Weiter sinkende Hemmschwellen im Disput um Flüchtlinge

Udo Bachmair

„Faymann ist ein Staatsfeind, ein Bürgerfeind und ein Österreichfeind“ – so tönte es im nazi-ähnlichen Schreiton vor kurzem in Wels.  Als einer der Schreihälse fungierte der selbsternannte Anwalt des „kleines Mannes“, der allen Ernstes selbst Bundeskanzler werden will: Hans Christian Strache.  Als Ort eine Halle mit emotional hochgepeitschtem Publikum in der größten Stadt Österreichs mit einem FPÖ-Bürgermeister.

In der aufgeheizten (Anti-)Flüchtlingsdebatte ist man mittlerweile ja schon einiges gewohnt. Die Hemmschwellen in diesem Disput sinken täglich. Radikale Rhetorik nimmt rapide zu. Ja, sie wird auch in weit über die FPÖ hinausreichenden Bevölkerungsschichten offenbar immer salonfähiger. Bekräftigt von manchen Boulevardzeitungen mit rechtspopulistischen Tendenzen. Mit zunehmender Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat.

Umso unverständlicher, dass weder seitens der Bevölkerung, noch seitens der Politik und der Medien ein echter Aufschrei gegen die Verluderung von Gesprächskultur zu vernehmen ist.  Ausnahme Bundespräsident Heinz Fischer mit klaren Worten: „So nicht!“

Die beängstigende Entwicklung hat heute Standard-Redakteur Günter Traxler zum Anlass für einen Kommentar genommen. Hier ein Zitat daraus :

„Die Verleumdung und Verunglimpfung demokratisch legitimierter Politiker und damit auch demokratischer Institutionen gehörte zum Mundwerkzeug nationalsozialistischer Propaganda in den Zwanziger- und Dreißigerjahren. Jörg Haider hat sich davon einiges abgeschaut, und über ihn ist die Tradition auf den FPÖ-Obmann gekommen, der sie zwecks Machtergreifung mit zunehmender Hingabe pflegt.

Warum auch nicht? Man lässt ihn ja. Dass der Bundespräsident zu einem Ordnungsruf ausrücken muss, während der Rest der politischen Gesellschaft sich heilfroh wegduckt, nicht selber getroffen worden zu sein oder durch Protest gar einen Rest von Charakter beweisen zu sollen, zeigt, wie es mit dem Land beschaffen ist, und besonders mit jenen Teilen der SPÖ, die nichts dabei finden, den Verleumdern in den Arm zu sinken…“