„EU-Wahlkampf zwischen Fake und Fakten“ war der Titel einer gut besuchten Podiumsdiskussion der Vereinigung für Medienkultur. Als Nachlese im Folgenden ein weiterer Beitrag.

Hermine Schreiberhuber *

Aus der Sicht des Journalismus geht es im politischen Diskurs generell um den Inhalt und um die Form. Mit dem Wandel der medialen Mittel und der Macht der sozialen Medien gingen neue Entwicklungen einher, verbunden mit der Gefahr, dass oft mit Formen statt mit Inhalten operiert – und in der Folge manipuliert wird.

Bei der Sprache im politischen Diskurs ist eine Verschlechterung in der Anwendung
festzustellen. In der Arbeitswelt, bei öffentlichen Auftritten wird lockeres Outfit heute zunehmend akzeptiert. Doch im Umgang mit Worten ist Achtsamkeit unerlässlich. Das eine ist ein zu sorgloser Umgang mit der Sprache. Das andere aber ist eine bewusste Wortwahl, mit dem Ziel, zu emotionalisieren, zu provozieren. Politiker und Medien sind gefordert, sprachliche Sorgfalt walten lassen. Gerade in Wahlkämpfen.

Bei überzeichneter und aggressiver Wortwahl kommt in den sozialen Netzwerken oft ein Prozess in Gang, der viele Gefahren birgt. Falschmeldungen, Desinformation werden lanciert statt korrekten Inhalten. Fake News werden losgelassen, ohne Quelle und ohne Kontrolle. Diese wiederum rufen eine Hyper-Emotionalisierung hervor. Wieder stellt sich die Frage: Ist das gewollt, gesteuert? Oder ist das ungewollt, wie eine Lawine in der Natur?

Hasskommentare statt nüchterner Analyse sind oft Werkzeug solcher Manipulation. Sie werden blitzartig ins Netz gestellt, von Internet-Betreibern wie von Nutzern, finden aber auch in Online-Diensten von Printmedien Eingang. Denn Feedback und Meinung sind gefragt. Sozusagen nach dem Motto: „Jeder spielt Journalist“.

Fragwürdige Inhalte bedienen sich vieler Transportmittel. Dass Gefahren in Facebook und Google lauern, wird zunehmend thematisiert. Eine bestimmte Klientel wird gezielt ins Visier genommen. Zuletzt begann die Politik damit, legistische Maßnahmen zu ergreifen. Diese Thematik wird uns noch lange beschäftigen, weit über die Grundfrage hinaus: Braucht das Internet Einschränkungen oder sind staatliche Eingriffe Zensur?

Der Populismus setzt sich zum Ziel, den ohnehin schon emotionalisierten Bürgern
zu liefern, was sie wollen. Dahinter versteckt sich: Wir vermitteln keine Botschaft. Die sozialen Medien eignen sich perfekt für diese Zielrichtung. Die Thesen des Politik-Beraters Giuliano da Empoli, Autor des Buches “Les engenieurs du chaos” lauten:
Persönliche Teilnahme am Diskurs wird geboten oder vorgespiegelt, starke Gefühle wie Wut und Angst werden bedient.

Auf der anderen Seite liefern traditionelle Parteien keine zufrieden stellenden Antworten, während populistische Parteien/Strömungen von links und rechts die Wutbürger ansprechen. In einer Debatte geht es um beides – Vernunft und Gefühl.
Ein Paradebeispiel dafür bietet der Brexit, wo der Zuhörer und Zuseher oft nicht mehr zwischen vernunft- und gefühlsbetonten Argumenten unterscheiden kann. Empoli fordert „eine Balance zwischen Vernunft und Gefühl“ („Der Standard“).

Die politische Aktualität hat bisher bei der Themenwahl im EU-Wahlkampf nicht viel Spielraum gelassen. Nationalismen prägten den Diskurs, verbunden mit einer Abkehr von den Errungenschaften der EU, der kulturellen, religiösen, sprachlichen Vielfalt in den Staaten Ost- und West-Europas. Neben dem Prioritätsthema Brexit, dessen Lösung weiter offen ist, werden EU-weit Migration und Klima breit thematisiert. Im Westen nichts Neues? Zwischendurch einige Informationen über die katalanischen Separatisten. Im Osten nichts Neues? Allenfalls kamen Ungarn unter Orban und der Disput um die Soros-Universität vor.

Schade. Viele Medien sitzen auf den genannten Schwerpunktthemen. Es ist wie in einer Kettenreaktion. Ungefiltert wird viel hineingepackt. Gesellschaftspolitische und soziale Fragen sollten oft näher beleuchtet werden, ohne ideologische Hetze.

Bleibt zu hoffen, dass angesichts der Emotionalisierungsflut in den sozialen Medien bei den Usern ein gewisser Sättigungseffekt eintritt, dass sie zu voreingenommener Information wieder Abstand gewinnen. Bürger vermissen auch Authentizität bei den Politikern. Und der Bildungsauftrag für die junge Generation besteht weiter. Sie ist es, die die Zukunft gestalten wird.

* Mag.a Hermine Schreiberhuber ist langjährige APA-Journalistin und Vorstandsmitglied der Vereinigung für Medienkultur