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EU-Wahlkampfbrief der FPÖ als Realsatire der besonderen Art

Die „Soziale Heimatpartei“ und ihre vorgeblichen Patrioten hätten tatsächlich österreichische Interessen in großem Umfang verkauft ? Das könnte das Skandal-Video von Ibiza nahelegen. Umso skuriller ein EU-Wahlkampfslogan der FPÖ: Nur sie würde einen Ausverkauf österreichischer Interessen stoppen..

Udo Bachmair

>>Sie hätten einen großen Teil der Interessen ans Ausland verkauft, von der Umleitung der Bauaufträge bis hin zur Wasserversorgung. Das wäre Korruption pur.
>>Sie hätten-am Rechnungshof vorbei-Millionenspenden für die eigene Partei abgezweigt und damit noch mehr Geld in Inserate und Wahlpropaganda fließen lassen.
>>Sie hätten die „Kronen Zeitung“ -ohnehin viele Jahre auf Strache-Kurs-an eine vermeintliche Oligarchennichte verscherbelt und sie mit „zack zack zack“ noch gefügiger gemacht.

All das und mehr ließe sich aus jenem Video schließen, in dem FPÖ-Chef Strache und sein Adlatus Gudenus offenherzig über die Umgestaltung der Republik sprechen und damit den Eindruck von Machtrausch und Geldgier erwecken.

Da kommt einem auch der Ausspruch des „FPÖ-Wolfs im Schafspelz“, Norbert Hofer, in den Sinn:
„Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“

Als Realsatire der besonderen Art erweist sich nun ein FPÖ-Wahlkampf-Brief, der heute in den meisten Postkästen gelandet ist. Unter den strahlenden Konterfeis von Strache und EU-Spitzenkandidat Vilimsky heißt es da unter anderem:

„Nur wenn Sie am 26. Mai wirklich zur Europawahl gehen und Ihre Stimme der FPÖ geben, kann der AUSVERKAUF ÖSTEREICHISCHER INTERESSEN GESTOPPT werden.“……

Weiterer Anschlag auf Pressefreiheit

Der mehrfach preisgekrönte ZiB-2-Anchorman Armin Wolf steht erneut im Visier der FPÖ. Und damit wieder einmal auch kritischer Journalismus.

Udo Bachmair

Mit neuerlichen Angriffen auf den renommierten ZiB 2-Anchorman Armin Wolf will der kleinere Regierungspartner FPÖ vermutlich den ORF insgesamt treffen. Denn „wie ein Löwe“ kämpft FPÖ-Chef Strache gegen die Rundfunkgebühren und für eine (geringere) Finanzierung aus dem Bundesbudget. Der ORF wäre damit wie nie zuvor von den Mächtigen an die politischen Kandare genommen. Ein weiterer Anschlag auf die Pressefreiheit in diesem Land.

Gegen die Attacken zur Wehr setzen muss sich immer wieder ein ORF-Moderator, der wie kaum ein anderer für kritischen und investigativen Journalismus steht. Einer, der sich journalistische Neugier und Engagement erhalten hat und sich ernsthaft und penibel auf jedes Interview vorbereitet. Das kann auch ich als langjähriger ORF-Kollege von Armin Wolf bestätigen.

Die Serie der schon gewohnten Übergriffe und Drohungen auf unabhängige ORF-Journalisten hat erst jüngst EU-Kandidat Vilimsky „bereichert“. Der FPÖ-Generalsekretär drohte Wolf mit „Folgen“ für dessen kritische Fragen. Und zu allem Überfluss legte FPÖ-Mann und ORF-Stiftungsratsvorsitzender Steger dem „unbotmäßigen“ Wolf gar eine „Auszeit“ nahe.

Auch im deutschsprachigen Ausland sorgen die FPÖ-Attacken für Schlagzeilen und überwiegend kritische Kommentare. Mit Ausnahme der unter dem Chefredakteur Gujer weiter nach rechts gerückten Neuen Zürcher Zeitung. Die NZZ zeigt „Verständnis für den Ärger“ Vilimskys.

Ganz anders die liberale Süddeutsche Zeitung. Ihr besorgter Befund: „Um die Pressefreiheit muss zu Recht gebangt werden.“

So schreibt Leila Al-Serori in ihrem Kommentar u.a.:

„Journalisten sind es in Österreich gewohnt, dass Politiker anrufen und protestieren wegen unliebsamer Berichterstattung. Waren diese Proteste aber bisher überschaubar und weitgehend vernachlässigbar, haben sie seit Antritt der ÖVP/FPÖ-Regierung ein alarmierendes Ausmaß angenommen. Und es wird nicht mehr nur angerufen – es wird offen mit Konsequenzen gedroht.
Neuester Fall in der Reihe von Angriffen auf die freie Presse: der Schlagabtausch zwischen dem ORF-Moderator Armin Wolf und den Freiheitlichen nach einem kritischen Studiogespräch mit einem FPÖ-Kandidaten in der Nachrichtensendung „ZiB2“. Mehrere Politiker der Regierungspartei haben inzwischen den Rauswurf Wolfs gefordert. Dass so etwas überhaupt möglich ist, zeigt, wie weit sich der Diskurs in Österreich nach rechts verschoben hat.“

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat Österreich bekanntlich bei der Pressefreiheit von Platz elf auf Platz 16 herunter gestuft. Eine massive Verschlechterung für ein EU-Land. Und es stellt sich die Frage: Auf welchem Platz wird Österreich nächstes Mal landen? Wenn die FPÖ weiterhin unbehelligt schalten und walten kann, dürfte es nicht einmal mehr für die Top 20 reichen..