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Wer hat Angst vor dem Strafgerichtshof?

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Die USA sowie China und Russland haben das Statut für den Internationalen Strafgerichtshof nicht ratifiziert.

Hans Högl mit einer Buchrezension zu: Carla Del Ponte „Ich bin keine Heldin“ Frankfurt 2021. Quelle Südwind-Magazin 9-10/2021 (Wien) :

Der internationale Strafgerichtshof wurde anfangs noch maßgeblich von den USA initiiert und finanziert, es ließ deren Begeisterung im Laufe der Jahrzehnte nach. Zu groß ist die Angst, dass US-amerikanische Staatsbürger*innen vor einer internationalen Institution zur Verantwortung gezogen werden könnten. Konkreter Anlass waren Vorermittlungen im Jahr 2018 wegen Foltervorwürfe gegen US-amerikanische Soldaten, die Gefängnisse in Afghanistan bewachten.

Schon Präsident George W. Bush hatte gegen die Internationale Strafjustiz gehetzt. Zudem gehören die USA, ebenso wie Russland und China. zu den Staaten, die das für den Internationalen Strafgerichtshof grundlegende Rom-Statut nicht ratifiziert haben -so geschehen durch die Vetos Chinas und Russlands für Syrien.

Russische Sicherheitsinteressen ignoriert

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Westliche Medien schreiben unermüdlich einen angeblich bevorstehenden militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine herbei. Damit wird das Feindbild Russland erneut bekräftigt.

Udo Bachmair

Differenzierende Berichterstattung zu Russland findet in westlichen Medien eher in Ausnahmefällen statt. So wird seit Tagen und Wochen über massive russische Truppenaufmärsche berichtet, ohne Hinweis darauf, dass die Militärallianz NATO ebenfalls provoziert, noch dazu unmittelbar vor der russischen Westgrenze. Russland wird als Aggressor verurteilt, der im Zaum gehalten werden müsse. Mittels militärischer Aufrüstung in den baltischen Staaten, insbesondere aber in der Ukraine.

Der Plan, die Ukraine im unmittelbaren Vorfeld Russlands nicht nur EU-Mitglied werden zu lassen, sondern auch der US-dominierten NATO-anzugliedern, hat nun tatsächlich in Moskau das Fass zum Überlaufen gebracht. Russland betrachtet das als völlig inakzeptabel und sieht sich in seinen Sicherheitsinteressen vom Westen absolut nicht ernstgenommen. Eine in den Augen der Führung in Moskau gezielte Provokation.

Es scheint vielen westlichen Medien, auch den seriösen, vielfach fremd zu sein, sich auch in die russischen Sicherheitsinteressen hineindenken zu können, geschweige denn, diese auch zu verstehen. Hier die NATO, die Guten, dort die Russen, die Bösen. Aber könnte sich Russland allen Ernstes mit einem NATO-Mitglied Ukraine, mit der Lieferung letaler US- und NATO-Waffen, mit der Durchführung gemeinsamer Manöver unmittelbar vor der russischen Grenze auf Dauer abfinden?

Nicht abfinden wollen sich auch kritische Medienbeobachter mit eindimensionaler Russlandberichterstattung. So etwa auch der engagierte Medienkritiker Peter Öfferlbauer aus Wels. Er hat auf eine Journal-Panorama-Sendung jüngst in Ö 1 in einem Schreiben, das er auch der Vereinigung für Medienkultur zugänglich gemacht hat, folgendermaßen reagiert:

Werte Redaktion,
sehr geehrte Diskutanten,
eine halbe Stunde über den KONFLIKTEHRD UKRAINE zu diskutieren und dabei NIE auf die emphatische Zusicherung des US-Außenministers Baker vom 9. Feb. 1990, die Nato würde „not an inch, not an inch eastward“ rücken…Bezug zu nehmen – ist das des öffentlich rechtlichen ORF würdig oder glatte Teilnahme an der US-Konsensfabrik ??
Da misst der selbstgerechte Westen wieder mit doppeltem Maß. Wie damals, als man die US-„Sicherheitsinteressen“ der USA zB hinsichtlich Kuba akzeptiert, akzeptierte, dass Kennedy die Welt mit Atomkrieg bedrohte, als die UdSSR Kennedys Raketen in der Türkei mit ebensolchen nach Cuba beantwortete. Wie sehr man dem russischen Bären an den Pelz rücken darf, scheint strategische Sicherheitsanalysten nicht zu interessieren.
MfG,
Dr. Peter Öfferlbauer, Wels

Die Antwort seitens des ORF hat nicht lange auf sich warten lassen, und zwar in Person des besonders erfahrenen ORF-Korrespondenten Christian Wehrschütz. Der unermüdliche ORF-Mann zeichnet sich u.a. auch dadurch aus, dass er sich (im Gegensatz zu so manchen seiner Korrespondentenkolleg:innen) um größtmögliche Ausgewogenheit und Differenzierung bemüht. Hier sein Schreiben:

Sehr geehrter Herr Öfferlbauer!
Ich habe sehr wohl im JP darauf verwiesen, dass sich Russland über den Tisch gezogen fühlen kann, und welche Bedrohung eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Ukraine für Moskau bedeuten würde.
Ich habe zum Zerfall der UdSSR auch einige Beiträge gestaltet; dazu zählen etwa ein Europajournal mit einem Interview mit Jack F.Matlock, dem letzten Botschafter der USA in der Sowjetunion; sein Interview wurde gestern auch in der Kleinen Zeitung veröffentlicht; das gesamte Gespräch finden Sie auch auf meiner Webseite: www.wehrschuetz.at
Generell bin ich der Ansicht – bei aller berechtigten Kritik an der Vorgangsweise Putins in der Ukraine, die darüber hinaus aus russischer Sicht auch ein schwerer Fehler war – dass die russischen Sicherheitsinteressen zu wenig Berücksichtigung finden. Denken wir etwa an die Kuba-Krise und die Reaktionen der USA.
Mit den besten Wünschen
CW

Heiße Eisen im neuen INTERNATIONAL

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Die jüngste Ausgabe der renommierten Zeitschrift INTERNATIONAL behandelt, wie Herausgeber Fritz Edlinger vermerkt, „einige absolut heiße Eisen“.

Udo Bachmair

Aufmacher-Story ist Covid-19. In ihr befasst sich Franz Piribauer mit der Corona-Politik der EU, die er als skandalös bezeichnet. Einer der Gründe für diese Einschätzung: Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen habe sich bei den Verhandlungen mit der Pharmaindustrie über den Tisch ziehen lassen und dann noch sämtliche Aufzeichnungen auf ihrem Handy gelöscht.. Das Verhalten der meisten EU-Staaten, allen voran Österreichs und Deutschlands, eine Aufhebung der Impfpatente in der WTO zu blockieren, sei absolut inakzeptabel. Eine Freigabe würde den kostengünstigen Verkauf von Impfstoffen in die Staaten des Globalen Südens ermöglichen. Der EU seien offensichtlich die Profite der Pharmaindustrie wichtiger als Menschenleben in Afrika und Asien, so der Tenor der Analyse.

Wendelin Ettmayer packt in seinem Beitrag „Wozu dient die Allianz der Demokratien?“ das nächste heiße Eisen an. Er kritisiert vehement und fundiert die Politik der USA, die auch unter Joe Biden an der „America first“ Politik festhalte. Diese werde sogar noch angeheizt, befindet der Autor. Den USA gehe es in einer neuen „Kalten Krieg Politik“ darum, die Welt in gut und böse zu trennen und von den „Guten“ die absolute Vorherrschaft der USA anzuerkennen.

Weitere Themen im jüngsten Heft von INTERNATIONAL: Die dramatische Situation in Afghanistan, die neue spannungsgeladene Lage am Westbalkan, die ebenfalls spannende Entwicklung rund um die Iran-Atomverhandlungen, der belarussisch-polnische Konflikt, die palästinenserfendliche Wasserpolitik Israels, etc. etc..

Fritz Edlinger, engagierter Chefredakteur und Herausgeber von INTERNATIONAL, weist auf das dieses Mal besonders umfangreiche Kapitel mit Buchrezensionen hin. Nicht zuletzt vor Weihnachten attraktive Tipps für Buchgeschenke. Informationen auch zu Abos sind ebenfalls unter https://international.or.at abrufbar.

Ökologie: Alles Greenwashing? Oder Aufbruch?

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Der Zukunftsforscher Matthias Horx sieht einen ökologischen Aufbruch und nimmt Distanz zu Zynikern, denen nichts genug ist.

In dem Buch: „Die Hoffnung nach der Krise“ (2021, S. 115) nennt Horx Zeichen für eine Transformation. Daraus Kernaussagen (Hans Högl).

– Die USA übernahmen nach Trump eine neue Öko-Vorreiter-Rolle.

– Finanzagenturen akzentuieren Investitionen weg von fossilen Rohstoffen.

– Apple vernachlässigte bisher die ökologische Seite ihrer Produktion, will in der Produktion der Geräte und im Betrieb klimaneutral sein.

– China hat enorm in Windenergie investiert.

– Die Autobranche treibt inzwischen die Elektromobilität voran.

– Aldi (Hofer in Österreich) will weg vom Billigfleisch.

NB. Greenwashing verweist auf Unternehmen, die sich irreführend und fälschlich als umweltbewusst darstellen.

Afghanistan: Berichterstattung in der Kritik

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Afghanistan beherrscht zurzeit die Berichte, Analysen und Kommentare der Medien. Da diese wie bei anderen globalen Konflikten größtenteils auf Quellen der 3 großen westlichen Agenturen zurückgreifen, entsteht der Eindruck eines journalistischen Einheitsbreis.

Udo Bachmair

Das komplexe Konfliktfeld Afghanistan ist in aller Munde, zentrales Thema auch der außenpolitischen Berichterstattung. Der heutige Gastautor beschäftigt sich mit Aspekten, die in unserer von westlicher Sicht der Welt dominierten Medienwelt zu wenig Beachtung finden. Daher erscheint es angebracht, Ihnen exemplarisch den folgenden an das Linzer Volksblatt gerichteten Leserbrief eines besonders engagierten weltpolitischen und medienkritischen Beobachters nicht vorzuenthalten.

Peter Öfferlbauer*

Wertes Volksblatt,

ohne Anspruch auf Vollständigkeit habe ich in den letzten Monaten im Volksblatt weit über ein Dutzend Beispiele der akribischen Beschäftigung des Herrn Maurer mit dem sog. Islamismus gefunden:
Personalien, z.B. ein provokanter Politologe, der Rücktritt der Frauenvertreterin im IGGÖ, Probleme, die sich liberale Muslime einhandeln, die kontroverse Islamlandkarte, und immer wieder: die „Gefahr des politischen Islam“. Zuletzt am 21.8. ist es dem VB wieder eine ganze Seite wert: das „Taqiyya-Prinzip“, die talibanische Verschleierungstaktik.

Was soll man aber von einem Journalismus halten, der sich einseitig an allem kritisierbaren von Moslems festsaugt, für den aber der kolossale Größenunterschied des Tarnens und Täuschens der USA keine Rolle zu spielen scheint: die Brutkastenlegende und die erfundenen Massenvernichtungswaffen, die Kriegslügen, mit denen die USA die Welt über die beiden Irakkriege zu täuschen versuchten? Jeder unbefangene Mensch sieht, dass diese beiden Kriege unvergleichlich mehr Unheil angerichtet haben als die Beispiele des politischen Islam, in denen Herr Maurer so kriminalistisch und seitenfüllend herumstochert.

Immer wieder: die „Gefahr des politischen Islam“! Ist das dem Parteiblatt der Nachfolgerpartei des politischen Katholizismus, des Austrofaschismus, etwa deshalb so viele Druckseiten wert, weil einen, wie die Psychologie lehrt, nichts so sehr ärgert, wie die eigenen Fehler bei anderen Leuten?

Die Bestätigung des Urteils des Kriegsverbrechertribunals gegen Mladic oder dass sich das Massaker von Srebrenica an über 8000 Moslems zum 30.Mal jährte, war Herrn Maurer offenbar keine Zeile wert. Wohl auch nicht das Massaker von Christchurch, von Hanau, die NSU-Morde und dazu die jahrelange Blindheit der deutschen Strafverfolgung…

Welche Seite hat wohl mehr Gründe, die andere zu fürchten? Kolonialismus, die westlichen Angriffskriege und Interventionen in islamischen Ländern, die Gründung Israels auf Kosten der Palästinenser, die Entscheidung des Westens gegen Nassers säkulare Entwicklung, für die wahabitischen Saudis, das alles scheint für Herrn Maurer keine Rolle zu spielen.

Welchen Eindruck wird sein Schreiben bei Lesern hinterlassen, die nicht die Möglichkeit oder Zeit haben, sich ausgeglichener zu informieren und zu bemerken, dass er Mücken seiht und Elefanten schluckt? Den Splitter im Auge der andern, aber den Balken im eigenen Auge nicht sieht? Wenn schon nicht Verhetzung, so jedenfalls Täter-Opfer-Umkehr, Schüren von Vorurteilen, Verängstigung – dafür bietet das VB Herrn Maurer seitenweise Platz?? Ist das in ihren Augen professioneller, möglichst objektiver, informativer, dem Frieden und der Völkerverständigung dienender Journalismus – oder einseitige Propaganda?

Den Willen zu Objektivität bräuchte es aber, um aus den eigenen Fehlern lernen zu können, wie das jetzige Afghanistan-Debakel zum x-ten Mal zeigt.

Dr.Peter Öfferlbauer, Wels


* Der Autor des Gastbeitrags, ehemaliger AHS-Professor in Wels, ist engagiertes Mitglied der Vereinigung für Medienkultur sowie der linkskatholischen Vereinigung Pax Christi.

Afghanistan: Wie konnte es soweit kommen?

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Politik und Medien zeigen sich überrascht von der raschen Machtübernahme der Taliban in Afghanistan. Nicht so Emran Feroz, Autor eines neuen Buches.

Udo Bachmair

“Der längste Krieg“- so der Titel des Buches von Emran Feroz, eines langjährigen Afghanistan-Reporters und Publizisten. Das Werk beleuchtet anschaulich und informativ die vielfältigen Hintergründe und Entwicklungen des Afghanistankonflikts. Im Speziellen klärt der Autor auf über eine für ihn durchaus erwartbar gewesene neue Machtübernahme der Taliban. Ganz im Gegensatz zur westlichen Fehleinschätzung, die neben anderen sowohl der US-Präsident als auch die deutsche Führung eingestehen.

Der Westen habe von Anfang an grundlegende Fehler begangen, diagnostiziert Feroz. Gleich nach der Invasion von 2001. Damals habe der Westen, allen voran die USA, ein korruptes Regime an die Macht gebracht, das ausschließlich daran interesseiert gewesen sei, sich selbst zu bereichern. Westliche Gelder seien abgezweigt und nach Dubai geschafft worden anstatt eine militärische und polizeiliche Sicherheitsstruktur aufzubauen und zu finanzieren. So habe es in der afghanischen Armee immer „Geistersoldaten“ gegeben, also Soldaten nur auf dem Papier. Deren Gehalt habe irgendjemand kassiert..

Heute, im Vorfeld der nunmehrigen Machtübernahme der Taliban, seien die Voraussetzungen ähnlich, sagt Emran Feroz in einem Kurier-Interview. Vom Westen unterstützte korrupte Eliten inkl. bestechliche Beamte hätten sich um die Sorgen der Bevölkerung nicht gekümmert. Feroz konzediert jedoch, dass auch die Taliban nicht fähig sein werden, funktionierende Strukturen aufzubauen.

Die Hauptfehler würden aber beim Westen liegen, bekräftigt der Autor im Interview: „Man hat sich nach der Machtübernahme mit Warlords eingelassen, die teils brutale Mörder waren, gab sich damit zufrieden, dass diese Mörder zumindest auf der Seite des Westens standen. Als die begannen, sich zu bereichern, die Korruption überhandnahm, gab man sich zufrieden. Nach dem Motto: So sind die eben hier.“

Äußerungen, Einschätzungen eines Afghanistan-Experten, die nur selten Eingang in aktuelle Medienberichte finden. Dabei würde der Qualität außenpolitischer Berichterstattung durch mehr Differenzierung ein guter Dienst erwiesen. Gerade auch in der komplexen Causa Afghanistan.

USA: Geheime Vietnam (Pentagon)- Studie vor 50 Jahren veröffentlicht

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„New York Times“ riskierte Mitte Juni 1971 – also vor 50 Jahren- Auszüge aus der ultrageheimen Mc Namara-Studie (genannt „Pentagon Papers“) preiszugeben, die die damaligen Medienberichte radikal in Frage stellten.

Hans Högl

Damals war Daniel Ellsberg der Whistleblower. Ich verglich in meiner nicht publizierten Dissertation das Medienecho in der linksliberalen „Le Monde“ mit Kommentaren und Nachrichtentexten in der Nato-freundlichen „Frankfurter Allgemeinen“ in Hinblick auf Manipulation. Dazu ein andermal. Daniel Ellsbergs Sohn schrieb mir folgende Botschaft:

Michael Ellsberg: Today marks the 50th anniversary of the New York Times first publishing the Pentagon Papers.
Join Daniel Ellsberg on a live webinar today at 7:30PM EDT with Noam Chomsky, Rep. Elizabeth Holtzman, Barbara Myers, and Gar Alperovitz discussing the legacy of the Papers. Selected media coverage of the Pentagon Papers anniversary is here.

The Ground Truth Project and UMass Amherst have created a wonderful podcast that brings alive the history of Daniel’s action, The Whistleblower. UMass Amherst, which acquired Daniel’s archive, recently held a 3-day virtual conference on the legacy of the Papers, including a dialogue between Daniel and Edward Snowden. Recordings of the conference are here.

At age 90, Daniel’s still at it! He recently made an unauthorized disclosure of a still-classified top-secret study about US nuclear threats against China, which he’s been holding for over 50 years. The New York Times reported the leak here and coverage of the leak made international headlines.

Thank you,–Michael Ellsberg

Medienfreiheit: Im Osten herrschen die Zensoren

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Der Jahresbericht von „Reporter ohne Grenzen“ ist im Blog „INFOSPERBER“ (2.5.) sehr sachgerecht. Darum habe ich diesen übernommen (Hans Högl).

„In kleinen Staaten Europas sind Journalisten am freiesten. Schlechter ist es im Nahen Osten, in China und Russland.

Bei der Rangliste der Pressefreiheit von «Reporter ohne Grenzen“ fällt auf: Unter den 25 bestplatzierten Ländern sind vor allem Kleinstaaten. Bloß zwei Ausnahmen sind zu finden: Deutschland (Rang 11) und Kanada (16). Die besten Positionen nehmen skandinavische Länder ein: Norwegen, Finnland, Dänemark und Schweden. Hinter ihnen folgen die Niederlande, Jamaika, Costa Rica, die Schweiz und Neuseeland.

Prosperität, politische Stabilität und Mitbestimmung sind wohl förderlich für ein freies Mediensystem. Medienfreiheit blüht vor allem in Europa, Nordamerika und Australien, also Regionen, die durch westliche Werte der Aufklärung geprägt sind. Österreich verbesserte sich um einen Rang – von Platz 18 auf Platz 17. Früher erreichte Österreich Platz 11. (Text zu Österreich eingefügt).

In Nordeuropa ist Journalismus freier als in Südeuropa. Das freie Wort ist teilweise gefährdet: In Polen (62) u. Ungarn (89).

Richtig düster sieht es im Nahen Osten und in Asien aus. Nordkorea belegt den letzten Platz (180), und China (177) zählt ebenfalls zu den Schlusslichtern. Seit dem Beginn der Pandemie hat China die Kontrolle der Kommunikation weiter verschärft – mit modernster Technologie und einer Armee von Zensoren. Mindestens 115 Journalisten und Online-Aktivisten sind in Haft, unter teils lebensbedrohlichen Bedingungen. Einige von diesen berichteten über den Covid-19-Ausbruch in Wuhan. Als «neue Weltordnung der Medien» propagiere China sein repressives Modell auch international, heißt es im Länderbericht.

Kuba steht in Lateinamerika Jahr für Jahr ganz hinten auf der Rangliste der Pressefreiheit (171).>Das seit 1959 autoritär regierende Regime besitzt ein beinahe vollständiges Medienmonopol, die Verfassung verbietet private Medien. Die wenigen unabhängigen Journalisten und Blogger werden von der Regierung eingeschüchtert, überwacht und regelmäßig verhört. Die Berichte ausländischer Journalisten werden streng kontrolliert: Und solche, die regierungskritisch berichten, werden ausgewiesen. Hoffnung gibt der Internetzugang für weite Teile der Bevölkerung. Rangliste der Pressefreiheit — Platz 171.

Repression in Russland: Sehr weit hinten steht ferner Russland (149), wo das konstitutionelle Recht auf Meinungsfreiheit in der Realität wenig gilt. Das Fernsehen als wichtigste Informationsquelle der Bevölkerung ist in staatlicher Hand. Die Internet-Zensur wurde massiv verschärft. Websites können ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden, und kritischen Kommentatoren droht – so die Journalistenorganisation – auf Grund vage formulierter Anti-Extremismus-Gesetze jahrelange Haft.

Die russische Medienaufsicht hat seit 2012 Hunderttausende Webseiten blockiert, sie sperrte investigative Organe wie RussianGate und politische Online-Magazine wie Grani, aber auch ausländische Online-Angebote, die sich weigern, ihre Daten auf Servern in Russland zu speichern oder dem Staat Zugriff auf verschlüsselte Botschaften zu ermöglichen.

Journalistinnen und Journalisten sind zudem «bevorzugte Ziele der Troll-Armeen» des russischen Staats. So wurde die finnische Journalistin Jessikka Aro zu deren Zielscheibe, nachdem sie ein Buch über Präsident Putins Trolle und deren Propaganda-Methoden publiziert hatte. Ins Visier gerieten eine Korrespondentin von «Le Monde» und der Korrespondent des «Guardian».

Ökonomische Zwänge im Westen: In den USA (45) erkennen die Reporter Fortschritte seit dem Personalwechsel im Weißen Haus. Unter Trumps Führung war den Journalisten der Zugang zu Informationen erschwert worden. Auch auf regionaler und bundesstaatlicher Ebene hinderten Behördenvertreter die Journalisten an ihrer Arbeit. Nach dem Machtwechsel in Washington erfolgte eine Normalisierung. Doch die Reporter ohne Grenzen verweisen auf wirtschaftliche Schwierigkeiten im Mediensektor, die sich negativ auf die Medienfreiheit auswirken. 60 Lokalredaktionen wurden in den vergangenen Monaten geschlossen, in Hunderten Redaktionen kam es zu Entlassungen oder Kurzarbeit.

Aggressionslust: Insgesamt erkennen die Reporter ohne Grenzen zunehmende Gefahren für die Pressefreiheit. Nicht nur in den autoritär geführten Staaten, sondern auch im Westen wächst die Aggressionslust gegenüber Journalisten. Dazu trug Trump bei, der Medienschaffende beschimpfte. Beim «Black-Lives-Matter»- Protest kam es «in nie dagewesenem Ausmaß » zu Gewalt gegen Reporter.

In Deutschland wurden Dutzende Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen angegriffen. Sie wurden geschlagen, getreten, zu Boden gestoßen, bespuckt, bedrängt, beleidigt, bedroht und an der Arbeit gehindert. 2020 zählte man mindestens 65 Fälle – fünfmal mehr als im Vorjahr. Deshalb sieht die Journalistenorganisation die Mediensituation in Deutschland nicht mehr als gut, sondern als zufriedenstellend.

Medien sind auch einem verstärkten Druck von Werbekunden ausgesetzt. So wächst die Versuchung, das publizistische Gebot zur klaren Trennung von redaktionellen und kommerziellen Angeboten zu missachten. Ökonomisch geschwächte Redaktionen sind bei Klagen im Nachteil – wenn sie solche nicht mehr leisten können.

Dennoch: Ein Blick auf die Weltkarte der Pressefreiheit zeigt, dass die Journalisten im «Westen» bedeutend mehr Spielraum haben als ihre Kollegen in weiten Teilen Asiens und im Nahen Osten“.

Was westliche Medien verschweigen

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Im Donbass, der von Russland kontrollierten Region der Ostukraine, steigt erneut die Kriegsgefahr. Westliche Medien zeichnen ein tendenziell antirussisches Bild der Lage.

Udo Bachmair

Jüngstes Beispiel eine Moderation in der ZiB 2 des ORF zu einem hingegen durchaus korrekten Beitrag von Christian Wehrschütz aus der Ukraine: „Ein prorussischer Soldat hat einen Mann erschossen. Die Lage eskaliert“. Verschwiegen wird, dass ein Kind in der Ostukraine Opfer eines regierungstreuen ukrainischen Soldaten geworden ist. Realität ist eben, dass beide Konfliktparteien provozieren..

Hinter der einen Seite steht Russland, hinter der anderen Seite stehen die USA und die NATO. Beide Seiten üben sich nicht gerade in De-Eskalation. Im Gegenteil. Russischer Propaganda stehen westliche Medien gegenüber, die ausschließlich über russische Truppenverschiebungen in der Grenznähe zum Donbass berichten. Sie interpretieren und kommentieren diese Maßnahme als russische Provokation und Vorbereitung auf einen Krieg.

Worüber westliche Medien allerdings nicht berichten, sind die zurzeit laufenden großen Militärmanöver der NATO nahe der russischen Grenze. An dem Manöver mit 28.000 Soldaten sind der schweizerischen Plattform www.infosperber.ch/Medien/Medienkritik zufolge an die 30.000 Soldaten aus 27 Ländern beteiligt. Mit dabei sein sollen diesmal auch Nicht-NATO-Mitglieder wie die Ukraine, Georgen u.a..

Russland sieht in der abermaligen NATO-Aktion an seiner Grenze eine Provokation und droht seinerseits mit einer Zusammenziehung von Streitkräften an seinen eigenen Grenzen.

Im Folgenden ohne Vollständigkeit ein paar Beispiele für Medienberichte, die die NATO-Truppenverschiebungen unerwähnt lassen:

Am 1. April berichtete die «Washington Post» über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 2. April berichtete die luxemburgische Online-Plattform «L’essentiel» über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 5. April berichtete das Schweizer «Echo der Zeit», im politischen Bereich eine der besten Schweizer Radiosendungen, über russische Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 6. April berichtete die Deutsche Welle über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 6. April berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 8. April berichteten die Schweizer CH Media-Zeitungen über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 9. April berichtete die BBC über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.

Am 10. April berichtete die NZZ über die russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine. Kein Wort über die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze.
Und so weiter und so fort. Siehe Beispiel ZiB2 am Beginn dieses Beitrags.

Der Schluss, der gezogen werden kann: Es handelt sich erneut auch um einen Propagandakrieg. Die russische Seite agiert gegen den Westen, umgekehrt betreiben Politik und Medien im Westen lustvoll und verantwortungslos Anti-Russland-Meinungsmache, so die Meinung von Medienbeobachtern.

Dabei wären es Merkmale seriöser Berichterstattung, auch im außenpolitischen Bereich differenziert zu berichten. Das sei gerade auch den Informationsabteilungen des ORF ins Stammbuch geschrieben. Mit einer einseitigen außenpolitischen Schlagseite verletzt der ORF zudem die Objektivitätsvorgaben des ORF-Gesetzes.

Joe Biden: Selten Gemeldetes

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Im März 2020 nannte Joe Biden in „Foreign Affairs“ bisher selten Erwähntes. Außenpolitiker schätzen diese US-Zeitschrift.

Hans Högl: Resumé aus „Foreign Affairs“ und Rezension

Joe Biden will die Emissionen von Flugzeugen und Schiffen reduzieren, eine saubere Energiewirtschaft mit Null Emissionen bis 2050 erreichen und den Lügen auf Internetplattformen an den Leib rücken.

Joe Biden blieb bei Wahlauftritten er selbst, obwohl ihm Beratern Anderes rieten. Diese Konsequenz mag auch seine überraschende Siege erklären (als junger Senator, als Kandidat der Demokraten, als Wahlsieger). Er zeigte sich stark im Umgang mit Schlägen des Schicksals. Loyal blieb er unter Obama im Hintergrund. Im Übrigen: Was hat es für eine Bewandtnis mit den Verwicklungen von Joe Biden`s Sohn mit der Ukraine?

Bei künstlicher Intelligenz und im 5 G-Bau will Joe Biden China nicht nachhinken. China sieht er als großen Rivalen. Und er will – wenn nötig nicht zögern, das weltweit stärkste Militär einsetzen-doch nur als letztes Mittel. In der Regel soll Diplomatie Konflikte lösen.

Zu Russland: Der Kreml fürchtet- so Biden- eine starke NATO. Biden will zu Russlands tapferer Zivilgesellschaft stehen und gegen Putins räuberisches, autoritären Systems „against President Vladimir Putin`s kleptocratic authoritarian system“ (p. 73) vorgehen. Seltsam ist es ja schon, wie sich Putin selbst und seine Familie vor Weihnachten, progressiv denkend lebenslang durch ein Immunitätsgesetz vor Strafverfolgung schützte. (Das gewährte Putin auch Jelzin). Und nun – ein paar Wochen danach das „Palastvideo“,aufgezeigt von Nawalny!

Biden will für US-Bürger einen Mindestlohn von 15 Dollar/h, die Folter ächten („I will reaffirm the ban on torture and restore greater transparency in U.S. military operations“ p. 66). Da wird das weitere Schicksal von Assange spannend! Er will Klarheit über das globale Finanzsystem und gegen Steuerparadiese vorgehen („go after illicit tax havens“). Das lässt aufhorchen, denn die Demokraten sind recht eng mit der Wallstreet verknüpft. Und die Heimat von Joe Biden, der Bundesstaat Delaware, ist bekannt für seine Briefkastenfirmen, und gilt als Steueroase der USA. Was wird hier Joe Biden unternehmen?
Sogar das Spendensystem für US-Wahlen missbilligt er und will es ändern. Da ist viel zu tun.