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Syrien: Anlass zur Hoffnung?

Berichte aus Syrien und die Kommentare dazu beherrschten in den letzten Tagen die Medien. Offen bleibt das weitere Schicksal des schwergeprüften Landes.

Wolfgang Koppler *

In die Erleichterung über Assads Sturz mischt sich auch Unsicherheit über die Zukunft des von 13 Jahren Bürgerkrieg zerrissenen Landes, wie auch El-Gawharys jüngster ZiB2-Kommentar zeigte. Und der auf den ersten Blick an die Vorgänge in Afghanistan 2021 erinnernde rasche Vormarsch islamistischer Gruppierungen in Verbindung mit dem Sturz eines verhassten Diktators weckt natürlich auch Ängste vor einer Entwicklung ähnlich wie in Libyen.

Aber da Weihnachten vor der Tür steht, sollte man sich vielleicht zurücklehnen und zunächst das unbestreitbar Positive sehen. Die Gefahr eines Flächenbrands im Nahen Osten scheint vorerst gebannt. Netanjahu sieht den Iran durch den Sturz Assads und die teilweise Ausschaltung der Hisbollah geschwächt. Ebenso die Hamas, mit der er ohne Gesichtsverlust einen Deal abschließen kann. Ob ihn nicht doch noch die Hybris befällt und er immer noch die Hamas auslöschen und den Iran angreifen will, steht natürlich in den Sternen. Aber das diesbezügliche Risiko scheint derzeit minimiert.

Die Feindbilder Iran und Russland sind momentan beinahe aus den Medien verschwunden, zumal sich beide Mächte – wenn auch nicht ganz freiwillig – aus dem Konflikt herausgehalten und Vernunft bewiesen haben. So setzten beide auf Verständigung mit den neuen Machthabern in Syrien. Auch wenn dies ihrer momentanen Schwäche geschuldet ist, so zeigt es doch, dass sowohl in Moskau als auch in Teheran keine Verrückten, sondern offenbar klug kalkulierende Politiker sitzen. Wie auch die Zurückhaltung des Iran bei seinen militärischen Aktionen gegenüber Israel gezeigt hat.

Auch das Verhältnis zu islamischen Ländern insgesamt könnte sich vielleicht ein bisschen entkrampfen. Dialog statt bloß Sanktionen könnte das Stichwort sein. Und man sollte realistische Erwartungen haben: Ein halbwegs stabiler innen- und außenpolitischer Friede und erträglichere Verhältnisse für die Menschen in vielen Ländern dort wäre schon ein großer Fortschritt.

Und Al-Julani – ich bediene mich hier der vereinfachten Schreibweise – von der HTS scheint ein durchaus wandlungsfähiger Pragmatiker zu sein, der weiß, dass er den Westen beim Wiederaufbau Syriens braucht. Sein rascher Vormarsch, bei dem er versuchte, Menschenleben zu schonen und seine Zusage, mit den anderen Religionen und Ethnien kooperieren zu wollen, gibt zumindest Anlass zur Hoffnung. Wenngleich natürlich niemand sagen kann, wie sich die unterschiedlichen Kampfgruppen verhalten werden, wenn sie einmal an der Macht sind, Und dasselbe gilt natürlich für Julani selbst. Aber die gesunde Skepsis des Nahost-Experten Peter Neumann, wie er sie im ZiB2-Interview gezeigt hat, sollte nicht wieder in die alte Schwarz-Weißmalerei ausarten- Mit den altbekannten Feindbildern von Putin bis zum Islam.

Vor allem aber erleichtert es Verhandlungen im Ukrainekrieg, wenn sich die Spannungen zwischen den Großmächten im Nahen Osten und damit auch insgesamt reduziert haben. Und die Augen der Welt einmal mehr auf Syrien und den Nahen Osten als auf Selenskyj gerichtet sind.
Die Welt besteht nämlich nicht nur aus Europa. Und Gerechtigkeit erschöpft sich nicht darin, dass man irgendeinem echten oder vermeintlichem Bösewicht das Handwerk legt. Sondern wirklich etwas zum Besseren verändert.

* Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien

Dominanz militaristischen Denkens

Höchst aufschlussreich war das jüngste ZiB2-Interview mit dem Militäranalytiker Franz-Stefan-Gady. Es zeigte, wie eiskaltes militaristisches Denken inzwischen unsere gesamte Gesellschaft erfasst hat. Und somit auch die Medien.

Wolfgang Koppler *

Gady lenkte zunächst geschickt vom Verhandlungsunwillen Selenskyjs ab (welcher diesbezügliche Gespräche erst nach einem vollständigen Abzug der russischen Truppen – also nach einem Sieg der Ukraine in Erwägung zieht), indem er sich – ebenso wie die westlichen Politiker auf den Standpunkt zurückzieht, dass Putin den Krieg ja jederzeit beenden könnte. Wobei er natürlich genau weiß, dass dieser damit sein Gesicht verlieren würde und solches daher völlig illusorisch ist. Putin hat angefangen – Punkt. Immerhin gestand der zu, dass die ukrainische Armee der russischen derzeit durchaus standhalten könne, zumal genug Munition zur Verfügung stünde. Die Unterstützung des Westens dürfe halt nicht nachlassen.

Auch Trumps Präsidentschaft sieht der Militäranalytiker nicht unbedingt als Katastrophe für die Ukraine an, zumal Trump ja auch den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan gestoppt hätte, als die Gespräche mit den Taliban nicht so erfolgreich verliefen wie erwartet. Er würde wohl auch die Ukraine nicht völlig im Stich lassen.

Aber die Russen machten doch Fortschritte und man müsste die Ukrainer durch weitere militärische Unterstützung in eine vorteilhaftere Position für allfällige Verhandlungen bringen. Auch dies hat man in den zweieinhalb Jahren Krieg schon all zu oft gehört. Damit wird der Krieg mit seinem ewigen Hin und Her zu einer Endlosschleife. Zumal man sich immer wieder einredet, dass es nur Putin sei, der nicht verhandeln wolle. Während Selenskyj immer wieder dezidiert Verhandlungen ablehnt und die Russen – wenn auch mit Kriegsrhetorik und Maximalforderungen – immer wieder Signale ausgesandt haben.

Schließlich wird von Gady auch noch die Angst geschnürt, Putin könnte nach einem Kompromissfrieden nochmals angreifen. Man brauche Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Dass der Westen in den Verhandlungen zu Beginn des Krieges solche abgelehnt und die Gespräche damit zum Scheitern gebracht hat, verschweigt der ORF-Studiogast. Dafür fordert er eine Erhöhung der westlichen Militärbudgets auf 3 – 4 % des BIP. Woher das Geld angesichts überlasteter Budgets kommen soll, sagt er natürlich nicht.

Gegen Ende des Interviews wird schließlich der „Personalmangel“ der ukrainischen Armee beklagt. Sie brauche neue Kräfte. Das Verheizen von Menschenleben derart zynisch zu versachlichen, ist denn doch irgendwie neu.

Zu all dem natürlich keinerlei Widerspruch von ZiB2-Moderator Martin Thür.. Wo soll das noch enden ?

* Gastautor Mag. Wolfgang Koppler ist Journalist und Jurist und lebt in Wien