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Beleidigung von Politikerinnen

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Schweizer Politikerinnen legten Ämter nieder

Hans Högl

Der frühere „Krone“-Kommentator Tassilo Wallentin und Buchautor hebt immer wieder die Schweiz als gelobtes Land hervor. Die jüngsten Ereignisse um die Bank Credit Suisse und anderes zeigen, dass auch in der Schweiz nicht alles zum Besten steht: Ein Beispiel ist, wie mit Politikerinnen umgegangen wird, wie heute der „Tages-Anzeiger“ berichtet. Hier ein Resumé: Politikerinnen müssen viel aushalten. Frauen sind tendenziell stärker betroffen, zeigt eine Umfrage im Zürcher Gemeinde- und Kantonsrat. Das Ergebnis: Mehr als zwei Drittel der Befragten wurden aufgrund ihres Amtes beleidigt oder gar bedroht. Es gab Äußerungen wie: «Rabenmutter», «Frauen gehören nicht in die Politik», «Meitli, du hast keine Ahnung!»

Hass kann Politik beeinflussen. Zwei Schweizer Politikerinnen haben ihre Ämter aufgrund von Bedrohungen und Beleidigungen niedergelegt. Diese Beleidigungen haben durch das Internet zugenommen. Twitter ist ein gutes Beispiel dafür. Was hilft? Zivilcourage! Professor Dominik Hangartner fordert die stillen Mitlesenden auf, sich gegen Anfeindungen zu wehren. Eigentlich verhält es sich ja ähnlich, wie wenn Sie auf der Straße beobachten würden, dass eine Person blöd angepöbelt wird. Es gilt zu helfen.

Total-Kritik aus dem Hinterhalt

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Hans Högl

Jeden Sonntag in der „Krone“, der meist gelesenen Zeitung Österreichs“ und der westlichen Welt,erscheint der Kommentar „Offen gesagt“ von Dr. Tassilo Wallentin. Er kritisiert darin Alles und Jedes, und die Fangemeinde folgt ihm. Mit Wucht schleudert er uns seinen Kommentar „um die Ohren!“ Nichts „passt“ ihm: Seine Hauptfeinde sind die EU, die Europäische Zentralbank, die Bargeld-Abschaffer, der internationale Handel. Wer wird nicht disqualifiziert, in Grund und Boden verdammt? Doch da und dort hat er recht, das ist verführerisch: Handelt nicht die EZB bedenklich, macht nicht die EU Fehler?

Er will nichts bessern, reformieren. Dann müsste er das Pro und Kontra abwägen. Nein – er will Anderes, nur was denn wirklich? Oder ist ist dies nur hohles Krawall-Schlagen, um die Menge Benachteiligter zu befriedigen? Also Bestätigung von Ressentiments? Als ich berichte, mich mit Dr. Wallentin zu befassen, sagt mir ein Politologe: „Das lohnt sich nicht. Er will das bestehende System destabilisieren„. Was heißt: Indem er es gnadenlos kritisiert, unterminiert er eine tragende Säule nach der anderen in unserem Demokratie-Gebäude – bis es vielleicht einstürzt. Es kann sein, dass er sich dessen gar nicht bewusst ist, aber seine Kommentare sind „Wirkungsformen“!

Die Sonntagsbeilage der „Krone“ ist bunt, mit schönen Landschaften, volkstümlichen Trachten, mit Worten zum Sonntag vom Herrn Kardinal, mit Erotiktipps und Reisebildern. Die Leserinnen und Leser genießen es entspannt, und da schleicht sich das verborgene Gift der Worte von Tassilo ein und schlägt messerscharf in die sanft gestimmte Sonntagsherzen.

Die Kritik am „System“ war ein Kampfbegriff in den 30-iger Jahren: Und da sich damals die Demokratien durch den Streit allzu kleiner Parteien lähmten, schlug die Stunde und tödliche Chance einer einzigen Partei. Wollen wir das? Will es die „Krone“? Die Ibiza-Affäre hat deren Chefredakteur nachdenklich gemacht. Was ist Absicht, was kommerzielle Berechnung? Es ist schwer, dies auseinander zu dividieren.

Dr. Tassilo Wallentin macht die Leute (noch) unzufriedener, redet eine Katastrophe herbei. Lohnt es sich darum, wie in meinem vorigen Beitrag, sich mit seinen Dogmen zu befassen? Er will bei uns nicht die Schweizer Demokratie einführen, sondern beweisen: Wir haben keine Demokratie! Sein Echo findet sich in „Krone“-Leserbriefen.

Verdacht schöpfte ich, als Tassilo W. forderte, die UNO abzuschaffen. Ich schrieb ihm, dass Hitler gleich nach Ergreifen der Macht sich von internationalen Bindungen und Organisationen löste, um freie Hand zu haben. Darauf bekam ich von Dr. Wallentin keine Antwort. Die Kommentare von ihm in „offen gesagt“ sind eben nicht offen. Er hat eine andere Agenda: Er will unser politisches System kippen und aushebeln, er übt Totalkritik aus dem Hinterhalt. Was wird dann besser?

Die österreichische Seele und ein Mehr an Demokratie

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Hans Högl:
Überlegungen zum Kommentar von Tassilo Wallentin am 22.9. in der „Krone“

Der scharfzüngige Dr. Tassilo Wallentin macht es sich recht leicht: er instruiert uns, die direkte Demokratie à la Schweiz anzunehmen. Als wären wir Österreicher so politikbeflissen. „Österreich braucht die direkte Demokratie nach Schweizer Modell!“ verkündet Dr. Wallentin ultimativ am vergangenen Sonntag.Viele von uns wünschen das, noch mehr t u n so als ob.

Doch ja, mit Parteien sind wir nicht zufrieden. Aber sie sind nicht die ganze Demokratie. Nun – was ist zu tun, wenn wir uns in Schweizer Demokraten verwandeln? Wer es will, muss öfters wählen- vier mal im Jahr. So ist es in der Schweiz. Mehr als vier Wahltermine haben die Leute auch nicht gern, sagt mein Schweizer Bekannter. Aber nicht alle Schweizer sehen Ihren Demokratie-Schatz: Bei der Volksabstimmung am 11.2. 2019 hat nur jeder Dritte gewählt (genau: 37 %). Das ist nicht schön, auch nicht für die Schweizer Demokratie.

Nur in ein paar Landgemeinden wird noch mit Handheben abgestimmt. Vor einer Abstimmung bekommt der Schweizer Bürger 3 Wahlzetteln für 3 Bereiche: für seine Gemeinde, für den Kanton und für die gesamte Schweiz. Seine Wahl trifft er oft postalisch. Am Tag der Wahl werden die Briefkuverts geöffnet oder man geht direkt zur Wahlurne.

Und dass jeder Wiener, jede Wienerin vier mal im Jahr wählen gehen soll! Na` geh! Da sind die Gesetze umzubauen, und es braucht eine österreichischen Seele ohne monarchistische „Gene“. Das geht nicht so schnell mit uns. Das braucht Jahrzehnte! Nur net` hudeln! Übersehen wird: Eine Schweizer Volksabstimmung kann sich über zwei bis vier Jahre hinziehen. Vorher wird viel und ernsthaft und langsam alles erörtert und nicht nur Schmäh geführt.

Dr. Wallentin kritisiert die Parteien. Und er hat recht. Aber wie ist es denn in der Schweiz? Es gibt dort noch mehr Parteien, sogar Grünliberale. Wir können weder in der Familie noch am Stammtisch die diversen Meinungen abschaffen und auch nicht die Interessensgruppen. Das sollen ja die Parteien sein. Leider lieben sie sich selber manchmal zu viel.

Doch jedem Kind ist klar, dass die Parteien nicht selbst bestimmen dürften, ob und wieviel an Förderung sie vom Staat bekommen. Das müsste ein Weisenrat entscheiden oder oder zumindest der Rechnungshof genau kontrollieren Ja, das Wort Partei ist in Verruf gekommen, aber so schlecht geht es uns in Österreich meistens auch nicht! Oder? Oder wollen wir eine Einheitspartei, Dr. Wallentin?

Mir gefällt der Bürgerrat in Vorarlberg. Da werden ganz bunt Menschen aus dem Ländle nach Zufall ausgewählt, die sich dann anderthalb Tage mit Landesthemen befassen. Und das Resumé wird dem Land vorgelegt, und es prüft das und antwortet dem Bürgerrat. Auch in Deutschland wird ein Bürgerrat erprobt.

Wer direkte Demokratie will , muss viel Zeit investieren

Sanfter EU-Schwenk der Kronen-Zeitung?

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Hans Högl

Jeden Tag hat das größte Massenblatt Österreichs, „Die Krone“ eine Rubrik mit dem Titel „EU-Theater“. Hier finden sich Leserbriefe mit sinnfreier und fallweise zutreffender Kritik an der EU. Der Gründer der „Krone“, Hans Dichand, sagte einmal über seine Leserschaft : „Sie wollen das lesen, wie sie denken“. Das soll geschrieben stehen. Das ist das Konzept dieses in Österreich erfolgreichsten Massenblattes, das aber von 40 % Reichweite auf rund 30 % zurückgefallen ist . Und ganz zufällig ist es nicht, dass Österreichs Bürger zu den EU-kritischsten gehören. Und an Sonntagen verfasst der Jurist Dr. Tassilo Wallentin meist seltsame Kommentare, so indem er  die USA lobte, als  sie aus dem UN-Menschenrechtsrat austraten. Die Kritik an der EU gehört zu Wallentins  Lieblingsthemen.

Umso überraschender ist es, dass eben diese „Krone“ am 1. Juli auf einer Doppelseite einer Serie „Die hartnäckigsten EU-Mythen“ als Irrtümer und Missverständisse darlegte. So hat die EU 2009 die Regelungen darüber, wie die Gurken gekrümmt sein müssen, aus dem Verkehr gezogen und verrät, dass es in Österreich schon eine solche Norm Ende der 1960-er Jahre gab. Es sind insgesamt neun Argumente, in denen Vorurteile und Missverständnisse versus EU dargelegt werden-mit einem „Krone“-Vorspann und Kommentar. Nun- da wird es spannend- wie darauf das Lesepublikum reagieren wird. NB. Die EU startet eine Bürgerkonsultation auf der Homepage der EU-Kommission unter: https:// ec.europa.eu/commission/consultation- future-europe_de   Dieser Hinweis war allerdings nicht in der „Krone“.