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Ignorierte Enthüllung

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Die Enthüllung des seriösen US-Blatts „The Wallstreet Journal“, dass wahrscheinlich die Ukraine und dessen Kriegspräsident Wolodomir Selenskyj hinter dem Anschlag auf Nord-Stream 1 und 2 stehen, scheint westliche Politik und Medien nicht weiter zu tangieren. Das brisante Thema bleibt medial unterbelichtet.

Fritz Edlinger *

Eigentlich sollte der jüngste Bericht in der prominenten US-Zeitung „The Wall Street Journal“ über die Sprengung von Nord-Stream 1 und 2 in Europa, vor allem in Deutschland, auch in Österreich, wie eine Bombe eingeschlagen haben. Dort werden nämlich unmissverständlich die Ukraine der Täterschaft und Polen der Mittäterschaft beschuldigt. Ein vor kurzem von einem deutschen Gericht ausgestellter Haftbefehl gegen einen bis vor kurzem in Polen ansässigen Ukrainer hat, nicht zuletzt auch wegen der Enthüllungen der US-Zeitschrift, bereits zu Protesten des polnischen Ministerpräsidenten Tusk geführt. Aber sonst gibt es keinerlei bemerkenswerte Aktionen seitens der von den Sprengungen unmittelbar betroffenen Staaten, auch die Berichterstattungen in den europäischen Mainstreammedien entsprechen wenig der eigentlichen Brisanz dieser Aktion.

Offensichtlich ist niemand in Europa daran interessiert, diesen ungeheuerlichen Anschlag aufzuklären und die Verantwortlichen zumindest einmal zu benennen: Präsident Selenskyj und Oberbefehlshaber Saluschnyj. Da ist die internationale Versicherungswirtschaft schon mutiger: Denn diese lehnt eine Haftungsübernahme ab, da es sich ihrer Meinung nach bei dem Anschlag um einen Kriegsschaden handelt, und eben Kriegsschäden nicht versicherbar seien.

In diesem Zusammenhang ist auch interessant, dass zuletzt einige Informationen bekannt geworden sind, welche ebenfalls nicht dem üblichen Muster entsprechen. So gab es offensichtlich Warnungen seitens des holländischen Geheimdienstes, die offensichtlich von deren deutschen Kollegen nicht ernst genommen worden sind, auch ein Interview des früheren deutschen Auslandsgeheimdienstchefs, der ebenfalls schwere Vorwürfe gegen Polen erhebt, sorgt in Deutschland für Unruhe, die man am liebsten unter den Teppich kehren möchte.

Wer immer für den Anschlag auch letztendlich verantwortlich sein mag, für manche Experten ist noch immer die bereits im Februar 2023 von Seymour Hersh erstellte Theorie, wonach es sich im wesentlichen doch um eine US-amerikanische Aktion gehandelt hat, am glaubwürdigsten. Was aber der eigentliche politische Skandal ist, der eben mit aller Gewalt unterdrückt werden soll, ist die offensichtlich unbestreitbare Tatsache, dass es sich um einen Angriff von einem (Polen oder USA) NATO-Staat auf bedeutende Infrastruktureinrichtungen eines anderen NATO-Staates (Deutschland) gehandelt hat.

Sollte tatsächlich die Ukraine primär verantwortlich sein, so wird die ganze Angelegenheit geradezu dramatisch, denn dann wäre es ein Angriff eines Nicht-NATO-Staates auf einen NATO-Staat gewesen, was gemäß den Einsatzregeln der NATO zu einer NATO-Aktion gegen das Angreiferland, also gegen den möglich zukünftigen NATO-Staat Ukraine, führen hätte müssen. Was natürlich angesichts des bereits seit Februar 2022 laufenden Russisch-Ukrainischen Krieges absolut unmöglich gewesen wäre.

Die ganze N-Stream 1 und 2 Affäre zeigt aber wieder einmal unmissverständlich auf, wie von Anbeginn des Konfliktes an (und dieser liegt zweifelsfrei viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte vor dem Februar 2022) mit Lügen und Halbwahrheiten zur Verschleierung der wahren Interessen und gesetzten Maßnahmen agiert wird. Damit soll aber auf keinem Fall die absolut völkerrechtswidrige Vorgangsweise Russlands relativiert werden.

Für die europäischen Staaten, und hier sind im gegenständlichen Falle zumindest Deutschland und auch Österreich (angesichts der Beteiligung der teilstaatlichen OMV am N-Stream-Konsortium) angesprochen, stellt sich aber auch die Frage, wie weit sie bereit sind, die Kosten des schrecklichen Krieges aber auch seiner Vor- und Nachgeschichte zu tragen und ihrer eigenen Bevölkerung gegenüber zu verantworten.

Angesichts der jetzt bereits unvorstellbaren Kosten, welche der EU und ihren Mitgliedsstaaten entstanden sind, und in den Jahren (Jahrzehnten) noch zu tragen sein werden, muss einfach die Frage berechtigt sein, wie die führenden europäischen Politikerinnen und Politiker es vor ihren Wählerinnen und Wählern verantworten können, alles für den endgültigen Sieg der Ukraine aber so gut wie nichts für einen möglichst baldigen Waffenstillstand und den Beginn von Friedensverhandlungen zu tun. Letzteres de facto den Staaten des Globalen Südens, wie gegenwärtig wieder Indien, und der machtlosen UNO zu überlassen, stellt eine absolut zynische und inhumane Realitätsverweigerung dar, die auch die Zukunft des gesamten euro-asiatischen Kontinentes ernsthaft infrage stellt….

* Fritz Edlinger ist Chefredakteur und Herausgeber des renommierten Magazins INTERNATIONAL und lebt in Wien

www.international.or.at

Nützliche Neutralität

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Die jüngste große Veranstaltung unter Mitwirkung der Vereinigung für Medienkultur war eine Podiumsdiskussion im Presseclub Concordia zur Notwendigkeit einer aktiven und engagierten Neutralität. Dazu im Folgenden die Kurzfassung eines Berichts, der in der aktuellen Ausgabe der renommierten Zeitschrift INTERNATIONAL erschienen ist.

Udo Bachmair

Rund um den Nationalfeiertag, an dem das Gesetz zur immerwährenden Neutralität beschlossen wurde, hat sich die Initiative Engagierte Neutralität (IEN) gebildet. Motiv und Anlass dafür war und ist es, auf die Wichtigkeit, ja, auf die besondere Nützlichkeit unserer Neutralität gerade auch in besonders krisenhaften Zeiten wie diesen hinzuweisen.

In Politik, Medien und diversen Diskussionen sind mancherorts Tendenzen zu registrieren, die darauf hinauslaufen, unsere Neutralität nicht mehr sinnvoll oder als überholt zu betrachten. Hand in Hand damit wendet sich die Initiative klar gegen Überlegungen, Österreich solle „zum Selbstschutz“ der NATO beitreten.

Die immerwährende Neutralität wird von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung als höchst positiv angesehen. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hat die Initiative Engagierte Neutralität in einem Appell an Regierung und Parlament dazu aufgerufen, die immerwährende Neutralität zu wahren und für eine engagierte Friedenspolitik zu nutzen.

Einige der Zitate aus dem mittlerweile von mehr als 150 namhaften Persönlichkeiten unterzeichneten Appell :

>>„Neutralität bedeutet freiwillige Selbstverpflichtung zur friedlichen Streitbeilegung“

>>„Neutralität verringert das Risiko, in einen Krieg hineingezogen zu werden“

>>„Österreich hat als neutraler Staat im Rahmen der Diplomatie und durch den Einsatz der Blauhelme wichtige Beiträge für den internationalen Frieden geleistet“

>>„Neutrale Staaten sind ideale Orte der Begegnung, man denke an Österreich als Vorsitzland der OSZE, mit Wien als offiziellem UNO-Amtssitz“

>>„Das Engagement neutraler Staaten ist nicht wertneutral, es ist das Gegenteil von Abseitsstehen. Es bedeutet, zu Völkerrechtsverletzungen unabhängig, eigenständig und klar Stellung zu nehmen“

In der Podiumsdiskussion der Initiative Engagierte Neutralität nannte der Politikwissenschafter und Sicherheitsexperte Univ. Prof. Heinz Gärtner zwei Hauptcharakteristika einer engagierten Neutralität: „Nützlichkeit und Glaubwürdigkeit“. Neutralität müsse glaubhaft vermitteln können, keinem Militärbündnis beizutreten, keine fremden Truppen auf dem eigenen Territorium zu stationieren sowie an keinen fremden Kriegen teilzunehmen. Diese immerwährende Neutralität müsse von der internationalen Gemeinschaft aber auch „als wirklich glaubwürdige Garantie“ wahrgenommen werden. Ein neutraler Staat müsse zudem auch nützlich sein, Dienste anbieten, gute Dienste, Vermittlungstätigkeiten leisten, Gastgeber von internationalen Organisationen sein, nicht zuletzt von Gipfelkonferenzen.

Bundesheergeneral a. D. Günther Greindl , früherer Oberkommandierender österreichischer Friedenstruppen, hob das Vorbild der neutralen Schweiz hervor und diesbezügliche Ähnlichkeiten mit Österreich. Auch Österreich liege in einer geostrategisch günstigen Lage. Auch Österreich sei nützlich als Sitz einer UNO-Institution. Kein günstiger Vergleich mit der Schweiz besteht laut Greindl darin, dass „unser Bundesheer seit Jahrzehnten kaputtgespart worden ist“.

Gabriele Matzner, langjährige Diplomatin, zuletzt Botschafterin in London, plädierte für eine humanitäre Außenpolitik als essentielles Prinzip einer engagierten Neutralitätspolitik. Schon in Zeiten des Ost-West-Konflikts sei Österreich als neutraler Staat zwischen den Blöcken gleichsam prädestiniert gewesen als Vermittler, als Ort für internationale Begegnungen.
Auf die Frage von Moderator Udo Bachmair, ob es denn einen neuen Kreisky bräuchte, sagte Gabriele Matzner: „Ja, wäre nicht schlecht“ Es habe aber auch vor und nach Kreisky wichtige Politiker gegeben, die sich im Sinne Kreiskys engagiert hätten. Eine aktive Friedenspolitik des neutralen Österreich könne jedenfalls auch für die Europäische Union ein Vorbild sein.

Daran knüpfte in der Pressekonferenz Ex-Sozialminister Erwin Buchinger an, der innerhalb der SPÖ die Initiative „Aktive Neutralität“ leitet. Österreich habe in den letzten Jahren gezeigt, dass beides möglich sei, nämlich neutral und Mitglied der EU-zu sein und damit auch eines „solidarischen Sicherheitssystems.“ Immer wieder höre man, dass dies nicht möglich sei, wenn man „die Neutralität ganz wahren und leben will. man kann nicht ein bisschen schwanger sein“. Es stünde einem neutralen Staat gut an, sich auch im Ukraine-Konflikt und im aktuellen Konflikt im Nahen Osten für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen einzusetzen.

Wendelin Ettmayer –früher Nationalratsabgeordneter der ÖVP – später dann Diplomat -u.a. Botschafter beim Europarat, sieht das ähnlich. Er erweiterte die komplexe Thematik jedoch um den Begriff „Moralität“, wie er es bereits auch in einer brillanten INTERNATIONAL-Analyse ausgeführt hatte. Moralisierend werde in Konflikten immer von den eindeutig Guten und eindeutig Bösen gesprochen, und da könne man nicht neutral sein. „Gut und Böse sind Kategorien aus dem Privatleben, Außenpolitik ist aber keine Privatsache“. Es gehe, so Ettmayer, um die entscheidende Frage, ob ein Aus für die österreichische Neutralität oder deren Aushöhlung mehr Sicherheit oder mehr Unsicherheit mit sich bringe. Die Antwort Ettmayers ist klar „Die Neutralität bringt eindeutig mehr Sicherheit und Stabilität“.

Die Aufzeichnung der Podiumsdiskussion der Initiative Engagierte Neutralität können Sie im Youtube-Kanal von INTERNATIONAL unter folgenden Links abrufen:

www.youtube.com/watch?v=7VPVzzhncBI

www.international.or.at

Unbeachteter Neutralitäts-Tag

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Heute ist bzw. war der Internationale Tag der Neutralität. Politik und Medien haben ihn weitgehend ignoriert.

Udo Bachmair

Den 12. Dezember hat die UNO- Generalversammlung 2017 zum Internationalen Tag der Neutralität erklärt. Eine entsprechende Resolution betont die wichtige Rolle neutraler Staaten bzgl. friedlicher Konfliktlösung und vorbeugender Krisendiplomatie. Den Jahrestag nimmt die INITIATIVE ENGAGIERTE NEUTRALITÄT zum Anlass, um auf die Wichtigkeit und Nützlichkeit der immerwährenden Neutralität Österreichs hinzuweisen.

Ex-Bundesheer-General Günther Greindl, einer der Sprecher der Initiative und früherer Oberkommandierender österreichischer Friedenstruppen, unterstreicht in einer Erklärung, dass Österreich als Sitzstaat der OSZE und UNO-Standort im Rahmen der kooperativen Sicherheit in Europa gute Dienste einbringe und einbringen könne. Die bewährte Neutralitätspolitik sei kein Versatzstück aus einer vergangenen Zeit.

Bedauerlicherweise hat der Internationale Tag der Neutralität in Österreichs Medien und Politik kaum Niederschlag gefunden. Die Bundesregierung (inkl. Außenministerium) hat den Tag offenbar überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Nur zwei APA-Aussendungen sind bisher zu registrieren, eine von der INITIATIVE ENGAGIERTE NEUTRALITÄT selbst, eine Initiative, der auch der Autor dieser Zeilen angehört, sowie eine Erklärung seitens der SPÖ:

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20231212_OTS0020/internationaler-tag-der-neutralitaet

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20231211_OTS0140/spoe-bayrlaimer-die-neutralitaet-ist-unser-hoechstes-aussen-und-sicherheitspolitisches-gut

Höchst empfehlenswert ist zum Thema ein Gespräch zwischen Univ. Prof. Heinz Gärtner und Prof. Pascal Lottaz, Schweiz, im Videokanal der renommierten Zeitschrift INTERNATIONAL:

Der folgende Link führt zur ebenfalls besonders empfehlenswerten Podiumsdiskussion der INITIATIVE ENGAGIERTE NEUTRALITÄT im Presseclub Concordia:

Medienkampagne gegen die Neutralität

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In Berichten und Kommentaren mehren sich jene Stimmen, die Österreichs Neutralität als überholt betrachten. Experten, die dies anders sehen, sind in unseren Medien eher nicht willkommen. Doch es gibt Ausnahmen.

Udo Bachmair

Beim Medienkonsum der vergangenen Wochen fällt die zunehmende Tendenz in der Berichterstattung auf, die österreichische Neutralität als nicht mehr sinnvoll darzustellen. In der veröffentlichten Meinung dominieren Argumente, die letztlich zur Aufweichung der Neutralität führen sollen. Gleichzeitig fehlt den meisten Neutralitätsskeptikern der Mut, offen auszusprechen, dass die einzige Alternative zu der bei Österreichs Bevölkerung höchst populären Neutralität der Beitritt zur NATO wäre.

Während im Social Media-Bereich auch warnende Argumente vor einer Abkehr von Österreichs Neutralität und einem NATO-Beitritt zu finden sind, wird man diesbezüglich in Printmedien oder auch in ORF-Beiträgen kaum fündig. Es kommen nahezu ausschließlich neutralitätsskeptische und NATO-nahe Stimmen vor, die die Neutralität am liebsten über Bord werfen würden. Differenzierend argumentierende Persönlichkeiten, wie etwa der frühere Bundesheergeneral Wolfgang Greindl oder der besonders profunde Politikwissenschaftler Heinz Gärtner kommen hingegen kaum zu Wort.

Mit einer positiven Ausnahme überrascht hingegen die renommierte deutsche Wochenzeitschrift ZEIT. Sie hat ein höchst bedenkenswertes Interview mit Univ. Prof. Gärtner veröffentlicht.

Gärtner sieht im Beitritt Österreichs zur European Sky Shield Initiative rechtlich keine Neutralitätsverletzung, wenngleich das österreichische Bundesheer damit NATO-tauglicher gemacht werden solle. Der Politologe befürchtet aber Gefahren für unser Land. Raketen des künftigen Luftabwehrsystems könnten nicht nur ein Schutz, sondern auch zu einem „Magneten“ werden:

„Man weiß ja noch nicht genau, welche Waffen Österreich am Ende kaufen wird, aber die Rede bei Sky Shield ist zum Beispiel von solchen, die 20 bis 80 Kilometer weit fliegen können. Diese können nicht nur als Defensiv-, sondern auch als Offensivwaffen betrachtet werden – und damit zu einem Ziel werden. Ein potentiell feindlicher Staat könnte versuchen wollen, sie zu vernichten“

Prof. Gärtner hebt in dem ZEIT-Interview die Funktion des neutralen Staates als Vermittler in Konfliktsituationen hervor. Österreichs Außenpolitik hat sich ja von dieser noch zu Kreiskys Zeiten vorbildlichen Rolle Österreichs bereits sehr weit entfernt :

„Nach einem Ende des Krieges in der Ukraine sollte es einen Prozess geben – wie die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki 1975. Die Nato-Staaten werden diese Funktion nicht übernehmen können. Österreich oder die Schweiz aber schon“

Und dann im Interview die erwartete und immer wieder in den Medien gestellte Frage: Ist die Neutralität noch zeitgemäß ? Heinz Gärtner dazu klar: „Ja, natürlich“:

Heinz Gärtner plädiert in dem Gespräch mit ZEIT-Redakteur Florian Gasser für das Konzept einer „engagierten Neutralität“, indem er ausführt:

„Wir müssen uns so viel wie möglich einmischen und so viel wie notwendig raushalten. Das ist etwas anderes als die traditionelle isolationistische Position, die etwa die FPÖ noch vertritt. Die wollen still sitzen und sich nirgendwo beteiligen. Das ist das Gegenteil einer engagierten Neutralität. Österreich sollte sich diplomatisch unbedingt stärker engagieren. Wir müssen uns wieder mehr einsetzen und uns auch wieder stärker bei Friedensmissionen der UN beteiligen.“

Auch im neutralen Irland läuft zu diesem Thema eine rege Debatte. Dort dürfte man jedoch im Widerstand gegen eine Aufweichung der Neutralität schon weiter sein als in Österreich. Als besonders laute und beherzte Stimme pro Neutralität erweist sich in Irland die linke EU-Abgeordnete Clare Daly. Sie ist als Hauptrednerin und Organisatorin einer Neutralitätskonferenz vehement gegen Versuche der irischen Regierung aufgetreten, Abstriche von der Neutralität zu machen.

Näheres zur Neutralitätsdebatte in Irland hat Fritz Edlinger, Herausgeber und Chefredakteur der renommierten Zeitschrift INTERNATIONAL zur Verfügung gestellt:

www.international.or.at/wp-content/uploads/2023/07/Reinisch_Irl-Neutraliaetsdebatte_International_2023-07-01.pdf

Chinesischer „Friedensplan“ ignoriert

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Medien der westlichen „Wertegemeinschaft“ ist es offenbar nicht wert, über die Punkte des chinesischen Friedensplans zur Beendigung des Ukrainekriegs zu berichten.

Fritz Edlinger *

Während die kriegsführenden Parteien fast ausschließlich damit beschäftigt sind, diesen schrecklichen Ukrainekrieg fortzuführen, gibt es trotz aller Verunglimpfungen auch solche, welche ihn möglichst rasch beenden möchten. Ob es einem passt oder nicht, China ist hier dem „wertegeleiteten“ Rest der Welt zweifellos um einen Schritt voraus. Und dies trotz, möglicherweise sogar wegen, seiner bestehenden Beziehungen zum Aggressor Russland.

Der chinesische „Friedensplan“ enthält, auch wenn dies von westlichen Staaten und auch deren Medien negiert wird, Vorschläge, welche – wenn man es möchte – durchaus als Ausgangspunkt ernsthafter Vermittlungs- und Friedensgespräche betrachtet werden können. Im Gegensatz zu den aktuellen Kommentaren zu diesen zwölf Punkten enthält der „Friedensplan“ sehr wohl konkrete Vorschläge, und durchaus solche, welche auch als Kritik am russischen Vorgehen betrachtet werden können, nochmals, wenn man es möchte.

Allein schon der Punkt „Respektierung der Souveränität aller Länder“ und die darin enthaltene Forderung nach gleichmäßiger und einheitlicher Anwendung des Völkerrechtes sind doch klare Positionen, welche auch eine Kritik an der russischen Aggression gegen die Ukraine bedeuten. Auch „Verurteilung von Angriffen auf Kernkraftwerke“ (Punkt 7), die Ablehnung der Drohung eines möglichen Einsatzes von Atomwaffen (Punkt 8) oder die Forderung nach Erleichterung der Getreideexporte (Punkt 9) sowie nach Aufrechterhaltung der Industrie- und Lieferketten (Punkt 11) sind durchaus konkret, im Gegensatz zu allem, was aus westlicher Seite gesagt, besser, nicht gesagt wird.

Dieser Zwölfpunkteplan ist jedenfalls bei weitem das Konkreteste, was vorliegt. Jedenfalls ist es nicht nur konkreter sondern auch humaner und politisch vernünftiger als die von der Ukraine und von den meisten europäischen Aliierten formulierten Kriegsziele wie totaler Sieg bis hin zu regime change in Moskau. Um sich ein persönliches Urteil bilden zu können, verweise ich auf den Link der Schweizerischen Plattform infosperber, der auch den genauen Wortlaut des Planes enthält.

Der chinesische «Friedensplan» für die Ukraine im Wortlaut

*Gastautor Fritz Edlinger ist Herausgeber und Chefredakteur der renommierten Zeitschrift INTERNATIONAL

Willkommen

Wa(h)re Freundschaft, Genossen!

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Russland hat mehr Freunde als dem Westen lieb ist

Hans Högl

Dass westliche Berichte Ukraine-orientiert sind, fiel einem Wirtschaftsjuristen auf und wies mich hin, es sei kaum zu erfahren, wer auf Russlands Seite steht. Dazu fand ich in der Zeitschrift „International“ Detailliertes. Gelegentlich bieten weniger bekannte Quellen bemerkenswerte Informationen.

China und Indien sind auf russische Ressourcen und Märkte aus und halten sich allseits offen. Belarus steht treu zu Russlands, das Rohöl und Gas liefert. Es ist Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) – wie Armenien, Kasachstan, Russland. Kasachstan, ein strategischer Verbündeter und neuntgrößtes Land der Welt, hat Öl und Erdgas und ihre Pipelines werden von Gazprom betrieben. Armenien ist wirtschaftlich und militärisch von Russland abhängig.

Ungarn und Serbien kokettieren mit Russlands Gunst. Ungarn kaufte 2017 russische Atomreaktoren und importierte den Corona-Impfstoff Sputnik. Und erhält billiges Gas. Serbien schloss 2019 als erstes europäisches Land ein Freihandelsabkommen mit der EAWU ab.

Venezuela, ein enger Verbündeter, erhielt von Russland Kredite von 17 Mrd. Dollar, so zum Kauf russischer Waffen, und Russland ist Partner in der Erdölförderung. Kuba, Nicaragua und Brasilien umgehen westliche Sanktionen. Kuba überstand das Handelsembargo mit Hilfe der Sowjetunion und heute durch Russland. Brasiliens Agrarindustrie ist ohne Dünger aus Osteuropa verloren. Und fast die Hälfte der afrikanischen Staaten verzichtete bei der UNO-Vollversammlung (2.3.2020) auf eine Verurteilung Russlands. Resumé aus: International. Zeitschrift für internationale Politik, VI, 2022, 18.

Die UN-Abstimmung am 23.2.2023 für einen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine ergab folgendes Ergebnis:
Dafür stimmten 141 Staaten, dagegen 7, 32 Länder enthielten sich der Stimme (davon die Mehrheit der afrikanischen Staaten, doch eine Reihe war auch dafür).

Kriegsgefahr in Europa ?

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Im Konflikt zwischen den USA, der EU, der NATO auf der einen Seite sowie Russland auf der anderen hätte es noch bis vor gut 15 Jahren eine echte Chance auf Entspannung gegeben. Doch nun erscheinen sowohl Moskau als auch Washington in ihren Positionen festgefahren.

Udo Bachmair

Was scheren uns Russlands Sicherheitsinteressen ? Hauptsache, unsere bleiben durch NATO-Präsenz in Osteuropa gewahrt. Scheinbar unverkennbarer Tenor von Politik und Medien in den USA und der EU. Der Westen sieht sich bedroht durch russische Truppenaufmärsche, Russland durch die massive NATO-Präsenz an seinen Grenzen. Russland fühlt sich nicht nur bedroht von Staaten, die bereits NATO-Truppen in Grenznähe stationiert haben, sondern im Speziellen durch die Ukraine. Das Noch-nicht-NATO-Mitglied wird von der westlichen Militärallianz zurzeit in bisher beispielloser Weise aufgerüstet…

Könnte sich der Westen in die Ängste Russlands vor einer (allerdings unwahrscheinlichen) NATO-Aggression hineinversetzen, gäbe es einen deeskalierenden Ausweg im aktuellen Konflikt: Eine Neutralität der Ukraine, die von beiden großen Konfliktparteien absolut unantastbar sein müsste. Gepaart mit Sicherheitsgarantien mittels eines Beistandspakts, der für den Fall eines Einmarsches zum Tragen käme. Der Machtkampf um die Ukraine dürfte eine solche diplomatisch bestimmte Lösung realpolitisch aber kaum zulassen.

Ein positives Beispiel differenzierender Analysen auch zu dieser Causa liefert einmal mehr die Zeitschrift INTERNATIONAL. Die jüngste Ausgabe des renommierten Blattes ist zentral diesem komplexen Thema gewidmet. Als Vorbemerkung schreibt Fritz Edlinger, besonders engagierter Herausgeber und Chefredakteur von INTERNATIONAL:

„Es besteht kein Zweifel, dass die aktuelle Politik Russlands ebenfalls aggressiv und rücksichtslos ist. Dies war aber seit der Auflösung der Sowjetunion nicht immer so und stellt auch das Ergebnis einer jahrzehntelangen Erfahrung von gebrochenen Versprechungen und Aggressionen seitens der USA und der NATO dar. Europa hat in den 80er und 90er Jahren die Chance verpasst, durchaus im wohlverstandenen Eigeninteresse, eine Entspannungspolitik, wie sie z.B. in den Schlussakten von Helsinki klar zum Ausdruck gebracht worden ist, zu verfolgen. Die USA (man erinnere sich an das legendäre aber irreführende Fukuyama-Zitat vom „Ende der Geschichte“) hatten tatsächlich nie das Interesse an einer neuen internationalen Ordnung nach dem Ende des „Kalten Krieges“. So haben sich im Laufe der Jahre und Jahrzehnte Bedingungen entwickelt, welche die eminente Gefahr eines neuen „Kalten Krieges“ geschaffen haben. Dieser könnte allerdings für die Welt weitaus dramatischer verlaufen als beim ersten Mal.“

Besonders empfehlenswerter Tipp:

Ein Gespräch, das Fritz Edlinger mit Gerhart Mangott geführt hat, einem Politikwissenschafter, der sich als besonderer Kenner Russland stets um Differenzierung bemüht. Aber hören und sehen Sie selbst das entsprechende Video via folgende Links :

www.international.or.at

Heiße Eisen im neuen INTERNATIONAL

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Die jüngste Ausgabe der renommierten Zeitschrift INTERNATIONAL behandelt, wie Herausgeber Fritz Edlinger vermerkt, „einige absolut heiße Eisen“.

Udo Bachmair

Aufmacher-Story ist Covid-19. In ihr befasst sich Franz Piribauer mit der Corona-Politik der EU, die er als skandalös bezeichnet. Einer der Gründe für diese Einschätzung: Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen habe sich bei den Verhandlungen mit der Pharmaindustrie über den Tisch ziehen lassen und dann noch sämtliche Aufzeichnungen auf ihrem Handy gelöscht.. Das Verhalten der meisten EU-Staaten, allen voran Österreichs und Deutschlands, eine Aufhebung der Impfpatente in der WTO zu blockieren, sei absolut inakzeptabel. Eine Freigabe würde den kostengünstigen Verkauf von Impfstoffen in die Staaten des Globalen Südens ermöglichen. Der EU seien offensichtlich die Profite der Pharmaindustrie wichtiger als Menschenleben in Afrika und Asien, so der Tenor der Analyse.

Wendelin Ettmayer packt in seinem Beitrag „Wozu dient die Allianz der Demokratien?“ das nächste heiße Eisen an. Er kritisiert vehement und fundiert die Politik der USA, die auch unter Joe Biden an der „America first“ Politik festhalte. Diese werde sogar noch angeheizt, befindet der Autor. Den USA gehe es in einer neuen „Kalten Krieg Politik“ darum, die Welt in gut und böse zu trennen und von den „Guten“ die absolute Vorherrschaft der USA anzuerkennen.

Weitere Themen im jüngsten Heft von INTERNATIONAL: Die dramatische Situation in Afghanistan, die neue spannungsgeladene Lage am Westbalkan, die ebenfalls spannende Entwicklung rund um die Iran-Atomverhandlungen, der belarussisch-polnische Konflikt, die palästinenserfendliche Wasserpolitik Israels, etc. etc..

Fritz Edlinger, engagierter Chefredakteur und Herausgeber von INTERNATIONAL, weist auf das dieses Mal besonders umfangreiche Kapitel mit Buchrezensionen hin. Nicht zuletzt vor Weihnachten attraktive Tipps für Buchgeschenke. Informationen auch zu Abos sind ebenfalls unter https://international.or.at abrufbar.

Gewaltsamer Übergriff auf Journalistin

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Journalisten und Nahostexperten orten eine „zuletzt deutlich zugenommene gezielte Gewalt der israelischen Polizei gegen Medienvertreter“. Jüngst hat es die Korrespondentin von Al Jazeera in Sheikh Jarrah und ihr Team getroffen.

Udo Bachmair

Der wieder aufgeflammte Nahostkonflikt entpuppt sich einmal mehr auch als medialer Propagandakrieg. Angesichts der Komplexität dieser Causa ist differenzierende Berichterstattung schwieriger und seltener denn je. Die meisten westlichen Medien jedenfalls haben sich auf die Seite Israels geschlagen. So auch das offizielle Österreich durch das Hissen der israelischen Fahne auf den Gebäuden des Bundeskanzleramts und des Außenministeriums.

Mit dieser einseitigen Positionierung hat Österreich seine frühere außenpolitische Drehscheibenfunktion endgültig eingebüßt. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Israels Noch-Ministerpräsident Nethanjahu gegenüber jüngst in einem Brief erneut seine unverbrüchliche Freundschaft bekräftigt. Darüber haben der ORF und andere Medien informiert, nicht jedoch, und wenn, dann nur ganz am Rande, über die jüngste israelische Polizeiattacke auf eine bekannte Al Jazeera- Journalistin und deren Team.

Zum Thema sei Ihnen der folgende Beitrag von Fritz Edlinger aus dem Newsletter der Zeitschrift „International“ nicht vorenthalten :

Israelische Polizei verprügelt Journalistin

von Fritz Edlinger *

„In den letzten Wochen ist es vermehrt zu Übergriffen der israelischen Polizei auf Journalisten gekommen. Davon waren nicht nur lokale palästinensische, sondern auch ausländische BerichterstatterInnen betroffen. Der vorläufige Höhepunkt ereignete sich diesen Samstag im Vorort Sheikh Jarrah. Dort wurde die Korrespondentin des katarischen Senders Al Jazeera gewaltsam an einer Reportage gehindert. Sie selbst wurde verprügelt und verhaftet, ihr Kamerateam wurde ebenfalls verprügelt und die Ausrüstung demoliert. Hier soll nicht nur die lokale Bevölkerung eingeschüchtert, sondern auch die internationale Berichterstattung behindert werden.

Der Auslandspresseverband in Israel hat gegen diese gewaltsamen Übergriffe bereits schärfstens protestiert.

Mit Spannung warten wir auf Berichte und Reaktionen in den österreichischen Medien und in der Politik“.

• Fritz Edlinger ist Chefredakteur und Herausgeber der renommierten Zeitschrift „International“ sowie engagiertes Mitglied der Vereinigung für Medienkultur.