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Aggressiver Journalismus

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Wenn Journalisten und Journalistinnen aggressiv werden, spürt man geradezu ihre und des gesellschaftlichen Mainstreams Unsicherheit. Nämlich dann, wenn Dinge gesagt werden, die eigentlich selbstverständlich sind, die man aber nicht aussprechen darf. Zumindest nicht in der Öffentlichkeit.

Wolfgang Koppler *

Da Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der neuen deutschen Linkspartei BSW, mit größter Ruhe Dinge ausspricht, die uns allen einleuchten müssten (und im tiefsten Innersten wohl auch dem Wagenknecht-kritischen „Moderator“ Lanz und seinen Kollegen), werden manche Journalisten im Gespräch mit ihr immer wieder aggressiv. Oder sagen wir mal, höhnisch oder empört. Und ebenso die Printmedien, wie der gegenständliche Artikel in Focus-online zeigt. Dummerweise lässt sich die selbstbewusste und authentische Wagenknecht nicht provozieren, und sie sieht in ihrem eher konservativen Outfit auch nicht aus wie eine Revoluzzerin.

Dass erst einmal die Waffen schweigen müssen, um Verhandlungen im Ukrainekrieg zu ermöglichen, sollte eigentlich jedem klar sein. Wer Verhandlungen erst nach einem Sieg der eigenen Seite beginnen möchte, will in Wirklichkeit keine. Und eine solche Position zu unterstützen, ist Kriegstreiberei – auch wenn der Krieg von der anderen Seite begonnen wurde.

Ich darf darauf verweisen, dass der Westen auch schon vor dem russischen Einmarsch substantielle Verhandlungen über zumindest diskutierbare russische Forderungen abgelehnt hat – etwa was einen neutralen Status der Ukraine und den Verzicht auf eine weitere Ausdehnung der NATO betrifft. Interessanterweise wurde dann nach dem Einmarsch der Russen sehr wohl verhandelt. Es scheiterte an den Sicherheitsgarantien für eine ukrainische Neutralität. Während Biden überlegte, legte sich „Mini-Churchill“ Boris Johnson quer und brachte auch die USA zu einer Ablehnung.

Während Putin (dem die Belastungen Russlands durch den Krieg inzwischen sehr wohl bewusst sein dürften) immer wieder Verhandlungssignale aussandte (wenngleich mit Maximalforderungen, die aber meist am Beginn von Verhandlungen stehen), stellte Selenskyj klar, dass Verhandlungen erst nach einem ukrainischen Sieg in Betracht kämen.

Wenn Wagenknecht hier von einer Erhöhung der Kriegsgefahr durch den Westen spricht (wobei sie selbstverständlich den russischen Angriffskrieg ablehnt und den Ausdruck Kriegstreiberei erst auf mehrmalige Nachfrage von Lanz verwendete), so ist dies nachvollziehbar. Denn ein solcher Justamentstandpunkt kann den Krieg nur verlängern, auch dann wenn ihn der Gegner begonnen hat.

Übrigens: Bushs Angriffskrieg im Irak wird trotz erfundener Kriegsgründe bis heute nicht verurteilt. Obwohl er Jahrzehnte langes Chaos und den Aufstieg des IS zur Folge gehabt hat.

Im Übrigen wird auch eine formal rechtmäßige Verteidigung oder Rechtsdurchsetzung irgendwann unverhältnismäßig. Weil die Durchsetzung von Recht sehr oft zu neuem Unrecht führt. Kleist hat das in seinem Michael Kohlhaas wunderbar aufgezeigt. Das sieht man auch im Gazakrieg, wo der eine oder andere ORF-Journalist diesen gelegentlich als Geiselbefreiungsaktion zu verharmlosen sucht. Obwohl bis jetzt nicht nur mehr als 40.000 Menschen gestorben sind, eine unabsehbare Eskalation im Libanon droht und das Leben der Geiseln wohl eher gefährdet als gerettet wird.

* Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

Diplomatie mehr denn je gefordert

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Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist wie viele andere Kriege auch ein Informationskrieg. Propaganda für die eine oder andere Seite überwiegt je nach Standpunkt und Interessenslage. Westliche Politik und Medien haben sich nach jahrzehntelanger antirussischer Feindbildpflege konsequenterweise voll auf die Seite Kiews geschlagen und plädieren mehrheitlich für die Lieferung immer schwererer Waffen. Dabei überbieten sie einander an Kriegsrhetorik. Friedensrhetorik ist kaum zu vernehmen. Vor diesem Hintergrund ist bzw. wäre eine differenzierte und deeskalierende Annäherung an diese komplexe Causa höchst nötig und sinnvoll. Ein eher positives Beispiel dafür hat nun die Politikwissenschafterin Nina Chruschtschowa geliefert. Sie war jüngst Interview-Gast in der ZiB 2
(Einleitungstext Udo Bachmair)

Wolfgang Koppler *

Nina, Chruschtschowa, die Enkelin von Nikita Chruschtschow, die seit den 90-er Jahren in der USA lebt und zur Eröffnung der Salzburger Festspiele nach Österreich eingeladen wurde, war mir zwar schon seit längerem bekannt, ebenso ihre auch dem Westen gegenüber kritische Haltung. Trotzdem fürchtete ich angesichts der aufgeheizten Stimmung und des öffentlichen Druckes, dass auch sie langsam mürbe gemacht worden wäre.

Ich war angenehm überrascht. Dass sie den Angriffskrieg ablehnt, hat sie schon früher deutlich gemacht, indem sie betont hat, ihr Großvater hätte diesen Krieg niemals angefangen.

Sie lehnt aber die Kategorien Gut und Böse ab und sieht eine Mitverantwortung der USA und Europas. Die Diplomatie hätte nach den ersten Kriegsmonaten ausgesetzt, obwohl sie gerade in einem Krieg mehr denn je gefordert sei. Den Besuch des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba in Peking bzw. die Vermittlungsbemühungen Chinas sah sie positiv und ließ aufhorchen, als sie meinte, dass es nun auch in der Ukraine Erwartungen gebe, den Krieg vielleicht bis Jahresende zu beenden.

Sie zeigte sich aber realistisch genug, die Chancen auf eine Friedenslösung aus heutiger Sicht als gering einzuschätzen. Die Haltung auf beiden Seiten hätte sich (Anm: nach Jahren unablässiger Kriegsführung und Propaganda) verhärtet und Putin sähe sich derzeit im Vorteil, zumal die Sanktionen nicht die vom Westen erhoffte Wirkung gezeitigt hätten.

Trotzdem sah sie Verhandlungen nicht als aussichtslos an, wobei sie es vermied, konkrete Lösungsvorschläge zu machen. Wohl deswegen, weil man im derzeitigen Stadium nichts präjudizieren sollte. Die Parteien müssen selbst den Kompromiss erarbeiten und ihre Schmerzgrenzen feststellen. Sie ließ aber anklingen, dass weder das Thema Neutralität noch Gebietsfragen unüberwindbare Hindernisse darstellten.

Angenehm wieder einmal die zurückhaltende und nur die wirklich notwendigen Fragen stellende ZiB 2-Moderatorin Marie-Claire Zimmermann. Mich störte lediglich die Bezeichnung „Kommunistenchef“ für Chruschtschow. Dem verstorbenen Staats- und Parteichef verdanken wir immerhin den Staatsvertrag, der in der sowjetischen Führung gar nicht so unumstritten war. Auch sein letztlich eleganter Kompromiss der zugegebenermaßen von ihm ausgelösten Kubakrise sollte nicht vergessen werden, da er zeigt, wie man mit ein bisschen Kreativität und Flexibilität auch aus scheinbar ausweglosen Situationen wieder herauskommt: Man entschloss sich hinter den Kulissen, nicht nur die russischen Raketen aus Kuba, sondern auch die amerikanischen aus der Türkei abzuziehen. Was im Westen lange Zeit verschwiegen wurde.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

Auf Augenhöhe

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Lob für ORF-Redakteurin Rosa Lyon für eine weitere einfühlsame Reportage aus Afghanistan.

Wolfgang Koppler *

Allen Menschen auf Augenhöhe zu begegnen, egal woher sie kommen, wie sie aussehen oder welchen Status sie haben, ist der Grundsatz von Rosa Lyon. Man spürt das auch in ihren Reportagen und den Interviews, die sie ihren Kolleg:innen dazu gibt.

So wie jüngst in der ZiB2, als sie sich zur derzeitigen Situation in Afghanistan äußerte. Der zweite Jahrestag nach der (erneuten) Machtübernahme der Taliban nach dem eher chaotischen Abzug der US-Truppen hat das Land ja wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Der Westen begnügt sich ja weitgehend damit, Sanktionen zu verhängen und jeden Kontakt mit dem Regime der Taliban zu verweigern unter Verweis auf deren Menschenrechtsverletzungen. Das hat aber die Situation dort nicht verbessert. Weder die Stellung der Frauen noch das Lage jener, die um das nackte Überleben kämpfen. Ebenso wie Eike Gottschalk die Vertreterin der Welthungerhilfe spricht sich Rosa Lyon für einen Dialog mit den Taliban aus und vor allem für Projekte vor Ort, die das Leben der Menschen verbessern können. Auch ohne Anerkennung des Taliban-Regimes, mit dessen Vertretern Rosa Lyon ebenso gesprochen hat wie mit Frauenrechtlerinnen und einfachen Menschen am Land. Auf Augenhöhe.

Da Afghanistan anscheinend nur dann in den Medien vorkommt, wenn sich die Machtübernahme der Taliban gerade jährt, ein alter bis jetzt unveröffentlichter Artikel von mir zu einer Zib2- Sendung vom August 2022:

Wirken die Sanktionen ?

Freitag Abend ZiB2. Ein wunderbarer Beitrag von Rosa Lyon über die Situation der Frauen in Afghanistan, die sich zunehmend verschlechtert. Zuerst wurden die Frauen in den Städten gezeigt, die nur mehr getrennt von den Männern und mit Schleier arbeiten dürfen. Auch sonst ist der Kontakt mit Männern in der Öffentlichkeit verboten. Ein Zurückdrängen der Frauen in den häuslichen Bereich droht. Noch wird nicht gestraft.

Dann die Situation der Frauen auf dem Land. Ihnen ging es auch während der amerikanischen Militärpräsenz in Kabul nicht gut. Vor allem wirtschaftlich. Die Menschen dort draußen wurden schlechterdings vergessen.

Die Frau, die gezeigt wurde, eine Erntehelferin ohne eigenes Land, die ums Überleben kämpft, wurde einfühlsam porträtiert. Die wirtschaftliche Situation Afghanistans ist katastrophal. Dürre. Überschwemmungen. Hunger.

Dann schließlich das Interview der ZiB2-Moderatorin mit der Gestalterin des Beitrags. „Wirken die Sanktionen ?“ Genauso gut hätte die Moderatorin (der das natürlich nicht bewusst war) fragen können: Wann verhungern die Menschen endlich ? Rosa Lyon versuchte zu erklären, dass das Regime in Afghanistan für Kontakte mit dem Westen offenbar – noch – offen ist. Das man auf Hilfe aus dem Westen wartet, wie auch ein Transparent am verödeten Flughafen in Kabul zeigt. Sie sprach auch über den Hunger und dass sich die wirtschaftliche Lage durch die Isolation verschlechtert. Handel und Bankensystem sind weitgehend zusammen gebrochen. Aber humanitäre Organisationen erhalten durchaus Zugang. Auch in entfernten Provinzen.

Ich mache Marie Claire Zimmermann, die ich sonst sehr schätze, gar keinen Vorwurf. Bin ihr sogar dankbar. Sie zeigt auf, wie wir im Westen unsere Wertvorstellungen (und Interessen) in anderen Ländern mit Gewalt oder zumindest Druck implementieren wollen und dabei das genaue Gegenteil von Humanität erreicht wird . Unsere Gesellschaft ähnelt immer mehr der „animal farm“ von Orwell. Four legs good, too legs bad. Vielleicht sollte man statt dessen zu den ganz alten, eigentlich selbstverständlichen Weisheiten zurückkehren: Mit leerem Magen lässt sich schlecht über Moral reden.

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ORF Teletext vom 14.8.2023.

Mehr Pragmatismus mit Taliban ?

Die Welthungerhilfe spricht sich für einen pragmatischen Umgang mit den in Afghanistan herrschenden radikal-islamistischen Taliban aus.

Für die Bevölkerung „kann nur zusammen mit den Taliban etwas erreicht werden, nicht gegen sie“, sagt die Asien-Regionaldirektorin der Welthungerhilfe, Eike Gottschalk, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei versucht worden, Druck auf die Taliban auszuüben, ihre menschenverachtende Politik zu beenden. Diese hätten sich davon überhaupt nicht beeindrucken lassen, so Gottschalk. Die humanitäre Hilfe dürfe nicht politisiert werden.

https://www.news.at/a/rosa-lyon

* Gastautor Mag.Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

Werben für gewaltlose Politik

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Wer hätte das vor wenigen Wochen noch gedacht, dass Gewalt und Krieg in Europa wieder die Oberhand gewinnen würden.

Udo Bachmair

Es ist wahrlich unfassbar, nach einer langen Friedensphase nun zurückgeworfen zu sein auf kriegerische Konfliktlösung offenbar jenseits jeglichen zivilisatorischen Fortschritts, den man bis vor kurzem noch als existent und erreicht betrachtet hatte.

Der Aggressor im Ukraine-Krieg ist klar zu benennen. Es ist Russlands Präsident Wladimir Putin. Doch seine völkerrechtswidrige Invasion der Ukraine ist nicht zu verstehen ohne eine bereits jahrelang zuvor vom Westen und der NATO massiv betriebene Feindbildpflege. Russland ist von westlicher Propaganda in Politik und Medien beharrlich zum Feindbild Nummer 1 aufgebaut worden.

Die provokative NATO-Erweiterung bis an die Grenzen Russlands hat auch nicht gerade zur Besänftigung russischer Ängste beigetragen. Ganz im Gegenteil: Angesichts des aggressiven Charakters der NATO, wie die letzten 3 Jahrzehnte zeigen – Beispiele Irak über Jugoslawien bis Libyen – erscheint russische Besorgnis nicht unverständlich.

Machen wir uns nichts vor: Auf beiden Seiten eines Krieges wird Propaganda als Mittel der Kriegsführung eingesetzt. Unabhängig davon, ob Propaganda aus einem westlich demokratischen Bereich oder einem autoritär geführten Staat wie Russland kommt. Warum etwa US-Propaganda „wahrer“ sein sollte, Beispiel die Fakes zur Begründung des Angriffskrieges auf den Irak, entzieht sich jeder vernünftigen Beurteilung,

Was nun Gebot der Stunde ist, ist weitere Eskalation des Ukraine-Krieges, weitere Tote, weiteres Leid zu verhindern. Das kann nicht durch weitere Aufrüstung der Ukraine und den Einsatz tausender Söldner aus dem Ausland erreicht werden, sondern durch diplomatische Beweglichkeit. Diese aber lassen beide Kriegsparteien vermissen. Doch die Hoffnung stirbt zuletzt.

Wichtig und sinnvoll in Zeiten wie diesen sind besonnene Stimmen aus Politik und Medien mit unermüdlichem Werben für eine gewaltlose Politik. Eine dieser Stimmen ist die von Sepp Wall-Strasser, Theologe und Wirtschaftswissenschafter. Der SPÖ-Bürgermeister der oberösterreichischen Stadt Gallneukirchen hat eine entsprechende Botschaft via Facebook verbreitet:

„Viele fordern jetzt, Putin zu töten ( „Kopfgelder“ ; Timoschenko „er ist das absolute Böse, wir sind das Licht“ => das Böse muss ausgerottet werden; Forderung eines regime-change,…). Sollte dies passieren, müssen wir damit rechnen, dass dieses Riesenreich in unkontrollierbare Auseinandersetzungen, und, von nationalistischen, rechtsextrem und/oder religiös-fundamentalistisch motivierten Bewegungen und Parteien angetriebenen Kämpfen im kriegerischen Chaos endet. Ein Libyen oder Syrien von Moskau bis Wladivostok… Hirn-und strategieloser können solche Forderungen nicht sein. Es müssen JETZT Schritte für nichtkriegerische Lösungen gefunden werden.

Die Fortsetzung der Dämonisierung und Heroisierung verschlimmert die Lage von Tag zu Tag. Und was gewinnt die Welt dabei? Auch nach Millionen Toten muss irgendjemand zu verhandeln beginnen. Nur weiss niemand, wer bis dahin überlebt hat, und – falls es „Freiheit“ gibt- für wen? Bereits seit Jahren denkt Politik – sowohl „westliche“ wie „östliche“ lmmer mehr in militärischen Kategorien. Dies fällt uns jetzt auf den Kopf. Verhandeln, friedliche Koexistenz, empathische Politik, Zugestehen von historisch bedingten Ängsten und Interessen werden als Schwäche ausgelegt. So kommt es zu „Kränkungen“ und Demütigungen (die nach Haller regelmäßig ihren Ausweg in der Rache suchen). „Recht haben/kriegen“ klafft da auseinander/ kann zum Gegensatz werden zu einer Politik der klugen Lösungen.

Wie sehr sich die Stimmung seit der Nachkriegszeit geändert und die Politik verrannt hat zeigt das Beispiel Deutschland. Während man nach zwei Weltkriegen besorgt war, dass Deutschlands Politik in aller Zukunft auf Demilitarisierung ausgerichtet sei, musste es sich in den letzten Monaten in die Ecke treiben lassen, wieso es KEINE Waffen liefere. Und dann gab es standing Ovations für das größte Aufrüstungsprogramm ever… Dieser Krieg heute ist das Erbe von 30 Jahre unvernünftiger Politik. Wir können es kaum noch ändern. Aber die fatalen Entscheidungen dieser Tage legen die Grundsteine für die Katastrophen von morgen.

Wir sind immer großteils die Erben der Politiken der vergangenen Jahre. Daher müssen wir uns lösen von deren Fesseln und auf eine Politik der nichtkriegerischen und gewaltfreien Politik zurückkommen, wie sie in Ansätzen nach dem Trauma des 2. Weltkrieges doch größere Teile der Politik beherrscht hat. Heutiger Mainstream lässt Politiker wie Roosevelt, Palme, Brandt und Kreisky gar nicht mehr zu. Gesiegt haben die, die ihrem Land die Position „Number ONE“ versprechen, das „Kämpfen bis zum letzten Mann“, die Rettung der heiligen Heimaterde… Vielleicht kann uns eine neue Form der Friedensbewegung, die wir jetzt beginnen müssen, noch retten. Aber es wäre das erste Mal, dass so eine sich durchsetzt VOR der großen Katastrophe. Vielleicht rettet uns diesmal schlicht und einfach die banale Tatsache, dass Biden und den USA der Krieg mit Russland nicht reinpasst, weil sie sich auf die Konfrontation mit China eingestellt haben.“

Ukraine-Krieg ohne Ende ?

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Vernunft und Wahrheit sind in Kriegszeiten meist völlig außer Kraft gesetzt. Das zeigt auch der Krieg in der Ukraine, für den kein baldiges Ende in Aussicht steht..

Udo Bachmair

Kriegspropaganda auf beiden Seiten von Konfliktparteien vernebeln nicht nur Rationalität und Realität, sie trägt auch bei zu noch intensiverer Feindbildpflege, die einhergeht mit Hass und Gewalt. Lösungsansätze zur Beendigung eines Krieges rücken somit in noch weitere Ferne, ganz zu schweigen von vernünftiger Strategie.

Man kann von Ex-US-Außenminister Henry Kissinger halten, was man will, eines muss man ihm zugestehen: Er war einer versiertesten Strategen globaler Politik. Und er hat bereits 2014 vor einer extremen Ausweitung der Ukraine-Krise gewarnt, indem er auch den Westen nicht von Fehleinschätzungen freigesprochen hat.

Leider sind Kissingers Analysen und Warnungen 2014 zu wenig beachtet worden, auch nicht von der US-Administration. Umso mehr sei im Folgenden Kissingers prophetischer Artikel in Erinnerung gerufen, der am 6. März 2014 in der „Washington Post“ erschienen ist :

Wie die Ukraine-Krise endet
von Henry A. Kissinger

The Washington Post
March 6, 2014

In der öffentlichen Diskussion über die Ukraine dreht sich alles um Konfrontation. Aber wissen wir denn, wohin wir gehen? In meinem Leben habe ich vier Kriege erlebt, die mit großem Enthusiasmus und öffentlicher Unterstützung begonnen wurden, von denen wir alle nicht wussten, wie sie enden sollten, und aus drei davon haben wir uns einseitig zurück¬gezogen. Der Test für die Politik ist, wie sie endet, nicht wie sie beginnt.

Viel zu oft wird die ukrainische Frage als Showdown dargestellt: ob sich die Ukraine dem Osten oder dem Westen anschließt. Doch wenn die Ukraine überleben und gedeihen soll, darf sie nicht der Vorposten der einen Seite gegen die andere sein – sie sollte als Brücke zwischen beiden Seiten fungieren.

Russland muss akzeptieren, dass der Versuch, die Ukraine in einen Satellitenstatus zu zwingen und damit die Grenzen Russlands erneut zu verschieben, Moskau dazu verdammen würde, seine Geschichte der sich selbst erfüllenden Zyklen gegenseitigen Drucks mit Europa und den Vereinigten Staaten zu wiederholen.

Der Westen muss verstehen, dass die Ukraine für Russland niemals nur ein fremdes Land sein kann. Die russische Geschichte begann in der so genannten Kiewer Rus. Von dort aus verbreitete sich die russische Religion. Die Ukraine ist seit Jahrhunderten Teil Russlands, und die Geschichte der beiden Länder war schon vorher miteinander verflochten. Einige der wichtigsten Schlachten für die Freiheit Russlands, angefangen mit der Schlacht von Poltawa im Jahr 1709, wurden auf ukrainischem Boden geschlagen. Die Schwarzmeerflotte – Russ¬lands Machtmittel im Mittelmeer – ist langfristig in Sewastopol auf der Krim stationiert. Selbst so berühmte Dissidenten wie Alexander Solschenizyn und Joseph Brodsky betonten, dass die Ukraine ein integraler Bestandteil der russischen Geschichte und sogar Russlands sei.

Die Europäische Union muss erkennen, dass ihre bürokratische Schwerfälligkeit und die Unterordnung des strategischen Elements unter die Innenpolitik bei den Verhandlungen über die Beziehungen der Ukraine zu Europa dazu beigetragen haben, dass aus den Verhandlungen eine Krise wurde. Außenpolitik ist die Kunst, Prioritäten zu setzen.

Die Ukrainer sind das entscheidende Element. Sie leben in einem Land mit einer komplexen Geschichte und einer polyglotten Zusammensetzung. Der westliche Teil wurde 1939 in die Sowjetunion eingegliedert, als Stalin und Hitler die Beute aufteilten. Die Krim, deren Bevölkerung zu 60 Prozent russisch ist, wurde erst 1954 Teil der Ukraine, als Nikita Chruschtschow, ein gebürtiger Ukrainer, sie im Rahmen der 300-Jahr-Feier eines russischen Abkommens mit den Kosaken zusprach. Der Westen ist weitgehend katholisch, der Osten weitgehend russisch¬-orthodox. Im Westen wird Ukrainisch gesprochen, im Osten überwiegend Russisch. Jeder Versuch eines Flügels der Ukraine, den anderen zu dominieren – wie es in der Vergangenheit der Fall war – würde letztendlich zu einem Bürgerkrieg oder zum Auseinanderbrechen des Landes führen. Die Ukraine als Teil einer Ost-West-Konfrontation zu behandeln, würde jede Aussicht, Russland und den Westen – insbesondere Russland und Europa – in ein kooperatives internationales System zu bringen, für Jahrzehnte zunichte machen.

Die Ukraine ist erst seit 23 Jahren unabhängig; zuvor stand sie seit dem 14. Jahrhundert in irgendeiner Form unter Fremdherrschaft. Es überrascht nicht, dass ihre Führer die Kunst des Kompromisses nicht gelernt haben, noch weniger die der historischen Perspektive. Die Politik der Ukraine nach ihrer Unabhängigkeit zeigt deutlich, dass die Wurzel des Problems in den Bemühungen der ukrainischen Politiker liegt, widerspenstigen Teilen des Landes ihren Willen aufzuzwingen, erst von der einen, dann von der anderen Seite. Das ist der Kern des Konflikts zwischen Viktor Janukowitsch und seiner wichtigsten politischen Rivalin, Julia Timoschenko. Sie repräsentieren die beiden Flügel der Ukraine und waren nicht bereit, die Macht zu teilen. Eine kluge US-Politik gegenüber der Ukraine würde einen Weg suchen, wie die beiden Teile des Landes miteinander kooperieren können. Wir sollten eine Versöhnung anstreben, nicht die Vorherrschaft einer Fraktion.

Russland und der Westen, und am allerwenigsten die verschiedenen Fraktionen in der Ukraine, haben nicht nach diesem Prinzip gehandelt. Jeder hat die Situation verschlimmert. Russland wäre nicht in der Lage, eine militärische Lösung durchzusetzen, ohne sich in einer Zeit zu isolieren, in der viele seiner Grenzen bereits prekär sind. Für den Westen ist die Dämonisierung von Wladimir Putin keine Politik, sondern ein Alibi für das Fehlen einer Politik.

Putin sollte begreifen, dass eine Politik der militärischen Auferlegung ungeachtet seiner Missstände zu einem neuen Kalten Krieg führen würde. Die Vereinigten Staaten ihrerseits müssen vermeiden, Russland als einen Abweichler zu behandeln, dem man geduldig die von Washington aufgestellten Verhaltensregeln beibringen muss. Putin ist ein ernstzunehmender Stratege – unter den Prämissen der russischen Geschichte. Amerikanische Werte und Psychologie zu verstehen, ist nicht seine Stärke. Das Verständnis der russischen Geschichte und Psychologie war auch nicht die Stärke der US-Politiker.

Die führenden Politiker aller Seiten sollten sich wieder auf die Prüfung von Ergebnissen konzentrieren, anstatt sich in Posen zu ergehen. Hier ist meine Vorstellung von einem Ergebnis, das mit den Werten und Sicherheitsinteressen aller Seiten vereinbar ist:

1. Die Ukraine sollte das Recht haben, ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen, auch zu Europa, frei zu wählen.
2. Die Ukraine sollte nicht der NATO beitreten, eine Position, die ich bereits vor sieben Jahren vertreten habe, als diese Frage das letzte Mal aufkam.
3. Die Ukraine sollte frei sein, eine Regierung zu bilden, die mit dem ausdrücklichen Willen ihres Volkes vereinbar ist.

Kluge ukrainische Führer würden sich dann für eine Politik der Versöhnung zwischen den verschiedenen Teilen ihres Landes entscheiden. Auf internationaler Ebene sollten sie eine Haltung einnehmen, die mit der Finnlands vergleichbar ist. Dieses Land lässt keinen Zweifel an seiner starken Unabhängigkeit aufkommen und arbeitet in den meisten Bereichen mit dem Westen zusammen, vermeidet aber sorgfältig eine institutionelle Feindschaft gegenüber Russland.

4. Es ist mit den Regeln der bestehenden Weltordnung unvereinbar, dass Russland die Krim annektiert. Es sollte jedoch möglich sein, die Beziehungen zwischen der Krim und der Ukraine auf eine weniger angespannte Grundlage zu stellen. Zu diesem Zweck würde Russland die Souveränität der Ukraine über die Krim anerkennen. Die Ukraine sollte die Autonomie der Krim durch Wahlen stärken, die im Beisein internationaler Beobachter abgehalten werden. Der Prozess würde auch die Beseitigung aller Unklarheiten über den Status der Schwarzmeerflotte in Sewastopol beinhalten.

Dies sind Grundsätze, keine Vorschriften. Wer sich in der Region auskennt, weiß, dass nicht alle von ihnen allen Parteien schmecken werden. Der Test ist nicht absolute Zufriedenheit, sondern ausgewogene Unzufriedenheit. Wenn eine Lösung, die auf diesen oder vergleichba¬ren Elementen beruht, nicht erreicht wird, wird sich das Abdriften in Richtung Konfrontation beschleunigen. Die Zeit dafür wird früh genug kommen.

Henry A. Kissinger was secretary of state from 1973 to 1977.
© 2014 Tribune Media Services

Medienfreiheit: Im Osten herrschen die Zensoren

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Der Jahresbericht von „Reporter ohne Grenzen“ ist im Blog „INFOSPERBER“ (2.5.) sehr sachgerecht. Darum habe ich diesen übernommen (Hans Högl).

„In kleinen Staaten Europas sind Journalisten am freiesten. Schlechter ist es im Nahen Osten, in China und Russland.

Bei der Rangliste der Pressefreiheit von «Reporter ohne Grenzen“ fällt auf: Unter den 25 bestplatzierten Ländern sind vor allem Kleinstaaten. Bloß zwei Ausnahmen sind zu finden: Deutschland (Rang 11) und Kanada (16). Die besten Positionen nehmen skandinavische Länder ein: Norwegen, Finnland, Dänemark und Schweden. Hinter ihnen folgen die Niederlande, Jamaika, Costa Rica, die Schweiz und Neuseeland.

Prosperität, politische Stabilität und Mitbestimmung sind wohl förderlich für ein freies Mediensystem. Medienfreiheit blüht vor allem in Europa, Nordamerika und Australien, also Regionen, die durch westliche Werte der Aufklärung geprägt sind. Österreich verbesserte sich um einen Rang – von Platz 18 auf Platz 17. Früher erreichte Österreich Platz 11. (Text zu Österreich eingefügt).

In Nordeuropa ist Journalismus freier als in Südeuropa. Das freie Wort ist teilweise gefährdet: In Polen (62) u. Ungarn (89).

Richtig düster sieht es im Nahen Osten und in Asien aus. Nordkorea belegt den letzten Platz (180), und China (177) zählt ebenfalls zu den Schlusslichtern. Seit dem Beginn der Pandemie hat China die Kontrolle der Kommunikation weiter verschärft – mit modernster Technologie und einer Armee von Zensoren. Mindestens 115 Journalisten und Online-Aktivisten sind in Haft, unter teils lebensbedrohlichen Bedingungen. Einige von diesen berichteten über den Covid-19-Ausbruch in Wuhan. Als «neue Weltordnung der Medien» propagiere China sein repressives Modell auch international, heißt es im Länderbericht.

Kuba steht in Lateinamerika Jahr für Jahr ganz hinten auf der Rangliste der Pressefreiheit (171).>Das seit 1959 autoritär regierende Regime besitzt ein beinahe vollständiges Medienmonopol, die Verfassung verbietet private Medien. Die wenigen unabhängigen Journalisten und Blogger werden von der Regierung eingeschüchtert, überwacht und regelmäßig verhört. Die Berichte ausländischer Journalisten werden streng kontrolliert: Und solche, die regierungskritisch berichten, werden ausgewiesen. Hoffnung gibt der Internetzugang für weite Teile der Bevölkerung. Rangliste der Pressefreiheit — Platz 171.

Repression in Russland: Sehr weit hinten steht ferner Russland (149), wo das konstitutionelle Recht auf Meinungsfreiheit in der Realität wenig gilt. Das Fernsehen als wichtigste Informationsquelle der Bevölkerung ist in staatlicher Hand. Die Internet-Zensur wurde massiv verschärft. Websites können ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden, und kritischen Kommentatoren droht – so die Journalistenorganisation – auf Grund vage formulierter Anti-Extremismus-Gesetze jahrelange Haft.

Die russische Medienaufsicht hat seit 2012 Hunderttausende Webseiten blockiert, sie sperrte investigative Organe wie RussianGate und politische Online-Magazine wie Grani, aber auch ausländische Online-Angebote, die sich weigern, ihre Daten auf Servern in Russland zu speichern oder dem Staat Zugriff auf verschlüsselte Botschaften zu ermöglichen.

Journalistinnen und Journalisten sind zudem «bevorzugte Ziele der Troll-Armeen» des russischen Staats. So wurde die finnische Journalistin Jessikka Aro zu deren Zielscheibe, nachdem sie ein Buch über Präsident Putins Trolle und deren Propaganda-Methoden publiziert hatte. Ins Visier gerieten eine Korrespondentin von «Le Monde» und der Korrespondent des «Guardian».

Ökonomische Zwänge im Westen: In den USA (45) erkennen die Reporter Fortschritte seit dem Personalwechsel im Weißen Haus. Unter Trumps Führung war den Journalisten der Zugang zu Informationen erschwert worden. Auch auf regionaler und bundesstaatlicher Ebene hinderten Behördenvertreter die Journalisten an ihrer Arbeit. Nach dem Machtwechsel in Washington erfolgte eine Normalisierung. Doch die Reporter ohne Grenzen verweisen auf wirtschaftliche Schwierigkeiten im Mediensektor, die sich negativ auf die Medienfreiheit auswirken. 60 Lokalredaktionen wurden in den vergangenen Monaten geschlossen, in Hunderten Redaktionen kam es zu Entlassungen oder Kurzarbeit.

Aggressionslust: Insgesamt erkennen die Reporter ohne Grenzen zunehmende Gefahren für die Pressefreiheit. Nicht nur in den autoritär geführten Staaten, sondern auch im Westen wächst die Aggressionslust gegenüber Journalisten. Dazu trug Trump bei, der Medienschaffende beschimpfte. Beim «Black-Lives-Matter»- Protest kam es «in nie dagewesenem Ausmaß » zu Gewalt gegen Reporter.

In Deutschland wurden Dutzende Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen angegriffen. Sie wurden geschlagen, getreten, zu Boden gestoßen, bespuckt, bedrängt, beleidigt, bedroht und an der Arbeit gehindert. 2020 zählte man mindestens 65 Fälle – fünfmal mehr als im Vorjahr. Deshalb sieht die Journalistenorganisation die Mediensituation in Deutschland nicht mehr als gut, sondern als zufriedenstellend.

Medien sind auch einem verstärkten Druck von Werbekunden ausgesetzt. So wächst die Versuchung, das publizistische Gebot zur klaren Trennung von redaktionellen und kommerziellen Angeboten zu missachten. Ökonomisch geschwächte Redaktionen sind bei Klagen im Nachteil – wenn sie solche nicht mehr leisten können.

Dennoch: Ein Blick auf die Weltkarte der Pressefreiheit zeigt, dass die Journalisten im «Westen» bedeutend mehr Spielraum haben als ihre Kollegen in weiten Teilen Asiens und im Nahen Osten“.

Wie Politik und Medien unsere Werte verraten

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„Die große Heuchelei. Wie Politik und Medien unsere Werte verraten“ ist der Titel eines neuen Buches von Jürgen Todenhöfer. Eine Buchempfehlung.

Udo Bachmair

Der Kern des Buches umfasst das Thema Krieg und Frieden und die Rolle des Westens. Dieser müsse eine vermittelnde Rolle spielen. Viel mehr als heute. So sollten wir die westliche Partnerschaft durch eine strategische Partnerschaft mit Russland ergänzen, meint der Autor. Im Sinne eines dauerhaften Friedens in Europa.
Es geht in der bemerkenswerten Neuerscheinung zudem um die perfekte propagandistische Fähigkeit des Westens, Gewalt und Krieg gegen andere Völker in „edle Worte“ verpackt zu haben, wie etwa Freiheit, Humanität, Christianisierung, etc..

Jürgen Todenhöfers jüngstes Werk zeichnet sich durch eine schnörkellose Darstellung aus: „Immer wenn man tötete, sagte man: ‚Das ist eine humanitäre Aktion‘“. Wenn wir von „humanitären Kriegen“ sprechen, wäre die laut Todenhöfer korrekte Übersetzung: „Humanes Totschlagen“.

Albrecht Müller hat für die „NachDenkSeiten“ (www.nachdenkseiten.de) ein Gespräch mit Jürgen Todenhöfer über dessen Buch geführt. Hier ein kurzer Ausschnitt :

Erläutern Sie bitte die Begründung für den harten Titel Ihres Buches:

Jürgen Todenhöfer:
Das ist der Versuch, die Geschichte des Aufstiegs der Europäer und der Amerikaner in den letzten 500 Jahren ehrlich zu beschreiben. Und ich glaube, dass diese Geschichte der europäisch-amerikanischen Zivilisation umgeschrieben werden muss: wir, die Europäer und die Amerikaner haben die Welt ja nicht durch, wie wir immer sagen, durch unsere Werte und durch besondere Genialität der sogenannten weißen Rasse erobert, sondern durch eine grenzenlose Brutalität, die wir aber, und es gab auch andere brutale Weltmächte in der Geschichte der Menschheit, die wir aber, und das unterscheidet uns von anderen Großmächten, systematisch in edle Worte und edle Werte verpackt haben. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Christianisierung, Zivilisierung und so weiter.

Also, wir waren schon immer große Propagandisten?

Jürgen Todenhöfer:
Ja, ich glaube, dass der Mensch dazu neigt, und ich schließe mich davon nicht aus, das, was er tut, nicht im schlechtesten Licht, sondern in einem möglichst positiven Licht zu zeigen. Und auch andere Großmächte haben das versucht. Die Römer haben angeblich immer nur gerechte Kriege geführt. Aber es gibt in der Geschichte der Menschheit keine einzige Großmacht, die die Chuzpe gehabt hat, das Töten, das massenhafte Töten von Menschen als humanitäre Handlung darzustellen.

Das ist offensichtlich eine gewaltige „Leistung“.

Jürgen Todenhöfer

Das ist eine riesige Leistung, vor allem, wenn man an das Unrecht denkt in diesen 500 Jahren. Ich starte mal den Aufstieg der westlichen, der europäisch-amerikanischen Zivilisation mit Kolumbus, weil das auch dasselbe Jahr ist, als die islamische Hochkultur, die 800 Jahre dauerte, in Granada unterging. Wir haben seitdem weit über 100 Millionen massakriert, ganze Völker ausgerottet.

„Spinnt der Westen?“

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Udo Bachmair

60 Jahre seit der Unterzeichnung des Staatsvertrags. 70 Jahre seit Kriegsende. In Festreden wird der Frieden in Europa beschworen. Doch wie brüchig ist er geworden ?

Vor allem der Ukraine-Konflikt gibt Anlass zur Besorgnis. Russland und der Westen, im Besonderen die NATO, gefallen sich weiter in Kriegsrhetorik. Mit Polemik und Propaganda bauen Medien und Politik die jeweils andere Seite unermüdlich als Feindbild auf. Eine gefährliche Entwicklung. Sie hat nicht erst einmal in der Geschichte ins Verderben geführt…

Umso erfreulicher, dass nun just die USA, die die EU für ihre Interessen gegen Russland vor ihren Karren spannt, Signale der Annäherung aussenden. Der Besuch von US-Außenminister Kerry bei Russlands Präsident Putin scheint in diese Richtung zu gehen.

Umso erstaunlicher hingegen, dass die deutsche Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel ihren Ton gegenüber Moskau wieder verschärft und Putin verbal schwer attackiert hat. Dabei wäre gerade jetzt ein Dialog mit Russland unabdingbar.

Bei aller berechtigten Kritik auch an Putins Politik sollte der Grundsatz unerschütterlich sein: Friede in Europa kann nicht gegen Russland, sondern nur gemeinsam mit Russland dauerhaft gesichert werden.

In dieser Causa redet der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete JürgenTodenhöfer seiner Parteifreundin heftig ins Gewissen. Hier sein Kommentar:

PUTIN IST NICHT UNSER FEIND

Jürgen Todenhöfer

Liebe Freunde, ist Putins Politik „verbrecherisch“, wie Angela Merkel zur Verblüffung der Weltöffentlichkeit in Moskau verkündete? Russland ist zwar kein lupenreiner Rechtsstaat. Aber sind die USA das? Russland ist auch nicht immer friedlich (Ukraine, Krim). Aber neben den USA mit 1 Mio Toten allein im Irak ist Russland ein pazifistischer Waisenknabe. Ist Putin trotzdem ein „verbrecherischer“ Feind, während der saudische König trotz seines Überfalls auf den Jemen und Netanjahu trotz seiner Massaker in Gaza Freunde sind?

Spinnt der Westen?

Es gibt zwei Dinge im Leben, die man nicht zurückholen kann. Vergangene Zeit und böse Worte. Deshalb war der Eklat von Moskau eine politische Katastrophe, die ernste Folgen haben wird. Putin wird nie vergessen, dass Merkel sein Verhalten vor der Weltöffentlichkeit „verbrecherisch“ nannte. Ausgerechnet beim Gedenken an 27 Millionen Getötete durch den deutschen Angriffskrieg!!! Nie wird er das vergessen! Nie!

Solange Russland zum Vormarsch der NATO bis vor seine Nasenspitze schwieg, war alles ok. Obwohl der Westen ihm bei der Wiedervereinigung das genaue Gegenteil versprochen hatte. Aber als Putin eines Tages zu den EU-Plänen der Ukraine „Stopp“ sagte, wurde er vom Partner zum „dämonischen Schurken“ degradiert. „Spinnt der Westen?“ weiterlesen →