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BP-Wahl: VGH-Urteil „fragwürdig“ ?

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Entscheidung der Höchstrichter nicht unumstritten

Udo Bachmair

Selbstverständlich ist eine Entscheidung der Höchstrichter zu akzeptieren. Unabhängig von politisch-taktischen Erwägungen. Der Verfassungsgerichtshof hat auch in der Causa der stattgegebenen Anfechtung der Bundespräsidentenwahl ausschließlich juridische Begründungen als Motiv für seine Entscheidung geltend gemacht. Das entspricht seinem gesetzlichen Auftrag und der Erwartungshaltung der Öffentlichkeit.

Aber: Auch ein VGH agiert nicht im politik- und wertfreien Raum. So ist gerade auch im konkreten Fall die Frage legitim, ob die Verfassungsrichter realpolitische Konsequenzen einer solchen schwerwiegenden Entscheidung sorgfältig genug überlegt haben. Jedenfalls sind entgegen dem überwältigenden Lob für den VGH in Medien und Politik vereinzelt auch Bedenken und Kritik vernehmbar.

So hält der Autor Robert Misik im STANDARD die Entscheidung des VGH für „fragwürdig“ :

  1. hätte der Verfassungsgerichtshof auch anders entscheiden können.
  2. fällt er seine Urteile immer in einem politischen Kontext. Und selbstverständlich spielte für die Richter eine Rolle, dass sie der FPÖ nicht weiteren Anlass für ihre Kampagnen liefern wollten.
  3. Aber hat der Verfassungsgerichtshof das wirklich bis zum Ende gedacht?
  4. Hat er sich eigentlich überlegt, welche Verfassungskrise entstünde, wenn Norbert Hofer, dem ein zweiter Versuch geschenkt wurde, bei der Neuaustragung gewinnen würde?

Es steht zu befürchten, dass der Verfassungsgerichtshof das nicht überlegt hat. Im Grunde ist dieses Urteil selbst zirka so schlampig wie die Wahlorganisation in einem kleinen Dorf in der Provinz.

Er hat so entschieden, um sich ein Problem billig vom Hals zu schaffen: Er wollte der aggressiven FPÖ-Kampagne den Wind aus den Segeln nehmen, wollte sich den erwartbaren Angriffen von Strache, Hofer & Co nicht aussetzen.

Das ist verständlich und auch nicht unklug.

Aber er hat damit sofort ein anderes Problem geschaffen: Er hat 50,3 Prozent der Wähler gesagt: „Ich annulliere Eure Stimme. Eure Wahlentscheidung ist weniger wert als das aufgeregte Gefuchtel der FPÖ.“

Die Stimmen von 2.254.484 Wählerinnen und Wählern werfen wir einfach so weg.

That’s it, in the End. Er hat gesagt: Die Stimmen der Mehrheit der Wähler sind weniger wert als die Empörungsbewirtschaftung der Verliererpartei.

In einer Güterabwägung – wie stärke ich das Vertrauen der Verliererpartei? Und wie respektiere ich zugleich den Wählerwillen der Mehrheit? – hat er sich allein auf eine Seite gestellt.

Wie das mit dem Geist der demokratischen Verfassung in Einklang zu bringen ist, soll mir erst einmal ein Verfassungsrichter erklären. (Robert Misik, 3.7.2016)

 

Hassparolen ohne Ende ?

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Rechtspopulisten und Rechtsextremisten:
Werden wir die Geister, die sie riefen, wieder los ?

Udo Bachmair

Genervt von Attacken der FPÖ hat sich Bundeskanzler Christian Kern jüngst im Parlament zu einem Plädoyer für einen „zivilisierten Tonfall in der Debatte“ veranlasst gesehen, „ weil wir ja aus der Geschichte wissen, dass sich die Gewalt der Worte sehr rasch in einer Gewalt der Taten entladen kann.“

Der Regierungs- und SPÖ-Chef war tags zuvor auf der Facebook-Seite von FPÖ-Obmann Strache mit einer „schnellen Kugel“ bedroht worden. Weitere Hass- und Hetz-Postings mit Gewaltaufrufen gegen Van der Bellen-Anhänger, „Linkslinke“ und „Gutmenschen“ geben zunehmend Anlass zur Sorge.

Auch in Deutschland werden rechtsextreme Positionen „sichtbarer“, wie nun eine Studie der Universität Leipzig zutage gefördert hat. „Brandanschläge auf Asylheime, Übergriffe auf Ausländer und Hassparolen im Netz seien der traurige Ausdruck einer größer werdenden Enthemmung“, so der Befund der Studienautoren.

Unterdessen rücken FPÖ und die ebenfalls rechtspopulistische Aktion für Deutschland näher zusammen. Weitere Gespräche mit AfD-Chefin Frauke Petry sowie mit der rechten Front National-Führerin Marine Le Pen sollen gemeinsame Positionen, wie die gegen „Überfremdung“ durch ausländische Schutzsuchende, weiter vertiefen.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund erteilt die neue Wiener SP-Managerin Sybille Straubinger einer Zusammenarbeit mit der FPÖ eine klare Absage. Auf eine entsprechende KURIER-Frage sagt sie: „Ich hab die FPÖ noch nie konstruktiv erlebt. Egal, um welches Thema es geht: Sie landet immer beim Thema Ausländer, weil sie populistische, hetzerische Politik macht“.

Die FPÖ hingegen sieht einmal mehr eine Verschwörung gegen sich und kann damit rechnen, dass ihr die Opferrolle weiteren Zulauf bringt. Da stört es offenbar nicht, dass von ihr keine Kritik an Übergriffen und Störaktionen der als rechtsradikal eingestuften „Identitären“ hörbar wird.. Im Gegenteil: Die Stürmung einer Lehrveranstaltung durch Identitäre in Klagenfurt beschönigte FPÖ-General Kickl im Parlament mit den Worten: „Was ist denn gestürmt worden, geh bitte!“.

Verharmlosungen dieser Art und die (Rechts-)Radikalisierung von Worten geben nicht nur Anlass zur Sorge, sondern machen auch vielen Menschen Angst. Um gegensteuern, ist u.a. profunder aufklärungsorientierter Journalismus nötiger denn je.

Jüngstes positives Beispiel dafür STANDARD-Redakteur Hans Rauscher. Er schreibt in der heutigen Ausgabe seines Blattes unter dem Titel

 Hasskrankheit

„Es wird Zeit. Es wird Zeit, sich zunächst einmal über das Phänomen der Hasskrankheit klar zu werden, das jetzt bei uns überall zutage tritt.

Wenn auf Straches Facebook-Seite einer schreibt, „eine schnelle Kugel“ sei das Wahre für Bundeskanzler Kern, und einer dazuschreibt „9 mm!!!“, dann wird es Zeit.

Wenn prominenten liberalen Journalistinnen massenweise die Vergewaltigung durch Asylwerber gewünscht wird, und zwar in klinikreifen Formulierungen, dann wird es Zeit.

Wenn Wiener FPÖ-Funktionäre verhindern wollen, dass eine Schule nach einem kindlichen Opfer eines berüchtigten NS-Arztes und vielbeschäftigten Gerichtsgutachters der Republik benannt wird, und so dem Opfer ins Grab nachspucken, dann wird es Zeit.

Zeit, sich darüber klar zu werden, was sich da im Windschatten erfolgreicher rechter Bewegungen und Parteien in den sozialen Medien aufgebaut hat: Facebook wird zu Hatebook und Freakbook. Zu erkennen, dass sie immer frecher und siegesgewisser werden; dass es dringend einer Gegenstrategie bedarf.

Diese muss einerseits vom Staat, vor allem von der Justiz kommen. Die Mischung aus offiziellem Verdrängen, Verharmlosen und Blödstellen muss aufhören. Zugleich muss die Zivilgesellschaft, die es ja gibt, ihre Kräfte bündeln, direkt in den sozialen Medien kontern und den Freaks nicht mehr die Hegemonie lassen.“

 

 

BP-Wahl: Manipulationstechniken wahlentscheidend ?

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Entscheiden Kommunikationstricks über den neuen Bundespräsidenten ?

Udo Bachmair

Die Inszenierung von Politik und Politikern erweist sich einmal mehr am Beispiel des laufenden Präsidentschaftswahlkampfs. Während Alexander van der Bellen aus sich heraus authentisch wirkt und ohne Coaching auskommt, verhält es sich mit seinem Gegenüber Norbert Hofer etwas anders. Dieser hat etliche Kommunikationstrainings zu „Crash-Rhetorik, Provokation und Polemik, fairen und unfairen Argumentationstechniken“ (Zitat aus FALTER) absolviert. Er kennt alle Tricks und Manipulationsmöglichkeiten, wie sie NLP und andere Techniken bieten. Hofer kann damit vor allem in TV-Duellen punkten.

Doch durchschauen die Menschen die perfekt antrainierte „Authentizität“ Hofers ? Eine Frage, die angesichts des großen Zuspruchs und Positivwirkung seiner TV-Auftritte eher mit Nein beantwortet werden muss. Hofer kommt im Fernsehen für viele „sympathisch rüber“. Mit seinem Dauerlächeln auch bei Angriffen, seiner aufrechten Körperhaltung, seiner gemäßigt klingenden Sprache, kann er, so der Verdacht, wahre Absichten gut tarnen. Immer wiederkehrende Sätze des Strache-Kandidaten, wie „ich rede ehrlich und klar“ erscheinen da ziemlich relativiert..

„Bisher ist es Van der Bellen im Wahlkampf insgesamt nicht gelungen, Hofers Techniken erkennbar zu entlarven“, so Kommunikationstrainerin Tatjana Lackner gegenüber dem KURIER. Noch mache Van der Bellen den Fehler, in Hofers Falle zu tappen. Der „Wolf im Schafspelz“ erscheint jedenfalls bestens vertraut mit den Grundsätzen von Rhetorik und Körpersprache. Wird Hofer mit einem unangenehmen Thema konfrontiert, lenkt er ab mit persönlichen Attacken. Beispiel„ Sie sind heute so aggressiv, Herr Dr.“ (Puls 4-Duell).

Zum Thema ist heute im STANDARD unter dem Titel „Beiträge zur Aufklärung“ ein Kurzkommentar von mir erschienen. Hier dessen Wortlaut:

„Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“ – diese Worte Norbert Hofers klingen nachhaltig bedrohlich im Ohr. Umso wichtiger sind STANDARD-Analysen, die sich um Aufklärung rund um die Staatsumbau-Pläne der FPÖ bemühen. Lob gezollt sei dafür vor allem Hans Rauscher und Gerfried Sperl. Sie warnen immer wieder vor Gefahren einer Dritten Republik mit einem Präsidialsystem und autoritären Elementen.

Es läuten tatsächlich die Alarmglocken, wenn nun ein Bundespräsidentschaftskandidat entsprechende Machtfantasien hegt. Kritik an großkoalitionären Fehlentwicklungen ist berechtigt. Die Zweite Republik insgesamt ist jedoch ein historisch unbestrittenes Erfolgsmodell. Sie zu gefährden und unser Land einer unsicheren Zukunft auszusetzen, wäre fahrlässig und verantwortungslos.

Sollten sich entsprechende Pläne hinter dem freundlichen Gesicht des perfekt gecoachten Strache-Vertrauten verbergen und einer größeren Öffentlichkeit bekannt werden, wäre Van der Bellen der Sieg sicher. Doch mit einer geschickt verschleiernden Wahlkampfstrategie gepaart mit (NLP-) Manipulations-Tricks des Ex-Kommunikationstrainers Hofer könnte es der FPÖ-Kandidat knapp schaffen.

Danach soll nur niemand sagen, von möglichen Folgen einer FPÖ-Machtübernahme nichts gewusst zu haben.

Der STANDARD leistet in dieser Causa jedenfalls einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung und auch zur Medienkultur in unserem Land.

(Udo Bachmair – Leserbrief DER STANDARD 13.5.2016)

 

Notstand

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Udo Bachmair

Demnächst also soll ein weiter verschärftes Asylgesetz beschlossen werden, das in Österreich den Flüchtlings-Notstand erklärt. Getrieben von rechten Populisten in Politik und Boulevardmedien geht die SPÖ/ÖVP-Koalition allen Ernstes davon aus, der FPÖ mit einem scharfen Rechtsruck das Wasser abgraben zu können. Doch weit verfehlt.

Vor allem die SPÖ hat mit ihrer „Strategie“, einen radikalen Wechsel von einer humanen Flüchlingspolitik zu einer radikalen Abschottungspolitik zu vollziehen, totalen Schiffbruch erlitten.

Die österreichische „Sozialdemokratie“ unter dem glücklosen Vorsitzenden Werner Faymann hat gemeinsam mit der rechtspopulistischen Kronen-Zeitung zu einem nicht unwesentlichen Teil den fulminanten Erfolg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer mit verursacht und mit zu verantworten.

Die frühere SPÖ-Spitzenpolitikerin Brigitte Ederer hat es in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung auf den Punkt gebracht: „ Es bringt nichts, den Populisten nachzulaufen. Man muss Probleme dort lösen, wo es sie gibt, aber die Sozialdemokratie darf ihre Werthaltungen nicht über Bord werfen.“ Doch das ist offenbar bereits passiert.

Eine kleine Minderheit in der SPÖ – von der engagierten Jungsozialistin Julia Herr bis zu besonnenen „elder statesmen“ wie Wolfgang Petritsch oder Hannes Swoboda – hat längst vor dieser Entwicklung gewarnt. Vergeblich. Die Tore in Richtung Orbanismus erscheinen nun weit geöffnet.

Gerfried Sperl dazu in einem STANDARD-Kommentar: „Mit dem Etappensieg von Norbert Hofer zeigt ein hoher Anteil der österreichischen Bevölkerung eine Präferenz für die in Ungarn und Polen entwickelte autoritäre Politik: Schwächung der Parlamente, Aushebelung der Gewaltenteilung, Einschränkungen der Medienfreiheit“.

Und Gerfried Sperl weiter: „Wer in jedem Flüchtling einen islamistischen Terroristen sieht, macht die Angst zum Ratgeber und die Vernunft zum Irrlicht. Leider war diese Stimmung ausschlaggebend für die Wahlentscheidung. Sie wird in vier Wochen kaum zu drehen sein.“

Den Pessimismus des STANDARD-Kommentators wollen die Anhänger des Hofer-Gegenkandidaten Alexander Van der Bellen nicht teilen. Sie sind überzeugt davon, dass es trotz des Rechtstrends in Politik und Medien gelingt, die Mehrheit der Menschen bis zum 2. Wahlgang am 22. Mai für eine besonnene, humane und an Menschenrechten orientierte Politik zu gewinnen.

Notstand herrscht in diesem Land nicht wegen der Flüchtlinge, Notstand besteht für die Regierung, im Besonderen für eine Sozialdemokratie, die ihre Prinzipien aufgegeben hat. Im Notstand müsste sich eigentlich auch die ebenfalls nach rechts gerückte ÖVP-Führung sehen, die die mahnenden Stimmen bürgerlich Liberaler und Christlichsozialer bisher ignoriert hat.

Politik als Spielball von Medien

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Flüchtlingsdebatte: Wachsende Abhängigkeit der Politik vom Boulevard

Seit Monaten bereits dominierendes Reizthema: Die polarisierende Flüchtlingsfrage. Vor dem Hintergrund durchaus schwieriger Herausforderungen dieser Causa häufen sich rassistische Äußerungen vor allem im Internet. Ja, so manche der rechten verbalen Rülpser sind bereits salonfähig geworden.. Gewöhnen wird bzw. sollte sich eine menschenrechtlich orientierte Asylpolitik daran nicht.

Außer bei Kirchen, NGOs und einigen kritischen Glossen ( etwa jüngst im KURIER Niki Glattauer über frustrierte Wutbürger, die alle Ausländer „auße“ bringen oder „wie Ratzn vergiftn..“ wollen) ist seitens der Politik (außer bei den Grünen) kaum großer Widerstand gegen eine politisch höchst bedenkliche Entwicklung zu orten, die unser Land zunehmend zu erfassen scheint. Keiner möge später sagen, er habe davon nichts gewusst..

Kein Wunder: Der (rechts-)populistisch orientierte Boulevard bestimmt hierzulande die Politik. Besonders in der Asyldebatte erscheinen Politiker als Getriebene, deren politische Karriere sie mit Anbiederung und Inseratenmillionen zu retten glauben. Beispiel Bundeskanzler Faymann mit seinem Schwenk von einer humanen zu einer Hardliner-Politik, die sozialdemokratische Werte weitgehend verhöhnt. Durchschaut wird allerdings nicht, dass damit nur die Strache-FPÖ profitiert..

Die Politikwissenschafterin und Medienanalytikerin Maria Pernegger jüngst im STANDARD speziell zur Rolle der Kronen Zeitung :

„Die Kronen Zeitung ist das mit Abstand einflussreichste Printmedium im Land. Vor allem in der Asyl- und Ausländerpolitik hält sich das Blatt konstant weit rechts der Mitte und findet sind mit den Blättern Heute und Österreich in starker Gesellschaft“

Die Autorin spricht auch den demokratiepolitisch schädlichen Effekt an und schreibt:

„In einer Demokratie, in der die Politik zum Spielball einzelner Medien wird, in der Spitzenpolitiker ihre Haltungen innerhalb kürzester Zeit um 180 Grad drehen können, ohne in den Medien die Glaubwürdigkeit zu verlieren, sei zu Vorsicht aufgerufen.“

Radikale Rhetorik nimmt erschreckend zu

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Weiter sinkende Hemmschwellen im Disput um Flüchtlinge

Udo Bachmair

„Faymann ist ein Staatsfeind, ein Bürgerfeind und ein Österreichfeind“ – so tönte es im nazi-ähnlichen Schreiton vor kurzem in Wels.  Als einer der Schreihälse fungierte der selbsternannte Anwalt des „kleines Mannes“, der allen Ernstes selbst Bundeskanzler werden will: Hans Christian Strache.  Als Ort eine Halle mit emotional hochgepeitschtem Publikum in der größten Stadt Österreichs mit einem FPÖ-Bürgermeister.

In der aufgeheizten (Anti-)Flüchtlingsdebatte ist man mittlerweile ja schon einiges gewohnt. Die Hemmschwellen in diesem Disput sinken täglich. Radikale Rhetorik nimmt rapide zu. Ja, sie wird auch in weit über die FPÖ hinausreichenden Bevölkerungsschichten offenbar immer salonfähiger. Bekräftigt von manchen Boulevardzeitungen mit rechtspopulistischen Tendenzen. Mit zunehmender Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat.

Umso unverständlicher, dass weder seitens der Bevölkerung, noch seitens der Politik und der Medien ein echter Aufschrei gegen die Verluderung von Gesprächskultur zu vernehmen ist.  Ausnahme Bundespräsident Heinz Fischer mit klaren Worten: „So nicht!“

Die beängstigende Entwicklung hat heute Standard-Redakteur Günter Traxler zum Anlass für einen Kommentar genommen. Hier ein Zitat daraus :

„Die Verleumdung und Verunglimpfung demokratisch legitimierter Politiker und damit auch demokratischer Institutionen gehörte zum Mundwerkzeug nationalsozialistischer Propaganda in den Zwanziger- und Dreißigerjahren. Jörg Haider hat sich davon einiges abgeschaut, und über ihn ist die Tradition auf den FPÖ-Obmann gekommen, der sie zwecks Machtergreifung mit zunehmender Hingabe pflegt.

Warum auch nicht? Man lässt ihn ja. Dass der Bundespräsident zu einem Ordnungsruf ausrücken muss, während der Rest der politischen Gesellschaft sich heilfroh wegduckt, nicht selber getroffen worden zu sein oder durch Protest gar einen Rest von Charakter beweisen zu sollen, zeigt, wie es mit dem Land beschaffen ist, und besonders mit jenen Teilen der SPÖ, die nichts dabei finden, den Verleumdern in den Arm zu sinken…“

Aufschrei ?

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Nach menschenverachtendem FPÖ-Sager :
Großer Aufschrei in Medien und Politik bleibt aus

Udo Bachmair

„Der Einzige, der unsere Sprache spricht“(Zitat FPÖ-Plakat) hat es unmißverständlich auf den Punkt gebracht: Abzuschiebende seien in Herkules-Transport-Maschinen des Bundesheeres zu verfrachten. „Da können sie dann schreien und sich anurinieren. Da stört’s dann niemanden.“(HC Strache 2006).

Nun, im Juni 2015 bekräftigt ausgerechnet die Gesundheitssprecherin der Strache-Partei, Belakowitsch-Jenewein, den Spruch ihres Herrn: Auch sie will, dass Asylwerber in Herkules-Maschinen abgeschoben werden. „Da drinnen sollen sie dann schreien, so viel sie wollen. Da drinnen ist es so laut, dass es ohnehin keiner hört“.

Die Debatte um Flüchtlinge hat damit in Österreich einen neuen Tiefpunkt erreicht. Wäre das etwa in Deutschland möglich ? Müssten dort ein Parteichef und ein(e) Bundestagsabgeordnete(r), die mit menschenverachtenden Äußerungen dieser Art  auffallen, nicht umgehend zurücktreten ? Würde nicht ein Sturm der Entrüstung auch durch die Medien gehen?

In Österreich scheinen menschenfeindliche Sager „salonfähig“ geworden zu sein. Bisher waren sie eher an rechten Stammtischrändern oder bei FPÖ-Wahlveranstaltungen in Bierzelten und auf dem Viktor-Adler-Platz in Wien üblich. Nun äußern sich so manche FPÖ-Mandatare immer unverblümter.

Man stelle sich vor, Politiker/innen mit solch menschenrechtswidrigen Positionen zur Flüchtlingscausa kommen tatsächlich einmal an die Macht.. Wie weit wäre es dann von Herkules-Maschinen bis zu brutalen Maßnahmen gegen politisch und ethnisch Mißliebige..? Den Anfängen zu wehren, ist aber noch nicht zu spät.

Ein bisschen Optimismus nähren doch einige kritische Reaktionen. So haben Kirchen-Vertreter und die Grünen die Aussage von Belakowitsch-Jenewein sofort scharf verurteilt.

 

 

 

Medien zur Ukraine : Stopp der Einseitigkeit !

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Udo Bachmair
Die westliche Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt ist vielfach weiterhin geprägt  von antirussischer Einseitigkeit. Während sie die Position Moskaus und der ostukrainischen Separtisten ausschließlich als Propaganda erkennen will, wähnt sie sich selbst als unbeeinflußt und faktengerecht.
Eine Selbsteinschätzung dieser Art liefert heute im STANDARD ausgerechnet Hans Rauscher. Er sieht sich als Vertreter eines „prüfenden, einordnenden Journalismus“, die verhassten „Putinversteher“ hingegen betreiben „gezielte Desinformation“. Dabei beteuert der Autor, sich von „Transantlantischen Thinktanks nicht vereinnahmen zu lassen…“