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Umgang mit knappen Ressourcen

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Die Themen Wohnungsnot einerseits und Bodenversiegelung anderseits gehören zu den vordringlichsten Problemen der Gegenwart. Nur selten widmen sich Medien dieser Thematik so wie die jüngste Ausgabe des ORF-Wirtschaftsmagazins Eco.

Wolfgang Koppler *

Im gegenständlichen Eco-Beitrag ging es um zum einen um Abgaben für ungenutztes Bauland, die von einigen Bundesländern eingehoben werden, um die Grundeigentümer zum Verkauf statt zum Horten wertvoller Baugründe zu bewegen. Immerhin 21 % der als Bauland gewidmeten Gründe liegen brach, auch innerhalb von Siedlungsgebieten, während anderseits immer mehr Ackerflächen an der Peripherie in Bauland umgewidmet und dann aufwendig erschlossen werden. Was natürlich auch zu weiterer Zersiedelung und Bodenversiegelung führt. Und zu Wohnraumnot und einem weiteren Anstieg der Grundstückspreise. Die dann wiederum jenen zugute kommen, die mit ihrem Bauland spekulieren.

Abgaben von einigen Tausend Euro pro Jahr werden natürlich nicht alle zu einem Verkauf ihrer Grundstücke bewegen, aber einige vielleicht doch. In Innsbruck hat man noch eine andere Idee: Die Aktivierung eines Bundesgesetzes aus dem Jahre 1974 (des so genannten Bodenbeschaffungsgesetzes), das im Falle eines im Gesetz definierten Wohnungsnotstands sogar Enteignungen gegen Entschädigung ermöglicht. Das Land Tirol müsste dazu eine entsprechende Verordnung erlassen und sperrt sich natürlich, zumal das Eigentum ja geradezu als unantastbar gilt. Interessanter Weise haben sich auch SPÖ, Liste Fritz und sogar die Neos dem Ansinnen der Innsbrucker Grünen angeschlossen. Man wird sehen, ob sie es wirklich ernst meinen.

Im Standard ist dazu schon im Vorjahr ein bemerkenswerter Artikel erschienen, der ausnahmsweise einmal eine wirklich interessante und differenzierte Leserdiskussion auslöste. Da tauchten interessante Zahlen auf, wonach zwar die Zahl der Wohnungssuchenden das Angebot erheblich übersteigt, aber anderseits auch viele leerstehende Wohnungen gar nicht auf den Markt kommen. Zahlen, die zeigen, dass mit Abgaben auf Bauland allein dem Problem wohl nicht beizukommen ist: Es wird auch Leerstehungsabgaben und andere Lenkungsinstrumente benötigen. Wie etwa eine strengere Raumordnung ohne Möglichkeit zur Willkür von Bürgermeistern und Gemeinderäten. Und strengere Bestimmungen für Appartmentvermietungen, die dem Markt jedes Jahr Tausende Wohnungen entziehen.

Ein Tabu für unseren neoliberal geprägten Journalismus. Sozialbindung des Eigentums ? Verantwortungsvoller Umgang mit knappen Ressourcen ? Ökosoziale Marktwirtschaft ? Das war einmal. Solche Gedanken gelten ja inzwischen geradezu als kommunistisch.

https://www.derstandard.at/story/2000138276599/enteignungen-das-innsbrucker-experiment

* Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

Corona-Causa Tirol : Containment zu spät

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Dr.med. Alfred Gränz, früherer Sanitätsdirektor der Steiermark, kritisiert das Krisenmanagement rund um die Bekämpfung der Südafrika-Variante des Corona-Virus in Tirol. Hans Högl hat den unabhängigen Experten zu einem Gastbeitrag über das Reizthema eingeladen.

Alfred Gränz

Wie befürchtet ist es für Containment schon zu spät, und geht es um Mitigierung, also Einbremsen. Der “Export” z.B. via Bundesheer von Schwaz in “meine” Kaserne Aigen (Steiermark) wird nicht nur eines von rekonstruierbaren Beispielen bleiben. Bei den durch Sequenzierung bestätigten Fällen “entscheidet” sich die AGES jetzt für einen “Mittelwert” zwischen Bergthaler Molekulargenetik und Land Tirol. Missmanagement rundum. Die Zahlen werden steigen,so und so. 

Krisenmanagement scheitert natürlich in erster Linie am Politfilz. Selbst wenn Kanzler Kurz intellektuell die Infektionsdynamik ”schnallt” – das politische Umfragen orientierte Kalkül geht stets voran. Das ist eben auch Realverfassung wie der Föderalismus wie die an sich bewährte Sozialpartnerschaft. Sachpolitik und “Expertenevidenz” stehen immer hintenan – das ist mir am eigenen “Berufserfahrungsleibe eingebrannt”.

Ob die “Demokratie-Grundrechte-Besorgten” nicht doch noch kapieren, dass  Verordnungsermächtigungen mit Zeitbefristung und nachträglicher Parlamentsdebatte unumgänglich notwendig sind? Somit “beantrage” ich ein “Impeachmentverfahren” gegen Platter, Kurz und Anschober und Sammelklagen gegen diverse Tiroler Hoteliers, Funktionäre und Golfspieler und sofortige Abriegelung des Bezirks Schwaz mit Exekutive und Heeresassistenzeinsatz.

Van der Leyen hat umgehend eine Gesundheitsministerkonferenz einzuberufen und folgenden Beschlussantrag  vorzulegen: für Abriegelungsimpfungen von Risikopersonen im Umfeld von Corona Clustern mit B.1.351 werden Extra Kontingente von BionTech Pfizer u. Moderna Impfstoff mit Option auf JJ und Sputnik je nach Zulassung reserviert. Die Kosten tragen die Republik Österreich und Land Tirol zu gleichen Teilen …WIESO Verzögerung bis Freitag ?? LH Kaiser hat für die Osttirol- Kärnten – Pendler sofort eine zusätzliche Teststraße angekündigt. 
 
Ansonsten hoffe ich mit diesen “Expectorationen” die Politik bis ZiB hinter mir zu lassen und drehe den NDR-Drosten-Ciesek Podcast auf. 

Wissenschaft und Verschleierung

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Hans Högl. Kommentar

Wissenschaft emanzipierte sich im Laufe der Jahrhunderte – von Staat und Kirche. Diese Freiheit der Wissenschaft war oft relativ; denn Professoren wurden meist dann ernannt, wenn sie zumindest in etwa in die politische Landschaft passten. Übrigens: Viele großen Werke der Wissenschaft entstanden außerhalb der Universitäten. Im Selbstbild der universitären Wissenschaft dominiert das hehre Ideal der Wahrheit. Und nicht selten streift ein verächtlicher Blick den Journalismus.

Seit geraumer Zeit braucht universitäre Wissenschaft Drittmittel und wird abhängig. Mich erschüttert ein spezieller Fall von Verschleierung in einem Wissenschaftsbuch. Worum geht es? Hier um Tirol. Nicht nur im alpinen Raum gab es Ackerland, Almen und Wald im Besitz der gesamten Gemeinde. Ein Buch führt dies im Titel „Ländliche Gemeingüter“ oder „Rural Commons“ (2016) an. Es geht um die kollektive Ressourcennutzung in der europäischen Agrarwirtschaft.

In Tirol gehörten beträchtliche Teile des ländlichen Raumes der Allgemeinheit in Gemeinden. Im Laufe der Zeit und nicht zuletzt unter dem „ewigen“ Landeshauptmann Eduard Wallnhöfer hat die bestimmende Partei des Landes es vermocht, die Güter aller in der Gemeinde, die Allmende, sich „unter den Nagel zu reißen“ zugunsten der eigenen Klientel, der Agrargemeinschaften – zum Schaden aller. Da wurden Hotels und Seilbahnen gebaut- alles im wohlverstandenen privaten Eigeninteresse. Es ist erschütternd, wie verschleiernd dieses Faktum „wissenschaftlich“ formuliert wird- und zwar weit hinten im Buch und dann noch einmal in die Anmerkung 24 auf Seite 256 verbannt. Und alles wird vage angedeutet – ohne Namen zu nennen.

Der Wissenschaftstext lautet wortwörtlich: „Diesbezüglich gerieten führende Landwirtschaftsfunktionäre und Agrarpolitiker stark unter öffentlichen Druck. Eine journalistische Darstellung des Konfliktes um die Tiroler Agrargemeinschaften lieferte Alexandra Keiler, Schwarzbuch Agrargemeinschaften, Innsbruck 2009. Schwarzbuch Tirol, Innsbruck 2012.“

Doch dies spricht der Klappentext im „Schwarzbuch Tirol“, erschienen im Studienverlag, klar aus und nennt dies einen „Agrar-Krimi“ mit unheimlichen Facetten, die sich als „Enteignungen“ entpuppten, wohl unter dem NS-Regime in Osttirol grundgelegt. Seit die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes 2008 klarstellte, dass die in den 1950er-Jahren in Nordtirol begonnene Übertragung von über 2.000 qkm öffentlichem Gemeindegut auf bäuerliche Agrargemeinschaften verfassungswidrig passierte, befindet sich das Land Tirol in einem Ausnahmezustand. Doch müssen die betroffenen Gemeinden weiterhin um ihr Grundeigentum kämpfen.

Was damit gesagt sein soll: Journalismus übertreibt nicht selten und pflegt eine klare Sprache, und dies ist wichtig, aber diese wissenschaftliche Verschleierung von Sachverhalten ist für ein Wissenschaftsbuch unwürdig. Dennoch: Es gibt verdienstvolle Wissenschafter, welche Sachverhalte klar beim Namen nennen und sich ins strittige Feld der Publizität begeben. Das hat in Frankreich hohe Akzeptanz.