Trotz aller Bekenntnisse zur immerwährenden Neutralität-gerade am Nationalfeiertag-sind im Politik- und Medienbereich Tendenzen erkennbar, Österreichs Neutralität nicht mehr ernst zu nehmen. Die überparteiliche INITIATIVE ENGAGIERTE NEUTRALITÄT will dieser Entwicklung entgegenhalten.
Udo Bachmair
Der heutige 26. Oktober, der Nationalfeiertag, an dem das Gesetz zur immerwährenden Neutralität beschlossen wurde, ist für die neue Initiativgruppe Motiv und Anlass, auf die Wichtigkeit, ja, auf die besondere Nützlichkeit unserer Neutralität gerade auch in besonders krisenhaften Zeiten wie diesen hinzuweisen.
Zumal auch Tendenzen in manchen Politik- und Medienbereichen und in diversen Diskussionen zu registrieren sind, die darauf hinauslaufen, unsere Neutralität als nicht mehr sinnvoll oder als überholt zu betrachten. Hand in Hand damit wendet sich die Initiative klar gegen Überlegungen, Österreich solle der NATO beitreten.
Die immerwährende Neutralität wird von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung als weiter höchst positiv angesehen. Und wir als engagierte Gruppe haben in einem Appell Regierung und Parlament dazu aufgerufen, die immerwährende Neutralität zu wahren und für eine engagierte Friedenspolitik zu nutzen. I
Einige der Zitate aus dem mittlerweile von mehr als 150 namhaften Persönlichkeiten unterzeichneten Appell :
„Neutralität bedeutet freiwillige Selbstverpflichtung zur friedlichen Streitbeilegung“
„Neutralität verringert das Risiko, in einen Krieg hineingezogen zu werden“
„Österreich hat als neutraler Staat im Rahmen der Diplomatie und durch den Einsatz der Blauhelme wichtige Beiträge für den internationalen Frieden geleistet“
„Neutrale Staaten sind ideale Orte der Begegnung, man denke an Österreich als Vorsitzland der OSZE, mit Wien als offiziellem UNO-Amtssitz“
„Das Engagement neutraler Staaten ist nicht wertneutral, es ist das Gegenteil von Abseitsstehen. Es bedeutet, zu Völkerrechtsverletzungen unabhängig, eigenständig und klar Stellung zu nehmen“
Die Podiumsrunde im Rahmen einer Pressekonferenz der Neutralitätsinitiative umfasste
>> Gabriele Matzner, langjährige Diplomatin, zuletzt Botschafterin in London
>> Erwin Buchinger, Sozialminister unter Kanzler Gusenbauer, Sprecher der SPÖ-Initiative „Aktive Neutralität“
>> Heinz Gärtner – renommierter Politikwissenschafter, u.a. Sicherheits- und Neutralitätsexperte
>> Wendelin Ettmayer –früher Nationalratsabgeordneter der ÖVP – als Diplomat war er u.a. Botschafter beim Europarat
>> Günther Greindl – er war als General des Bundesheeres Kommandierender der Blauhelmtruppen am Golan, In Zypern und im Iraq/Kuwait-Konflikt
sowie
>> Udo Bachmair, Ex-ORF-Redakteur, Präsident der Vereinigung für Medienkultur.
Besonderes Lob gilt ServusTV: Der Sender hat in seiner Hauptnachrichtensendung über die PK der Initiative Engagierte Neutralität einen längeren Beitrag gebracht.
Außergewöhnliches Lob verdient der Youtube-Kanal der renommierten Zeitschrift INTERNATIONAL unter Herausgeber und Chefredakteur Fritz Edlinger, der die Podiumsdiskussion vom vergangenen Dienstag im Presseclub Concordia online gestellt hat. Hier die Links :
www.youtube.com/watch?v=7VPVzzhncBI
www.international.or.at
Folgende weitere Medien haben ausführlicher berichtet:
ORF :
https://orf.at/stories/3337326/
Salzburger Nachrichten:
https://orf.at/stories/3337326/
Kleine Zeitung:
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/17764359/pro-neutralitaet
Vorarlberger Nachrichten:
sowie die Kronenzeitung :
https://www.krone.at/3147963