergang der SPÖ für den Fall, dass sie sich tatsächlich für eine Verfassungsmehrheit im Parlament zugunsten einer „Haft auf Verdacht“ ( „Vorsorglich alle einsperren!“ ) hergibt.

Darüber hinaus ist auch dem renommierten Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk zuzustimmen, wenn er zur Einführung einer „Sicherungshaft“ besorgt feststellt: „Das ist charakteristisch für eine Diktatur“.

Wehret den Anfängen..

Nein zum UN-Migrationspakt : Großer Imageschaden für Österreich

Boulevard und Regierung verharmlosen die Folgen 

Udo Bachmair *

Auf die „Krone“ ist Verlass. Auch in der Debatte um den UNO-Migrationspakt. Waren aus dem Boulevard-Blatt noch vor kurzem auch sanft kritische Töne zu vernehmen, so ist das rechtspopulistische Massenblatt nun wieder voll auf Kurz/Strache-Kurs. Eines der Indizien dafür ist eine wieder einmal völlig einseitige Auswahl von Leserbriefen (siehe u.a. die jüngste Sonntagsausgabe der „Krone“)

Hand in Hand mit der Kronenzeitung setzt die rechtspopulistische Bundesregierung offenbar ganz auf mangelnde Hintergrundinformationen der Bevölkerung. So verfängt die einfache „Erzählung“, mit einem Nein zum Migrationspakt habe Österreich seine Souveränität und Eigenständigkeit in der Migrations-und Flüchtlingsfrage gerettet.

Dass der Migrationspakt nicht rechtsverbindlich, sondern ein Regelwerk zur globalen Lösung der Migrations- und Flüchtlingsfrage ist, wird weitgehend verschwiegen. Dass in dieser besonders heiklen und emotional aufgeheizten Causa auch menschenrechtliche Aspekte nicht übersehen werden sollten, läuft dem rechten Zeitgeist zuwider.

Wo bleiben die besorgten Stimmen in der ÖVP, die sich dem christlich-sozialen Grundsätzen verpflichtet fühlen ? Außer von Otmar Karas, ÖVP-Europapolitiker oder den Ex-ÖVP-Chefs Reinhold Mitterlehner und Erhard Busek war da bisher wenig zu hören. Ja, und wo bleibt die Linke ? Die hat sich völlig abgemeldet. Aber das ist ein eigenes abendfüllendes Thema..

Dabei wäre es lohnend, in der Öffentlichkeit unermüdlich die „Erzählung“ zu vermitteln, dass sich Österreich mit einem Boykott des UNO-Migrationspakts und damit der UNO insgesamt weiter isoliert. Die Folgen: Ein enormer Imageschaden für Österreich, dessen außenpolitische Vermittlerfunktion nach den goldenen Kreisky-Zeiten endgültig verloren scheint.

Lautstarke Gegenkräfte zur Orbanisierung Österreichs sind derzeit eher bei den NEOS als bei der SPÖ zu registrieren. Bei den Sozialdemokraten bleibt der große Aufschrei gegen das immer raschere Abgleiten Österreichs ins rechte Schmuddeleck der EU aus. Damit vergibt die neue SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner eine große Chance. Doch die Hoffnung lebt.

Nicht zuletzt die bange Frage: Wozu brauchen wir einen Bundespräsidenten, der ( mit grimmigem Blick ) das Nein zur UNO letztlich abnickt, auch wenn es dem Staatsganzen Schaden zufügt ? Ausgerechnet Van der Bellen ? Haben ihn Grüne, bürgerlich Liberale, Sozialdemokraten, die Zivilgesellschaft etc. dafür gewählt, dass er bloß ein paar harmlose Worte des Protests absondert ?

Was bleibt, sind ein paar Printmedien wie der Falter, Der Standard, die Presse, der Kurier, die Kleine Zeitung, die Oberösterreichicshen Nachrichten, die Salzburger Nachrichten sowie die Ö1-Journale, die seriös negative Konseuenzen für unser Land analysieren, die mit einem Nein zum Migrationspakt verbunden sind.

Doch die Meinungshoheit bei der Masse der Bevölkerung, die ihre „Informationen“ vornehmlich aus dem Boulevard und der regierungsfreundlichen ZIB 1 bezieht, haben längst Kurz, Strache und „Krone“ erobert. Für eine Gegenbewegung ist es noch nicht zu spät.

  • Der Beitrag ist leicht gekürzt auch in der Tageszeitung DER STANDARD erschienen

Zur Wiener Zeitschrift „Falter“

Hans Högl

Im  Branchenmagazin „Der Journalist“ finde ich  Bemerkenswertes zum „Falter“. Er hat die Leserzahl in den letzten zehn Jahren von 67.000 auf 136.000 verdoppelt. Als Hauptursache gilt, dass dem meinungsstarken Gründervater Armin Thurnher  der hartnäckige Aufdecker und Jurist  Florian Klenk zur Seite sitzt. „Der Journalist“ sieht in beiden Yin und Yang. Was Klenk zu Facebook und Twitter sagt: „Facebook verwende ich wie eine Litfaßsäule. Über diese Aktivitäten gewinnen wir auch in der Breite Abos.“ Twitter ist ein Elitentool, eine Art Branchendienst für den politmedialen  Betrieb.

Und eine Notiz von Thurnher und Klenk zum manchmal heftig kritisierten Ex-Landeshauptmann Pröll lässt aufhorchen:  „Wir haben recherchiert, was an diversen Geschichten zu Erwin Pröll dran ist, und sind draufgekommen: nichts“. Klenk: „Ich habe dann den Anwalt von Pröll gefragt, ob wir berichten können, dass nichts dran ist. Ihm war lieber, dass nichts kommt, weil auch der Bericht, dass nichts dran ist, die gegenteilige Annahme wecken kann.“ –

Für mich als Medienbeobachter drängt sich der Eindruck auf, dass für einen Gutteil der ORF-Journalisten der „Falter“ eine Art informelles Leitmedium ist. Wenn dies zutrifft, gilt dann nicht auch ein Wort des deutschen  Kurt Beck analog für die Wiener politische Landschaft: „Die SPD war früher eine Partei für die kleinen Leute, heute ist sie eine Akademiker-Partei. Sie hat keinen Bezug mehr zu denen, für die sie vorgibt zu sein.“ (FAZ, 16.März 2018, S. 10). Und erklärt dies nicht, dass große Teile der Wiener Arbeiterschaft sich der  FPÖ zuwandten?Dies  ist ein Faktum -selbst wenn sich die „kleinen Leute“ irren.

 

 

 

Wahlkampf : Politologe mit Sager der Woche

Kurz im Gleichklang mit dem Boulevard : Flüchtlinge und Migration an allem schuld

Udo Bachmair

Der Wahlkampf geht langsam ins Finale. Wenn sich die Aufregung rund um eine angeblich von der SPÖ finanzierte Facebook-Seite mit Verunglimpfungen von Sebastian Kurz gelegt haben wird, wird wieder das emotionale Reizthema Migration und Flüchtlinge dominieren. Dafür wird mit einiger Sicherheit das voraussichtliche Siegerduo Kurz / Strache sorgen. Andere Themenkomplexe, die die meisten Menschen tatsächlich direkt betreffen, wie Soziales, Bildung, Wirtschaft und Arbeit, werden in der Wahlkampf-Schlussphase eine bloß untergeordnete Rolle spielen..

Die Wahl dürfte also nahezu ausschließlich mit Emotionen und Hetze geschlagen werden. Nicht nur seitens des rechtspopulistischen Duos Kurz/Strache, sondern auch durch Unterstützung der Boulevardmedien. Mit der Fähigkeit, dem Boulevard und der vermuteten Mehrheit der Bevölkereung nach dem Mund zu reden, erweist sich Kurz als der geschicktere Strache. Der talentierte Jungstar hat es in TV-Diskussionen konsequent geschafft, unabhängig vom Thema nach kurzer Zeit sofort die Flüchtlings- und Migrationsfrage für nahezu alle Fehlentwicklungen verantwortlich zu machen.

Der Politikwissenschafter Professor Filzmaier hat die Kurz-Sicht(igkeit) in seiner Analyse nach dem ORF-Duell zwischen dem langjährigen Integrationsverantwortlichen und der grünen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek mit einem Schuss Humor auf den Punkt gebracht :

„Sebastian Kurz hat ein Glück, dass es bei dieser Diskussion nicht um Verkehrspolitik gegangen ist. Weil da hätte er wahrscheinlich auch argumentiert, das verkehrspolitische Problem sind Burka-Trägerinnen, die illegal in zweiter Spur vor Islamkindergärten parken.“

Mut und Wut im Wahlkampf

Kerns Kampfansage an „Österreich“

Udo Bachmair

„Endlich!“-könnte man Christian Kern zurufen. Oder auch: “Mutig!“ Der Regierungs- und SPÖ-Chef hat sich also durchgerungen, die Boulevardgazette „Österreich“ zu boykottieren. Keine Interviews mehr, vor allem aber ein Aus für sündteure Inserate für das „Krawallblatt“. Höchste Zeit. Jedoch nicht ohne Risiko für den wahlkämpfenden Titelverteidiger. „Die Kampagne wird vielleicht jetzt noch wütender geführt“, prophezeit Kern.

Über Tage hinweg hatte Wolfgang Fellners „Österreich“ genüsslich über angebliche Schwächen des SPÖ-Spitzenkandidaten polemisiert. Die Gratiszeitung verunglimpfte den Kanzler zuletzt als mimosenhafte und eitle „Prinzessin“. In dieser Pose wurde er mit Tüll und Schminke der Lächerlichkeit preisgegeben. Und das trotz großzügiger Werbezuwendungen aus Partei und Ministerien.

Die „Österreich“-Attacken gegen ihn sieht Kern als „Angriff auf die politische Kultur im Land“. Und weiter: „Da wurden Grenzen überschritten“. Warum erst jetzt diese Erkenntnis ? Das Schüren von Ängsten und Hass, Hetze gegen Ausländer, im Speziellen gegen Flüchtlinge und Asylwerber, teils erfundene Geschichten und Interviews, hätten längst zu einer Verurteilung seitens der Sozialdemokratie und zum Stopp der Geldflüsse führen müssen.

Vor dem Hintergrund der Causa „Österreich“ wäre es nur höchst konsequent, Inseratengelder, die auf Kosten der Allgemeinheit auch für die Kronenzeitung fließen, zu stoppen. Das über weite Strecken rechtspopulistische Boulevard-Blatt, das seit Jahren auch mit einseitig ausgewählten Leserbriefen teils rassistischen Inhalts auffällt, erscheint sozialdemokratischen und humanitären Grundsätzen ferner denn je.

Doch die „Krone“, die ebenfalls mit sensationsheischender und emotional aufgeladener Demagogie alle nur gängigen rechten Klischees und Vorurteile bedient, kann offenbar weiter auf großzügige finanzielle SPÖ-Unterstützung hoffen. Ein Mitarbeiter von Ex- Kanzler Werner Faymann sagte mir einmal dazu : „ Ja, wir wissen um das Problem, aber wir können uns keine Negativschlagzeilen in der Krone leisten.“ Im Wahlkampf schon gar nicht..

Neue Hetze gegen Flüchtlinge

Boulevard erzeugt weiteren Aufwind für Rechtspopulisten

Udo Bachmair

Das ist sogar für die „Krone“ selbst rekordverdächtig: In der heutigen Sonntagsausgabe des Massenblattes sind ausnahmslos Leserbriefe mit Hetze gegen Flüchtlinge und Asylwerber abgedruckt. Animiert von Sätzen wie „Für die ist Geld da, und wir werden mit einem Bettel abgespeist..“ Autor dieser und ähnlicher Erkenntnisse ist Peter Gnam, bekannt als konsequent rechtspopulistischer Chef-Kommentator der Kronenzeitung.

Auf ihn berufen sich denn auch zahlreiche Leserbriefschreiber, die all ihren Frust auf Ausländer, Flüchtlinge und sonstige Minderheiten abladen. Da ist allein in der heutigen Ausgabe die Rede von einer „sicher in den Ruin treibenden Invasion“, einer „Regierung, die ihnen alles nur so nachschmeißt“, von Menschen, „die bei uns hofiert und verhätschelt werden“ bis hin zum Klischee „nur in unserem von Naiv-Gutmenschen diktierten Land beugen wir uns und kriechen zu Kreuze…“

Bekräftigt wird der politisch rechtslastige Stammtischkurs der „Krone“ in derselben Ausgabe mit einer erneuten Wahlempfehlung für den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer durch Grünen- und Linkenfresser Michael Jeanne. Peter Gnam, ebenfalls FPÖ-Sympathisant, steuert dann noch eine „Analyse“ bei, in der er seiner unverhohlenen Freude über den klaren Vorsprung der Strache-Partei Ausdruck verleiht: „Bei so einem Vorsprung stellt Strache natürlich den Anspruch auf den Kanzler, und die ÖVP wird das akzeptieren müssen…

Eine Blatt wie die „Krone“ mit großer Dichte an rechtspopulistischen Glossisten, die jede andere Position als linkslinks brandmarken, kann sich über mehr als 22 Millionen Euro pro Jahr allein aus dem Inseratenbudget der öffentlichen Hand freuen.

Die SPÖ-geführte Regierung finanziert damit auf Kosten der Steuerzahler eine Zeitung mit, die über weite Strecken das Geschäft der FPÖ besorgt..

Österreich ist geprägt von einer ziemlich ausgedünnten Medienlandschaft. Die Schweiz hingegen kann stolz sein auf noch rund 100(!) Tageszeitungen, in Schweden sogar mehr als 170 (!). Der Großraum Wien erweist sich mit seiner hohen Konzentration an Boulevardmedien überhaupt als einzigartig. Boulevardmedien, wie auch „Österreich“, die mit Halbwahrheiten, Übertreibungen und Hetze den Rechtspopulisten in die Hände spielen, existieren so in keinem anderen vergleichbaren Rechtsstaat. Ein medienpolitischer und demokratiepolitischer Notstand.

 

Hannes Svoboda: „Beschämender Wettlauf“

Zitat zum Tag

(ausgesucht von Adalbert Krims und Udo Bachmair)

„Ich mag die Burqua und ähnliche Kleidungsstücke absolut nicht. Aber man kann doch nicht alles verbieten was einem nicht gefällt! Wo endet es dann, beim Kopftuch? Aber bei allen Kopftüchern oder nur bei den „islamischen“? Wieder sehen wir einen beschämenden Wettlauf in der österreichischen Politik. Und als Sozialdemokrat bin ich traurig, dass da auch einige aus der SPÖ mitmachen. Mehr Nachdenken und eigene Ideen sind gefragt.“

Ex-SPÖ-und EU-Spitzenpolitiker Hannes Swoboda auf Facebook