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Ö 1 : Der Hut brennt

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Wieder einmal Sorge um Ö 1. Anzeichen einer geplanten Schwächung des renommierten Radiosenders mehren sich. Es besteht Gefahr in Verzug, bestätigen auch ORF-interne Informationen.

Udo Bachmair

Alarmsignale kommen aus dem ORF. Laut gut informierter Quelle ist die „kleinweise Zerschlagung“ des Senders Ö 1 im Gange. Demnach soll etwa die Abteilung Radioreligion aufgelöst und schon Anfang 2020 an die TV-Religion im Newscenter des ORF-Zentrums auf dem Küniglberg angedockt werden. Somit wäre dieses Ressort nicht mehr Teil von Ö 1. Eine entsprechende Organisationsanweisung des Generaldirektors wird als „Angriff aus dem Inneren des Unternehmens“ gewertet.

Viele ORFler, aber nicht nur die, sehen in der Maßnahme den „Beginn der Zerschlagung und Schwächung“ von Ö 1. Diesbezügliche Warnungen gibt es ja schon seit dem Vorjahr. Die türkis-blaue Regierung hatte sich ja den ORF insgesamt als Feindbild auserkoren. Im Speziellen attackieren rechte politische Kräfte Ö 1 als „Hort der Linken“..

Doch es entstehen Gegenbewegungen. Eine von ihnen ist die Initiative „Wir für den ORF“ (www.wirfuerdenorf.at). Und es wird sich zeigen, wie stark der ORF-interne Widerstand seitens der Redakteurssprecher*innen bzw. der gesamten Belegschaft sein wird. Denn es gilt, die weitere Zerlegung des nicht nur wegen der unverzichtbaren Ö 1-Journale auch demokratiepolitisch wichtigen Senders abzuwenden. Wenn es dafür noch nicht zu spät ist..

Eine befürchtete Neuauflage der türkis-blauen Koalition nach der NR-Wahl könnte den ORF empfindlich treffen. Die in diesem Fall wahrscheinliche Abschaffung der GIS-Gebühren könnte ohne ausreichende Ersatzfinanzierung die Existenz des gesamten Unternehmens gefährden. Eine Finanzierung aus dem Staatsbudget würde zudem den ORF in völlige Regierungsabhängigkeit bringen.

Eine derartige Entwicklung würde die verbriefte Unabhängigkeit der Berichterstattung und Wahrung der Eigenständigkeit der ORF-Journalist*innen extrem in Mitleidenschaft ziehen. Bei aller durchaus berechtigten Detailkritik ein Appell an die künftig Regierenden : Lasst den ORF in Ruhe.
Der Wert eines öffentlich-rechtlichen Mediums ist unabdingbar.

Grundsätzliches dazu auch in einem Gespräch zwischen Irmgard Griss und mir unter folgendem Link:

www.irmgardgriss.at/podcast/

Kämpfer für einen starken ORF

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Der frühere ORF-Generalintendant Gerhard Weis ist tot. ORF-General Wrabetz würdigt ihn als „großen Architekten eines modernen ORF“. Auch weitere (bisher unveröffentlichte) Reaktionen sind positiv. Manche von ihnen wertet sein Sohn Florian allerdings als „ekelerregende Heuchelei“.

Udo Bachmair

Er war der letzte Generalintendant des ORF. Die weiteren ORF-Chefs waren dann „nur noch“ Generaldirektoren. Gerhard Weis gilt tatsächlich noch als Großer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, gleichsam als Urgestein. Seine Überzeugung, unser Land würde einen starken ORF brauchen, war sozusagen in Stein gemeißelt.

Für die erste schwarz-blaue Regierung zu Beginn dieses Jahrhunderts wurde Gerhard Weis jedoch zunehmend zum „roten Tuch“. Seine soziale Kompetenz und Liberalität passten offenbar nicht so recht ins Kalkül der damaligen Regierung Schüssel. Diese installierte daraufhin die regierungsnahe Monika Lindner als ORF-Generaldirektorin.

Mich als langjährigen ORF-Redakteur und Moderator verbinden mit Gerhard Weis eher positive Erinnerungen. Ähnlich die Bilanz meines Kollegen und Freundes Adalbert Krims. Als früherer Betriebsratsobmann von Radio Österreich International, das die damalige Regierung nicht mehr weiterfinanzierte, erinnert sich Krims an das besondere Bemühen von Weis um einen Sozialplan :

„Es ist tatsächlich gelungen, dass es praktisch für ALLE MitarbeiterInnen Lösungen gab – einige konnten im „Rest-ROI“ bleiben (dessen Finanzierung der ORF übernahm), die meisten wurden in anderen Bereichen des ORF weiterbeschäftigt. Es war für mich beeindruckend, wie sehr sich der Generalintendant persönlich um jeden einzelnen Mitarbeiter kümmerte!“

Der Sohn des Verstorbenen, Florian Weis, wendet sich auf Facebook gegen Heuchelei jener Parteien, die seinen Vater als ORF-General „eiskalt abmontiert“ haben :

„Liebe FPÖ und liebe ÖVP – wenn ich von Euch noch eine einzige Kondolenz zum Ableben meines Vaters lese, muss ich mich übergeben. Den angeblichen „großen Medienmanager“ (Zitat: Norbert Hofer) und die „starke Stimme des öffentlichen Rundfunks“ (Zitat: Gernot Blümel) habt ihr gemeinsam eiskalt abmontiert. Ihr habt extra ein neues Gesetz beschlossen um die Amtszeit meines Vaters frühzeitig zu beenden und ihn durch Monika Lindner ersetzen zu können. Weil mein Vater für etwas stand, das ihr nicht wolltet. Bitte nicht falsch verstehen: ich weiß wie Politik und Medienarbeit funktionieren. Aber Eure tiefe Betroffenheit, weil er ja angeblich so ein toller ORF Chef war, ist nicht nur ekelerregende Heuchelei, sondern pietätslos meiner gesamten Familie gegenüber. Manchmal wäre es vielleicht besser einfach zu schweigen. Danke.“

Klares Profil erkennen lassen

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Gedanken zur grundsätzlichen Ausrichtung der Website der Vereinigung für Medienkultur

Udo Bachmair

Als Präsident der Vereinigung für Medienkultur ist mir wichtig, auf die Unabhängigkeit unserer Vereinigung hinzuweisen. Unabhängigkeit gepaart mit inhaltlicher und themenbezogener Vielfalt muss allerdings nicht Standpunktlosigkeit oder Beliebigkeit bedeuten.

Letzteres ist vereinzelt aus Kritik von außen zu vernehmen. Aus meiner Sicht geht es darum, bei allen Versuchen, journalistisch objektiv und ausgewogen und differenziert zu sein, bestimmte Grundsätze einzuhalten. Prinzipien, die sich klar an Humanität und Menschenrechten orientieren.

Prinzipien dieser Dimension sind konsequenterweise parteilich. Seriös argumentiert und begründet sind sie kein Widerspruch zu qualitätsvoller journalistischer Arbeit. Ganz im Gegenteil. Auch wenn sie manchen mitunter einseitig erscheinen mögen.

So sollte bei heiklen Themen kein Zweifel aufkommen, wo wir als Vereinigung für Medienkultur bei allem Verständnis für Liberalität stehen, welche „Blattlinie“ aus meiner Sicht als Hauptverantwortlicher unserer Vereinigung gelten sollte. Konkretisiert sei das an ein paar Beispielen :

Im Falle der FPÖ und des Rechtspopulismus eine klare Distanzierung, wenn es um Bedrohung von Presse- und Medienfreiheit, um Relativierung von Menschenrechten, um Hetze gegen Minderheiten etc. geht. Eine klare Positionierung der Vereinigung für Medienkultur also auch in dieser Frage.

Im Fall ORF eine unmissverständliche Unterstützung seiner öffentlich-rechtlichen Vorgaben und Aufgaben. Eine medienpolitisch und demokratiepolitisch essentielle Frage, die sich nicht darin erschöpfen sollte, dass wir uns einmal für und dann wieder einmal gegen den ORF positionieren.

Die Vereinigung für Medienkultur unterstützt voll die Anliegen der Initiative „Wir für den ORF“ www.wirfuerdenorf.com . Das heißt allerdings nicht, dass wir uns hinsichtlich berechtigter Kritik an manchen Inhalten, Tendenzen oder Versäumnissen nicht auch kritisch äußern.

Apropos: Bezüglich der außenpolitischen ORF-Berichterstattung hat sich im Bemühen um Ausgewogenheit mittlerweile zwar Einiges gebessert, dennoch aber ist etwa in der ZIB 1 und anderen ORF-Programmen der westlich orientierte Mainstream unverkennbar.

Dabei ginge es gerade bei den aktuellen komplexen Konflikten darum, nicht nur die westliche Sicht bzw. die perfekt geölte Propagandamaschinerie der NATO als Maßstab für Analysen heranzuziehen, wie es manche österreichische und deutsche Medien tun, oder in der Schweiz vor allem die NZZ.

Der Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

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Thema einer Podiumsdiskussion am 27.4. ab 17 Uhr und am 1.5. ab 21 Uhr in Radio Klassik Stephansdom ( www.radioklassik.at )

Udo Bachmair

Neue Angriffe von Vertretern der Regierungspartei FPÖ auf unabhängige ORF-Journalisten, wie jüngst wieder auf Armin Wolf, sorgen wieder für Schlagzeilen. Diese auch demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung focusiert erneut auch auf die Wichtigkeit der Existenz eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Bekanntlich bedroht die Koalition den ORF nicht nur mit unermüdlichen Angriffen auf kritischen Journalismus, sondern auch mit dem Entzug nötiger finanzieller Unterstützung. Die Abschaffung der Rundfunkgebühren ist zwar offiziell auf die lange Bank geschoben, doch die Drohkulisse bleibt aufrecht.

Der mit Unterstützung des „Regierungsorgans“ Kronen Zeitung beharrlich geführte Kampf gegen den ORF ist u.a. Gegenstand einer von Golli Marboe geleiteten Diskussion heute in der Sendung „Content“ von Radio Klassik Stephansdom in Kooperation mit Inspiris Film und VsUM ( Verein zur Förderung eines selbstbestimmten Umgangs mit Medien ).

Es diskutieren Walter Famler, Generalsekretär des Kulturvereins Wien „Alte Schmiede“ und ORF-Publikumsrat für die Liste „Jetzt“ sowie Udo Bachmair, Ex-ORF-Redakteur und Präsident der Vereinigung für Medienkultur.

Einige der aufgeworfenen Fragestellungen :

Wie kann der ORF in einem Land der Boulevard und Gratiszeitungen das Publikum auch weiterhin mit seriösen und authentischen Informationen versorgen?

Was muss der Gesetzgeber beachten, um einer „Orbanisierung“ entgegen zu wirken, damit hierzulande keine Medienmonopolisierung entsteht, wie das in Ungarn der Fall ist ?

Die Radiofassung der Diskussion gestaltet Stefan Hauser.

www.radioklassik.at/content-das-medienmagazin-der-oeffentlich-rechtliche-rundfunk-in-oesterreich/

Bilder aus dem Waldviertel

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„Verlassene Heimat“- Titel eines neuen Buches über das Waldviertel. Eine Empfehlung.

Udo Bachmair

Das im Verlag „Bibliothek der Provinz“ erschienene Buch von Franz Krestan und Engelbert Reis begleitet durch „leere Häuser voller Geschichten“, so der Untertitel. Beeindruckende Bilder von verlassenen Behausungen und Gärten angereichert mit Textbeiträgen, u.a. von ORF-Moderator Tarek Leitner, haben ein lesens- und sehenswertes Werk entstehen lassen. So schreibt der Autor von „Mut zur Schönheit“:

„Es ist nicht das alt Gewordene, das uns anspricht. Es ist etwas anderes, das diesen Dingen anhaftet und uns berührt. Die Kleinteiligkeit, die Materialien, die Maßstäbe, die unseren menschlichen Aktionsradius entsprechen. Insofern ist das kein Plädoyer für das Alte, sondern für die Achtsamkeit im Umgang mit Veränderungen von etwas so Eindrücklichem wie unsere Lebensumgebung.“ (Tarek Leitner)

Buchpräsentation heute am 25.4.2019 in Drosendorf , Bürgerspital, 19.30 Uhr.

Das Buch beginnt mit einem von mir verfassten Essay :

Verfall und Vergänglichkeit

Scheinbar stumm stehen sie da. Verfallene, vergessene Häuser. Vergessen? Nein, nur bedingt. Sie bleiben verankert im Kopf und im Herzen von noch unter uns weilenden früheren Bewohnern. Wehmut über nicht mehr Zurückholbares sowie Freude über gelungenen Neubeginn halten deren Erinnerungen wach.
Und welcher Art ist das Empfinden des Betrachters, der sich erstmals hineinversenkt in helle und finstere Gedanken über all die Vorgänge, Erlebnisse und Erscheinungen, die das alte historische Gemäuer miterlebt und unentrinnbar aufgesogen hat?
Sich hineinzuversetzen in all das, was über Generationen hinweg an Glück und Leid in alten Räumlichkeiten erlebt und erlitten worden sein mag, lässt Bilder freudvoller wie bitterer Erkenntnisse entstehen. Solcherart eingestimmt erscheinen die längst dem Verfall preisgegebenen verlassenen Objekte nicht mehr wirklich stumm. Sie leben auf andere Art weiter. Sie zeugen vom Gelächter von Kindern, von fröhlichen Runden scherzender Freunde, von wehklagenden Sterbenden, von Ärger, Streit und Hader. Und über alldem – sei’s zu hoffen – von Liebe, Leidenschaft und wundersamen Träumen. Verwitterten Mauern und vergessenem alten Inventar scheint da nichts Menschliches fremd.
Doch was bleibt von all den Träumen, den Sehnsüchten und Hoffnungen? Den unbeschwert verbrachten Stunden in den mit Zufriedenheit und Besitzerstolz gespachtelten Wänden des früheren Heims?
Werden so manche Geheimnisse, die die Mauern der Gebäude behütet haben, jemals enthüllt? Viel bleibt der Vorstellungskraft des Betrachters überlassen. Die Ästhetik des Verfallenen und Verfallenden beflügelt die Phantasie.
Ehemals glanzvolle Hausfassaden, verschnörkelte Treppengeländer, kaum mehr erkennbare Wandbemalungen, alte verrottende Möbel und Requisiten aller Art, längst erkaltete Kachelöfen, die einmal für gemütliche Wärme sorgten, morsche Türrahmen, abblätternde Farbsplitter, verwilderte Gärten, in denen sich Unkraut und Getier ausgebreitet haben: Sie alle bezeugen den Wandel von Zeit und Natur. Unbehindert dem Verfall ausgesetzt, bilden sie eine neue Form von Schönheit.
Verlassene und vergessene Orte nehmen gewissermaßen einen Platz zwischen Leben und Tod ein. Sie beleben Gedanken an die eigene Vergänglichkeit und Endlichkeit. Und: Sie können auch neue Wege eröffnen. Wege zu tieferer Selbsterkenntnis. ( Udo Bachmair )

Österreich bald Orbanistan ?

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Die Diskussion um die Zukunft des ORF nimmt an Heftigkeit zu. Anlass ist das nun offiziell bekräftigte Beharren der FPÖ auf Abschaffung der ORF-Gebühren.

Udo Bachmair

Die ÖVP/FPÖ-Regierung, vor allem der kleinere Regierungspartner, verschärfen den Druck auf den ORF. Mit der Absicht, den ORF aus dem Bundesbudget zu finanzieren, versucht die Regierung, das öffentlich-rechtliche Unternehmen an die Kandare zu nehmen. Statt Resten kritischer Berichterstattung künftig also ein message-control-gesteuerter Türkis/Blau-Funk ?

Vorausgegangen waren seitens der FPÖ Angriffe auf unabhängige ORF-Journalisten wie ZIB 2-Anchorman Armin Wolf oder Ernst Gelegs, der zu kritisch über Orban berichtet hat. Dem ORF-Aufsichtsratsratsvorsitzenden sind engagierte Journalisten dieser Art zu „unbotmäßig“. Man stelle sich vor, der ARD-Aufsichtsratschef würde so gegen das eigene Unternehmen agieren. Er wäre rücktrittsreif.

Noch ist demokratiepolitisch nicht alles verloren. Ein paar kritische Medien gibt es ja noch in diesem Land. Sie sind umso wichtiger, als das Gegengewicht millionen-gefütterter regierungstreuer Boulevardmedien immer erdrückender wird. Zuletzt ist auch der KURIER, früher als eher liberal eingestuft, in Richtung eines konservativen Kanzler-Verehrungs-Vereins abgedriftet.

Erwartet uns bald eine total regierungsabhängige Medienlandschaft a la Ungarn ?

Hans Rauschers Befund zur Causa heute in der Tageszeitung DER STANDARD :

„ In Ungarn haben mit Orban verbündete Milliardäre beinahe alle Zeitungen übernommen. Bei uns kauft sich unter wohlwollender Beobachtung von Kanzler Kurz ein Immobilientycoon in KRONE und KURIER ein.
Es wird eines Aufwachens der SPÖ und einer Bündelung der Kräfte der Zivilgesellschaft bedürfen, eventuell auch einer solidarischen Aktion der seriösen Medien, damit Österreich nicht zu Orbanistan wird“

Zur Causa ein Hinweis auf die Sendung CONTENT von RADIO KLASSIK am 23.3. 17 Uhr ( Wh 27.4. 21 Uhr) :

Thema einer Podiumsdiskussion mit Walter Famler und Udo Bachmair ist der „Wert des Öffentlich-Rechtlichen“.

EU-Wahlkampf zwischen Fake und Fakten

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Einladung zur Podiumsdiskussion

EU-Wahlkampf zwischen Fake und Fakten

Zeit: Donnerstag, 4.4. 2019, 18.30 Uhr

Ort: Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien

Es diskutieren:

Claudia Gamon
NEOS-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl

Prof. Dr. Walter Ötsch
Publizist, Kulturwissenschafter, Experte für demagogisch geprägte politische Diskurse

Mag.a Hermine Schreiberhuber
Journalistin, ehemalige Vizechefin der APA-Außenpolitik

Petra Steger
FPÖ-Kandidatin für die EU-Wahl ( angefragt )

Johannes Voggenhuber
Langjähriger EU-Mandatar, 1Europa-Kandidat der Liste JETZT für die EU-Wahl

Moderation:

Udo Bachmair, Bakk.phil.
Präsident der Vereinigung für Medienkultur ( früher ORF )

Verrohung von Sprache in Politik und Medien lässt nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch EU-weit sachpolitischen Diskurs in den Hintergrund treten. Durch einen weiter um sich greifenden (vorwiegend rechten) Populismus gewinnen Vereinfachungen, Halbwahrheiten, Schwarz-Weiß-Malerei und Freund-Feind-Denken die Oberhand. Stattdessen wären differenzierende Einschätzungen der komplexen Causa nötiger denn je. Was tun? Gibt es ein Rezept gegen die auch demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung?
Zur Diskussion stehen u.a. Sprache und Mechanismen rechtspopulistischer Propaganda am Beispiel besonders emotional besetzter Themenbereiche wie Migration oder Klimawandel bis hin zur Frage: Welche EU wollen wir eigentlich ?

Anmeldung erbeten unter stifter@medienkultur.at

Was tun gegen Sprachverrohung in der Politik?

JÜNGSTE BEITRÄGE
Buchtipp:
Wer wir sein könnten
Warum unsere Demokratie eine offene und vielfältige Sprache braucht

Udo Bachmair

Titel und Untertitel eines neuen Buches von Robert Habeck. Ein wichtiges Werk besonders in ( rechtspopulistischen ) Zeiten wie diesen, in denen Begriffe wie „Asyltourismus“, „Überfremdung“, „Gesinnungsdiktatur“, „Volksverrat“ und ähnliches zu einer weiteren Verrohung der Sprache in der Politik beigetragen haben.

„Wie wir sprechen, entscheidet darüber, wer wir sind – auch und gerade in der Politik.“ Der Autor erkundet anschaulich den Zusammenhang von Sprache und Politik und erläutert sachkundig und differenziert den Unterschied zwischen totalitärer und offener Sprache.

Wo verläuft die Grenze zwischen konstruktivem demokratischem Streit und einer Sprache, die das Gespräch zerstört, die ausgrenzt, entmenschlicht? Das ist eine der Kernfragen, mit denen sich Habeck-Vorsitzender der deutschen Grünen-in Theorie und Praxis beschäftigt.

Habeck wirbt in seinem jüngsten Buch für eine politische Sprache, die vielfältig genug ist und sich dafür eignet, einer (weiteren) Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Sie müsse es schaffen, Menschen zusammenzubringen und einen Disput darüber zu fördern, „wer wir sein könnten, wer wir sein wollen“.

Das Buch von Robert Habeck ist bei Kindle erschienen und kostet 14,40 Euro

Die „Krone“ im Visier

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Udo Bachmair

Die Kronen Zeitung scheidet die Geister. Die Einen stürzen sich mit Leidenschaft auf jede neue Ausgabe dieses Massenblatts, nicht zuletzt, um sich mit neuen „Argumenten“ für den Stammtisch zu wappnen. Schwarz-Weiß-Malerei, Freund-Feind-Denken, an die Grenze des Faschistoiden gehende Glossen und einseitige Leserbriefe verhelfen zu jener Meinungshoheit, die offenbar dem vorherrschenden rechten Zeitgeist entspricht.

Die Anderen wiederum sorgt der nicht zu unterschätzende Einfluss der rechtspopulistisch durchsetzten Gazette. Der Hang zu einfachen Lösungen, Kriminalisierung von Asylwerbern und anderer Minderheiten, die Förderung autoritätshörigen Denkens werden, so die Kritiker, durch einschlägige „Kommentare“ begünstigt und bekräftigt. Für Humanität, Menschenrechte, Solidarität bleibe da kein Platz mehr.

Gefährlich erscheint vor diesem Hintergrund die Erosion des liberalen Rechtsstaates und die in bewusst einseitig ausgewählten Leser-Reaktionen zum Ausdruck gebrachte unverhohlene Schadenfreude über die verhasste Europäische Union. Dass demokratischer Rechtsstaat und die europäische Einigung eine einzigartig lange Phase der Stabilität und des Friedens beschert haben, bleibt unerwähnt. Es stellt sich da für viele die Frage: Errungenschaften wie diese lassen wir uns hierzulande und europaweit von populistischen Demagogen kaputtreden und in weiterer Folge auch kaputtmachen ? Eine Gegenbewegung täte not. Doch diese ist weit und breit nicht erkennbar.

Boulevardmedien wie die Kronenzeitung und das Krawallblatt Österreich tendieren dazu, alle jene Initiativen und NGOs ins Lächerliche zu ziehen, denen Hilfsbereitschaft und Menschenfreundlichkeit ehrliche Anliegen sind. Die erwähnte nötige Gegenbewegung müsste einhergehen mit Aufklärung über Rolle, Mechanismen und Absichten des Boulevards. Forderungen wie diese versucht etwa die verdienstvolle Rechercheplattform Dossier zu erfüllen. Sie hat sich als Schwerpunkt für die nächsten Monate zum Ziel gesetzt, nach „Heute“ und „Österreich“ nun die „Krone“ ins Visier zu nehmen. Die Recherche-Ergebnisse werden in einem Magazin zusammengefasst, das im April 2019, wenn die Kronen Zeitung ihr 60-Jahr-Jubiläum in der Ära Dichand begeht, erscheinen wird.

Näheres unter www.dossier.at

Nein zum UN-Migrationspakt : Großer Imageschaden für Österreich

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Boulevard und Regierung verharmlosen die Folgen 

Udo Bachmair *

Auf die „Krone“ ist Verlass. Auch in der Debatte um den UNO-Migrationspakt. Waren aus dem Boulevard-Blatt noch vor kurzem auch sanft kritische Töne zu vernehmen, so ist das rechtspopulistische Massenblatt nun wieder voll auf Kurz/Strache-Kurs. Eines der Indizien dafür ist eine wieder einmal völlig einseitige Auswahl von Leserbriefen (siehe u.a. die jüngste Sonntagsausgabe der „Krone“)

Hand in Hand mit der Kronenzeitung setzt die rechtspopulistische Bundesregierung offenbar ganz auf mangelnde Hintergrundinformationen der Bevölkerung. So verfängt die einfache „Erzählung“, mit einem Nein zum Migrationspakt habe Österreich seine Souveränität und Eigenständigkeit in der Migrations-und Flüchtlingsfrage gerettet.

Dass der Migrationspakt nicht rechtsverbindlich, sondern ein Regelwerk zur globalen Lösung der Migrations- und Flüchtlingsfrage ist, wird weitgehend verschwiegen. Dass in dieser besonders heiklen und emotional aufgeheizten Causa auch menschenrechtliche Aspekte nicht übersehen werden sollten, läuft dem rechten Zeitgeist zuwider.

Wo bleiben die besorgten Stimmen in der ÖVP, die sich dem christlich-sozialen Grundsätzen verpflichtet fühlen ? Außer von Otmar Karas, ÖVP-Europapolitiker oder den Ex-ÖVP-Chefs Reinhold Mitterlehner und Erhard Busek war da bisher wenig zu hören. Ja, und wo bleibt die Linke ? Die hat sich völlig abgemeldet. Aber das ist ein eigenes abendfüllendes Thema..

Dabei wäre es lohnend, in der Öffentlichkeit unermüdlich die „Erzählung“ zu vermitteln, dass sich Österreich mit einem Boykott des UNO-Migrationspakts und damit der UNO insgesamt weiter isoliert. Die Folgen: Ein enormer Imageschaden für Österreich, dessen außenpolitische Vermittlerfunktion nach den goldenen Kreisky-Zeiten endgültig verloren scheint.

Lautstarke Gegenkräfte zur Orbanisierung Österreichs sind derzeit eher bei den NEOS als bei der SPÖ zu registrieren. Bei den Sozialdemokraten bleibt der große Aufschrei gegen das immer raschere Abgleiten Österreichs ins rechte Schmuddeleck der EU aus. Damit vergibt die neue SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner eine große Chance. Doch die Hoffnung lebt.

Nicht zuletzt die bange Frage: Wozu brauchen wir einen Bundespräsidenten, der ( mit grimmigem Blick ) das Nein zur UNO letztlich abnickt, auch wenn es dem Staatsganzen Schaden zufügt ? Ausgerechnet Van der Bellen ? Haben ihn Grüne, bürgerlich Liberale, Sozialdemokraten, die Zivilgesellschaft etc. dafür gewählt, dass er bloß ein paar harmlose Worte des Protests absondert ?

Was bleibt, sind ein paar Printmedien wie der Falter, Der Standard, die Presse, der Kurier, die Kleine Zeitung, die Oberösterreichicshen Nachrichten, die Salzburger Nachrichten sowie die Ö1-Journale, die seriös negative Konseuenzen für unser Land analysieren, die mit einem Nein zum Migrationspakt verbunden sind.

Doch die Meinungshoheit bei der Masse der Bevölkerung, die ihre „Informationen“ vornehmlich aus dem Boulevard und der regierungsfreundlichen ZIB 1 bezieht, haben längst Kurz, Strache und „Krone“ erobert. Für eine Gegenbewegung ist es noch nicht zu spät.

  • Der Beitrag ist leicht gekürzt auch in der Tageszeitung DER STANDARD erschienen