Udo Bachmair
Russische und westliche Kriegsrhetorik verschärft den Ukraine-Konflikt weiter. Dieser wird zusätzlich angeheizt durch Medienpropaganda auf beiden Seiten. Während Medien im Einflußbereich Brüssels und Washingtons ausschließlich Russland Propaganda unterstellen, zeigen sie sich selbst davon überzeugt, korrekt zu berichten. In der Realität jedoch lassen die meisten westlichen Medien seriöse differenzierte Berichterstattung allerdings weiterhin vermissen. Sie segeln bewußt oder unbewußt auf einer einseitigen antirussischen Propagandawelle, jenseits journalistischer Ethik und Verantwortung. Dieses Thema hat nun auch der renommierte grüne Politiker Univ.Prof. ALEXANDER VAN DER BELLEN aufgegriffen. Angefragt auf „Nachgehakt“, wie er den Umgang Europas mit Russland sieht, befindet er:
„Ich glaube, wenn ich mich öffentlich dazu geäußert hätte, wäre ich als Putin-Versteher diffamiert worden. Ich finde es skandalös, wie nahezu die gesamte europäische Presse, Österreich ist da keine Ausnahme, nicht einmal versucht russische Positionen zu verstehen.“
Van der Bellen weiter: „Die Krim war nie ukrainisch, außer in den letzten 50 Jahren. Chruschtschow hat die Halbinsel aus unerfindlichen Gründen damals der Ukraine angegliedert. Wenn es eine indigene Bevölkerung dort gibt, dann sind das die Tataren, sicher nicht die Ukrainer. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die militärisch-strategische Position Russlands. Als 1989 der eiserne Vorhang fiel und die Wiedervereinigung Deutschlands bevorstand, ist Russland zugesichert worden, dass die NATO-Grenze nicht weiter nach Osten verschoben wird. Das geht aus US-Quellen hervor. Die Russen haben aber das Pech, dass das niemals schriftlich vereinbart wurde. Und was ist passiert? Die NATO-Ostgrenze verläuft heute direkt an den Grenzen zu Russland. Ich kann schon verstehen, dass das ein Stirnrunzeln in Russland hervorruft. Wenn Sie 200 Jahre zurückgehen, woher kamen alle Invasoren? Alle durch die Ukraine. Deswegen bin ich sehr erbost, wenn gesagt wird, dass von der Ukraine keine militärische Gefahr ausgeht. Ja natürlich, von der Ukraine selbst nicht, aber dass es sich um ein strategisches Vorfeld Russlands handelt, ist doch klar. Wie haben die USA in den letzten 100 Jahren reagiert, wenn vor ihrer Haustür eine potenzielle Gefahr entstand? Die haben sich auch nicht um das Völkerrecht gekümmert. Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Ungeachtet all dieser Faktoren ist das Ukraineproblem lösbar. Aber es scheint auf beiden Seiten keinen guten Willen zu geben“.
Ich erwarte von einem Politiker schon mehr als einen Konjunktiv, denn schliesslich gibt es Menschen, die sich ohne Mandat entsprechend äussern. Veränderungen unter Politikern werden aber dadurch erreicht, dass Politiker selbst sagen, was sie denken.
So geht auch die Medienhetze munter weiter, wie man an Kommentaren im Standard sehen kann:
Nicht nach Moskau
hier lobt Hans Rauscher Bundespräsident Fischer, weil dieser nicht zur Feier am 9. Mai (70 Jahre Kriegsende) nach Moskau reist
Diplomatisches Unvermögen
hier bekommt der Tschechische Präsident Zeman sein Fett ab, weil er dem höchsten Vertreter der USA in seinem Land, dem Botschafter, zu verstehen gibt, dass er souverän ist und sein Land kein US-Protektorat ist (er reist nach Moskau)
Zu Rauscher: als er – wie auch hier von Bachmair kommentiert – sich über angebliche Verschwörungstheorien im Internet ausließ und überall Putin-Trolle witterte, habe ich ihn virtuell und persönlich zur Rede stellen wollen anhand von Fakten und Zusammenhängen, die belegbar sind – keine Chance, wie ich hier analysiere.
Zu Versprechen an Russland: Van der Bellen hat grundsätzlich Recht, doch nicht nur die USA wissen davon – Gorbatschow weist immer wieder darauf hin und auch WIlly Wimmer, der zur Zeit der WIedervereinigung Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium war. Kürzlich hat es Rolf Hochhuth bei einer Rede angesprochen, in der er vorm Dritten Weltkrieg warnt…