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Ukraine-Konflikt: Eine Lösung in Sicht?

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Das außenpolitisch dominante Thema in Politik und Medien ist nach wie vor der Konflikt zwischen Moskau und Washington rund um die Ukraine. Bemerkenswert ein Gespräch, das der Deutschlandfunk mit dem Politikwissenschafter Heinz Gärtner zu dieser komplexen Causa geführt hat.

Udo Bachmair

Der Politikwissenschafter Heinz Gärtner vom International Institute for Peace mit Sitz in Wien gilt als d e r Experte für globale Sicherheitsfragen. Ein Wissenschafter, der sich konsequent bemüht, diese komplexe Thematik differenziert zu betrachten. Mehrere Gründe, die den Deutschlandfunk bewogen haben, ein längeres Gespräch mit dem renommierten Politologen zu führen.

Kernproblem des aktuellen Konflikts ist der Plan der USA und der NATO, nach dem Vorbild der baltischen Staaten auch die Ukraine Mitglied im westlichen Militärbündnis werden zu lassen. Eine Provokation aus der Sicht Russlands, das sich durch eine weitere Ausweitung der NATO bis unmittelbar an seine Westgrenze bedroht sieht.

Sollte ein NATO-Beitritt der Ukraine tatsächlich Realität werden, so müsste der Westen dafür einen hohen Preis bezahlen. Russische Milizen würden dann, wie Heinz Gärtner in dem Gespräch mit dem Deutschlandfunk bekräftigt, in der Ostukraine, im Donbass, bleiben. In weiterer Folge könnten in dieses Gebiet letztlich auch offizielle russische Soldaten einrücken.

Die Lösung des Problems wäre Gärtner zufolge eine Neutralität der Ukraine kombiniert mit Sicherheitsgarantien. Würde sich die Ukraine völkerrechtlich für neutral erklären, wären die Präsenz ausländischer Milizen oder gar eine Besetzung eines Teils des Landes weitgehend ausgeschlossen. Bei Zuwiderhandeln wären völkerrechtlich begründbare harte Konsequenzen unausweichlich.

Das gesamte Interview mit Heinz Gärtner im Deutschlandfunk ist abrufbar unter :

https://www.deutschlandfunk.de/gibt-es-eine-loesung-im-ukraine-konflikt-heinz-gaertner-politikwissenschaftler-dlf-2aecf48a-100.html

Russische Sicherheitsinteressen ignoriert

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Westliche Medien schreiben unermüdlich einen angeblich bevorstehenden militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine herbei. Damit wird das Feindbild Russland erneut bekräftigt.

Udo Bachmair

Differenzierende Berichterstattung zu Russland findet in westlichen Medien eher in Ausnahmefällen statt. So wird seit Tagen und Wochen über massive russische Truppenaufmärsche berichtet, ohne Hinweis darauf, dass die Militärallianz NATO ebenfalls provoziert, noch dazu unmittelbar vor der russischen Westgrenze. Russland wird als Aggressor verurteilt, der im Zaum gehalten werden müsse. Mittels militärischer Aufrüstung in den baltischen Staaten, insbesondere aber in der Ukraine.

Der Plan, die Ukraine im unmittelbaren Vorfeld Russlands nicht nur EU-Mitglied werden zu lassen, sondern auch der US-dominierten NATO-anzugliedern, hat nun tatsächlich in Moskau das Fass zum Überlaufen gebracht. Russland betrachtet das als völlig inakzeptabel und sieht sich in seinen Sicherheitsinteressen vom Westen absolut nicht ernstgenommen. Eine in den Augen der Führung in Moskau gezielte Provokation.

Es scheint vielen westlichen Medien, auch den seriösen, vielfach fremd zu sein, sich auch in die russischen Sicherheitsinteressen hineindenken zu können, geschweige denn, diese auch zu verstehen. Hier die NATO, die Guten, dort die Russen, die Bösen. Aber könnte sich Russland allen Ernstes mit einem NATO-Mitglied Ukraine, mit der Lieferung letaler US- und NATO-Waffen, mit der Durchführung gemeinsamer Manöver unmittelbar vor der russischen Grenze auf Dauer abfinden?

Nicht abfinden wollen sich auch kritische Medienbeobachter mit eindimensionaler Russlandberichterstattung. So etwa auch der engagierte Medienkritiker Peter Öfferlbauer aus Wels. Er hat auf eine Journal-Panorama-Sendung jüngst in Ö 1 in einem Schreiben, das er auch der Vereinigung für Medienkultur zugänglich gemacht hat, folgendermaßen reagiert:

Werte Redaktion,
sehr geehrte Diskutanten,
eine halbe Stunde über den KONFLIKTEHRD UKRAINE zu diskutieren und dabei NIE auf die emphatische Zusicherung des US-Außenministers Baker vom 9. Feb. 1990, die Nato würde „not an inch, not an inch eastward“ rücken…Bezug zu nehmen – ist das des öffentlich rechtlichen ORF würdig oder glatte Teilnahme an der US-Konsensfabrik ??
Da misst der selbstgerechte Westen wieder mit doppeltem Maß. Wie damals, als man die US-„Sicherheitsinteressen“ der USA zB hinsichtlich Kuba akzeptiert, akzeptierte, dass Kennedy die Welt mit Atomkrieg bedrohte, als die UdSSR Kennedys Raketen in der Türkei mit ebensolchen nach Cuba beantwortete. Wie sehr man dem russischen Bären an den Pelz rücken darf, scheint strategische Sicherheitsanalysten nicht zu interessieren.
MfG,
Dr. Peter Öfferlbauer, Wels

Die Antwort seitens des ORF hat nicht lange auf sich warten lassen, und zwar in Person des besonders erfahrenen ORF-Korrespondenten Christian Wehrschütz. Der unermüdliche ORF-Mann zeichnet sich u.a. auch dadurch aus, dass er sich (im Gegensatz zu so manchen seiner Korrespondentenkolleg:innen) um größtmögliche Ausgewogenheit und Differenzierung bemüht. Hier sein Schreiben:

Sehr geehrter Herr Öfferlbauer!
Ich habe sehr wohl im JP darauf verwiesen, dass sich Russland über den Tisch gezogen fühlen kann, und welche Bedrohung eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Ukraine für Moskau bedeuten würde.
Ich habe zum Zerfall der UdSSR auch einige Beiträge gestaltet; dazu zählen etwa ein Europajournal mit einem Interview mit Jack F.Matlock, dem letzten Botschafter der USA in der Sowjetunion; sein Interview wurde gestern auch in der Kleinen Zeitung veröffentlicht; das gesamte Gespräch finden Sie auch auf meiner Webseite: www.wehrschuetz.at
Generell bin ich der Ansicht – bei aller berechtigten Kritik an der Vorgangsweise Putins in der Ukraine, die darüber hinaus aus russischer Sicht auch ein schwerer Fehler war – dass die russischen Sicherheitsinteressen zu wenig Berücksichtigung finden. Denken wir etwa an die Kuba-Krise und die Reaktionen der USA.
Mit den besten Wünschen
CW

Ein Plädoyer für die Ö1-Journale

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Udo Bachmair

Nunmehr bereits 5 Jahre sind vergangen, seit ich mich vom ORF verabschiedet habe. Den größten Teil meiner langjährigen Tätigkeit in diesem Unternehmen habe ich als Moderator und Regisseur der Ö1-Journale verbracht. Und ich blicke gern zurück.

Vom Attentat auf den Papst, der Revolution im Iran, der großen politischen Wende 1989, über innenpolitisch dominante Entwicklungen sowie Katastrophen unterschiedlichster Art, bis hin zum Bombenhagel auf Serbien, auf Libyen und den Irak und zu zahllosen weiteren Ereignissen war ich als ORF-Redakteur und Moderator journalistisch nahe am Geschehen. Spannungsreiche interessante Zeiten, die ich nicht missen möchte.

Als der längstgediente Moderator in ORF-Informationsbereichen mit an die 10.000 (!) live moderierten ORF-Sendungen, vorwiegend in Ö 1, fühle ich mich meinem alten Unternehmen nach wie vor verbunden. Dies verschleiert jedoch nicht meinen nunmehr seit 5 Jahren verstärkten medienkritischen Blick von außen.

Zweifellos gehören sie gehört: Die Ö 1- Journale. Deren Qualität erscheint im Lauf der Jahre weitgehend unverändert. Trotz der von Jahr zu Jahr bedrohlicher werdenden personellen und budgetären Ausdünnung. Ein bisschen Kritik sei dennoch erlaubt: Die außenpolitische Berichterstattung entspricht nahezu ausnahmslos dem westlichen Mainstream. Bei so komplexen Konflikten wie dem Ukraine- oder dem Syrien-Konflikt etwa dominiert die US-Sicht der Welt. Antirussische Reflexe lassen nicht selten Schwarz-Weiß-Malerei erkennen. Der Westen gut, Russland und Putin böse. Da fehlen manchmal schmerzlich differenzierende Reflexionen.

Trotzdem ein Plädoyer für Ö 1 und im Speziellen die Ö-1-Journale, die trotz der eben erwähnten Defizite nach wie vor zum journalistisch Besten in unserem Land gehören. Ohne Morgenjournal, Mittagsjournal, Abendjournal wäre Österreichs Medienlandschaft noch ärmer.

Ein Tipp: Unter www.journale.at sind mehr als 8000 Stunden Sendezeit digital in voller Länge abrufbar, der Schwerpunkt liegt hier bei den Mittagsjournalen. Das entspricht über 100.000 Einzelbeiträgen sowohl zu österreichischen als auch internationalen Themen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur der Jahre 1967 bis 2000.

Nähere Informationen auch bei der „Österreichischen Mediathek“ unter mediathek@mediathek.at oder www.mediathek.at

Christian Wehrschütz in Gefahr

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Appell von ORF- Korrespondent Wehrschütz an Regime in Kiew

Udo Bachmair

ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz hat vor allem für seine Berichterstattung aus der Ukraine vorbildliche journalistische Verdienste erworben. Er macht sich als einer der wenigen (westlichen) Journalisten ein Bild auch „vor Ort“, besonders auch in den umkämpften Gebieten der Ostukraine. Prorussische Rebellen hatten dort „Volksrepubliken“ ausgerufen als Reaktion auf die Vernachlässigung dieser Regionen durch Kiew, die auch immer wieder Ziele militärischer Aggressionen seitens der ukrainischen Zentralregierung geworden sind.

Reportagen und Analysen von Wehrschütz zeichnen sich durch differenzierende Betrachtungsweise und engagierte Recherchebemühungen aus. Im Gegensatz zu manchen seiner westlichen Korrespondentenkollegen, die in Schwarz-Weiß-Malerei einseitig dem Feindbild Russland die Hauptschuld am Ukraine-Konflikt anlasten. Diesem antirussischen Reflex setzt Wehrschütz eine ausgewogene und besonnene Berichterstattung entgegen, die den Dialog fördert und nicht Putin allein zum Bösewicht der Welt stempelt.

Diese Haltung könnte Wehrschütz nun in höchste Gefahr bringen. Aus diesem Grund hat der renommierte ORF-Journalist einen Appell an die Regierung in Kiew gerichtet. Hier der Wortlaut :

„In eigener Sache: die ukrainische Organisation Миротворець (Friedensstifter) hat die Daten von mehr als 4000 Journalisten und ihren Mitarbeitern im Internet veröffentlicht, die auf dem Territorium der prorussischen Rebellen von DONEZK akkreditiert sind. Dazu zählen auch meine beiden Mitarbeiter und ich. Vermutlich wurde in DONEZK ein Computer geknackt, so kamen die Daten dann „irgendwie“ an diese Organisation. Wer ihren Untertitel liest, der versteht sofort, dass damit auch alle Journalisten, die in DONEZK tätig waren und sind, in die Nähe von Terroristen gerückt werden! Die Staatsführung der Ukraine hat bisher nicht reagiert, aber ein Abgeordneter der Regierungspartei „Volksfront“ hat die Veröffentlichung all unserer Daten ausdrücklich begrüßt! Bekanntermaßen gab es in der Ukraine Fälle von Morden an Journalisten! Bedroht sind sie nicht nur im Kriegsgebiet. Eine besonders leichte „Zielgruppe“ sind Journalisten, die so wie ich in Kiew ein Büro haben, denn unser Beruf bringt es mit sich, dass wir in die Öffentlichkeit gehen. Bedroht sind in meinem Fall aber auch meine beiden ukrainischen Mitarbeiter aus DONEZK, die nicht nur auf diesem Gebiet tätig sind! „Friedensstifter“ ist eine bekannte Organisation, die bereits mehrfach „Proskriptionslisten“ von „Terroristen“ veröffentlich hat. Sollte die Staatsführung in Kiew tatsächlich einen Weg in Richtung EU gehen wollen, hat sie auch unsere Sicherheit als Journalisten zu gewährleisten! Ich fordere daher die Ukraine zu einer eindeutigen Reaktion auf! Meine tagtägliche Sicherheit kann ohnehin niemand wirklich garantieren! ORF und Außenministerium sind über den Vorfall informiert. Erforderlich ist eine klare internationale Reaktion.

Christian Wehrschütz“

 

Bilanz 2015

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Udo Bachmair
Liebe Freundinnen und Freunde der Vereinigung für Medienkultur !

Wieder ist ein Jahr zahlreicher Aktivitäten der Vereinigung für Medienkultur zu Ende gegangen. Als Präsident unserer Vereinigung möchte ich besonders folgende Bereiche hervorheben : Zum Einen teils exklusive Veröffentlichungen mit Informationen und Analysen zu unterschiedlichen, vor allem medienkritischen Themen auf unserer Website www.medienkultur.at , zum Anderen mehrere von uns veranstaltete (mit jeweils bis zu 130 Personen) äußerst gut besuchte Podiumsdiskussionen im Presseclub Concordia.

Die mit dem Presseclub vereinbarte Kooperation hat sich auch 2015 sehr bewährt. Es gibt hierzulande wohl keine renommiertere Adresse (Bankgasse 8, A-1010 Wien) für Veranstaltungen zu den Themenkomplexen Medien und Politik. So hat unsere Vereinigung diesen attraktiven Ort für Diskussionsabende auch eifrig genützt. Ich möchte einige von ihnen in Erinnerung rufen :

„Hypo Alpe Adria – Das Milliardendesaster“ – ein spannender Diskussionsabend, an dem es um die Frage ging, ob es jemals gelingen würde, die Wahrheit über diese Causa ans Licht zu bringen. Podiumsgäste waren neben anderen die engagierte ORF-Redakteurin Christine Grabner und der Aufdeckungsjournalist und Buchautor Richard Schneider („Tatort Hypo Alpe Adria“).

Die Verantwortung von Politik und Medien bei heiklen weltpolitischen Konflikten hat die Podiumsdiskussion zum „Ukraine-Konflikt – Kriegsgefahr für Europa? “ thematisiert. Den belebten Disput bereichert haben u.a. der vorbildliche ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz sowie höchst motivierte Podiumsgäste wie Johannes Voggenhuber und die Diplomatin Gabriele Matzner.

Eine weitere besonders erwähnenswerte Podiumsdiskussion 2015 im Presseclub Concordia befasste sich mit dem Thema „Medienkultur-quo vadis?“. Was ist eigentlich Medienkultur ? Gibt es sie hierzulande noch ? Was und wie sollte sie sein ? waren einige der zur Diskussion gestellten Fragen. Profunde Antworten kamen vom Publizistikexperten Prof. Langenbucher, von Profil-Redakteurin Ingrid Brodnig, von Andreas Koller (Salzburger Nachrichten) und Alexander Warzilek (Presserat).

Im abgelaufenen Jahr hatte ich Gelegenheit, unsere Vereinigung auch bei anderen Veranstaltungen zu vertreten. So etwa als Moderator der Diskussion über Medien und Kirchen in der Evangelischen Akademie, oder in Zusammenarbeit mit der Stiftung Sozialmarie als Koordinator und Gesprächsleiter einer Diskussionsveranstaltung zum heiklen Thema „Flüchtlinge und Zuwanderung“.

Dr. Högl und ich waren gemeinsam zu einem Vortragsabend im Hippolith-Haus in St. Pölten über „Medien und Politik“ geladen, wo wir medienkulturelle Hintergründe und Anliegen einem ebenfalls überaus interessierten Publikum präsentieren konnten. Zudem haben wir zusammen mit unserem Kooperationspartner „Unsere Zeitung“, einem gelungenen jungen Internet-Projekt, einen Alternativen Medienstammtisch abgehalten.

Zahlreiche Kommentare, Analysen und Leserbriefe im „Falter“, in der Zeitschrift „International“, in den Tageszeitungen „Der Standard“, „Die Presse“, etc. sowie Vorschläge zum ORF-Publikumsrat und Unterstützung der Initiative „Ö1 muss im Funkhaus bleiben“ komplettierten 2015 einige der weiteren Aktivitäten.

Der Facebook-Auftritt der Vereinigung ist unter Leitung unseres Vorstandsmitglieds Mag. Franz Schlacher in neue erfolgreiche Bahnen gelenkt worden. Dieser Schritt bewirkt die weitere Verbesserung unserer Präsenz auch in Sozialen Medien.

Auch 2016 wollen wir aktiv weitermachen. So ist für die allernächste Zeit eine weitere große Podiumsdiskussion im Presseclub Concordia geplant: am 3. März um 19 Uhr wieder im Presseclub Concordia. Thema: „Das syrische Drama. Auswege aus der Dilemma“. Podiumsgäste neben anderen sind Karin Kneissl, Fritz Edlinger, Maamoun Chawki und Tarafa Baghajati. (Details siehe Extra-Ankündigung)

Gegen Ende meines Briefes kommt mir noch die leider unumgängliche Aufgabe zu, Sie zu bitten, den Mitgliedsbeitrag 2016 ( 25 Euro ) sowie noch für 2015 ausständige Beträge zu begleichen. Da alle unsere Aktivitäten von Ehrenamtlichen durchgeführt werden, gleichzeitig aber immer mehr Kosten entstehen, sind wir natürlich auch für Spenden dankbar. ( Siehe untenstehende Konto-Daten ).

Mit Dank und herzlichen Grüßen

Udo Bachmair

medienkultur@medienkultur.at

www.medienkultur.at

Spenden- und Mitgliedskonto:

Erste Bank

IBAN : AT 31 2011 1300 0310 1325

BIC: GIBAATWWXXX

 

 

 

 

Ukraine-Konflikt : Verantwortung von Medien und Politik

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Einladung zur Podiumsdiskussion:

Neue Kriegsgefahr für Europa ?

Der Ukraine-Konflikt und die Verantwortung von Medien und Politik

Zeit: Donnerstag, 24. September 2015, 18.30 Uhr

Ort: Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien

Am Podium:

Jürgen Grimm, Medienwissenschafter an der Universität Wien

Gabriele Matzner-Holzer, Diplomatin (Ex-Botschafterin)

Christian Rainer, Chefredakteur und Herausgeber des profil

Stefan Schocher, Redakteur der Tageszeitung Kurier

Johannes Voggenhuber, langjähriger EU-Mandatar

Christian Wehrschütz, ORF-Korrespondent in Kiew

Moderation:

Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur

Der Ukraine-Konflikt bleibt brisant. Propaganda auf westlicher wie russischer Seite sowie innerhalb der Ukraine drohen ihn jedoch neu anzuheizen. Ziel von Medien und Politik müsste sein, feindliche Rhetorik durch Besonnenheit und Dialogbereitschaft zu ersetzen. Denn Feindbildpflege war in der Geschichte immer wieder Vorstufe zum Krieg.

In der Diskussion zur Sprache kommen sollen u.a. die aktuelle Lage rund um den Ukraine-Konflikt, Ausmaß und Mechanismen antiwestlicher und antirussischer Propaganda, die geopolitische Interessenslagen Moskaus, Washingtons und Brüssels, Möglichkeiten und Chancen eines neuen Dialogs auf politischer und diplomatischer Ebene sowie die Verantwortung von Medien und Politik, den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen.

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