Schlagwort-Archive: Wolfgang Koppler

Urteil gegen Mietwucher

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Mietwucher fordert ungemindert und meist auch ungehindert seine Opfer. In der Schweiz hat man darauf nun offenbar einen anderen Blick geworfen, wie ein Gerichtsurteil zeigt.

Wolfgang Koppler *

Ein interessantes Urteil des Schweizer Bundesgerichts: Eine Vermieterin wurde wegen stark überhöhter Untermieten wegen Mietwuchers zu zwei Jahren bedingter Haftstrafe verurteilt. Das ist noch kein wirklich starkes Zeichen gegen zweifelhafte Investoren, an die man sich bei uns im Westen nicht so richtig vorzugehen traut – außer es lässt sich (wie etwa im Fall Benko) doch nicht mehr vermeiden. Abendessen und Jagdausflüge mit illustren Reichen sind schließlich wichtiger.

Aber es ist ein Signal. Und in Österreich – wo der Wuchertatbestand mehr oder weniger totes Recht ist – völlig undenkbar. Hier wird Derartiges von Medien und etablierter Politik mehr oder weniger unter der Decke gehalten. Und allenfalls nebenbei erwähnt. Bezeichnend auch, dass sich der untenstehende Artikel** in der Boulevardzeitung „Heute“ fand. Und nicht in einer der „Qualitätsmedien“. Kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen von Politik und Qualitätsmedien abwenden.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und Journalist und lebt in Wien

** https://www.msn.com/de-at/nachrichten/ausland/wucher-vermieterin-kassiert-freiheitsstrafe/ar-AA1AXMB8?ocid=msedgdhp&pc=HCTS&cvid=1e257bc66d37475e96947d7d26cf2c96&ei=13

EU ohne Lösungskompetenz?

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Schuldzuweisungen statt Lösungsansätzen dominieren Medienberichte und EU-Politik rund um den Ukrainekrieg.

Wolfgang Koppler *

Interessant, wie sich die EU und mit ihr die Medien angesichts der sich nun ankündigenden Wende der US-Politik und einer sich auch in der Ukraine abzeichnenden Kriegsmüdigkeit winden. Hieß es bis jetzt, Abwehrkampf um beinahe jeden Preis und Verhandlungen seien unmoralisch, tauchen da und dort Berichte über die Folgen des Kriegs, ungeheure Zerstörungen und die Sinnhaftigkeit von Verhandlungen auf.

Anderseits wird die fehlende Einbindung der Ukraine in die Verhandlungen beklagt und wieder einmal der ukrainische Journalist und Hardliner Denis Trubetskoy interviewt, der den Krieg fortführen möchte und sich wünscht, dass die EU auch noch die USA als Rüstungslieferant und Finanzier ersetzen möge. Was angesichts der militärischen und finanziellen Kapazitäten Europa eher unrealistisch ist, wie Experten zugestehen.

Noch bevor die Verhandlungen überhaupt richtig begonnen haben, werden sie desavouiert. Wie wäre es, wenn sich die Europäer mit eigenen Lösungsvorschlägen einbringen würden ?

Aber es gibt ja immer noch die Hoffnung auf Aufrüstung und eine EU-Armee. Warum nicht gleich auf Kriegswirtschaft umstellen ?

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist. Er lebt in Wien.

War da was ?

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Der Mainstream der Berichterstattung über den Ukrainekrieg war und ist vielfach geprägt von Kriegsrhetorik. Nun aber taucht in Medien und Politik zunehmend der Begriff Frieden auf, verbunden mit der Hoffnung auf baldige Waffenstillstandsgespräche.

Wolfgang Koppler *

Angesicht der Turbulenzen um die Regierungsbildung in Österreich und der nahezu allgemeinen Erleichterung, dass es doch nicht zum risikoreichen und die allgemeine Spaltung verschärfenden Experiment einer Kickl-Regierung kommt, ging in Politik und Medien etwas sehr Wichtiges unter: Offenbar unmittelbar bevorstehende Verhandlungen zum Ukrainekrieg.

Fast hatte man den Eindruck, dass sei den Medien ganz recht. Ersparte man sich doch die Peinlichkeit, bei vielen eine 180-Gradwendung in der diesbezüglichen Berichterstattung allzu offen zur Schau stellen zu müssen. Dass man zu diesem Thema am Rande in der ZiB2 des ORF eine eher selten ins Bild kommende Kommentatorin interviewte, war vielleicht nur Zufall.

Hab‘ ich richtig gehört, Putin ist zu Verhandlungen bereit ? Und man fasst ins Auge, auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gegen entsprechende europäische Sicherheitsgarantien zu verzichten ? Oder hatte ich da eine Halluzination ? Wurde nicht genau über diese Themen zu Beginn des Krieges verhandelt und scheiterte das Ganze nicht ?

Eigentlich gar nicht so schwer zu überprüfen. Die Rache der Journalisten an den Politikern ist bekanntlich das Archiv. Die Rache der Leser an den Journalisten ist ihr Gedächtnis.
Und vielleicht darf man das Wort Frieden wieder benützen – ohne es mit desavouierenden Zusätzen zu versehen.

Nichts für ungut. Aber wenigstens ein Blick in die eigenen Artikel der letzten Jahre könnte so manchem Medienprofi nicht schaden.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und Journalist in Wien

Zum Nachdenken

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„Trump: Gefahr oder Chance“ war das Thema der sonntägigen Diskussionsrunde in ORF2, die nun nicht mehr unter „Im Zentrum“, sondern als „Das Gespräch“ firmiert. Die Diskussionsteilnehmer, u.a. Arbeitsminister Kocher, die Schweizer Politologin Claudia Bruhswiler sowie der Anwalt und USA-Kenner Robin Lumsden kamen dabei zu nicht uninteressanten Schlüssen.

Wolfgang Koppler *

Zu Beginn ging es um die von Trump angedrohten Importzölle, die natürlich- werden sie umgesetzt – in der EU erzeugte Waren in den USA teurer und somit weniger wettbewerbsfähig machen würden. Kocher sprach von einem Gegensatz zwischen einer „interessengelenkten“ und einer „moralgelenkten“ Außen- und Wirtschaftspolitik und forderte besonnenes Abwarten. Der erhobene Zeigefinger auf europäischer Seite sei hier wenig sinnvoll, da er die Positionen nur verhärten würde. Im Endeffekt würden Importzölle beispielsweise das Preisniveau in den USA und damit Inflation und Zinsen erhöhen, was auch nicht im Sinne Trumps sei. Es ließen sich als durchaus Kompromisse finden.

Auch Lumsden meinte, mit Moral sei Trump nicht beizukommen. Er plädierte angesichts eines Marktes mit 600 Millionen Menschen (wobei er sich offenbar auf Gesamteuropa bezog) für mehr Selbstbewusstsein und Zusammenhalt über nationalstaatliche Egoismen hinweg. Trumps Drohungen sah er es eher als Bluff, weil sich dieser sehr wohl der Auswirkungen etwa von Schutzzöllen auch auf die eigene Wirtschaft bewusst sei. Er plädierte ebenso wie Kocher für Pragmatismus. Vieles, was Trump ankündigen würde, sei primär „viel Lärm“.

Kocher wiederum wies darauf hin, dass nicht nur Trumps Ankündigungen, sondern auch seine Behauptungen oft überzogen seien. So gebe es zwar einen europäischen Handelsbilanzüberschuss gegenüber den USA, aber umgekehrt auch einen Dienstleistungsüberschuss, nämlich im digitalen Bereich, der von US-Konzernen dominiert würde. Hier hätten die Europäer die Möglichkeit auf US-Schutzzölle mit Digitalsteuern zu antworten. Wobei er natürlich für Besonnenheit und Verhandlungen plädierte. Statt Eskalation.

Das Thema Digitalsteuern und Internetregulierung führte dann natürlich zu den „Tech-Milliardären“ wie Elon Musk, Jeff Bezos, Marc Zuckerberg usw., die natürlich an Abgaben und Regulierung wenig Interesse haben. Bemerkenswerterweise nannte der durchaus nüchterne Anwalt Lumsden sie Oligarchen mit nicht unbeträchtlichem Einfluss auch auf das politische Geschehen. Auch wenn die Politologin Claudia Bruhswiler dies abschwächte und sie als sich gegenseitig doch irgendwie in Schach haltende Clique erfolgshungriger Männer ansah.

Dass über die Gefahren wirtschaftlicher Machtkonzentration und das Erfordernis einer – vielleicht weniger an (Schein-) Moral, sondern an Interessen und (vielleicht auch an einem neuen Menschenbild orientierten) Neuorientierung Europas diskutiert wurde, ist möglicherweise eine Chance. Wenn wir uns alle mehr in eine solche Diskussion einbringen. Zum Nachdenken.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

Zügelung des freien Markts

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„Donald Trump und das Ende der Globalisierung“ hieß die jüngste Folge des ORF-Wirtschaftsmagazins ECO in ORF2.

Wolfgang Koppler *

Der ORF-Beitrag wirkte auf mich etwas widersprüchlich. Da wurden vor allem die Vorteile der Globalisierung bzw. des weltweiten Wettbewerbs für unseren Wohlstand hervorgehoben. Und Nachteile kleingeredet. Der Verlust von Arbeitsplätzen durch die Verlagerung von Produktionen sei nur vorübergehend und würde durch die Schaffung neuer, hochqualifizierter Jobs wieder ausgeglichen. Und die Proteste seien sowieso verstummt. Von Umweltbelastungen durch weite Transportwege war nicht die Rede. Auch nicht von der demokratiepolitisch äußerst bedenklichen Macht der Großkonzerne, ihrem Einfluss auf Medien und Politik. Und auch nicht die Verdrängung etwa des stationären Handels durch Onlinehandel von kaum kontrollierbaren Billigprodukten uva. Die Finanzkrise 2008 wurde überhaupt unter den Tisch gekehrt. –

Aber immerhin durfte der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern dann in einem Interview feststellen, dass der freie Markt nicht von selber funktioniere und Regulierung benötige. Wie das im weltweiten Wettbewerb – mit einer die Macht einzelner Staaten weit übersteigenden Wirtschaftsmacht von Konzernen – funktionieren solle, erklärte er nicht. Vielleicht könnte eine gewisse Abschottung von Großmächten wie den USA und China zu einem eigenständigeren und selbstbewussteren Europa führen. Mit sinnvollen Regulierungen, die anderen als Vorbild dienen können. Und einer geringeren Abhängigkeit von anderen Märkten. Vielleicht zeigt zunehmende Eigenständigkeit, dass grenzenloses, rein quantitatives Wachstum nicht alles ist. Weil wir uns damit letztendlich ruinieren. Ökologisch, sozial, wirtschaftlich und seelisch.

Und was Russland und China betrifft: Wer sagt, dass Russland sich auf ewig an China bindet und sich Europa nicht wieder zuwenden kann? Gehört es letztlich nicht auch zu Europa, wenn man zu einem vernünftigen Verhältnis findet und die Feindbilder nicht von beiden Seiten aufgeschaukelt werden?

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler lebt als Journalist und Jurist in Wien

Die ganze Geschichte

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Eine hochinteressante, aber leider wenig beachtete Doku-Reihe des ORF: Österreich – die ganze Geschichte. **

Wolfgang Koppler *

Die auf ORFIII ausgestrahlte Folge „Scheuende Pferde“ über einen folgenschweren Attentatsversuch eines bosnisch-serbischen Attentäters auf den österreichisch-ungarischen Statthalter in Bosnien im Jahr 1910 ist besonders sehenswert. Weil sie zeigt, wie wenig Europa die Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts aufgearbeitet hat. So leiden wir noch heute unter Konflikten, die ihren Ursprung im 19. Jahrhundert haben. Und vielleicht sogar noch weiter zurückreichen. Die Konflikte am Balkan und die tiefe Kluft zwischen West- und Osteuropa, vor allem aber die antirussischen Ressentiments sind nur zu verstehen, wenn man auf die Zeit vor dem Beginn des 1.Weltkriegs zurückblickt.

Als Reaktion auf die allzu verstandesbetonte Aufklärung, deren Grenzen an den Auswüchsen der französischen Revolution sichtbar geworden waren, hatte die Romantik die Gefühle, Leidenschaften und Sehnsüchte des Menschen entdeckt (und in der Spätromantik dann auch seine Abgründe). Es entstanden jene politischen und weltanschaulichen Bewegungen, die uns bis heute beschäftigen: Sozialismus, Liberalismus und Nationalismus. Letzterer hatte im Gefolge der napoleonischen Kriege auch Deutschnationalismus und Panslawismus zur Folge. Während der Deutschnationalismus sich von einer romantischen Bewegung hin zu einer von Überlegenheitsdünkel geprägten Deutschtümelei entwickelte, führte der Panslawismus zur Wiederentdeckung einer lange Zeit verschütteten Kultur. So musste etwa die tschechische Schriftsprache (ähnlich wie das Hebräische) von Linguisten und Historikern im 19.Jahrhundert wiederentdeckt und neu entwickelt werden, da das Tschechische nur mehr von einfachen Leuten gesprochen wurde. Die sich unterdrückt fühlenden Slawen entwickelten neues Selbstbewusstsein. Zumal sie meist von anderen Völkern bzw. Reichen dominiert wurden. Ob es die Slawen in Österreich-Ungarn oder die Serben im Osmanischen Reich waren.

Als Serbien im 19:Jahrhundert seine Unabhängigkeit erlangte, sahen sich die in Bosnien lebenden Serben von Österreich-Ungarn unterdrückt. Zumal die Habsburger 1908 Bosnien-Herzegowina nach dessen schon 30 Jahre zuvor erfolgten Besetzung auch noch okkupiert hatten. Die dort immer schon großteils zur Unterschicht zählenden Serben wollten nicht anstelle des Osmanischen Reiches eine neue, ihnen fremde (nicht orthodoxe) Großmacht als Herrscher. Die Folge waren miteinander unter dem Titel „Junges Bosnien“ agierende Rebellengruppen, die auch Attentate verübten. Der obgenannte Attentatsversuch führte zu weiteren Attentaten, die in jenem von Sarajewo 1914 gipfelten. Das hatte bekanntlich den ersten Weltkrieg zur Folge. Dass Gavrilo Princip in Serbien immer noch als Held gefeiert wird, sollte zu denken geben..

Wenn es am Schluss der Doku heißt, dass Vergangenheitsbewältigung anders aussieht, so muss man hinzufügen, dass auch die österreichische Seite ihre Schuld am 1.Weltkrieg bis heute nicht aufgearbeitet hat. Etwa jenen im Staatsarchiv zu findenden Brief von Franz Josef, in dem dieser meint, der Krieg müsse rasch erklärt werden. Weil die serbische Regierung das österreichische Ultmatum vielleicht doch noch annehmen könnte. Oder unsere allzu sehr an Brüssel und Berlin orientierte Außen- und Wirtschaftspolitik. Während wir etwa Prag, Bratislava und Budapest ziemlich stiefmütterlich behandeln.

Und was den Ukrainekrieg betrifft: Vielleicht liegt eine seiner Ursachen in einer Abwertung Osteuropas. Während die Ukrainer darum kämpfen, als Europäer anerkannt zu werden, wenden sich die Russen zunehmend mit Verachtung von Europa ab. Oder sagen wir besser: Von Brüssel. Obwohl sowohl die Ukraine als auch Russland letztlich zu Europa gehören.
Oder wo sonst liegt Moskau ? Geographisch und kulturell ?

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

** Die erwähnte ORF-Doku ist unter folgendem Link abrufbar:

https://tv.orf.at/program/orf3/oesterreic7462.html

In eigener Sache

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Die nächste Hauptversammlung der Vereinigung für Medienkultur findet am 5.12.2024 ab 15.30 Uhr im Presseclub Concordia statt

Udo Bachmair

Die HAUPTVERSAMMLUNG unserer Vereinigung am kommenden Donnerstag (5.12.), zu der Sie als Mitglieder bzw. InteressentInnen in der Bankgasse 8 herzlich eingeladen sind, steht im Zeichen neuer Aktivitäten und Perspektiven. Nach den in Bezug auf öffentliche Veranstaltungen lähmenden Covid-Jahren schafft die nun glücklicherweise wieder normalisierte Situation neue positive Bedingungen auch für die Tätigkeit der Vereinigung, wenngleich sich die budgetäre Lage und die damit einhergehende eher bescheidene Zahlungsmoral unserer Mitglieder kaum gebessert hat. Da wir uns nach wie vor dazu bekennen, strikt unabhängig zu bleiben, verzichten wir auf Sponsorengelder. Vor diesem Hintergrund ein großes Danke an unsere ehrenamtlich engagierten Autoren und Autorinnen der zahlreichen Veröffentlichungen auf unserer Website www.medienkultur.at

Bilanz und Ausblick

Die Bilanz bezüglich Veranstaltungen seit der letzten Hauptversammlung ist durchaus beachtlich. Herausgegriffen sei etwa die aktive Teilnahme unserer Vereinigung an einer gut besuchten Podiumsdiskussion im März 2024 im Amerlinghaus in Wien zum Thema Krieg und Frieden und die Rolle der Medien sowie im September2024 in Kooperation mit den Gewerkschaftern gegen Atomenergie und Krieg eine Diskussionsveranstaltung zum Reizthema Neutralität oder NATO. Zusätzlich habe ich als Hauptverantwortlicher unserer Vereinigung an den Fresacher Toleranzgesprächen Im Mai 2024 teilgenommen, die sich dieses Mal dem Thema „Wahrheit und Journalismus“ gewidmet haben (siehe dazu den detaillierten Beitrag auf unserer Website)

Die erfolgreichste Eigenveranstaltung unserer Vereinigung seit der letzten Hauptversammlung war zweifellos die große Podiumsdiskussion im renommierten Presseclub Concordia zur westlichen Berichterstattung über den Ukraine-Krieg. Der Andrang war enorm, mehrere BesucherInnen mussten leider abgewiesen werden, da es doppelt so viele Anmeldungen wie freie Plätze gab. Die Aufzeichnung der Podiums- und Publikumsdiskussion hatte via Youtube und Dorf TV mehr als 1000 Abrufe im Internet zu verzeichnen. Das hat nicht zuletzt die öffentliche Aufmerksamkeit für die Vereinigung für Medienkultur erhöht.

Als nächste größere Veranstaltung geplant ist eine Podiumsdiskussion zur Nahost-Berichterstattung. An einem weiteren von mir moderierten Abend wird es in Kooperation mit der Evangelischen Akademie um die Frage „Wie politisch darf Kirche sein?“ gehen.

In der Bilanz keineswegs fehlen darf die weiter gestiegene Zahl an Veröffentlichungen auf unserer Website. Vorwiegend Analysen, Kommentare zu Themen im Spannungsfeld von Politik und Medien, im Besonderen Medienkritik, Medienpolitik, Buchrezensionen, etc.. Da möchte ich besonders hervorheben das Engagement von Hans Högl, Wolfgang Koppler, Ilse Kleinschuster und anderen AutorInnen.

Namens der Vereinigung für Medienkultur sind außerdem mehrere Gastkommentare in Tageszeitungen, Zeitschriften, Magazinen und der reichweitenstarken Internetzeitung „Unsere Zeitung“ erschienen. Beispiele dafür Kommentare im Kurier, im Standard, in der Presse zu Entwicklungen im und des ORF, im Besonderen etwa zu inkompatiblem Verhalten eines Stiftungsrates namens Westenthaler sowie zum beliebten ORF-Bashing, das den besonders auch demokratiepolitischen Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konterkariert.
Analysen in Magazinen von INTERNATIONAL, einem renommierten außenpolitischen Blatt, bis hin zur Zeitschrift SPINNRAD, Organ des Versöhnungsbundes oder FRIEDEN HEUTE, einer ebenfalls engagierten Monatsschrift zur Thematik „Kriegsrhetorik statt Friedensbemühungen in Politik und Medien“ komplettieren die auch öffentliche Präsenz der Vereinigung für Medienkultur.

Wir sind auch künftig bemüht, für Mitarbeit in unserer Vereinigung zu werben. Dabei geht es vor allem auch darum, junge engagierte Menschen zu gewinnen, die unsere Website mit Beiträgen bereichern. Das ist allerdings recht schwierig, trotz der Bemühungen auch von Publizistikprofessor Fritz Hausjell, Studierende für regelmäßige Mitarbeit zu motivieren. Wir werden jedoch nicht aufgeben und auch in diese Richtung weiterarbeiten.

Zu Ihrer Info liegt für die bevorstehende Hauptversammlung der Vereinigung für Medienkultur ein neuer alter Wahlvorschlag vor:

>> Udo Bachmair als Präsident
>> Hans Högl und Fritz Hausjell als Vizepräsidenten
>> Christine Grabner, Hermine Schreiberhuber, Franz Schlacher und Karl Heinz Wingelmaier als weitere Präsidiumsmitglieder

Herzlichen Dank im Voraus für Ihre wohlwollende Unterstützung !

Westliche Meinungsfreiheit..

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Mit der Meinungsfreiheit steht es auch im Westen nicht zum Besten. Inhaltlicher Mainstream in vielen Politikfeldern dominiert.

Wolfgang Koppler *

Jüngst in der ZiB 2 ist über die Verurteilung von Hongkonger Regimekritikern zu langen Haftstrafen berichtet worden, zudem über schwindende Meinungsfreiheit dort. Auch die chinesische Wirtschaftskrise würde die einst so florierende Stadt zunehmend erfassen.

Die Wirtschaftskrise erfasst wohl auch uns. Nur was die Meinungsfreiheit betrifft, macht es der Westen geschickter. Offiziell kann man zwar vieles sagen und schreiben, aber nicht in den wirklich relevanten Medien. Man darf sich dafür in irgendwelchen Blogs und in den sozialen Medien austoben oder am Stammtisch. Die wirklich maßgebenden Kreise können dann den so genannten Pöbel umso mehr tabuisieren. Notfalls fangen Protestparteien den Unmut auf, die – wenn sie einmal an der Macht sind, natürlich auch nichts ändern. Vor allem nichts am Neoliberalismus und in jenen Bereichen, die den Eliten wirklich am Herzen liegen: Wirtschafts- und Steuerpolitik. Damit sie weiterhin möglichst ungeniert ihren Wohlstand mehren können, auf Kosten von Mensch und Umwelt. Feindbilder kann man austauschen. Ob man sich an Putin oder an den Islamisten abarbeiten darf, ist nicht so wichtig, solange die unteren Schichten sich ablenken lassen. Von Korruption und unendlichem Gewinnstreben.

Meinungsmanipulation in den Medien und gesellschaftliche Ächtung sind weitaus wirksamer als Haftstrafen. Und Leser sind ja sowieso nur Vollidioten, wie der Herausgeber eines Qualitätsblattes vor längerer Zeit völlig ungeniert durchblicken ließ. Aber die Narzissten an der Macht sind weitaus gefährlicher als die Ohnmächtigen. Und letztere sind wenigstens gezwungen, sich von Zeit mit sich auseinander zusetzen, wenn sie von der Realität gebeutelt werden. Die Mächtigen nicht einmal dann, wenn sie pleite geben. Die gehen nach wie vor auf Kosten irgendwelcher Stiftungen auf die Jagd. In ihrem Anhang Politiker, die auch gerne so reich wären. Was für eine Gesellschaft.

* Mag. Wolfgang Koppler ist Jurist und Medien- und Politikanalyst und lebt in Wien

Das Gezerre um die Steuern

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„Dreiklang der Macht – Neustart oder Notlösung“ lautete der Titel der jüngsten ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“ im Vorfeld der Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos. Einig war man sich schon zu Beginn zumindest darin, dass es sich angesichts der mehr als angespannten Budgetsituation und der keineswegs rosigen Wirtschaftslage mehr um eine Sanierungs- als eine Reformkoalition handeln dürfte.

Wolfgang Koppler *

Besonders beim Thema Steuern zeigte sich wieder einmal ein Ungleichgewicht unter den Diskussionsteilnehmern. Einzig Karl Schlögl (früherer SPÖ-Spitzenpolitiker) setzte sich auch für Sanierungsschritte von der Einnahmenseite her ein. Während Karl Ochsner von der Industriellenvereinigung und Jan Kluge von der neoliberalen Agenda Austria und – mit Ausnahme einer Erhöhung der Mineralölsteuer – auch die ehemalige Neos-Abgeordnete Irmgard Griss erwartbar dagegen plädierten. Dies, obwohl das gegenwärtige Budgetloch wohl kaum nur über Ausgabenkürzungen zu stopfen sein wird, was auch Christoph Badelt vom Fiskalrat schon vor längerer Zeit zugestanden hat. Wohl auch deswegen vermied man es in der Diskussion weitgehend, konkrete Zahlen zu nennen.

Dabei hat allein die von den Medien bejubelte – und vom keineswegs „linken“ Christoph Badelt ursprünglich kritisierte- Abschaffung der kalten Progression allein im Jahr 2924 3,65 Milliarden Euro gekostet. Entnehmen kann man dies sogar der Website des Finanzministeriums, das eine diesbezügliche „Ersparnis“ der Steuerzahler bejubelt. Dass diese „Ersparnis“ an Steuern natürlich eine Einnahmenkürzung darstellt, die man jetzt anderswo wieder herein bekommen muss, sagen uns Finanzministerium und Medien natürlich nicht. Ebenso wird verschwiegen, dass eine vernünftige Vermögensbesteuerung auch den Faktor Arbeit entlasten könnte.

Aber genauso wie beim Ukrainekrieg kann man zu diesem Thema überall dasselbe nachlesen: Steuern senken und Ausgaben kürzen. Keine neuen Steuern und wenn noch so viel Geld fehlt. Ohne darüber nachzudenken, wie das in der Praxis funktionieren soll. Als Beispiel möge der nachstehende Standardartikel** zur Abschaffung der Kalten Progression dienen. Es finden sich dort interessanterweise keinerlei Ausführungen zu den Kosten. Und dafür jede Menge Jubel. Der ist uns jetzt hoffentlich vergangen.

Um mich nicht falsch zu verstehen: Selbstverständlich muss ausgabenseitig etwas geschehen. Und selbstverständlich müssen Steuergelder effizienter eingesetzt werden. Dass man auch mit einer Abgabenquote effizient wirtschaften kann, zeigt etwa das sogar von Jan Kluge von Agenda Austria zitierte Beispiel Dänemark. Aber ein derartiges Budgetloch nur ausgabenseitig schließen zu wollen, ohne mehr Schaden als Nutzen zu stiften, scheint mir Schimäre.

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

** https://www.derstandard.at/story/3000000236280/kalte-progression-naechste-entlastung-vor-beschluss

Dominanz militaristischen Denkens

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Höchst aufschlussreich war das jüngste ZiB2-Interview mit dem Militäranalytiker Franz-Stefan-Gady. Es zeigte, wie eiskaltes militaristisches Denken inzwischen unsere gesamte Gesellschaft erfasst hat. Und somit auch die Medien.

Wolfgang Koppler *

Gady lenkte zunächst geschickt vom Verhandlungsunwillen Selenskyjs ab (welcher diesbezügliche Gespräche erst nach einem vollständigen Abzug der russischen Truppen – also nach einem Sieg der Ukraine in Erwägung zieht), indem er sich – ebenso wie die westlichen Politiker auf den Standpunkt zurückzieht, dass Putin den Krieg ja jederzeit beenden könnte. Wobei er natürlich genau weiß, dass dieser damit sein Gesicht verlieren würde und solches daher völlig illusorisch ist. Putin hat angefangen – Punkt. Immerhin gestand der zu, dass die ukrainische Armee der russischen derzeit durchaus standhalten könne, zumal genug Munition zur Verfügung stünde. Die Unterstützung des Westens dürfe halt nicht nachlassen.

Auch Trumps Präsidentschaft sieht der Militäranalytiker nicht unbedingt als Katastrophe für die Ukraine an, zumal Trump ja auch den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan gestoppt hätte, als die Gespräche mit den Taliban nicht so erfolgreich verliefen wie erwartet. Er würde wohl auch die Ukraine nicht völlig im Stich lassen.

Aber die Russen machten doch Fortschritte und man müsste die Ukrainer durch weitere militärische Unterstützung in eine vorteilhaftere Position für allfällige Verhandlungen bringen. Auch dies hat man in den zweieinhalb Jahren Krieg schon all zu oft gehört. Damit wird der Krieg mit seinem ewigen Hin und Her zu einer Endlosschleife. Zumal man sich immer wieder einredet, dass es nur Putin sei, der nicht verhandeln wolle. Während Selenskyj immer wieder dezidiert Verhandlungen ablehnt und die Russen – wenn auch mit Kriegsrhetorik und Maximalforderungen – immer wieder Signale ausgesandt haben.

Schließlich wird von Gady auch noch die Angst geschnürt, Putin könnte nach einem Kompromissfrieden nochmals angreifen. Man brauche Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Dass der Westen in den Verhandlungen zu Beginn des Krieges solche abgelehnt und die Gespräche damit zum Scheitern gebracht hat, verschweigt der ORF-Studiogast. Dafür fordert er eine Erhöhung der westlichen Militärbudgets auf 3 – 4 % des BIP. Woher das Geld angesichts überlasteter Budgets kommen soll, sagt er natürlich nicht.

Gegen Ende des Interviews wird schließlich der „Personalmangel“ der ukrainischen Armee beklagt. Sie brauche neue Kräfte. Das Verheizen von Menschenleben derart zynisch zu versachlichen, ist denn doch irgendwie neu.

Zu all dem natürlich keinerlei Widerspruch von ZiB2-Moderator Martin Thür.. Wo soll das noch enden ?

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien