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NATO-Beitritt statt Neutralität

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Ein bezeichnendes Licht auf die Qualität unseres „Qualitätsjournalismus“ wirft die derzeitige Diskussion zur „sicherheitspolitischen Neuorientierung“ unseres Landes, in Wirklichkeit nichts anderes als die Forderung nach Abschied von der Neutralität und NATO-Beitritt. Denn selbstverständlich würde es nicht bei einer Bündnisfreiheit bleiben.

Wolfgang Koppler

Da wird die Moralkeule geschwungen, wie etwa im Standard und der ZiB2 des ORF und beklagt, dass „bei dem schon ein Jahr währenden Blutbad“ in der Ukraine (die zugegebenermaßen ungeschickt argumentierende) EU-Ministerin Edtstadler immer noch einen „offenen Diskurs“ verweigern würde (Standard). Und geradezu empört gefragt, was wäre, wenn alle neutral wären (Armin Wolf). Als ob ein NATO-Beitritt Österreichs irgendetwas an dem dortigen Gemetzel ändern würde, außer die innen- und außenpolitischen Spannungen zu verschärfen. Und als ob die derzeitige Eskalation noch nicht genug wäre. Oder die Bettelbesuche von Erdogan-Versteher Stoltenberg in Ankara.

Und zum Überdruss wird das sattsam bekannte Trittbrettfahrer-„Argument“ strapaziert, was im Ergebnis nichts anderes heißt, als dass sich unsere Politiker am Interesse der NATO orientieren sollten, das lästige Loch in deren Aufmarschgebiet zu schließen. Statt am Interesse ihres Landes. Denn ein sicherheitspolitischer Mehrwert für Österreich ist nicht ersichtlich. Nicht einmal das Bundesheer kann einen solchen Mehrwert wirklich darlegen, sondern gibt teilweise sogar offen zu, dass man um das Heeresbudget in den nächsten Jahren fürchtet, wenn die Diskussion abflaut. Die Konsequenzen eines nicht mehr rückgängig zu machenden NATO-Beitritts unter der Defacto-Führungsmacht USA (unter Präsidenten wie Bush und Trump) werden überhaupt ausgeklammert.

Und dann gibt es noch die völkerrechtliche Seite der Angelegenheit. Da wird zwar jeden Tag hundert Mal auf die Völkerrechtswidrigkeit des russischen Angriffskriegs verwiesen. Geht es aber um Österreichs Neutralität, ist das Völkerrecht schlichtweg „Blunzn“. Der einzige Journalist, der auf die völkerrechtliche Seite der Angelegenheit verwiesen hat, ist der Boulevardjournalist Richard Schmitt. Eine Schande für den so genannten Qualitätsjournalismus (ganz unabhängig davon, welche Auffassung man vertritt).

Und als Jurist darf ich vermerken: Er hat Recht. Die Notifikationstheorie gilt nach wie vor. Unsere Neutralität wurde sämtlichen Staaten notifiziert, mit der Möglichkeit zum Widerspruch. Schon die Aushöhlung der Neutralität im Zuge des EU-Beitritts und die Novellierung des Art 23 f BVG (Petersberg-Maßnahmen) war im Prinzip völkerrechtswidrig, wie auch eine sehr interessante Arbeit einer Grazer Juristin aus dem Jahr 2011 beweist.* Die Beendigung der Neutralität oder gar der Beitritt zu einem Militärbündnis wäre es umso mehr. Und der bekannte Einwand, dass uns die Neutralität aufgezwungen worden wäre, müsste eigentlich dazu führen, dass ein Großteil der völkerrechtlichen Vereinbarungen null und nichtig wäre, da sich nur selten zwei gleichmächtige Vertragspartner gegenüberstehen. Da könnte man zahlreiche Kriege wieder aufflammen lassen.

* https://unipub.uni-graz.at/obvugrhs/content/titleinfo/222526/full.pdf

Hinzugefügt sei ein Hinweis (von Udo Bachmair) auf einen weiteren brillanten Beitrag von Univ. Prof. Heinz Gärtner zum Thema „Engagierte Neutralität“:

https://www.derstandard.at/story/2000144314288/engagierte-neutralitaet-glaubwuerdig-und-nuetzlich

Verbales Tauziehen um Zwingli

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Eine missbräuchliche Verwendung des Namens Zwingli im STANDARD erregt Verwunderung. Mit Zwingli titulierte der Autor des „Einserkastls“ den neuen alten Kommunikationschef der ÖVP.

Udo Bachmair

Der Meister der Message Control, Gerald Fleischmann, sattsam bekannt in Redaktionen des Landes für seine Intervenitis zugunsten seines Intimus Sebastian Kurz, werkt nun also wieder als ÖVP-Kommunikationschef. Was als Signal nach innen verständlich erscheint, um die Kurz-Nostalgie innerhalb der Partei zu befriedigen, hat nach außen eine fatale mediale Wirkung.

Nahezu alle Medien haben die Rückkehr des umstrittenen Medienmannes äußerst kritisch kommentiert. Sie wissen, warum, nämlich aus leidvoller eigener Erfahrung, wie mir auch Ex-Kollegen aus dem ORF die zahllosen Interventionen Fleischmanns zugunsten von Kurz bestätigen.

Auch der STANDARD hat in seinem „Einserkastl“ die leidige Causa ganz unverblümt kommentiert. Autor Christoph Winder hat sich jedoch mit der für Fleischmann verwendeten Bezeichnung „Zwingli“ erwartbare Kritik vor allem seitens der Evangelischen Kirche H.B. eingehandelt.

Zunächst ein Zitat aus dem erwähnten STANDARD-Kommentar :

Der neue alte Zwingli der ÖVP heißt seit kurzem wieder Gerald Fleischmann. Ihm traut man zu, dass er die ganze kommunikative Palette von „Das sagen wir lieber nicht“ bis „Halt sofort die Goschen“ draufhat und zudem süße Erinnerungen an die goldene türkise Zeit wachhält.
Bleibt nur zu hoffen, dass ihn die Staatsanwaltschaft nicht zu häufig bei der Arbeit stört. Die lässt sich das Goschenhalten nämlich nur ungern anschaffen.
(Christoph Winder im STANDARD-Einserkastl)

Der Verfasser der Glosse hätte wissen müssen, dass vor allem auch die Evangelische Kirche helvetischen Bekenntnisses die missbräuchliche Verwendung des Wortes „Zwingli“ klar ablehnen würde.

Landessuperintendent Thomas Hennefeld dazu in einem Brief an den STANDARD:

Als Vertreter einer kleinen konfessionellen Minderheit bin ich daran gewöhnt, dass die meisten Menschen mit dem Namen „Zwingli“ nicht viel anfangen können. Dass ich aber den Namen des Reformators im Zusammenhang mit dem neuen alten ÖVP-Kommunikationschef lesen muss, macht mich sprachlos. Zwingli hatte auch seine Schattenseiten, aber er steht in unserer Evangelischen Kirche H.B. in Österreich bis heute für das Aufbrechen verkrusteter Strukturen, für die weitgehende Beseitigung der Armut und für die Befreiung der Menschen von Tyrannei und Willkür. Ulrich Zwingli wetterte gegen die Profitgier der Reichen und prangerte das damals herrschende korrupte System an. Er richtete sich auch auf der Kanzel gegen Verlogenheit, Doppelmoral und Heuchelei. Die Kirche, in der ich als Gemeindepfarrer tätig bin, heißt übrigens Zwinglikirche.
(Mag. Thomas Hennefeld, Gemeindepfarrer und Landessuperintendent der Evangelischen Kirche H.B. in Österreich)

Medien und Justizberichterstattung..

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Wie berichten Medien über Justizverfahren ? Oberflächlich, befindet der folgende Gastkommentar. Als jüngsten Anlass dafür nimmt er die Berichterstattung über den Prozess rund um Bestechungsvorwürfe gegen den Ex-Grünen-Politiker Christoph Chorherr.

Wolfgang Koppler*

Da will ein Ersatzschöffe von seiner Funktion entbunden werden, weil der beisitzende Richter den Schöffen erklärt hätte, es werde so lange verhandelt, „bis alle verurteilt“ seien. Er hält dies auch in einer Niederschrift fest, welche dann in der Verhandlung (10 Tage später) an die Wand projiziert wird. Aufgrund eines Befangenheitsantrags der Verteidiger werden die Schöffen vernommen, wobei vier den Wortlaut der Aussage bestätigen, andere können oder wollen sich nicht erinnern. Eine Schöffin meint, man hätte es positiv oder negativ interpretieren können. Der vorsitzende Richter erklärt, dass das „Missverständnis“ mit dem betreffenden Schöffen geklärt worden sei. Der Befangenheitsantrag wird abgewiesen. Alles paletti ?

Sieht man sich die Zeitungsartikel an, scheint es tatsächlich so zu sein. Vor allem Qualitätsblätter handeln den Vorfall eher oberflächlich ab. Für den Standard etwa reicht es aus, dass das Gericht „es anders sieht“. Eine detaillierte und kritische Beschreibung der Vorgänge findet sich eigentlich nur in der Krone, die zumindest anmerkt „Umfangreiche Unterstützung gab es für den Kollegen aber nicht“.

Dass eine derartige Aussage, die in ihrem Wortlaut offenbar von etlichen Zeugen bestätigt wurde, an den Grundfesten der Justiz, nämlich der Unparteilichkeit und Voreingenommenheit des Richters rührt, wird nirgendwo erörtert. Selbst wenn damit nur gemeint gewesen sein sollte, es müsste gründlich verhandelt werden. Und sie ist leider kein Einzelfall im Grauen Haus. Erst vor wenigen Jahren gab es Postings eines Strafrichters mit dem Wortlaut „Wann kommt der Grasser endlich in den Häfn“, noch bevor der Prozess überhaupt begonnen hatte. Auch wenn dieser Richter am Verfahren nicht beteiligt war, wirft es doch ein bezeichnendes Licht auf die Einstellung mancher Strafrichter, zumal die Postings trotz Beschwerden der Strafverteidiger nur eine mE relativ milde Disziplinarstrafe zur Folge hatten. Auch hier reagierten die Medien auffallend zurückhaltend und beschäftigten sich vor allem damit, dass der Richter ja nur der Ehegatte der im Prozess den Vorsitz führenden Richterin war und nicht mit dem grundsätzlichen Problem der Voreingenommenheit von Richtern, welche auch noch in der Öffentlichkeit (oder möglicherweise vor Schöffen) den von ihnen offenbar gewünschten Ausgang eines Prozesses kundtun. Dass sich eine solche Einstellung auch auf die Urteilsfällung in selbst geführten Verfahren auswirken könnte, wird nicht bedacht.

Gerade die Richter des Grauen Hauses mit seiner problematischen Vergangenheit, erst recht aber die Medien, sollten endlich begreifen, dass sie selbst und die in der Justiz Tätigen fehlbar sind. Und vor Hybris nicht gefeit. Sonst nützen noch so viele Gedenktafeln nichts. Die Justiz ist kein Allheilmittel unserer infantil-narzisstischen Gesellschaft, sondern bedarf wie jede andere Institution selbst der Kritik. Von innen und von außen. Man sollte diesen mutigen Ersatzschöffen ehren. Was leider nicht geschehen wird.

*Gastauthor Mag. Wolfgang Koppler ist freier Journalist und Publizist und lebt in Wien

Fragwürdige grüne Medienpolitik

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Der Vorstoß der grünen Regierungspartei für eine zentrale ORF-Finanzierung aus dem Bundesbudget lässt demokratie- und medienpolitische Alarmglocken schrillen.

Udo Bachmair

Nach der FPÖ und anderen, die den ORF stärker an die Kandare nehmen wollen, sind nun auch die Grünen dafür, dass der ORF aus dem Budget des Bundes finanziert wird. Mit entsprechenden Äußerungen gegenüber KURIER und STANDARD schlägt die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger all jene Bedenken in den Wind, die von der Gefahr einer verstärkten Regierungsabhängigkeit des ORF ausgehen.

Die ORF-Führung müsste demnach jedes Jahr zum Finanzminister pilgern und darum betteln, die Finanzierung des ORF ( mit entsprechendem Wohlverhalten ? ) weiter garantiert zu bekommen. Der Vorschlag Blimlingers, ein derartiges Finanzierungsmodell könnte ja durch eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat abgesichert werden, kann jedoch Befürchtungen rund um einen drohenden Verlust der Unabhängigkeit des ORF kaum entkräften.

Der ORF gehört gleichsam dem Publikum und nicht der Regierung. Blimlinger sei daran erinnert, dass einige den Grünen durchaus nahestehende Persönlichkeiten und Initiativen etwa bei der „Alternativen Medienenquete“ 2019 einer Finanzierung des ORF via Bundesbudget eine klare Absage erteilt haben, nicht zuletzt aus demokratiepolitischen Gründen. Wären die Grünen in Opposition, würden sie gegen derartige Pläne Sturm laufen..

Ebenso würden sie konsequent daran arbeiten, die ORF-Gremienreform, wie die Entpolitisierung des Stiftungsrates, vehement voranzutreiben. Dazu treffend Daniela Kraus vom Presseclub Concordia, die im Gegensatz zu ÖVP-Medienministerin Raab in Medienfragen als hoch kompetent gilt, im KURIER : „Detaillierte Vorschläge liegen auf dem Tisch, allein es fehlt der politische Wille der Parteien-spätestens wenn sie an der Macht sind“.

Und weil sie an der Macht sind, finden die Grünen auch nichts dabei, dem schon von Sebastian Kurz erwünschten Ende der renommierten Wiener Zeitung als täglich erscheinendes Blatt zuzustimmen. Der Widerstand auch in den eigenen grünen Reihen gegen ein Aus für ein teils regierungskritisches Medium hat bisher nichts gefruchtet. Ein „Kulturgut“ ist damit verloren gegangen und die Medienlandschaft ist weiter verarmt.

Medien und die Klimakrise

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Die Folgen des Klimawandels beschäftigt zunehmend auch die Medienwelt. Reizthemen wie Migration oder Corona werden damit teilweise bereits überlagert.

Udo Bachmair

Die spannende Thematik „Medien und die Klimakrise“ war jüngst Gegenstand einer Podiumsdiskussion, veranstaltet vom renommierten Presseclub Concordia. Der engagierte Club wollte damit aufzeigen, dass die Klimaproblematik uns auch medial eingeholt hat. Dabei stellen sich u.a. folgende Fragen: Wie berichtet man verantwortungsvoll über Folgen, wissenschaftliche Erkenntnisse, Betroffene, Verantwortliche und Lösungen für die Klimakrise? Welche Verantwortung tragen Medien dabei? Wie stellen sich Redaktionen darauf ein?

Petra Stuiber, stv. Chefredakteurin des „Standard“ beteuerte, dass ihre Zeitung dem Klimathema großen Raum einräume. Sie hält jedoch ein eigenes Klimaressort für nicht zwingend notwendig. Die komplexe Causa sei nämlich ressortübergreifend. Sie habe etwa sowohl europapolitische als auch wirtschaftspolitisch starke Tangenten. Mit ähnlicher Argumentation outete sich auch ORF2-Chefredakteur Matthias Schrom als Gegner eines eigenen Klima-Ressorts.

Michael Jungwirth, Leiter der Wien-Redaktion der Kleinen Zeitung berichtete stolz über die Gründung einer Klima-Taskforce in seiner Zeitung. Jedes Ressort verfüge über einen speziellen Klima-Experten, eingebunden in ein innerredaktionelles Netzwerk. Größte Herausforderung sei es, diejenigen an Bord zu holen, die anderer Meinung sind. Es gelte, Klimawandelleugner oder -skeptiker ernst zu nehmen und sie ohne erhobenen Zeigefinger faktenorientiert ans Thema heranzuführen. Dies sei auch in der Corona-Debatte der richtige Weg.

Ähnlich Petra Stuiber: Sie betrachtet es als wichtigen Aspekt, den Diskurs mit UserInnen und LeserInnen zu verstärken. Menschen auch mit ganz anderen Ansichten sollten auf Augenhöhe miteinander reden können. Ein frommer Wunsch, so ein Kommentar aus dem Publikum.

Medienkritik in Sachen Klimaberichterstattung hielt sich in der Publikumsdiskussion insgesamt in Grenzen, trotz der Teilnahme mehrerer vor allem junger engagierter Frauen. Dass im Speziellen der ORF zu wenig berichten würde und Klimathemen oft weit nach hinten gereiht werden, wies ORF-Sprecher Schrom zurück.

Die Diskussionsveranstaltung war eine Kooperation von Presseclub Concordia, fjum und dem Netzwerk Klimajournalismus Österreich – letzteres vernetzt Klimajournalist:innen und befördert den Austausch über adäquate Klimaberichterstattung.

Corona-Partys: Zitat des Tages

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Der Lockdown trifft und beeinträchtigt voll auch die Kulturbranche. Obwohl diese ähnlich der Gastronomie für die Sicherheit der Gäste entsprechend vorgesorgt und auch nicht wenig in deren Schutz investiert hat.

Udo Bachmair

Kulturveranstalterin Marlene Engel klagt stellvertretend für ihre Kolleg*innen über ihre angesichts der Corona-Maßnahmen dahindarbende Branche. Viele in diesem Bereich müssen um ihre Existenz bangen, bedauert sie in einem Standard-Gespräch. Sie weist auch auf Widersprüchlichkeiten hin: Auf der einen Seite strenge Maßnahmen, andererseits aber etwa illegale Partys, deren Veranstalter, nur weil sie prominent sind und über gute Kontakte verfügen, unbehelligt bleiben..

Marlene Engel äußert sich zum Thema unter Hinweis auf den mit dem Bundeskanzler befreundeten Szenegastronomen Martin Ho wie folgt :

„Also diese ganzen Martin-Ho-Partys finde ich peinlich. Wenn jemand, der eh auf so viel Geld sitzt und mit so vielen politischen Kontakten in Richtung Volkspartei ausgestattet ist, sich dann noch gebärdet, in irgendwelchen Almhütten im 19. Bezirk Corona-Partys zu feiern, ist das letztklassig. Aber solange die Kommunikation von seiten der Regierung zweigleisig ist, wird es auch in Privatbereichen Probleme geben. Wenn es okay ist, in einer Gondel zu sitzen und Ski zu fahren, andere aber auf eine enge Kontaktperson reduziert werden, dann sind die Leute nicht besonders motiviert, sich daran zu halten.“

( Zitat Standard 21.1.2021 )

Politische Verfilzung und zahmer Journalismus ?

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Provokante Thesen zum Beziehungsgeflecht Politik/Wirtschaft/Medien in Österreich hat der frühere ORF-Radiodirektor Karl Amon präsentiert.
Hier sein (von Udo Bachmair ausgewählter) Gastkommentar :

Karl Amon*

Die nach Wien zurückgekehrte Korrespondentin der „Süddeutschen Zeitung“, Cathrin Kahlweit sagt im „Standard“-Interview vom vergangenen Wochenende: „Österreich hat ein Demokratie-Problem insofern, als die Strukturen, die Korruption und Selbstbedienung ermöglichen, fortbestehen.“ Und sinngemäß sagt sie weiter, der Untersuchungsausschuss, der die mögliche Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung bloßlegt, zeige in Österreich eine „Binnenbeziehung zwischen Politik und Justiz und eine zu enge Beziehung zwischen Politik und Wirtschaft.“ Und der Vorwurf, dass Kanzler Kurz die heimischen Medien „bis ins Detail“ zu kontrollieren versucht, hat eine zweite Seite. Nämlich die Medien selbst, die das mit sich machen lassen. Drei Vorwürfe also: Käuflichkeit, Verfilzung und zahmer Journalismus. Stell dir vor, Cathrin Kahlweit hat Recht. Vier Fakten aus jüngster Zeit, die Cathrin Kahlweits Vorwürfe stützen.

1. Stell dir vor, im Ibiza-U-Ausschuss ist der ÖVP-nahe-Verein, „Heimatverein Pro Patria“, das Thema. Dem Heimatverein wird getarnte ÖVP-Finanzierung vorgeworfen. Auf die U-Ausschuss-Frage an ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel nach dessen Funktion in diesem Verein, sagt Blümel, er könne sich nicht genau erinnern, es sei über 15 Jahre her. Tatsächlich war Blümel zwischen 2006 und 2016 acht Mal hintereinander in den Vorstand des ÖVP-nahen-Vereins gewählt worden, zuletzt war Blümel sogar der Kassier des Vereins. Von Blümel selbst unterzeichnete Dokumente der Vereinspolizei belegen diese Tatsachen. Gegenstand der umfassenden nachhaltigen Berichterstattung war das nicht in den großen heimischen Medien.

2. Oder stell dir folgendes vor, ebenfalls den Ibiza-U-Ausschuss und ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel betreffend: Chat-Protokolle zeigen, dass Blümel mithilft, dem damaligen FPÖ-Regierungspartner einen Gefallen zu machen und zwar konkret dem damals noch FPÖ-Obmann Strache. Blümel soll Straches Vertrauensmann, Peter Sidlo, einen hochbezahlten Vorstandsposten bei „Casinos Austria“ verschaffen. Wie gesagt, das belegen von Blümel selbst verfasste Kurzmeldungen im Internet. Vor dem Ausschuss jedoch sagt Blümel sinngemäß, er könne sich nicht genau erinnern. Ein Hinweis auf Verfilzung von Politik und Wirtschaft. Gegenstand der umfassenden nachhaltigen Berichterstattung war das nicht in den großen heimischen Medien.

3. Oder stell dir noch einen ÖVP-nahen Verein vor, den von ÖVP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka geleiteten „Alois-Mock-Verein“. Dieses Institut soll ebenfalls bei getarnten ÖVP-Finanzierungen mitten drin sein! An diesen Verein soll Novomatic € 108.000,- überwiesen haben. Wofür? Oder stimmt die Aussage von Walter Grubmüller, Besitzer der Privatklinik Währing: „In Österreich musst du den politischen Willen erkaufen“. Ein Deal sei Grubmüller von einem hochrangigen ÖVPler angeboten worden, wenn er an Steuergeld kommen wolle. Es sei ihm nahe gelegt worden, €100.000,- ans Alois-Mock-Institut zu spenden, was er ablehnte. Ein Hinweis auf Käuflichkeit von politischen Entscheidungen. Gegenstand der umfassenden nachhaltigen Berichterstattung war das nicht in den großen heimischen Medien.

4. Ich will jetzt nicht sagen, dass es nur gegen FPÖ und ÖVP diese Vorwurfe gibt. Aber das sind Vorwurfe aus der jüngsten Zeit, die belegt sind. Und vielleicht sind Vorwürfe dieser Art und die Berichterstattung darüber mit ein Grund, warum Österreich in der internationalen Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ 2020 abgerutscht ist. Und zwar zuletzt nochmals um zwei Plätze auf Platz 18! Vor zwei Jahren lag Österreich noch auf dem guten Platz 9 in der Rangliste! Rubina MÖHRING von „Reporter ohne Grenzen“ begründet dies folgendermaßen: „der Verlust… im Ranking ergibt sich vor allem daraus, dass wir im vergangenen Jahr einen steigenden Druck auf die unabhängige und kritische Berichterstattung in Österreich spüren konnten.” Ein Hinweis auf zahmen Journalismus.

*Karl Amon war Radio- und TV-Chefredakteur und zuletzt Hörfunkdirektor des ORF. Er ist CEO von mediatest und Vorsitzender des journalistischen Beirats der investigativen Plattform ZackZack, wo der Beitrag erstmals erschienen ist : https://zackzack.at

Corona : Kritische Krisenbeobachtung gefragt

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Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, wird das öffentliche Leben zunehmend lahmgelegt. Aber was passiert mit Grundrechten und mit Journalismus in Zeiten der Krise ?

Udo Bachmair

„All jene, die Interesse an Kontroll- und Überwachungspolitik haben, haben jetzt weitgehend freie Hand“, warnt eine neue Initiative namens Coview-19. Sie will Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen zusammenbringen, um die „enorme Einschränkung von Grundrechten“ kritisch zu begleiten, erklärt die Initiative gegenüber dem STANDARD. Überschattet von der Corona-Krise würden bestimmte Gruppen, etwa prekär Beschäftigte oder Flüchtlinge, nicht mehr bzw. kaum mehr beachtet.

Kritische Krisenbeobachtung leistet auch der Österreichische Presserat. Die Bundesregierung habe den Zugang von JournalistInnen zu ihren Terminen stark eingeschränkt. Sie hat jedoch mittlerweile reagiert, indem sie Technik für Fragen per Video angekündigt hat. So könnten sich neben ORF und APA indirekt auch andere Medien an Pressekonferenzen der Regierung beteiligen.

Um den Journalismus in Zeiten der Krise sorgt sich auch der Deutsche Journalisten-Verband. Die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit von Journalistinnen und Journalisten müsse gewährleistet werden, fordert der Verband. Es sei „unverzichtbar, dass BerichterstatterInnen ihren Aufgaben in vollem Ausmaß nachkommen können.“

Der Autor und Philosoph Hubert Thurnhofer fragt in seinem Internet-Newsletter besorgt: Was darf die Regierung unternehmen, wenn die Ausgangsbeschränkungen zu lange dauern und zu Protesten oder gar Aufständen führen? Laut der Europäischen Menschenrechtskonvention „bedenklich viel!“

EMRK-Artikel 2 im Wortlaut: „(1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, […] (2) Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um […] c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.“

Angesichts solcher Verfassungsartikel stellt sich für Thurnhofer die bange Frage:
Wie würden europäische Demokratien und insbesondere Österreich auf Konflikte wie Kiew/Maidan, Tahrir-Platz/Kairo oder die Demokratiebewegung in Hongkong reagieren … ?

Bündnis von Boulevard und Populismus als demokratiepolitische Gefahr

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„Öffentlich-rechtliche Qualität im Diskurs“ ist das Thema der Reihe „Texte“, die regelmäßig von der engagierten ORF-Abteilung „Public Value“ veröffentlicht werden. Dabei steht unter anderem der demokratiepolitische Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Vordergrund.

Udo Bachmair

Einer der wieder zahlreichen Beiträge der jüngsten Ausgabe der „Texte“ befasst sich mit dem Stellenwert des ORF im Umfeld einer Medienlandschaft, die vor allem im Wiener Zentralraum von einer nahezu beispiellosen Dominanz des Boulevards geprägt ist. Die Reichweiten der drei Massenblätter Kronenzeitung, Heute und Österreich, lassen die seriöser Tageszeitungen, wie des Standard, der Presse, der Wiener Zeitung etc. weit hinter sich zurück.

Als wichtiges Gegenstück zum überbordenden Boulevard, aber auch zu Desinformation oder Fake News in den sogenannten Sozialen Medien, erweist sich der ORF. Bei aller in Einzelfällen durchaus berechtigten Kritik an manchen Inhalten muss der ORF im Gegensatz zu den Privaten gesetzlich verbriefte Auflagen bzgl. Ausgewogenheit und Qualitätsjournalismus einhalten. Nur so kann er auch ein glaubwürdiges Gegenüber zum Boulevard bleiben.

Grundsätzlich gehe es darum, so die Politologin Katrin Stainer-Hämmerle in ihrem Beitrag, eine „Zweckbündnis von Boulevard und Populismus“ zu verhindern. Dazu Florian Hartleb in seinem Buch „Die Stunde der Populisten“: „Auf der einen Seite werden Skandalismus, Sensationsgier sowie die Vermarktung negativer Ereignisse gefördert. Auf der anderen Seite wird dem populären Geschmack durch Neidgefühle, Bestätigung latenter Vorurteile, Simplifizierungen und Pauschalierungen gefrönt“.

Hauptaufgabe eines öffentlichen Mediums, wie des ORF, wäre es nun, die Koalition zwischen Medien und Populismus zu erschweren. Wer, wenn nicht der ORF und mit ihm andere seriöse Medien, sind diesbezüglich gefordert. Denn nicht nur im ORF-Gesetz, auch in einer Erklärung des Europarates ist festgehalten, dass der öffentliche Rundfunk rechtsstaatliche Werte, insbesondere die Wahrung der Menschenrechte und des politischen Pluralismus, zu fördern habe.

Wahlkampf mit sprachlicher Gewaltorgie

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Verbale Gewaltbotschaften zu verbreiten, ist höchst gefährlich. Sie könnten als Aufruf zur Gewalt verstanden werden. Diese Gefahr scheint vor allem ein Ex-Mitglied der früheren Regierung bedenkenlos in Kauf zu nehmen.

Udo Bachmair

Thema auch eines Kurzkommentars, den ich für den Standard verfasst habe ( Printausgabe 23.10.2019, Seite 19). Im Folgenden der unter dem Titel „Gewaltbotschaften“ veröffentlichte Kommentar, auf den sich u.a. auch der ebenfalls heute auf der Website der Vereinigung für Medienkultur veröffentlichte Gastbeitrag von Rotraud Perner bezieht :

„Den „Linken“ gebühre „eine Gerade oder ein rechter Haken“. Oder: „Man sollte sie gemeinsam mit Afghanen in ein Loch sperren“. Oder Flüchtlinge, die zu wertloser Ware werden : „Nicht bestellt-Lieferung zurück“.

Gewaltbotschaften und menschenverachtende Äußerungen eines Ex-Innenministers. Der amtierende FPÖ-Klubchef scheint sich im verbalen Gewaltrausch auch darin zu gefallen, vor einer aufgehetzten Menschenmenge die Parole auszugeben: „Panieren wir die Roten und Schwarzen her!“

Bedenklich erscheint zudem, dass der oftmals als „Wolf im Schafspelz“ charakterisierte FPÖ-Chef Norbert Hofer eine klare Distanzierung von den verbalen Gewaltausritten Herbert Kickls vermissen lässt. Auch der künftige neue alte Kanzler Kurz drückt wieder einmal ein Auge zu.

Dabei wäre zunehmender Gewalt in der Sprache konsequent zu begegnen. Auch und gerade in Wahlkampfzeiten. Die Geschichte hat immer wieder dramatisch vor Augen geführt, dass gewaltverherrlichenden Worten letztlich reelle Taten folgen können. Lehren der Geschichte, die sträflich missachtet werden.“

(Udo Bachmair)