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Weiterer Anschlag auf Pressefreiheit

Der mehrfach preisgekrönte ZiB-2-Anchorman Armin Wolf steht erneut im Visier der FPÖ. Und damit wieder einmal auch kritischer Journalismus.

Udo Bachmair

Mit neuerlichen Angriffen auf den renommierten ZiB 2-Anchorman Armin Wolf will der kleinere Regierungspartner FPÖ vermutlich den ORF insgesamt treffen. Denn „wie ein Löwe“ kämpft FPÖ-Chef Strache gegen die Rundfunkgebühren und für eine (geringere) Finanzierung aus dem Bundesbudget. Der ORF wäre damit wie nie zuvor von den Mächtigen an die politischen Kandare genommen. Ein weiterer Anschlag auf die Pressefreiheit in diesem Land.

Gegen die Attacken zur Wehr setzen muss sich immer wieder ein ORF-Moderator, der wie kaum ein anderer für kritischen und investigativen Journalismus steht. Einer, der sich journalistische Neugier und Engagement erhalten hat und sich ernsthaft und penibel auf jedes Interview vorbereitet. Das kann auch ich als langjähriger ORF-Kollege von Armin Wolf bestätigen.

Die Serie der schon gewohnten Übergriffe und Drohungen auf unabhängige ORF-Journalisten hat erst jüngst EU-Kandidat Vilimsky „bereichert“. Der FPÖ-Generalsekretär drohte Wolf mit „Folgen“ für dessen kritische Fragen. Und zu allem Überfluss legte FPÖ-Mann und ORF-Stiftungsratsvorsitzender Steger dem „unbotmäßigen“ Wolf gar eine „Auszeit“ nahe.

Auch im deutschsprachigen Ausland sorgen die FPÖ-Attacken für Schlagzeilen und überwiegend kritische Kommentare. Mit Ausnahme der unter dem Chefredakteur Gujer weiter nach rechts gerückten Neuen Zürcher Zeitung. Die NZZ zeigt „Verständnis für den Ärger“ Vilimskys.

Ganz anders die liberale Süddeutsche Zeitung. Ihr besorgter Befund: „Um die Pressefreiheit muss zu Recht gebangt werden.“

So schreibt Leila Al-Serori in ihrem Kommentar u.a.:

„Journalisten sind es in Österreich gewohnt, dass Politiker anrufen und protestieren wegen unliebsamer Berichterstattung. Waren diese Proteste aber bisher überschaubar und weitgehend vernachlässigbar, haben sie seit Antritt der ÖVP/FPÖ-Regierung ein alarmierendes Ausmaß angenommen. Und es wird nicht mehr nur angerufen – es wird offen mit Konsequenzen gedroht.
Neuester Fall in der Reihe von Angriffen auf die freie Presse: der Schlagabtausch zwischen dem ORF-Moderator Armin Wolf und den Freiheitlichen nach einem kritischen Studiogespräch mit einem FPÖ-Kandidaten in der Nachrichtensendung „ZiB2“. Mehrere Politiker der Regierungspartei haben inzwischen den Rauswurf Wolfs gefordert. Dass so etwas überhaupt möglich ist, zeigt, wie weit sich der Diskurs in Österreich nach rechts verschoben hat.“

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat Österreich bekanntlich bei der Pressefreiheit von Platz elf auf Platz 16 herunter gestuft. Eine massive Verschlechterung für ein EU-Land. Und es stellt sich die Frage: Auf welchem Platz wird Österreich nächstes Mal landen? Wenn die FPÖ weiterhin unbehelligt schalten und walten kann, dürfte es nicht einmal mehr für die Top 20 reichen..

Armin Wolf vor Ablöse? Beitrag in Süddeutscher Zeitung

Gastbeitrag: Süddeutsche Zeitung  24. April 2017, 18:58 Uhr

 ORF-Wolf zu kritisch, zu hartnäckig

Für die „ORF-Sommergespräche“ besuchte Armin Wolf 2016 jeweils montags Parteivorsitzende dort, wo sie aufgewachsen sind.
Von Cathrin Kahlweit

Beim ORF war man erfreut über die Preisflut, aber geredet wird über anderes. Das Magazin Profil hat nämlich ein Interview mit dem ORF-Onlinechef und stellvertretenden Direktor für Technik und neue Medien, Thomas Prantner, veröffentlicht, in dem er gegen den prominenten ORF-Moderator Armin Wolf ledert. Nun ist es einerseits ungewöhnlich, dass ein Manager den Ruf eines Kollegen und damit auch den des eigenen Hauses beschädigt. Andererseits kam die Aktion nicht wirklich überraschend. So will Generaldirektor Alexander Wrabetz einen Aufräumer zum Wellenchef für ORF 2 küren, der sich ebenfalls schon sehr kritisch über die Arbeit von Wolf geäußert hat. Dieser ist als populärer Moderator der Nachrichtensendung ZIB 2 ein Aushängeschild für den Sender – aber bei den Parteien, die im ORF entscheidenden Einfluss haben, nachhaltig unbeliebt. Er fragt ihnen zu kritisch – und zu hartnäckig.

„TV-Studio wie ein Verhörraum oder eine Anklagebank“

Wenn man in Parteienzentralen und in den ORF hineinhorcht, hört man unzählige Geschichten von empörten Politikern aller Parteien, die sich beim Sender beschweren, weil sie sich nicht positiv genug darstellen können. Man könnte nun (zu Recht) meinen, das sei ein Indiz für gute journalistische Arbeit. Aber der designierte Wellenchef, SPÖ-Mann Roland Brunhofer, vergleicht diese straff geführten Interviews, die im Unterricht an Journalistenschulen als vorbildliche Beispiele gezeigt werden, gern schon mal mit „Hinrichtungen“.

Seither geht die Rede, dass Wolf entmachtet werden soll, damit er den Politikern in Österreich mit seinen Fragen nicht mehr so lästig fallen kann. ORF-Manager Prantner, der auf einem FPÖ-Ticket zu seinem Posten kam, hat nun nachgelegt und gesagt, es sei „unzumutbar für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wenn das TV-Studio wie ein Verhörraum oder eine Anklagebank wirkt“. Im Kurier ist zu lesen, dem Vernehmen nach sei dieses Interview mit Wrabetz abgestimmt gewesen.

Angst vor den Kanalreinigern

Im ORF sollen künftig dem Generaldirektor unterstellte Manager bei der TV-Information mitbestimmen. Die Redaktion fürchtet Kompetenzwirrwarr und politischen Druck auf die angesehene „ZIB 2“. Von Cathrin Kahlweit mehr …

Prantner nennt Wolf zwar nicht beim Namen, kritisiert aber auch die Social-Media-Aktivitäten „prominenter ORF-Autoren“, die „oft mehr der Eigenprofilierung und der Marktwertsteigerung als dem Unternehmensinteresse“ dienten. Moderator Wolf hat auch dort viel Einfluss, der nicht immer geschätzt wird: 250 000 Likes auf Facebook und gut 350 000 Follower auf Twitter. Seine Posts finden öfter mal mehr als eine Million Leser. Allerdings kennzeichnet Wolf seinen Account deutlich mit dem Satz: „Dieses ist keine ORF-Seite“.

 Auffällig ist, dass die Sache an Momentum gewinnt, nachdem Wolf kürzlich den scheidenden Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll (ÖVP), interviewte. Der Fragende war hervorragend vorbereitet und hakte x-mal nach. Der Gast, seit einem Vierteljahrhundert wichtiger Machtfaktor im Land und zuletzt wegen einer intransparenten Stiftung, die auf seinen Namen läuft, unter Beschuss, war schlecht vorbereitet, beleidigt und nach dem Gespräch extrem verärgert. Im Wochenmagazin News drohte er kurz darauf, er verstehe den Generaldirektor nicht, weil der offenbar nicht imstande sei, „solche Strukturen“ zu kontrollieren. Es sei notwendig, „auch mit demokratischen Möglichkeiten im ORF nach dem Rechten zu sehen“. Das war eine klare Kampfansage.

Der Redakteursrat hat sich am Montag vor Armin Wolf und gegen Online-Chef Prantner gestellt. Man sei überrascht, dass sich die Technische Redaktion für journalistische Inhalte zuständig fühle: „Wollen Sie ernsthaft einen Rückfall in die Zeiten, als Journalisten ihre Fragen erst bei Politikern einreichen mussten oder ihnen gar vorgeschrieben wurde, was gefragt werden musste?“

Plädoyer für das Kulturgut Zeitung

Liebeserklärung an den eigenen Beruf: Der bekannteste Journalist Österreichs, Armin Wolf, hat aufgeschrieben, warum Zeitungen und Fernsehen wichtig sind. Und das, obwohl immer weniger Menschen diese altmodischen Medien nutzen. Seine Analyse ist im Nachbarland jetzt ein Bestseller. Von Cathrin Kahlweit, Wien

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NB. Studierende berichten, dass sich Dr. Armin Wolf akribisch für seine Sendung vorbereitet, und zweifellos ist er als Journalist unbestechlich. Manchmal äußerten wir in der Medienkultur neben großer Hochachtung für Armin Wolf auch Bedenken zu seinem Stil. Aber er darf den früheren Bundeskanzler nach Lücken im  Lebenslauf fragen!  Da gab dieser vor, Jus studiert zu haben und es bleibt unklar, ob er überhaupt eine einzige Vorlesung besucht hat oder gar eine Jus-Prüfung abgelegt habe. Das ist wirklich  mehr als peinlich.  

Ein Buchtipp:  Armin Wolf, Wozu brauchen wir noch Journalisten? Picus Verlag, . 2013. Umfang: 142 p.  Entstanden aus Vorlesungen an der Univ. Wien 2012.

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Populisten als Extremisten

Neues Buch mit Rezepten gegen rechten Extremismus

Udo Bachmair

Wie ist der Vormarsch von Nationalisten und Extremisten in der EU zu stoppen ? Wie kann man ihnen Paroli bieten ? Antworten darauf versucht Heribert Prantl, renommierter Journalist der Süddeutschen Zeitung, in seinem jüngsten Buch mit dem Titel „Gebrauchsanleitung für Populisten“. Prantl diagnostiziert eine „diffuse Existenzangst“ vieler Menschen, die für Populisten einen fruchtbaren Boden aufbereitet. In einem heute im KURIER erscheinene Gespräch distanziert sich Prantl aber von dem verharmlosenden Begriff „Populisten“. Diese seien „in Wahrheit Extremisten“:

Das Wort „Populismus“ ist eine unzulässig verallgemeinernde Bezeichnung für eine gefährliche Sache – für eine extreme Politik, die auf Grund- und Menschenrechte, die auf die Achtung von Minderheiten pfeift. Le Pen und Co. sind Extremisten und Nationalisten. Sie schüren Hass, sie tun so, als seien nur ihre Anhänger das wahre Volk. Das ist höchst gefährlich.

Die „Populisten“ behaupten, die Ängste der Menschen ernst zu nehmen, spalten jedoch die Gesellschaft, befindet Prantl:

Sie beginnen ihr Erniedrigungswerk mit der Verhöhnung aller bisherigen Politik, nennen es verächtlich „das System“. Dieses System aber ist unsere Demokratie, unser Rechtsstaat. Natürlich hat und macht dieser Fehler – aber der Nationalismus ist ein einziger großer Fehler

( Zitat aus KURIER, 24.3.2017 )

 

Wege zum Ende der Steueroasen. Panama Papers als Buch

Hans Högl

Staatshaushalte der westlichen Länder sind überaus verschuldet, und durch Steueroasen fehlen Einnahmen, oder Staatsgelder wurden außer Landes verschoben. An den anonym verratenen Panama-Papers recherchierten 200 Journalisten aus 65 Ländern und publizierten im Frühjahr 2016 35 Spuren zu Staatschefs (S. 174). Zwei Autoren der „Süddeutschen Zeitung“, Bastian Obermayer und Frederik Obermaier publizierten dazu ein Buch. Ihr Anliegen ist von bleibender Relevanz. Die „Medienkultur“ greift es wieder auf.

Die Münchner „Süddeutsche Zeitung“ scheut nicht, den Münchner Konzern Siemens (S. 148 ff.) und deutsche Großbanken beim Namen zu nennen. Über viele Jahre halfen sie ihren Kunden bei deren Offshore-Versteckspiel (S. 257). Die „Süddeutsche“ zahlt Whistleblowern prinzipiell für Informationen kein Geld (S. 10).

Der Gründer der Kanzlei Mossack Fonseca in Panama ist Jürgen Mossack, geboren 1946 in Fürth. Er und sein Bruder Peter wanderten mit der Familie in den 60-iger Jahren nach Panama aus. Ihr Hauptsitz koordinierte 2013 fast 100 Gesellschaften und 100 (Schein) Firmen in 50 Büros in 30 Ländern.

Erstaunen erregen gewisse Kunden: Sozialisten und Anhänger von Hugo Chaves (S. 174), ein Cellist und Taufpate von Putins Tochter. Ihre Firmen haben den Wert einer halben Milliarde, Putins Cousin Igor ist einer der reichsten Männer Russlands (S. 175). Ein Gutteil der 100 reichsten Chinesen sind Kunden (S. 241), die über ein Vermögen von 450 Milliarden Dollar verfügen. Personen aus allen Kontinenten – auch der Hochadel – waren treue Kunden in Panama.

Die Autoren sehen in einem weltweiten  automatischen Informationsaustausch über Bankkonten und in einem weltweit transparenten Unternehmensregisters eine Lösung. Darin sind die  wahren Eigentümer von Firmen und Stiftungen zu erfassen: mit Namen, Geburtsdatum, Geschäftsadresse (S. 311-313). Der Franzose Gabriel Zucman erhellt in seinem Buch „Steueroasen“ die Methode.

Auch für Deutschland wurde ein solches Register der wahren Eigentümer und Teilhaber schon lange gefordert – von Attac, Transparency Deutschland und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit.

Barack Obama brachte 2007 als Senator gegen den Missbrauch von Offshore einen Gesetzesentwurf in den Senat ein. Bis heute wurde er nicht angenommen (S. 314). Die USA haben ihre Festland-Steueroasen in Nevada und Delaware. Auch Großbritannien verfügt über diverse Steueroasen.

Absurd ist für die Buchautoren, dass das offene Unternehmensregister mit den wahren Eigentümern schon beim G 8-Gipfel 2013 in Nordirland „beschlossen“, aber nicht konsequent realisiert wurde (S. 315). Wird es der Politik gelingen, die Steueroasen zu schließen? Die Autoren erhoffen es aufgrund des öffentlichen Drucks.

Obermayer Bastian/Obermaier Frederik: Panama Papers. Die Geschichte einer weltweiten Enthüllung, Köln 2016. 350 Seiten. € 17,50.

 

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