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Chinesischer „Friedensplan“ ignoriert

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Medien der westlichen „Wertegemeinschaft“ ist es offenbar nicht wert, über die Punkte des chinesischen Friedensplans zur Beendigung des Ukrainekriegs zu berichten.

Fritz Edlinger *

Während die kriegsführenden Parteien fast ausschließlich damit beschäftigt sind, diesen schrecklichen Ukrainekrieg fortzuführen, gibt es trotz aller Verunglimpfungen auch solche, welche ihn möglichst rasch beenden möchten. Ob es einem passt oder nicht, China ist hier dem „wertegeleiteten“ Rest der Welt zweifellos um einen Schritt voraus. Und dies trotz, möglicherweise sogar wegen, seiner bestehenden Beziehungen zum Aggressor Russland.

Der chinesische „Friedensplan“ enthält, auch wenn dies von westlichen Staaten und auch deren Medien negiert wird, Vorschläge, welche – wenn man es möchte – durchaus als Ausgangspunkt ernsthafter Vermittlungs- und Friedensgespräche betrachtet werden können. Im Gegensatz zu den aktuellen Kommentaren zu diesen zwölf Punkten enthält der „Friedensplan“ sehr wohl konkrete Vorschläge, und durchaus solche, welche auch als Kritik am russischen Vorgehen betrachtet werden können, nochmals, wenn man es möchte.

Allein schon der Punkt „Respektierung der Souveränität aller Länder“ und die darin enthaltene Forderung nach gleichmäßiger und einheitlicher Anwendung des Völkerrechtes sind doch klare Positionen, welche auch eine Kritik an der russischen Aggression gegen die Ukraine bedeuten. Auch „Verurteilung von Angriffen auf Kernkraftwerke“ (Punkt 7), die Ablehnung der Drohung eines möglichen Einsatzes von Atomwaffen (Punkt 8) oder die Forderung nach Erleichterung der Getreideexporte (Punkt 9) sowie nach Aufrechterhaltung der Industrie- und Lieferketten (Punkt 11) sind durchaus konkret, im Gegensatz zu allem, was aus westlicher Seite gesagt, besser, nicht gesagt wird.

Dieser Zwölfpunkteplan ist jedenfalls bei weitem das Konkreteste, was vorliegt. Jedenfalls ist es nicht nur konkreter sondern auch humaner und politisch vernünftiger als die von der Ukraine und von den meisten europäischen Aliierten formulierten Kriegsziele wie totaler Sieg bis hin zu regime change in Moskau. Um sich ein persönliches Urteil bilden zu können, verweise ich auf den Link der Schweizerischen Plattform infosperber, der auch den genauen Wortlaut des Planes enthält.

Der chinesische «Friedensplan» für die Ukraine im Wortlaut

*Gastautor Fritz Edlinger ist Herausgeber und Chefredakteur der renommierten Zeitschrift INTERNATIONAL

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Wanted: Die Werte der EU

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Ein höchst lesenswertes Buch über Jean Asselborn, einen der profiliiertesten Politiker der EU, ist vor kurzem erschienen. Autorin der Biografie ist die renommierte Journalistin und EU-Expertin Margaretha Kopeinig.

Udo Bachmair

Jean Asselborn, langjähriger luxemburgischer Außenminister, hat schon längst weit über die Grenzen seines kleinen Landes hinaus Ansehen und Respekt erworben. Der Sozialdemokrat und glühende Anhänger einer solidarischen EU hat immer wieder mit politischer Weitsicht, inhaltlicher Substanz, sprachlicher Eloquenz und auch mit seinem Humor gepunktet. Zuletzt auch in einem vielbeachteten Gespräch in der ZIB 2 des ORF.

Nun also ist Asselborn und dessen vielfältiges Leben als Politiker und Mensch Gegenstand einer empfehlenswerten Biografie. Titel des Buches der bekannten EU-Expertin und früheren KURIER-Redakteurin Margaretha Kopeinig ist „Merde alors!“. Das heißt so viel wie „Scheiße noch mal…“ Mit diesem spontanen emotionalen Ausbruch hat Asselborn bei einer EU-Konferenz den italienischen Rechtspopulisten Matteo Salini wegen einer rassistischen Bemerkung zurechtgewiesen.

Bei der Buchpräsentation jüngst in Wien sparte Asselborn aber auch nicht mit Kritik an der EU. So bezeichnete er es als größte Wunde der Union, sich angesichts partikularer Interessen nicht auf eine gemeinsame Migrationspolitik einigen zu können. In dem Zusammenhang bekräftigte er sein Credo, dass die EU „Wertegemeinschaft und keine Interessensgemeinschaft“ sei bzw. sein sollte.

Die ablehnende Haltung von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz zum 750 Milliarden Wirtschaftsaufbauplan der EU bewertete Asselborn als nicht europäisch. Als ebenfalls die Werte der Europäischen Union missachtend sieht Asselborn den Egoismus der Nationalstaaten und die fehlende Humanität im Umgang mit Flüchtlingen.

Die Asselborn-Biografie ist im Czernin-Verlag erschienen und kostet 25 Euro.

Flüchtlingsdrama: Verantwortung und Versagen der „westlichen Wertegemeinschaft“?

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Gabriele Matzner-Holzer, Diplomatin und Ex-Botschafterin

(Teilnehmerin der Podiums-Diskussion zum Ukraine-Konfikt und der Verantwortung von Medien und Politik am 24. 9. ab 18.30 Uhr im Presseclub Concordia in Wien)

Geschätzte FreundInnen!

Oftmals wird gefragt, warum sie zu uns kommen, und gerade jetzt in größerer Zahl. Richtig: man sollte dafür sorgen, dass sie in ihren Herkunftsländern und den Nachbarländern, wohin sie – meist vor Krieg und extremer Not – geflüchtet sind, bleiben.

Aber wie? Sicher nicht, indem die „internationale Staatengemeinschaft“, wie geschehen die dafür nötigen Mittel kürzt oder schlicht nicht bereit stellt (es handelt sich um Beträge, die diese Gemeinschaft quasi aus der Portokassa bezahlen könnte, denkt man einmal an die aufgewandten vergleichsweise viel höheren Mittel für „Terrorismusbekämpfung“, Aufrüstung, Bankenrettung, Flüchtlingsabwehr etc.). Es gab bereits genügend Warnungen, und vor vielen Monaten, was passieren würde, wenn die „Gemeinschaft“ weiterhin zahlungsunwillig ist.

Ich frage mich, und Euch, warum derartige Warnungen nicht nur bei den „Verantwortlichen“ verhallen (die geforderten und zugesagten Mittel für UNHCR liegen immer noch bei einem schwachen Drittel des Benötigten), sondern kaum in unseren Medien kritisch aufgegriffen wurden und werden?

Nun ist von Schlepperbekämpfung und „Schifferlversenken“ (beides Kurieren am Symptom) und „Lagern“ in den angrenzenden außer-europäischen Ländern („Externalisierung“ des Problems) als Lösung die Rede. Welche Länder will man mit solchen Lagern betrauen? Libyen? Und würden dafür, anders als derzeit, wirklich ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden, sodass die Menschen dort nicht wie die Tiere nur vegetieren müssen?

Ich frage mich weiters, ob man den Konnex zwischen der Interventionspolitik der „westlichen Wertegemeinschaft“ in diversen (zugegebenermaßen diktatorischen, aber funktionierenden) Ländern in den letzten Jahren und dem nunmehrigen Chaos („failed states“ mit allen grauenvollen Begleiterscheinungen, was natürlich keinen IS oder dergleichen entschuldigt) nicht sehen kann – oder will? Aber warum thematisieren unsere Medien (und PolitikerInnen) diese Frage nicht oder kaum? Es könnte bewusstseinserweiternd wirken und eine öffentliche Meinung gegen weitere derartige Interventionen aufbauen helfen (derzeit wird mit westlicher, US-Deckung der Jemen in einen „failed state“ verwandelt, die Hälfte der Bevölkerung ist bereits auf der Flucht).

Natürlich kann „Europa“ nicht alle Bedrängten der Welt aufnehmen. Es könnte sich aber als Friedensnobelpreisträger fragen, was es selbst zum Unfrieden und zu den Fluchtbewegungen beiträgt und beigetragen hat,

meint mit friedlichen Grüßen

Gaby Matzner

www.matzner-holzer.at