Schlagwort-Archive: Ukraine

JOURNALISTEN BEDROHT

Hans Högl. Quellen: Wiener Zeitung u. Südwind

Der Europarat stellte für das Vorjahr 140 gravierende Übergriffe auf Journalisten und Journalistinnen in 32 seiner 47 Mitgliedsländer fest.

Beispiele: Bombenanschlag auf eine Reporterin in Montenegro, ein Messerangriff auf einen Journalisten in Mailand, ein versuchter Giftanschlag auf Mitarbeiter einer ukrainischen Nachrichtenwebsite. 130 Journalisten befanden sich Ende 2018 in Haft, davon 110 in der Türkei.
Der Europarat ist nicht zu verwechseln mit dem Rat der EU. Er ist institutionell nicht mit der EU verbunden. Gegründet wurde er 1949.

Laut Jahresbilanz der NGO Reporter ohne Grenzen wurden 2018 weltweit 80 Journalisten und Journalistinnen getötet: 25 davon in Afghanistan, 348 sitzen im Gefängnis. Über die Hälfte von ihnen in China, Ägypten,Türkei, Saudi Arabien,Iran (Vgl.Zeitschrift „Südwind“).

Politik und Medien auf antirussischer Welle

Feindbild Putin : Schwindende Hoffnung auf Dialog

Udo Bachmair

Russophobie greift wieder um sich. Antirussische Reflexe dominieren einmal mehr die Berichterstattung in westlichen Medien. Willkommener(?) Anlass:  Der Giftanschlag von Salesbury, der Putin in die Schuhe geschoben wird. Allerdings bisher ohne konkrete Beweise. Hauptsache, das alte Feindbild aus dem Kalten Krieg lässt sich damit am Leben erhalten.

Aber auch die jüngere Zeitgeschichte bietet genug Stoff, um an der Eskalationsschraube zu drehen. Putin mit seinen innenpolitisch autokratischen Tendenzen gilt freilich zu Recht nicht als Waisenknabe. Außenpolitisch jedoch jede Chance für einen Dialog mit ihm zu gefährden, erscheint als fahrlässig, gefährlich und realpolitisch naiv zugleich.

Seit Brüssel, bestärkt durch politische und militärische Interessen von USA und NATO, kompromisslos das antirussische Regime der Ukraine unterstützt,  ist die Distanz zwischen dem Westen und Russland noch größer geworden. Ins Bild passt da auch die Huldigung des Präsidenten der Ukraine als Ehrengast unseres Staatsoberhaupts beim jüngsten Opernball.

Ob der ukrainische Präsident Poroschenko bei der erwähnten festlichen Gelegenheit Mahnungen von Bundespräsident Van der Bellen vernommen hat, sich in der Feindschaft und den Verbalaggressionen gegen das östliche Nachbarland etwas zurückzunehmen, ist nicht bekannt. Hingegen mittlerweile bekannt sind kritische Worte von VdB zum Thema.

So erklärte vor drei Jahren der nunmehrige Bundespräsident zur EU-Russland-Politik auf eine entsprechende Frage der Redaktion der Internetplattform „Nachgehakt“ (www.nachgehakt.at ) :

Nachgehakt:

Wie bewerten Sie den Umgang Europas mit Russland?

Van der Bellen:

Ich glaube, wenn ich mich öffentlich dazu geäußert hätte, wäre ich als Putin-Versteher diffamiert worden. Ich finde es skandalös, wie nahezu die gesamte europäische Presse, Österreich ist da keine Ausnahme, nicht einmal versucht russische Positionen zu verstehen. Die Krim war nie ukrainisch, außer in den letzten 50 Jahren. Chruschtschow hat die Halbinsel aus unerfindlichen Gründen damals der Ukraine angegliedert. Wenn es eine indigene Bevölkerung dort gibt, dann sind das die Tataren, sicher nicht die Ukrainer. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die militärisch-strategische Position Russlands. Als 1989 der eiserne Vorhang fiel und die Wiedervereinigung Deutschlands bevorstand, ist Russland zugesichert worden, dass die NATO-Grenze nicht weiter nach Osten verschoben wird. Das geht aus US-Quellen hervor. Die Russen haben aber das Pech, dass das niemals schriftlich vereinbart wurde. Und was ist passiert? Die NATO-Ostgrenze verläuft heute direkt an den Grenzen zu Russland. Ich kann schon verstehen, dass das ein Stirnrunzeln in Russland hervorruft. Wenn Sie 200 Jahre zurückgehen, woher kamen alle Invasoren? Alle durch die Ukraine. Deswegen bin ich sehr erbost, wenn gesagt wird, dass von der Ukraine keine militärische Gefahr ausgeht. Ja natürlich, von der Ukraine selbst nicht, aber dass es sich um ein strategisches Vorfeld Russlands handelt, ist doch klar. Wie haben die USA in den letzten 100 Jahren reagiert, wenn vor ihrer Haustür eine potenzielle Gefahr entstand? Die haben sich auch nicht um das Völkerrecht gekümmert. Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Ungeachtet all dieser Faktoren ist das Ukraineproblem lösbar. Aber es scheint auf beiden Seiten keinen guten Willen zu geben.

 

 

 

 

Ukraine und Syrien : Propagandaschlacht verstärkt

Westliche Medien: Die Bösen sind meistens die Russen

Udo Bachmair

Sowohl der Ukraine-Konflikt als auch der Krieg um die Vorherrschaft in Syrien hat erneut an Schärfe zugenommen. Und wer trägt die Hauptschuld an dieser Entwicklung ? Dem Mainstream der westlichen Berichterstattung zufolge natürlich „die Russen“. Demnach sind sie es, die im Falle Syriens ebenso eine Friedenslösung „verweigern“ wie sie die „Aggression“ in der Ostukraine unbeirrt fortsetzen. Höchst nötige journalistische Differenzierung in beiden so komplexen Konflikten bleibt auf der Strecke.

Warum eigentlich, fragt der kritische außenpolitische Beobachter, erscheinen auch für Qualitätsmedien, unter ihnen auch der ORF, russische Informationsquellen weniger seriös als jene seitens des Regimes in Kiew ? Und warum werden Stellungnahmen der syrischen Führung keineswegs ernstgenommen, hingegen die Statements der nicht minder propagandistischen oppositionsnahen „syrischen Beobachtungsstelle“ mit Sitz in London als glaubwürdig dargestellt ? Einem seriösen Journalismus entspricht das sicher nicht.

An der Bewertung der außenpolitischen Rolle Russlands wird Schwarz-Weiß-Malerei und Freund-Feind-Denken besonders deutlich. Schon zu Zeiten des Kalten Krieges lauerte der „böse Russe“ überall, während der Westen stolz auf die humanitäre Einzigartigkeit seiner Werte verwies. Gut und böse waren und sind auch heute noch sauber verteilt. Propaganda machen immer jeweils die anderen.

Die renommierte deutsche Russland- und Medienexpertin Prof. Gabriele Krone-Schmalz schreibt dazu in ihrem jüngsten Kommentar :

Warum wird ohne genauere Prüfung alles, was nicht in die Mainstreamargumentation passt, mit dem Etikett Propaganda versehen? Weil man sich dann nicht inhaltlich damit auseinandersetzen muss? Sobald jemand westlichen Mediennutzern Vorgänge aus russischer Perspektive schildert, gerät er in den Verdacht „im Auftrag“ zu handeln oder bestenfalls ein nützlicher Idiot einer Propagandamaschinerie zu sein, die er in seiner Naivität nicht durchschaut. Informationskrieg, hybride Kriegsführung und ähnliche martialische Begriffe bestimmen den Diskurs statt einer ernsthaften Auseinandersetzung um Inhalte.

Meines Erachtens kommt man der Wahrheit am nächsten, wenn man erstens die Aussage von John Stuart Mill akzeptiert, dass niemand die Wahrheit besitzt und wenn man zweitens versucht Interessen auf den Grund zu gehen. Wem nützt das, was da passiert? Warum wird diese Information gerade jetzt verbreitet? Und es gilt noch einen Punkt zu beachten: sich und andere dafür zu sensibilisieren, nicht mit zweierlei Maß zu messen. Ob das absichtsvoll oder gedankenlos geschieht, macht für die Wirkung keinen Unterschied.

Natürlich gibt es Propaganda! Natürlich können gezielt gestreute Informationen als Waffe dienen. Natürlich funktioniert es, latent vorhandene Feindbilder zu beleben. Aber doch nicht nur von russischer Seite. Ukraine und Syrien : Propagandaschlacht verstärkt weiterlesen

Ukraine-Konflikt: Medien und Feindbildpflege

Nachlese zu einer überaus gut besuchten Podiumsdiskussion der Vereinigung für Medienkultur

Udo Bachmair

Es gab nicht einmal mehr einen Stehplatz am Abend des 24. 9., der große Saal des Presseclubs Concordia war zum Bersten voll. Mehr als 130 Interessierte waren zur jüngsten Veranstaltung der Vereinigung für Medienkultur gekommen. Ein bisheriger Rekord. Das heikle wie spannende Thema: „Der Ukraine-Konflikt und die Verantwortung von Medien und Politik“ inklusive der bangen Zusatzfrage: „Neue Kriegsgefahr für Europa?“.

Eine Themenstellung, die die Erwartungshaltung voll erfüllte :  Eine streckenweise emotionale, polarisierende, meist jedoch faktenreiche und sachliche Auseinandersetzung über eine Causa, die wohl bald wieder die Schlagzeilen dominieren wird. Geht es doch um nicht mehr oder weniger als um „Krieg oder Frieden“.

So ging es auch in der erwähnten Diskussion um den Gegensatz von Propaganda und Feindbildpflege auf der einen Seite sowie Dialogbereitschaft und Friedenssicherung auf der anderen. Und nicht zuletzt auch um die Frage, warum in westlichen „Mainstream-Medien“ seit eineinhalb Jahren bereits konsequent propagandistisch Stimmung gegen Russland gemacht wird. Profil-Herausgeber Christian Rainer, einer der Podiumsgäste, kritisierte die Gleichsetzung von westlicher und russischer Propaganda. Er ließ auch den Einwand nicht gelten, dass der Westen „subtilere und dadurch vielleicht sogar wirksamere Propaganda“ betreibe. Wortgewaltig und leidenschaftlich entgegnete der langjährige EU-Politiker Johannes Voggenhuber, dass der Westen, allen voran die NATO, sehr wohl massiv Propaganda gegen Russland betreibe. Auch unter Journalisten mangle es weithin an Verständnis für die geopolitische Interessenslage Russlands. Vor allem manche deutsche Spitzen-Journalisten stünden unter intensivem Einfluss von US-Think-Tanks.

Der Medienwissenschafter Jürgen Grimm präsentierte das Ergebnis einer Studie, der zufolge Propaganda und Schwarz-Weiß-Malerei in der Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt und Russland zu registrieren sei. Grimm geht sogar davon aus, dass westliche Medien eine Verschärfung des Ukraine-Konflikts bewirkt hätten. Ex-Botschafterin Gabriele Matzner unterstrich in der Diskussion die wichtige Rolle der Diplomatie, den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen.

Dem von mir als Moderator zur Debatte gestellten Grundsatz „ Friede in Europa ist auf Dauer nicht gegen, sondern nur im Dialog mit Russland möglich“ konnte schließlich auch Christian Rainer trotz seiner harschen Kritik an Putin etwas abgewinnen.

„Ein so gutes Beispiel an Diskussions- und Streitkultur habe ich schon lange nicht mehr erlebt“, so lautete das Resumee von Professor Grimm nach der Podiumsdiskussion. Ein Lob auch für positive Medienkultur, deren Förderung sich ja die Vereinigung für Medienkultur zur Aufgabe gemacht hat.

Zur Causa „Ukraine-Konflikt und die westliche Haltung zu Russland“ sei Ihnen eine der offenbar zahlreicher werdenden Stimmen der Vernunft zur Lektüre ans Herz gelegt, die Einschätzung von Günther Verheugen, früherer SPD-Politiker und Ex-Vizechef der EU-Kommission. Zitate des guten Russlandkenners aus einem Spiegel-Interview:

„Alle müssen zunächst einmal rhetorisch abrüsten. Der Ton macht eben doch die Musik. Beide Seiten schränken ihren Handlungsspielraum durch einseitige und plumpe Schuldzuweisungen ein. Das vertieft den Konflikt erheblich.“ Ukraine-Konflikt: Medien und Feindbildpflege weiterlesen

Unbehagen an der Ukraine-Berichterstattung

Udo Bachmair

Fast 60 Prozent der deutschen Medienkonsument/innen betrachten die Berichterstattung rund um den Ukraine-Konflikt als unausgewogen. Ein bemerkenswertes Ergebnis. Der antirussische Mainstream auch in Qualitätsmedien hat offenbar nicht das erwünschte Ergebnis gebracht.

Das heißt nicht, dass NATO-Propaganda und Putin-Bashing keine Spuren in den Köpfen der Menschen hinterlassen hätten. Immerhin ein Drittel der vom Forsa-Institut Befragten äußert sich zufrieden mit der Ukraine-Berichterstattung. Besonders skeptisch hingegen sind Jüngere und Anhänger der Linken.

Näheres von Joachim Huber, Leiter des Ressorts „Medien“ im „Tagesspiegel“:

Die Kritik an der Berichterstattung deutscher Medien über den Ukraine-Konflikt hält an. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage für die Zeitschrift „Internationale Politik“ fühlt sich eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger nicht gut informiert. Danach haben 58 Prozent der Befragten den Eindruck, es werde nicht ausgewogen berichtet. Nur 33 Prozent meinen, alles in allem werde in den Medien ausgewogen über die Lage im Krisengebiet und über die Hintergründe informiert.

Die größte Skepsis bei der Berichterstattung haben die 18- bis 29-Jährigen: 68 Prozent halten sie für nicht ausgewogen, nur 28 Prozent für ausgewogen. Das Bild verschiebt sich mit zunehmenden Alter. Unbehagen an der Ukraine-Berichterstattung weiterlesen

Ukraine-Konflikt und verantwortungslose Medien

Udo Bachmair

Russische und westliche Kriegsrhetorik verschärft den Ukraine-Konflikt weiter. Dieser wird zusätzlich angeheizt durch Medienpropaganda auf beiden Seiten. Während Medien im Einflußbereich Brüssels und Washingtons ausschließlich Russland Propaganda unterstellen, zeigen sie sich selbst davon überzeugt, korrekt zu berichten. In der Realität jedoch lassen die meisten westlichen Medien seriöse differenzierte Berichterstattung allerdings weiterhin vermissen. Sie segeln bewußt oder unbewußt auf einer einseitigen antirussischen Propagandawelle, jenseits journalistischer Ethik und Verantwortung. Dieses Thema hat nun auch der renommierte grüne Politiker Univ.Prof.  ALEXANDER VAN DER BELLEN aufgegriffen. Angefragt auf „Nachgehakt“, wie er den Umgang Europas mit Russland sieht, befindet er:

„Ich glaube, wenn ich mich öffentlich dazu geäußert hätte, wäre ich als Putin-Versteher diffamiert worden. Ich finde es skandalös, wie nahezu die gesamte europäische Presse, Österreich ist da keine Ausnahme, nicht einmal versucht russische Positionen zu verstehen.“

Ukraine-Konflikt und verantwortungslose Medien weiterlesen

Medien zur Ukraine : Stopp der Einseitigkeit !

Udo Bachmair
Die westliche Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt ist vielfach weiterhin geprägt  von antirussischer Einseitigkeit. Während sie die Position Moskaus und der ostukrainischen Separtisten ausschließlich als Propaganda erkennen will, wähnt sie sich selbst als unbeeinflußt und faktengerecht.
Eine Selbsteinschätzung dieser Art liefert heute im STANDARD ausgerechnet Hans Rauscher. Er sieht sich als Vertreter eines „prüfenden, einordnenden Journalismus“, die verhassten „Putinversteher“ hingegen betreiben „gezielte Desinformation“. Dabei beteuert der Autor, sich von „Transantlantischen Thinktanks nicht vereinnahmen zu lassen…“

Ukraine-Konflikt: US-Waffen für das Regime in Kiew ?

Udo Bachmair

Die immer wieder auch von Medien unterstützte Forderung , die Ukraine im Kampf gegen die russlandfreundlichen Rebellen mit US-Waffen hochzurüsten, heizt den Konflikt weiter an. Erstaunlich, dass auch als seriös bekannte Journalisten, wenn es ums Feindbild Putin und Russland geht, die Fähigkeit zur Differenzierung weitgehend vermissen lassen.
Sogar Franz Kössler, bisher bekannt als jemand, der eher vorsichtig abwägt, der diplomatische Lösungen bevorzugt, outet sich in seiner außenpolitischen Kolumne der Wochenzeitschrift FALTER unter bestimmten Umständen als Befürworter einer militärischen Option.

Das wiederum hat mich motiviert, für den FALTER einen (Gegen-)Kommentar zu verfassen, der in der jüngsten Ausgabe vollinhaltlich abgedruckt worden ist:

Kriegsrhetorik und Feindbildpflege

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