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„Die da oben“ und „die da unten“

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Ratlosigkeit beherrscht die politische Szenerie. Das Wahlergebnis war angesichts der Umfragen zwar nicht wirklich überraschend. Aber ein so deutlicher Abstand zwischen FPÖ und ÖVP und erst zur SPÖ war doch überraschend, für viele auch eine herbe Enttäuschung. das Wahlergebnis beflügelt zudem den Disput um „die da oben“ und „die da unten“.

Wolfgang Koppler *

Die Selbsttäuschung vieler über die Ursachen dieses auch in anderen westlichen Ländern sich abzeichnenden politischen Wandels, der vereinfachend als ein Abdriften nach rechts oder gar in Rechtsradikalismus gesehen wird, hält aber nach wie vor an. Immer noch werden solche Wahlergebnisse, aber auch die diesen zugrunde liegende Stimmung als Protest gegen „die da oben“ abgetan, dem gar keine wirklichen Missstände oder ein Fehlverhalten von Politik, Wirtschaft und Medien zugrunde lägen. Man müsse einfach politische und wirtschaftliche Vorgänge und Entscheidungen besser erklären bzw. kommunizieren, heißt es immer. wieder.

Den Ausdruck „die da unten“ verwendet man hingegen nicht. Obwohl sich Politik, Wirtschaft und Medien von Wählern, Konsumenten und Lesern bzw. Zusehern tunlichst abschotten. Kontakt erfolgt nur über Mails, die von dazu geschulten Personen gelesen und beurteilt werden und die Politiker, Unternehmer und Journalisten im Regelfall gar nicht zu Gesicht bekommen. Selbst dann, wenn sich ein ein Wissenschafter oder ein Mensch meldet, der Wissen und Erfahrungen aus der Praxis mitbringt und vielleicht echte Missstände aufzeigen könnte.

Und so lebt unsere „Elite“ – oder wie immer man Politiker, Journalisten und Manager bezeichnen mag – und selbst ihre Umgebung in einer Art Blase. Nicht viel anders als der Stammtisch. Nur eben in einer anderen Vorstellungs- und Erlebniswelt. Wobei es oben und unten dann noch verschiedene Arten von nebeneinander bestehenden Blasen gibt. Bestimmte Redaktionen fühlen sich als etwas Besonderes, ebenso wie Manager verschiedener Großunternehmen sich hie und da besser dünken als ihre Kollegen.

Trotzdem: Bildung, Geld und Macht als das, was bei uns offenbar erst den wirklich „wertvollen“ Menschen ausmacht, scheidet unsere Gesellschaft in die da oben und die da unten.

Und da wir im Westen zur Egozentrik neigen, zu einem sich selbst vergöttlichenden Wesen mit wenig Selbstkritik, dünkt sich unsere Elite oft als mehr oder weniger unfehlbar. Oder verdrängt zumindest Fehlverhalten. Sich zu entschuldigen oder gar in sich zu gehen kommt nicht in Frage. Sie können das gerne ausprobieren, indem sie einen Journalisten auf einen klar ersichtlichen Fehler hinweisen. Eine Entschuldigung oder gar ein Umdenken wird kaum einmal erfolgen.

Der Wahlkampf ist ein Kindergarten, heißt es treffend im Werbespot eines Möbelhauses. Ein wunderbares Bild für jenen infantilen Narzissmus, dem gerade unsere Eliten immer wieder zum Opfer fallen. Ohne dass sie es merken.

Und so werden Migranten zum Opfer der Politik. Auf beiden Seiten. Menschen mit Migrationshintergrund werden nämlich auch von der linken Seite benutzt. Indem sich Intellektuelle zu ihren Schutzgeistern erklären, die wenig mit der Lebensrealität von Zuwanderern zu tun haben. Sondern nur das große Wort führen; Migranten als billige Arbeitskräfte sehen und Angst vor Rechtsextremismus genauso schüren wie manche Politiker der rechten Seite die Angst vor dem Islam.

Und so werden Migranten zum Spielball der rechten als auch der linken Seite. Das aktuelle Wahlergebnis spricht Bände. Und sollte zu Selbstkritik führen, Auf allen Seiten.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

Rechtsruck in Österreich: Ist der Boulevard verantwortlich dafür ?

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Udo Bachmair

Welchen Anteil am  Rechtsruck in Österreich haben die Medien ? Medienkritiker gehen davon aus, dass vor allem der Boulevard zum Wahlerfolg der rechtspopulistischen Kräfte beigetragen hat. Im Sog des rechten Zeitgeistes, der auch andere EU-Länder erfasst hat, haben Zeitungen wie „Krone“ oder „Österreich“ seit langem bereits den fruchtbaren Boden für Positionen rechts bis weit rechts der Mitte aufbereitet. Beispiele die überdramatisierte Flüchtlingscausa mit Kriminalisierung von Asylwerbern kombiniert mit konsequenter Pflege des Feindbilds Islam. Parallel dazu die Kampagne für den nach rechts gerückten Volkspartei-Jungstar Kurz und FPÖ-Chef Strache und gegen SPÖ-Obmann Kern. All das dürfte ein Klima mit beeinflusst haben, das bei der Nationalratswahl das entsprechende Resultat gebracht hat.

Sind also die Medien schuld am Wahlergebnis, wie etwa auch Kanzler Kern behauptete, der es gewagt hatte, „Österreich“ als Krawallblatt zu kritisieren ? Tragen sie, die Medien, tatsächlich die Verantwortung für den Sieg der nunmehr vom christlich-sozialen Flügel befreiten neuen Volkspartei ? Inwieweit sind sie zudem verantwortlich für den weiteren Aufstieg der FPÖ, die nun in der Lage sein wird, auch radikale Burschenschaftler in wichtige Funktionen sensibler Bereiche des Staates zu hieven ?

Fragen wie diese müssen sich Teile des österreichischen Journalismus gefallen lassen. Am besten wäre es, die Medien würden sie selbst stellen, befindet Univ. Prof. Fritz Hausjell.  Als Anregung dafür stellt der renommierte Wiener Publizistikwissenschafter – er ist u.a. auch Beiratsmitglied der Vereinigung für Medienkultur  – zehn Thesen auf, die in der ZEIT Nr. 44/2017 unter folgendem Titel erschienen sind :

Prinz und Prinzessin

Hat schlechte Presse Kanzler Christian Kern den Wahlsieg gekostet ?

These 1: Entgegen dem äußeren Anschein war der Journalismus in diesem Wahlkampf aufdeckungsschwach. Denn die Enthüllung der Aktivitäten von Kern-Berater Tal Silberstein und seiner Söldnertruppe, welche die letzten Wahlkampfwochen dominierte, erfolgte nicht durch journalistische Methoden, also durch Recherche. Das belastende Material war vielmehr von politischen Akteuren organisiert und dann ausgewählten Medien auf dem Tablett serviert worden. Ein ähnlicher Mechanismus sorgte auch dafür, dass den Medien andere Dokumente zugespielt wurden. Investigativer Journalismus hätte den Umstand, dass hier die jeweils politisch gegnerische Seite massiv ihre Finger im Spiel hatte, thematisieren müssen. Das ist nicht erfolgt. Daher müssen sich die betreffenden Medien den Vorwurf der Instrumentalisierung gefallen lassen.

These 2: Journalismus ist mitunter sträflich ahistorisch. Etliche Medien, selbst solche, die meinen, den Investigativjournalismus gepachtet zu haben, erklärten diesen Wahlkampf nach der politisch angeschobenen Aufdeckung der Silberstein-Aktivitäten zum „schmutzigsten Wahlkampf aller Zeiten“. Das veranlasste ÖVP und FPÖ, sich selbst als die „sauberen“ Wahlkämpfer zu inszenieren. Erst spät und zaghaft begannen dann einzelne Medien an Experten die Fragen zu stellen, ob nicht schon in früheren Wahlkämpfen hinterhältig gearbeitet worden war.

These 3: Sebastian Kurz bekam seit seiner Machtübernahme in der ÖVP eine sehr große mediale Bühne, die journalistisch fast nie infrage gestellt wurde. Die von APA-Defacto ermittelten Daten zeigen Woche für Woche, welche Politiker die Medien dominieren. Vor dem Rücktritt Reinhold Mitterlehners als Vizekanzler und ÖVP-Parteichef lag Kanzler Christian Kern in den Wochenrankings zumeist auf dem ersten Platz. Ab der zweiten Maiwoche führte dann aber mit zwei Ausnahmen immer Sebastian Kurz die Hitliste der Politikernennungen an. Sind also viele Journalisten einer PR-Strategie der „neuen ÖVP“ auf den Leim gegangen, oder waren das politische Marketing der anderen Parteien einfach so viel schlechter?

These 4: Der Wahlerfolg von Sebastian Kurz fußt auch auf einem Siegeszug im Bereich der optischen Inszenierung. Dass die Selbstdarstellung auf Social-Media-Kanälen und Wahlveranstaltungen für alle Parteien leicht ist, versteht sich. Dass aber bei der Verwendung von Fotos in Print- und Onlinemedien sich vor allem die „neue ÖVP“ so stark durchsetzte, wirft ein schlechtes Licht auf zahlreiche Medien. Pressefotografen wurden nun auch etwa beim Sondierungsgespräch von Kern und Kurz ausgesperrt, den Medien anschließend handverlesene Bilder zur Verfügung gestellt.

These 5: Politiker, die sich mit dem Boulevard ins Bett legen, werden von selbsterklärten Qualitätsmedien offenbar nur dann abgestraft, wenn sie rot sind. Bei früheren Wahlen ließ sich folgendes Phänomen beobachten: Wenn die SPÖ von Boulevardmedien freundlich in Wahlkämpfen publizistisch unterstützt wurde, hat ein Teil der sich Qualitätsmedien titulierenden Blätter die SPÖ nahezu reflexartig besonders kritisch begleitet, um das publizistische Boulevard-Übergewicht auszugleichen. In diesem Wahlkampf wurde die SPÖ von zwei Boulevardblättern geradezu durch die Öffentlichkeit geprügelt. Aber die anderen Medien versuchten nun nichts mehr auszutarieren.

These 6: Ein Teil des Boulevardjournalismus berichtete ungeniert offen parteiisch. Österreich zeichnete einerseits das Bild der mimosenhaften „Prinzessin“ Kern. Eine Woche vor der Wahl krönte das Krawallblatt auf der Titelseite Sebastian Kurz zu seinem Prinzregenten. Das waren nur die gröbsten Auswüchse dieser Kampagne.

These 7: Der journalistische Fakten-Check zeigte Wirkung. Die Überprüfung von Tatsachenbehauptungen nach den Wahlkonfrontationen im ORF führte dazu, dass Politiker weniger flunkerten als in früheren Duellen. Nicht gelungen ist indes in fast allen Medien das beharrliche Nachfragen. Das wurde besonders deutlich durch die nie befriedigend beantwortete Frage, wie die extrem hohen Einsparungen, die einige Parteien vorschlugen, konkret gegenfinanziert werden sollen.

These 8: Dieser Wahlkampf sei inhaltsarm gewesen, wurde bemängelt. Aber das lag schon auch an den Medien, die sich häufig daran ergötzten, täglich eine neue Umfrage zu präsentieren, und so Wahlkampfberichterstattung zum horse race journalism reduzierten. Und die es nicht schafften, die ÖVP-Strategie zu durchbrechen, möglichst wenige Inhalte und die nur häppchenweise zu kommunizieren.

These 9: Den Medien gelang es nicht, die von der ÖVP zu Beginn des Wahlkampfes stolz als Erneuerung präsentieren Quereinsteiger inhaltlich auszuleuchten. Die Partei schirmte diese Neuzugänge nach ihrer Präsentation erfolgreich ab und vermarktete sie genau dosiert. Medien, die möglicherweise kritische Fragen gestellt hätten, wurden zudem Interviews mehrfach verweigert. Leider haben Medien dieses einer Demokratie unwürdige Machtspiel nur selten transparent gemacht. Der Erfolg der ÖVP bei der Verfolgung ihrer PR-Strategien ist zugleich der Misserfolg des Journalismus. Es gelang nur fragmentarisch, hinreichend Einblicke in die Denkwelten der neuen ÖVP zu liefern.

These 10: Schließlich war die Inszenierung einer sanften FPÖ medial weitgehend erfolgreich. Nur in Ansätzen thematisierten Medien die Frage, ob hinter der sich seit einiger Zeit moderat gebenden Partei der Radikalismus gerade nur auf Schlummermodus gestellt worden war, um potenzielle Wähler nicht zu verschrecken. Bekam ein Teil der sonst so FPÖ-kritischen Berichterstattung hier eine Beißhemmung, weil die ÖVP und teils auch die SPÖ beim Thema Asyl selbst nach rechts gerückt waren?

Keine These, sondern bittere Erkenntnis: Der Fellner-Sender oe24TV hat sich bei dieser Wahl als Realsatirenprogramm etabliert.

 

BP-Wahl: Nachlese der etwas anderen Art

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Adalbert Krims*

1. Die FPÖ hat das beste bundesweite Wahlergebnis ihrer Geschichte angefochten. Die Wiederholung hat ihr einen Verlust von 3,4 Prozentpunkten gebracht.
 
2. Hofer hat auf den Wahlplakaten die Hilfe Gottes angerufen. Offenbar hat ihn Gott aber nicht erhört. Früher hätte man diesen Verlust als „Gottesurteil“ bezeichnet.

Fazit: Am Ende siegt doch die Gerechtigkeit! Da hilft auch der Missbrauch des Namens Gottes nicht…

*Adalbert Krims, Ex-ORF-Redakteur, Herausgeber und Chefredakteur der Zeitschrift „Kritisches Christentum“ ( www.akc.at ) , Mitglied der Vereinigung für Medienkultur